§ 21 Wiedereinsetzung

…§ 21. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ausgenommen § 154 , sind sinngemäß anzuwenden, wenn der aus der Versäumung einer Frist…

…auch ohne vorangegangenen Zustellversuch ermöglicht, ihre Rechtsposition beeinflussen soll, ist nicht zu erkennen. [8] 3. Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen (RS0121841 [T2, T3]). Auch in…

…der bisherigen Rechtsprechung nicht als zulässige Neuerung im Rekurs nachgeholt werden kann, kommt in derartigen Fällen allenfalls die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 21 AußStrG (die im Wesentlichen dem vormaligen § 17 AußStrG aF entspricht) in Betracht (vgl auch Burgstaller in Jabornegg, HGB-Kommentar, § 18 FBG Rz 21), wenn…

…und unbekämpft ist die Auffassung des Rekursgerichts, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 15 Abs 1 FBG iVm § 21 AußStrG die Versäumung einer prozessualen Frist (oder einer Tagsatzung) voraussetzt (RIS Justiz RS0007134). Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 6 Ob 282/08a, in der…

…absolut unzulässig, weil der auch im Abänderungsverfahren nach §§ 72 ff AußStrG (RIS Justiz RS0042445 [T8]) bzw im Wiedereinsetzungsverfahren nach § 21 AußStrG iVm §§ 146 ff ZPO (RIS Justiz RS0042445 [T10]) maßgeblicher Streitwert den Beitrag des § 63 Abs 1 AußStrG nicht…

…dargestellten Verweise fast durchwegs solche, die mit dem Fortgang des Verfahrens eng verbunden sind, nämlich (abgesehen von der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 21 AußStrG) Normen über Prozessfähigkeit, Bevollmächtigung, Anleitung und Belehrung, Fristen, Zustellung, auswärtige Beweisaufnahme sowie Ergänzung und Berichtigung von Entscheidungen. Damit ist eine - bei völlig gleicher Sachlage - gegenüber…

…die für das Streitverfahren geltenden Bestimmungen auch im Wege der Analogie ausgeschlossen ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht 22 mwN). 2. Nach § 21 AußStrG sind die Regeln der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ausgenommen § 154, sinngemäß anzuwenden, wenn der aus der Versäumung entstehende Rechtsnachteil…

…sich eine Prüfung der Behauptungen der Rechtsmittelwerber dahingehend, ob bloß ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ermöglichender minderer Grad des Versehens vorliege (§ 21 AußStrG iVm § 146 Abs 1 ZPO), erübrige, nicht zu beanstanden. Die Rechtsmittelwerber zeigen insoweit weder eine erhebliche Rechtsfrage noch eine unrichtige rechtliche Beurteilung…

…ist daher bezüglich der minderjährigen C* dem Erstgericht zurückzustellen . II. Revisionsrekurs [14] 1. Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen (RS0121841). [15] 2. Gemäß…

…62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen (vgl RIS Justiz RS0121841). 2…

§ 283 Zwangsstrafen

…die Nichtbefolgung der in Abs. 1 genannten Pflichten anzuführen. Gegen die Versäumung der Einspruchsfrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden ( § 21 AußStrG ). Ist der Einspruch verspätet oder fehlt ihm jegliche Begründung, so ist er mit Beschluss zurückzuweisen. (3) Mit der rechtzeitigen Erhebung des begründeten Einspruchs tritt die…

…Revisionsrekurses gegen eine Entscheidung über seine Obsorgeanträge in den vorigen Stand übereinstimmend abgewiesen. [2] 1. Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren zwar nicht jedenfalls ausgeschlossen, aber nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen ( RS0121841 [T2]). Die…

…gegen die Annahme der Verfristung des Rekurses im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens darlegen kann. Auf einen vom Vater erwähnten Wiedereinsetzungsantrag sind im Außerstreitverfahren gemäß § 21 AußStrG grundsätzlich die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Bei einem solchen Antrag handelt es sich um einen gesonderten Rechtsbehelf gegen die Folgen der Versäumung von Tagsatzungen…

…der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtete der Erstantragsgegner an den Obersten Gerichtshof. Die Vorlage des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht erfolgte verfrüht: Gemäß § 21 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ausgenommen § 154 ZPO, sinngemäß anzuwenden, wenn der aus der Versäumung einer…

…Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags berechtigt. I.1. Nach § 21 AußStrG sind im Verfahren außer Streitsachen die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ausgenommen § 154 ZPO) sinngemäß anzuwenden. I.2.1…

…Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen (RIS-Justiz RS0121841). Der Revisionsrekurs ist daher…

