Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens über den Antrag des Nachlassverwalters vom 25. Juli 2014 auf Ausfolgung des in Österreich gelegenen beweglichen Vermögens unter Abstandnahme vom …

Begründung: Die Erblasserin, die ***** Staatsbürgerin war, ist am 23. April 2007 in *****, verstorben. Das über Antrag des in Australien zum Nachlassverwalter Bestellten vom 17. Oktober 2012 eingeleitete Verlassenschaftsverfahren betreffend ihren Liegenschafts-besitz in Österreich ist zu 2 A 535/12m…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die vom Rekursgericht geäußerten Rechtsansichten nicht aufrecht zu erhalten sind, und deshalb auch berechtigt . 1. Die innerstaatlichen Regelungen über die internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen finden sich in den §§ 106, 107 JN. Darin wird ent…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin war die Tante der Antragsteller und besaß bei ihrem Tod sowohl die österreichische als auch die US amerikanische Staatsbürgerschaft. Sie hatte in ihrem (nach österreichischem Recht offenbar gültigen) eigenhändigen Testament die beiden Antragsteller zu Nach bzw Ersatzerb…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist nicht berechtigt. Soweit das Rekursgericht das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 106 Abs 1 Z 3 lit b JN verneint hat, kann auf dessen zutreffende Ausführungen verwiesen werden. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerber h…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Erblasserin war deutsche Staatsangehörige mit Aufenthalt in München. Sie hatte bei einer österreichischen Bank ein Girokonto und ein Wertpapierdepot. Das Amtsgericht München bestellte am 18. 5. 2009 den Antragsteller zum Nachlasspfleger für unbekannte Erben. Das Erstgericht wies den …

Der Revisionsrekurs der Republik Österreich ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Rechtsmittellegitimation: Nach § 184 Abs 1 AußStrG ist eine erblos (§ 760 ABGB) verbliebene Verlassenschaft nach Ablauf der nach § 157 Abs 2 leg cit gesetzten Frist zur Errichtung des Inventars auf Antrag der Finanz…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die bedingt erbserklärte Verlassenschaft nach Greta G***** mit ihren Ansprüchen hinsichtlich der Verlassenschaft nach dem am ***** 1975 verstorbenen Alexander E***** (Alejandro…

Begründung: Der Erblasser Alexander E***** wurde am 25. 6. 1896 in Wien geboren, wo er das Heimatrecht besaß; so wurde ihm am 12. 9. 1929 vom Magistrat Wien der Heimatschein ***** ausgestellt. Auch in der Einwohnerkartei der Stadt Wien schien er noch am 24. 1. 1936 mit Heimatberechtigung in Wien auf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Einschreiters ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Erblasser besaß zum Zeitpunkt seines Todes die mexikanische Staatsbürgerschaft; ursprünglich war er Österreicher gewesen. Allerdings hatte er Wien und das Deutsche Reich 1939 als rassisch Verfolgter v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 5. 11. 2011 in Innsbruck verstorbene Erblasser hatte weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Zu seinem Todestag unterhielt er ein Wertpapierdepot bei einer Bank in Innsbruck. Die Antragstellerin war die Ehefrau des Verstorbenen. Sie ist (auch) österr…

1. Nach § 106 Abs 1 Z 2 lit c JN ist die inländische Gerichtsbarkeit für die Abhandlung einer Verlassenschaft und für diese ersetzende Verfahren (§§ 153 ff AußStrG) über das im Inland befindliche bewegliche Vermögen gegeben, wenn die Durchsetzung aus dem Erbrecht, Pflichtteilsrecht oder einer letztw…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Verlassenschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Parteien haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der australische Staatsangehörige P***** G***** B***** (idF: Erblasser) starb am 5. August 2007 in Thailand, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Er hatte nie in Österreich gelebt, verfügte aber bei einer österreichischen Bank über Konten und Wertpapierdepots mit einem Wert …

Der Revisionsrekurs ist zwar nicht aus dem vom Rekursgericht genannten Grund (vgl RIS-Justiz RS0042948), wohl aber deswegen zulässig , weil das Rekursgericht § 29 JN nicht beachtet hat und das Verfahren zur Feststellung des maßgebenden fremden Rechts mangelhaft geblieben ist. Er ist im Sinn des Aufh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Erblasserin war deutsche Staatsangehörige mit Aufenthalt in München. Sie hatte bei einer österreichischen Bank ein Girokonto und ein Wertpapierdepot. Das Amtsgericht München bestellte am 18. 5. 2009 den Antragsteller zum Nachlasspfleger für unbekannte Erben. Das Erstgericht wies den …

Der Revisionsrekurs der Republik Österreich ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Rechtsmittellegitimation: Nach § 184 Abs 1 AußStrG ist eine erblos (§ 760 ABGB) verbliebene Verlassenschaft nach Ablauf der nach § 157 Abs 2 leg cit gesetzten Frist zur Errichtung des Inventars auf Antrag der Finanz…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in Ägypten wegen Flugverspätungen Entschädigungszahlungen nach der VO (EG) Nr 261/2004 (Fluggastrechte VO) klagsweise geltend zu machen. Dem liegen zwei Flüge von Wien Schwechat nach Hurghada (Ägypten) bzw von H…

[3] Eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof hat dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569, RS0118239). [4] Nach § 101a JN ist für Klagen über Ansprüche nach der Fluggastrechte…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: Die Kläger streben die Verpflichtung des beklagten Flugunternehmens mit Sitz in Belgrad zur Zahlung von jeweils 250 EUR sA aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsle…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. 1. Aus dem Vorbringen der Kläger ergibt sich kein Gerichtsstand im Inland: 1.1 Die Ordination durch den Obersten Gerichtshof setzt voraus, dass die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen G…

Der Akt wird dem Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien ohne Entscheidung zurückgestellt.…

Begründung:…

Die Ordination eines in Österreich gelegenen Verlassenschaftsgerichtes ist in einem Fall wie dem gegenständlichen zwar grundsätzlich möglich (2 N 504/97), setzt jedoch voraus, dass weder der letzte allgemeine Gerichtsstand des Verstorbenen im Inland noch ein im Inland gelegenes Vermögen des Verstor…

Es besteht kein Anlaß zur Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 28 JN. Die Verlassenschaftssache wird gemäß § 44 JN an das örtlich zuständige Bezirksgericht Deutschlandsberg überwiesen.…

Begründung:…

Der am 1. 9. 1998 (oder 31. 8. 1998) in der Bundesrepublik Deutschland verstorbene, am 15. 10. 1940 in Groß St. Florian geborene, österreichische Staatsbürger hatte in der Bundesrepublik Deutschland seinen letzten Wohnsitz. Beim Toten wurden die im Bericht der Polizeidirektion Böblingen angeführten…

Zur Abhandlung der Verlassenschaft wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien bestimmt.…

Begründung: Am 14. März 1999 verstarb der am 10. Oktober 1948 geborene und aus dem Kopf dieser Entscheidung ersichtliche österreichische Staatsbürger in Feldkirch (Vorarlberg). Er ist österreichischer Staatsbürger und war zuletzt in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft. Sein letzter inländische…

Der Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien legte die genannten und auch weitere Urkunden betreffend den Verstorbenen mit dem Ersuchen um Bestimmung eines Gerichtsstandes gemäß § 28 JN dem Obersten Gerichtshof vor. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung der Zuständigkeit durch die…