§ 106 — JN | GesetzeFinden.at

5Nd504/98—OGH Entscheidung

25. Juni 1998

…28 Abs 1 JN abgelehnt. Begründung: Da der im Ausland Verstorbene seinen letzten allgemeinen Gerichtsstand im Sprengel des Bezirksgerichtes Hernals hatte, ist dieses gemäß § 106 JN zur Abhandlung seiner Verlassenschaft zuständig. Das Verfahren ist dort bereits zu 23 A 215/97g anhängig.…

RS0123251—OGH Rechtssatz

21. Februar 2008

Befindet sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bewegliches Nachlassvermögen in Österreich, ist im Hinblick auf § 106 JN idF vor dem AußStr-BegleitG (vgl dessen Übergangsbestimmung ArtXXXII § 3 Abs 2 ) sowohl inländische (Verlassenschafts ) Gerichtsbarkeit (nunmehr § 106 Abs 1 Z 2 lit…

7Nd502/01—OGH Entscheidung

14. März 2001

…nicht (vgl Loewe, Internationale Zuständigkeit in Nachlasssachen, FS Wagner 1987, 259 [267 f]). Inländer ist eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft (NZ 1993, 107). Nach § 106 JN ist zur Abhandlung der Verlassenschaft eines im Ausland gestorbenen österreichischen Staatsbürgers das Gericht zuständig, bei welchem der Verstorbene seinen letzten allgemeinen Gerichtsstand im Inland hatte…

10Ob1/14s—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

…I § 77 JN Rz 164). 4.1. Die internationale Zuständigkeit für die Verlassenschaftsabhandlung nach autonomem österreichischen Recht richtet sich nach § 106 JN. Vor Inkrafttreten des § 106 JN war die internationale Zuständigkeit in den §§ 21 bis 25 AußStrG 1854 geregelt. Danach hatte…

5Nd504/96—OGH Entscheidung

21. März 1996

…die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind. § 106 JN lautet: Ist ein österreichischer Staatsangehöriger im Ausland gestorben, so ist zur Abhandlung seiner Verlassenschaft das Gericht, bei welchem der Verstorbene seinen letzten allgemeinen Gerichtsstand im…

8Nd503/99—OGH Entscheidung

24. November 1999

…wo immer befindlichen beweglichen und den inländischen unbeweglichen Nachlaß (ZfRV 1994/1 mwH). Inländer ist eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft (NZ 1993, 107). Nach § 106 JN ist zur Abhandlung der Verlassenschaft eines im Ausland gestorbenen österreichischen Staatsbürgers unter anderem das Gericht zuständig, bei welchem der Verstorbene seinen letzten allgemeinen Gerichtsstand im…

7Ob60/03d—OGH Entscheidung

10. November 2003

…abzuhandeln ist ( Kralik aaO Rz 4 zu §§ 105 - 108 JN mwN). Hat der Verstorbene hingegen - er mag Inländer (§ 106 JN) oder Ausländer (§ 108 JN) sein - kein unbewegliches Vermögen im Inland hinterlassen und fehlt es an einer Zuständigkeit nach §§ 105 - 107…

3Ob91/14z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…Übernahme des beweglichen Vermögens berechtigt ist, dieses Vermögen mit Beschluss auszufolgen hat, wenn über das im Inland gelegene bewegliche Vermögen nicht abzuhandeln ist (§ 106 JN). § 106 Abs 1 JN bestimmt, dass mangels im Inland gelegenem unbeweglichen Vermögens über das im Inland gelegene bewegliche Vermögen die inländische Gerichtsbarkeit…

2Ob117/20z—OGH Entscheidung

06. August 2020

…eine Erbantrittserklärung abgegeben noch ihre Stellung als potentielle Erbin nachgewiesen. Darüber hinaus seien auch die Voraussetzungen für das Bestehen der inländischen Gerichtsbarkeit nach § 106 JN idF BGBl I 2003/112 nicht gegeben. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, zur Wahrung der Rechtssicherheit und zur…