…versäumte Äußerung selbst bei behaupteter entschuldbarer Fehlleistung nicht im Rekurs nachgeholt werden; allenfalls käme nur ein hier nicht vorliegender Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 21 AußStrG iVm §§ 146 ff ZPO in Betracht (9 Ob 36/06v; 3 Ob 43/07f). Es gehe nach…

…Partei eine die Bewilligung der Wiedereinsetzung hindernde grobe Fahrlässigkeit an der Versäumung zur Last liegt (§ 15 Abs 1 FBG iVm § 21 AußStrG und § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO), hängt ganz von den Umständen des Einzelfalls ab und bildet deshalb in der Regel keine…

…die Gründe für die Nichtbefolgung der in Abs1 genannten Pflichten anzuführen. Gegen die Versäumung der Einspruchsfrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden (§21 AußStrG). Ist der Einspruch verspätet oder fehlt ihm jegliche Begründung, so ist er mit Beschluss zurückzuweisen. (3) Mit der rechtzeitigen Erhebung des begründeten Einspruchs tritt die…

…lässt weder mit ausreichender Deutlichkeit erkennen, welche Prozesshandlung der Revisionsrekurswerber versäumt hat, noch enthält er deren Nachholung (vgl § 149 Abs 1 ZPO iVm § 21 AußStrG). Schon aus diesem Grund geht der im Revisionsrekurs erstmals gestellte Antrag auf „Wiedereinsetzung" ins Leere. 2.2. Im Übrigen verkennt das weitere Vorbringen im Revisionsrekurs…

…München, die Nachlaßsache in Österreich abzuwickeln. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. Bei inländischen Erblassern besteht nach § 21 AußStrG die österreichische Abhandlungsjurisdiktion für den gesamten, wo immer befindlichen beweglichen und den inländischen unbeweglichen Nachlaß (ZfRV 1994/1 mwN, 2 N 504/97), soferne Staatsverträge…

…dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. [8] 1. Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen (RS0121841). [9] 2. Im…

…§ 130 AußStrG das österreichische Abhandlungsgericht auch bei Erblosigkeit des Nachlasses tätig zu werden habe, wozu es hinsichtlich des beweglichen Nachlasses eines Inländers gemäß § 21 AußStrG die erforderliche internationale Zuständigkeit besitze. Dies habe gemäß § 22 AußStrG die Anwendung des österreichischen materiellen Rechtes zur Folge. Nach den Ausführungen der Beklagten werde…

…nicht bestehen (vgl Loewe, Internationale Zuständigkeit in Nachlaßsachen, FS Wagner 1987, 259, 266; RIS-Justiz RS0007308), ist hier wie bei anderen inländischen Erblassern nach § 21 AußStrG die österreichische Abhandlungsjurisdiktion wohl für den gesamten, wo immer befindlichen beweglichen, für den unbeweglichen Nachlaß jedoch nur insoweit gegeben, als dieser im Inland gelegen ist…

…gemäß § 28 JN dem Obersten Gerichtshof vor. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung der Zuständigkeit durch diesen sind gegeben. Bei inländischen Erblassern besteht nach § 21 AußStrG die österreichische Abhandlungsjurisdiktion für den gesamten, wo immer befindlichen beweglichen und den (inländischen) unbeweglichen Nachlass (ZfRV 1994/1; 5 Nd 501/99), soferne Staatsverträge nichts…

…wurde, und diesen Rekurs inhaltlich behandelt. Zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags durch das Erstgericht: Die Anfechtung der Bestätigung der Ab oder Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren zwar nicht jedenfalls ausgeschlossen, sie ist aber nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen (RIS…

…die Gründe für die Nichtbefolgung der in Abs1 genannten Pflichten anzuführen. Gegen die Versäumung der Einspruchsfrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden (§21 AußStrG). Ist der Einspruch verspätet oder fehlt ihm jegliche Begründung, so ist er mit Beschluss zurückzuweisen. (3) Mit der rechtzeitigen Erhebung des begründeten Einspruchs tritt die…

…als Rekurgericht vom 17. März 2005, GZ 3 R 74/05b-30 zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Begründung: Zufolge § 148 Abs 1 ZPO iVm § 21 AußStrG, § 37 Abs 3 MRG und § 52 Abs 2 WEG ist der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung bei dem Gericht anzubringen, bei dem die…

… Ob 57/12s). Unkenntnis dieser Rechtsprechung durch einen Rechtsanwalt stellt ein die Bewilligung der Wiedereinsetzung nach § 146 ZPO iVm § 21 AußStrG ausschließendes Verschulden dar (vgl hiezu Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 21 Rz 38 [„durchschnittlich sorgfältiger Rechtsanwalt“]; ebenso OLG Wien…

