§ 1175 Begriff und Rechtsnatur der Gesellschaft bürgerlichen Rechts — ABGB

RS0102869—OGH Rechtssatz

26. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 1175 ABGB A Allgemeines B Unterschiede zu C Gütergemeinschaft D Arbeitsrecht, ARGE, stille Gesellschaft E Lebensgemeinschaft F Gesellschaftsverträge zwischen Ehegatten G Erbrecht H Handelsrecht, Syndikatsverträge J Innengesellschaft…

RS0022127—OGH Rechtssatz

17. Januar 2025

Gemeinschaftlicher Nutzen im Sinne des § 1175 ABGB ist im Sinne von gemeinsamem Zweck zu verstehen. Es genügt, daß mit dem Vertrag ein gemeinsamer wirtschaftlicher Vorteil angestrebt wird und jedes Mitglied verpflichtet ist…

RS0078385—OGH Rechtssatz

30. November 1993

Arbeiten beide Teile bei der Erbringung einer Leistung zusammen, dann enthält das zugrunde liegende Vertragsverhältnis auch gesellschaftsvertragliche Elemente (§§ 1175 ff ABGB), weshalb das Arbeitsergebnis für keinen Teil ein fremdes Arbeitsergebnis darstellt.…

RS0025883—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1959

Die Gütergemeinschaft begründet eine Gesellschaft, auf die die Vorschriften der §§ 1175 ff ABGB so weit subsidiär anzuwenden sind, als sie nicht auf die Erwerbsgesellschaft allein zugeschnitten sind. Das trifft vor allem auf die Bestimmung über die Teilung des…

B463/78—VfGH Entscheidung

26. Juni 1980

…worden, daß sich eine größere Anzahl von Buchverlegern zur "Arbeitsgemeinschaft zur Verbreitung des Buches in Österreich" (im folgenden Arbeitsgemeinschaft), einer Gesellschaft iS der §§1175 ff. ABGB, zusammengeschlossen hatte, um mit Hilfe der Druckschrift (des Kataloges) "Bücher machen Freunde" auf gemeinsamer Rechnung eine Gemeinschaftswerbung durchzuführen. Mit der Durchführung (Herstellung und Versendung der…

RS0022144—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1986

Nach § 1175 ABGB kann jede "Sache" Beitrag sein, also alles, was nicht Müheleistung ist (hier: Beiträge zweier Rechtsanwälte in einer Kanzleigemeinschaft).…

UGB · Unternehmensgesetzbuch

§ 8 Eintragung

…Rechtsträgern wird in den für sie geltenden Sonderbestimmungen geregelt. (3) Betreiben mehrere Personen ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 1175 ff. ABGB) und überschreitet die Gesellschaft den Schwellenwert des § 189, so sind sie zur Eintragung der Gesellschaft als offene Gesellschaft oder als Kommanditgesellschaft verpflichtet.…

7Ob18/85—OGH Entscheidung

30. Mai 1985

…sich zur Erstellung eines Anbotes zusammengetan und, wenn auch geringe finanzielle Mittel zusammengelegt haben. Ihre Rechtsbeziehungen sind demnach als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nach §§ 1175 ff ABGB anzusehen. Daran ändert auch nichts der Umstand, daß ein gemeinsames Vorgehen bei Ausführung des Auftrages nicht vorgesehen war. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes setzt nicht voraus…

1Ob542/85—OGH Entscheidung

10. Juli 1985

…kommt Berechtigung nicht zu. Die Vorinstanzen gingen zutreffen davon aus, daß die zur gemeinsamen Herstellung eines Bauprojektes gegründete Arbeitsgemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 1175 ff ABGB) zu qualifizieren ist (SZ 55/117; JBl.1982, 93; SZ 52/109; SZ 46/15; JBl.1974, 101; Strasser in Rummel, ABGB, Rdz 27 zu…

6Ob237/21b—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

…vor, im Vorprozess hinderte daher die Vorinstanzen im vorliegenden Verfahren nicht, das Vorliegen eines Gesellschaftsverhältnisses zu verneinen. [2] 2. Die Neufassung des § 1175 ABGB durch das GesbR RG, der einen gemeinsamen Zweck verlangt, war nicht mit einer inhaltlichen Änderung im Vergleich zur früheren Fassung dieser Bestimmung, die auf einen…

3Ob235/00f—OGH Entscheidung

24. Mai 2002

…Bietergemeinschaft und die Einigung darüber, dass die Gruppen "MMP und COOP-H*****" nach außenhin nur gemeinsam auftreten sollten, sei auch eine gemeinschaftliche Organisation iSd § 1175 ABGB gegeben. Dem stehe nicht entgegen, dass (zumindest) die Beklagten ihrer Meinung Ausdruck verliehen hätten, es liege keine "ARGE" vor. Die von den Parteien gewählte Zusammenarbeit…