3Nc21/05a—OGH Entscheidung

22. Juli 2005

…Enkelin (in ON 34 nicht erwähnt) zu verständigen. Infolge des Sterbedatums des Sohnes findet nach Art XXXII § 3 Abs 2 AußStr-BegleitG noch § 106 JN in der früheren Fassung Anwendung, weil das Verlassenschaftsverfahren (auch) nach dem Sohn schon 2004 eingeleitet werden hätte können. Als inländisches Vermögen kommt die verfahrensgegenständliche Verlassenschaft…

5Nd501/99—OGH Entscheidung

22. Januar 1999

…Deutschland nicht (vgl Loewe, Internationale Zuständigkeit in Nachlaßsachen, FS Wagner 1987, 259, 266). Inländer ist eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft (NZ 1993, 107). Nach § 106 JN ist zur Abhandlung der Verlassenschaft eines im Ausland gestorbenen österreichischen Staatsbürgers das Gericht zuständig, bei welchem der Verstorbene seinen letzten allgemeinen Gerichtsstand im Inland hatte…

5Nd509/97—OGH Entscheidung

02. September 1997

…Deutschland nicht (vgl Loewe, Internationale Zuständigkeit in Nachlaßsachen, FS Wagner 1987, 259, 266). Inländer ist eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft (NZ 1993, 107). Nach § 106 JN ist zur Abhandlung der Verlassenschaft eines im Ausland gestorbenen österreichischen Staatsbürgers das Gericht zuständig, bei welchem der Verstorbene seinen letzten allgemeinen Gerichtsstand im Inland hatte…

2Nd512/99—OGH Entscheidung

29. Oktober 1999

…Bezug zu einem früheren Wohnsitz Wien gegeben. Da der Erblasser nach diesen Unterlagen nicht im Ausland, sondern in Österreich (Feldkirch) verstorben ist, kommt zwar § 106 JN nicht zur Anwendung, wohl aber sind gemäß § 28 Abs 4 JN die Voraussetzungen für die Bestimmung eines für die Verlassenschaftsabhandlung zuständigen inländischen Gerichtes gegeben…

3Ob96/00i—OGH Entscheidung

29. November 2000

…AußStrG auch ausländisches bewegliches Vermögen dem inländischen Abhandlungsverfahren. Daraus ergibt sich auch die inländische Gerichtsbarkeit (vgl dazu Mayr in Rechberger ZPO1 Rz 2 zu § 106 JN). § 27a JN kann nämlich auf das vorliegende Verfahren noch keine Anwendung finden, und zwar unabhängig davon, ob man die Erbserklärung oder die Mitteilung eines…

6Nc18/10i—OGH Entscheidung

01. September 2010

…Verfügung vom 14. 7. 2010 hat das Bezirksgericht Innere Stadt Wien die bei ihm anhängige Verlassenschaftssache dem Bezirksgericht Linz „gemäß § 44 und § 106 JN zuständigkeitshalber überwiesen“. Das Bezirksgericht Linz hat mit Verfügung vom 21. 7. 2010 den Akt dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit dem Hinweis zurückgestellt, dass…

2Nc4/15h—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…Todesfallaufnahme. Auch im Hinblick auf die ungarische Staatsbürgerschaft der Verstorbenen ist daher derzeit die inländische (internationale: vgl Mayr in Rechberger , ZPO 4 §§ 106 107 JN Rz 1) Gerichtsbarkeit jedenfalls gegeben. 3. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt grundsätzlich voraus…

10Ob17/06g—OGH Entscheidung

28. März 2006

…Regelungen über die internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen wurden durch das AußStr-BegleitG (BGBl I 2003/112) grundlegend reformiert, wobei das Gesetz in den §§ 106 - 107 JN entsprechend der auch sonst in der JN gängigen Terminologie für die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte den Ausdruck inländische Gerichtsbarkeit verwendet. Ausgehend vom Todeszeitpunkt der Erblasserin…