… Tagen offen. Dass sie diese Frist versäumt haben, räumen die Antragsteller auch selbst ein. Gleichzeitig mit ihrem Wiedereinsetzungsantrag holten die Antragsteller iSd § 21 AußStrG iVm § 149 Abs 1 ZPO die Erstattung des Revisionsrekurses nach. Mit der rechtskräftigen Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags wurde eine Entscheidung über den verfristeten…

…sinngemäß anzuwenden. Soweit dieses Gesetz für das gerichtliche Verfahren nicht besondere Vorschriften enthält, verweist es in § 24 Abs 1 auf die allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG). § 30 Abs 3 EisbEG enthält dazu nur die Bestimmung, dass die Frist für Rechtsmittel gegen den Beschluss über die Entschädigung und für deren Beantwortung…

…werden können (5 Ob 107/14t; RIS Justiz RS0117577). 2. Gemäß § 148 Abs 1 ZPO (hier iVm § 21 AußStrG) ist der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Gericht einzubringen, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Bei Versäumung einer…

…Obersten Gerichtshof vor, gemäß § 28 JN einen Gerichtsstandort zu bestimmen, weil ein inländischer Wohnsitz nicht ermittelt werden konnte. Bei inländischen Erblassern besteht nach § 21 AußStrG die österreichische Abhandlungsjurisdiktion für den gesamten, wo immer befindlichen beweglichen und den inländischen unbeweglichen Nachlaß (ZfRV 1994/1 mwN, 2 Nd 504/97), soferne Staatsverträge…

…dem Ersuchen "um Bestimmung eines Gerichtsstandes gemäß § 28 JN vor, weil ein inländischer Wohnsitz nicht ermittelt werden konnte." Bei inländischen Erblassern besteht nach § 21 AußStrG die österreichische Abhandlungsjurisdiktion für den gesamten, wo immer befindlichen beweglichen und den inländischen unbeweglichen Nachlass (ZfRV 1994/1 mwN; 2 Nd 504/97), sofern Staatsverträge…

…deutschem Recht (§ 28 IPRG). Da das Abhandlungsverfahren hinsichtlich des gesamten beweglichen und des in Österreich liegenden unbeweglichen Vermögens der Erblasserin gemäß § 21 AußStrG mangels abweichender Staatsverträge (zu Recht) in Österreich geführt wurde (9 Ob 371/97t = ZfRV 1998, 78), ist ausschließlich österreichischen Verfahrensrecht anzuwenden. Die österreichischen…

…Österreich lag bis 1964 im selben Ort in Österreich wie jener seiner Geschwister. Er war dort auch polizeilich gemeldet. Bei inländischen Erblassern besteht nach § 21 AußStrG grundsätzlich die österreichische Abhandlungsjurisdiktion für den gesamten, wo immer befindlichen beweglichen und den inländischen unbeweglichen Nachlaß (ZfRV 1994/1 mwH). Inländer ist eine Person mit…

…Bewilligung der Wiedereinsetzung zunächst als verspätet zurückgewiesen werden müsste, was trotz der Rechtsfolgen des § 150 Abs 1 ZPO (hier iVm § 21 AußStrG) erkennbar nicht im Interesse des Wiedereinsetzungswerbers liegt. Die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ist jener über das gleichzeitig nachgeholte Rechtsmittel logisch vorgeordnet. Das Erstgericht wird daher…

…der Verstorbene nie einen inländischen Wohnsitz hatte und offensichtlich auch kein in Österreich gelegenes bewegliches oder unbewegliches Vermögen vorhanden ist, ein inländisches Verlassenschaftsverfahren zulässig (§ 21 AußStrG), ein örtlich zuständiges Verlassenschaftsgericht (§ 106 JN) jedoch nicht vorhanden ist, ist für die allenfalls notwendige Abhandlung im Inland ein solches gemäß § 28 JN…

…Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen bestätigenden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG hier nicht vor: Gemäß § 21 AußStrG besteht die österreichische Abhandlungsjuridiktion für den gesamten - wo immer befindlichen - beweglichen Nachlaß eines österreichischen Staatsbürgers und für dessen im Inland gelegenen unbeweglichen Güter. Aus dieser…

…Unaufmerksamkeit beim Ablesen einer an sich richtig berechneten Frist unterlaufen sei. Beschluss gefasst: Das Rechtsmittel ist - zwar nicht jedenfalls, aber dennoch - unzulässig. 1. Gemäß § 21 AußStrG 2005 sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ausgenommen § 154, sinngemäß anzuwenden, wenn der aus der Versäumung einer Frist…