1Ob110/02m—OGH Entscheidung

25. März 2003

…Verhältnis 50 : 50 aufzuteilen. Eine zur gemeinsamen Herstellung eines Bauprojekts gegründete Arbeitsgemeinschaft wird nach ständiger Rechtsprechung als Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinn der §§ 1175 ff ABGB qualifiziert (SZ 53/152; SZ 55/117; 1 Ob 669/90 ua). Deren Forderungen werden regelmäßig als Gesamthandforderungen beurteilt, die nur durch alle Gesellschafter gemeinsam…

7Ob57/07v—OGH Entscheidung

04. Juli 2007

…durch weitere Rechtsanwälte gebildeten GesBR (der nach heute herrschender Ansicht ohnehin keine eigene Rechtspersönlichkeit [im Sinne einer juristischen Person] zukommt [Koziol/Riedler in KBB2 § 1175 ABGB Rz 4]) gar kein Vertragsverhältnis zustandekam. Entgegen dem Standpunkt des Revisionswerbers hat der Kläger also ein „Mandat, das die gesamte Sozietät in der jeweils…

9Ob74/21d—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…verwiesen. [32] Adensamer (aaO Exkurs: §§ 10, 12 IPRG Rz 37) nimmt zur Vermeidung dieser Gefahren in teleologischer Reduktion des § 1175 ABGB eine Rechtsform sui generis an, wobei darauf hinzuwirken sei, dass der Schwebezustand eines solchen publizitätslosen hybriden Rechtsträgers ehemöglichst überwunden werde. Für die Dauer des Schwebezustands…

9ObA262/88—OGH Entscheidung

30. November 1988

…6) wie ein Ehegatte behandelt wird (Koziol-Welser, Grundriß8 II 171; Aicher in Rummel ABGB §§ 40 bis 42 Rz 5; Strasser in Rummel ABGB § 1175 Rz 25; Schneider, Die rechtliche Stellung der Lebensgefährten, ÖJZ 1965, 174 ff), zu. Es ist daher auch diesbezüglich das Persönlichkeitsrecht der Klägerin anzuerkennen, eine Lebensgemeinschaft…

5Ob32/17t—OGH Entscheidung

04. Mai 2017

…Justiz RS0022118; RS0022222; 5 Ob 174/09p) eine wenigstens lose Gemeinschaftsorganisation und ein Einwirkungsrecht des Partners wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Gesellschaft nach § 1175 ABGB ist oder es sich dabei nur um ein wichtiges Indiz für den Willen der Vertragsparteien handelt, einen Gesellschaftsvertrag zu schließen (so Artmann in Fenyves/Kerschner…

7Ob32/99b—OGH Entscheidung

09. März 1999

…näher auszuführen: Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen führt der Kläger seine Anwaltskanzlei seit 1. 1. 1986 in der Rechtsform einer GbR im Sinne des § 1175 ABGB. Dies entspricht auch der herrschenden Auffassung zum Zusammenschluß mehrerer Rechtsanwälte zu einer sog Kanzleigemeinschaft (Cuber, Formen anwaltlicher Zusammenarbeit unter besonderer Berücksichtigung der Anwalts-EEG [1996…

6Ob92/58—OGH Entscheidung

30. April 1958

…ist, die jedem Partner gewisse Einwirkungs- oder Mitwirkungsrechte, wenigstens in den wichtigsten Angelegenheiten, gewährt (vgl. Wahle in Klang 2. Aufl. V 540 ff. zu § 1175 ABGB., SZ. XXIII 48, 7 Ob 318/57 u. a.). Das Ein- und Mitwirkungsrecht stempelt den Vertragspartner weit deutlicher zum Mitunternehmer als die Vereinbarungen über die…

6Ob117/13v—OGH Entscheidung

09. September 2013

…Pflichten sind vielmehr deren Gesellschafter, die auch Vertragspartner des Dritten sind (vgl RIS Justiz RS0022132 [T2], RS0022490; Riedler in Koziol/Bydlinski/Bollenberger ³ § 1175 ABGB Rz 4 mwN). Anders als bei den Personengesellschaften vor der Handelsrechtsreform sind bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts damit die einzelnen Gesellschafter als Träger der…

6Ob129/63—OGH Entscheidung

14. Juli 1963

…888 ABGB. unter III/2 und insbesondere zu § 890 ABGB. unter III/1 und 3) entgegen den Bedenken Wahles (a. a. O. zu § 1175 ABGB., Anm. 203), weil das im § 890 ABGB. geforderte Moment der "Unteilbarkeit" durch die Norm des § 848 ABGB., 2. Satz, gebildet wird, wer an…

RS0131703—OGH Rechtssatz

26. September 2017

in der Regel selbstständig verwertbaren Werken besteht allerdings Teilurheberschaft. Durch die Werkverbindung entsteht zwischen den beteiligten Urhebern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 1175 ff ABGB.…