2Ob145/18i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…beruhenden Erbantrittserklärungen nicht weiter einzugehen ist. 6. Hingewiesen wird darauf, dass das in Italien belegene unbewegliche Vermögen nicht Gegenstand dieser Verlassenschaftsabhandlung ist (§ 106 JN; Mayr in Rechberger 4 §§ 106–107 JN Rz 3/1; Traar in Fasching/Konecny³ § 106 JN Rz…

1Ob152/12b—OGH Entscheidung

15. November 2012

…hat der österreichische Gesetzgeber zweifellos nicht bezweckt, zumal er die internationale Zuständigkeit Österreichs über im Ausland befindliches bewegliches Vermögen mit der Novellierung des § 106 JN gerade möglichst einschränken wollte (s dazu nur Mayr in Rechberger ³ §§ 106 107 JN Rz 3 mit Hinweis auf ErlRV …

7Nd505/00—OGH Entscheidung

18. Mai 2000

…95; 10 Nd 501/98 uva). Hier ist nun das Bezirksgericht Dornbirn als Bezirksgerichtes des letzten allgemeinen Gerichtsstandes der Verstorbenen anzusehen und zuständig iSd § 106 JN. Es sprechen aber wesentliche Argumente für eine Zweckmäßigkeit der beantragten Delegation, weil sich nicht nur die Bestandteile der Verlassenschaft, sondern auch die erbserklärten Erben im…

3Ob240/14m—OGH Entscheidung

18. März 2015

…aufrecht zu erhalten sind, und deshalb auch berechtigt . 1. Die innerstaatlichen Regelungen über die internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen finden sich in den §§ 106, 107 JN. Darin wird entsprechend der auch sonst im Gesetz verwendeten Terminologie für die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte der Ausdruck inländische Gerichtsbarkeit verwendet. Ob Österreich die internationale…

8Nd508/94—OGH Entscheidung

15. September 1994

…und offensichtlich auch kein in Österreich gelegenes bewegliches oder unbewegliches Vermögen vorhanden ist, ein inländisches Verlassenschaftsverfahren zulässig (§ 21 AußStrG), ein örtlich zuständiges Verlassenschaftsgericht (§ 106 JN) jedoch nicht vorhanden ist, ist für die allenfalls notwendige Abhandlung im Inland ein solches gemäß § 28 JN zu bestimmen. Der Oberste Gerichtshof bestimmt hiemit…

10Ob15/07i—OGH Entscheidung

09. Oktober 2007

…Regelungen über die internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen wurden durch das Außerstreit-Begleitgesetz, BGBl I 2003/112, grundliegend reformiert, wobei das Gesetz in den §§ 106, 107 JN entsprechend der auch sonst im Gesetz verwendeten Terminologie für die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte den Ausdruck inländische Gerichtsbarkeit verwendet. Ausgehend von der erstmaligen Anhängigmachung des…

7Ob633/92—OGH Entscheidung

21. Dezember 1992

…die im Inland gelegenen unbeweglichen Güter des Verstorbenen zu pflegen. Die Zuständigkeit für solche Angelegenheiten betreffend einen im Ausland verstorbenen Inländer ergibt sich aus § 106 JN, sie trifft also hier das Erstgericht. Die Ausnahmsregelungen der §§ 22 f AußStrG gelten nur für Ausländer. "Inländer" ist eine Person österreichischer Staatsangehörigkeit. Da…

6Ob81/13z—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…betroffenen Rechtsordnung heranzuziehen (RIS Justiz RS0109415). 3.1. Die Parteien ziehen nicht in Zweifel, dass sich die internationale Zuständigkeit für das vorliegende Verlassenschaftsverfahren nach § 106 JN richtet und demnach die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist. Unstrittig ist auch, dass das anwendbare Recht nach dem IPRG zu ermitteln ist. Das mit der Schweiz…

6Nd505/89—OGH Entscheidung

05. Juni 1989

…sein letzter im Inland gelegener Wohnsitz (1975) Weißenbach am Lech im Sprengel des Bezirksgerichtes Reutte. Dieses Gericht ist mit der Abhandlung im Sinne des § 106 JN befaßt. Der Erblasser hat nach der in einer Ablichtung vorliegenden, vom Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer eröffneten, mit 1. Juni 1986 datierten, offenbar eigenhändig verfaßten letztwilligen Verfügung…

7Ob737/86—OGH Entscheidung

15. Januar 1987

…eines Inländers zukommt, über alles wo immer befindliche bewegliche Vermögen des Verstorbenen zu pflegen. Ist ein österreichischer Staatsangehöriger im Ausland verstorben, so ist gemäß § 106 JN zur Abhandlung seiner Verlassenschaft das Gericht, bei welchem der Verstorbene seinen letzten allgemeinen Gerichtsstand im Inland hatte, oder, wenn sich dieser nicht ausmitteln läßt, das…

10Ob19/14p—OGH Entscheidung

24. März 2015

… Ob 1/14s = RIS Justiz RS0129347). 5. Die internationale Zuständigkeit für die Verlassenschaftsabhandlung nach autonomen österreichischem Recht richtet sich nach § 106 JN. Ob Österreich die internationale Zuständigkeit zur Verlassenschaftsabhandlung in Anspruch nimmt, richtet sich gemäß § 106 Abs 1 JN primär danach, ob das Vermögen…

2Ob105/15b—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…oder wenn die Durchsetzung aus dem Erbrecht, Pflichtteilsrecht oder einer letztwilligen Erklärung abgeleiteter Rechte im Ausland unmöglich war (lit c). Bestand nach § 106 JN keine inländische Abhandlungsgerichtsbarkeit und war deshalb das im Inland gelegene bewegliche Vermögen nicht abzuhandeln , sah § 150 AußStrG (idF BGBl I 2003…

1Ob124/10g—OGH Entscheidung

10. August 2010

…zu. Mangels einer staatsvertraglichen Regelung über die internationale Zuständigkeit zur Verlassenschaftsabhandlung im Verhältnis Österreich zu Deutschland sei die Zuständigkeit der österreichischen Verlassenschaftsgerichte nach § 106 Abs 1 JN in der Fassung des AußStrG BegleitG, BGBl 2003/112, zu beurteilen. Nach § 106 Abs 1 Z 2 JN sei im…

4Ob75/11z—OGH Entscheidung

21. Juni 2011

…RIS-Justiz RS0119204), und zwar auch dann, wenn diese nicht nach § 27a JN aus der örtlichen Zuständigkeit folgt, sondern wie in § 106 JN getrennt davon geregelt ist ( Mayr aaO; vgl zum entsprechenden Problem im familienrechtlichen Bereich Simotta in Fasching / Konecny 2 § 76 JN Rz 31…

7Ob309/03x—OGH Entscheidung

25. Februar 2004

…Absicht niedergelassen habe, dort bleibend ihren Aufenthalt zu nehmen, vielmehr dies nur für ihren Haushalt in 1030 Wien, E*****, zutreffe, sei gemäß § 106 JN nicht die Zuständigkeit des Erstgerichtes (Bezirksgericht Mödling), sondern des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien gegeben. Da nur die vom unzuständigen Erstgericht bereits rechtskräftig gefassten Beschlüsse aufrecht…

2N504/97—OGH Entscheidung

01. April 1997

…Deutschland nicht (vgl Loewe, Internationale Zuständigkeit in Nachlaßsachen, FS Wagner [1987], 259 [266]). Inländer ist eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft (NZ 1993, 107). Nach § 106 JN ist zur Abhandlung der Verlassenschaft eines im Ausland gestorbenen österreichischen Staatsbürgers das Gericht zuständig, bei welchem der Verstorbene seinen letzten allgemeinen Gerichtsstand im Inland hatte…

6Ob290/07a—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…derzeitigen Verfahrensstand außerdem nicht strittig, dass sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bewegliches Nachlassvermögen in Österreich befunden hat. Damit ist im Hinblick auf § 106 JN idF vor dem AußStr-BegleitG (vgl dessen Übergangsbestimmung Art XXXII § 3 Abs 2 [Todeszeitpunkt 4. 6. 1975]) sowohl inländische (Verlassenschafts ) Gerichtsbarkeit (vgl Kralik in…

9Ob1/13g—OGH Entscheidung

27. August 2013

…Erblassers maßgeblich sein solle. § 150 AußStrG lautet wie folgt: Ausfolgungsverfahren „Ist über das im Inland gelegene bewegliche Vermögen nicht abzuhandeln (§ 106 JN), so hat es das Gericht auf Antrag einer Person, die aufgrund einer Erklärung der Heimatbehörde des Verstorbenen oder der Behörde des Staates, in dem der…

2Ob124/18a—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…Art 12 Abs 2 EuErbVO die Wahl offen, in welchem Mitgliedstaat sie die Abhandlung durchführen lassen wollten. Diese Möglichkeit werde durch § 106 JN und § 143 AußStrG eröffnet. Die Testamentserbinnen hätten übereinstimmend erklärt, das in Österreich anhängige Verfahren auf das im Inland gelegene Vermögen beschränken zu wollen…

4Nd511/00—OGH Entscheidung

10. Juli 2000

…österreichische Staatsbürger Egfried K***** verstarb am 2. November 1999 in der Schweiz, wo er zuletzt gelebt hat. Die Abhandlungssache wird bisher von dem nach § 106 JN zuständigen Bezirksgericht Feldbach geführt, in dessen Sprengel der Verstorbene eine Liegenschaft besaß. Die Witwe und seine beiden Kinder haben ihren Wohnsitz in der Schweiz. Sie…

Rückverweise

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5Nd504/98—OGH Entscheidung

RS0123251—OGH Rechtssatz

7Nd502/01—OGH Entscheidung

10Ob1/14s—OGH Entscheidung

5Nd504/96—OGH Entscheidung

8Nd503/99—OGH Entscheidung

7Ob60/03d—OGH Entscheidung

3Ob91/14z—OGH Entscheidung

2Ob117/20z—OGH Entscheidung

3Nc21/05a—OGH Entscheidung

5Nd501/99—OGH Entscheidung

5Nd509/97—OGH Entscheidung

2Nd512/99—OGH Entscheidung

3Ob96/00i—OGH Entscheidung

6Nc18/10i—OGH Entscheidung

2Nc4/15h—OGH Entscheidung

10Ob17/06g—OGH Entscheidung

2Ob145/18i—OGH Entscheidung

1Ob152/12b—OGH Entscheidung

7Nd505/00—OGH Entscheidung

3Ob240/14m—OGH Entscheidung

8Nd508/94—OGH Entscheidung

10Ob15/07i—OGH Entscheidung

7Ob633/92—OGH Entscheidung

6Ob81/13z—OGH Entscheidung

6Nd505/89—OGH Entscheidung

7Ob737/86—OGH Entscheidung

10Ob19/14p—OGH Entscheidung

2Ob105/15b—OGH Entscheidung

1Ob124/10g—OGH Entscheidung

4Ob75/11z—OGH Entscheidung

7Ob309/03x—OGH Entscheidung

2N504/97—OGH Entscheidung

6Ob290/07a—OGH Entscheidung

9Ob1/13g—OGH Entscheidung

2Ob124/18a—OGH Entscheidung

4Nd511/00—OGH Entscheidung