5Ob226/05d—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…Abrechung der erbrachten ärztlichen Leistungen mit Recht gegen den Bestand einer GesBR ins Treffen geführt, worin eine auffallende Fehlbeurteilung nicht zu erkennen ist. Nach § 1175 ABGB genügt als Beitrag für eine GesBR auch die „Mühe allein", sodass eine Kapitaleinlage überhaupt nicht zwingend erforderlich ist und dafür folglich auch keine Mindesthöhe…

1Ob266/99w—OGH Entscheidung

22. Februar 2000

…Kläger- bzw Beklagtenseite eine einheitliche Streitpartei iSd § 14 ZPO (GesRZ 1985, 32; RIS Justiz RS0035458; Strasser in Rummel2, § 1175 ABGB Rz 29 mwN; Jabornegg/Resch in Schwimann2, § 1175 ABGB Rz 23). Der vorliegende Fall ist dem vergleichbar, geht es doch…

1Ob669/90—OGH Entscheidung

18. September 1991

…im Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz in Ansehung der Qualifizierung der zur gemeinsamen Herstellung eines Bauprojektes gegründeten Arbeitsgemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts iS der §§ 1175 ABGB (SZ 55/117, SZ 53/152, SZ 52/109 ua; Strasser in Rummel2, Rz 27 zu § 1175 ABGB; Gamerith in Rummel2, Rz 6 zu…

4Ob502/91—OGH Entscheidung

29. Januar 1991

…Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gegründet, welche noch nicht aufgelöst sei. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Zwischen den Streitteilen sei unzweifelhaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (§ 1175 ABGB) zustande gekommen, weil sie den Kauf der Wohnung gemeinsam besprochen hätten, die Wohnung als spätere Ehewohnung verwenden wollten sowie ihre damaligen finanziellen Mittel für den…

1Ob1537/90—OGH Entscheidung

21. Mai 1990

…Werkauftrag zu übernehmen und auszuführen die Gesellschaft gegründet worden war (Werk- und Gesellschaftsvertrag sind auch ineinanader verwoben), als Gesellschafter aufgetreten (vgl nur Strasser in Rummel, ABGB § 1175 Rz 15). Die übrigen Ausführungen in der Revision zu dieser Frage sind unbeachtliche Neuerungen, weil entsprechende Behauptungen in erster Instanz nicht aufgestellt wurden. B. Zur…

RS0049018—OGH Rechtssatz

22. Februar 1990

Unternehmen unter einer gemeinsamen Unternehmensbezeichnung fortgeführt, wird der Minderjährige aus den abgeschlossenen Geschäften verpflichtet, da eine Außengesellschaft, wenn auch keine Innengesellschaft vorliegt (Klang - Wahle, § 1175 ABGB S 502).…

2Ob37/93—OGH Entscheidung

16. September 1993

…auch zwischen Ehegatten - formlos und konkludent abgeschlossen werden (JBl. 1991, 645; SZ 62/71; Strasser in Rummel2, Rz 2, 4, 24 und 25 zu § 1175 ABGB). Es genügt aber nicht, daß mehrere Personen an dem Eintritt eines bestimmten Erfolges interessiert sind oder daß sie miteinander in einfacher Rechtsgemeinschaft stehen; es muß…

6Ob262/03b—OGH Entscheidung

29. April 2004

…aus der die Gemeinschaft entstanden ist. Im Fall des Bestehens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ergibt sich der Ausschluss aus den Bestimmungen der §§ 1175 ff ABGB für die Zeit bis zur Auflösung der Gesellschaft. Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Gesellschaftern (Teilhabern) werden maßgebend durch das Band des Gesellschaftsverhältnisses bestimmt, das sie…

8Ob93/21s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…mit dem Erwerb des gemeinsamen Hauses, zumindest konkludent, eine Gesellschaft bürgerliche n Rechts gegründet. B ei Auflösung dieser Gesellschaft seien daher entsprechend §§ 1175 ff ABGB d ie Gewinne und Verluste aufzuteilen. [6] Das Erstgericht sprach aus, dass die Klagsforderung mit 8.816,56 EUR zu Recht und „ die eingewendete Gegenforderung…

8Ob61/06p—OGH Entscheidung

11. Mai 2006

…durch Einsetzen ihrer Arbeitskraft an der Errichtung des Hauses mit. Auch die Vereinbarung einer - wenn auch nur losen - Gemeinschaftsorganisation (vgl dazu Grillberger in Rummel3 § 1175 ABGB Rz 9 mwN) kann hier im Hinblick darauf vertretbar bejaht werden, dass nach den Feststellungen beide Ehegatten in sämtliche wesentliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der…

E3131/2020—VfGH Entscheidung

04. März 2021

…Vergabe eines sogenannten "Totalunternehmervertrages" geplant war. 3. Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2020 beantragte die antragstellende Bewerbergemeinschaft, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gemäß §§1175 ff. ABGB (in der Folge: Beschwerdeführer), beim Landesverwaltungsgericht Tirol die Nachprüfung der vom Auftraggeber durchgeführten Aufforderung zur Teilnahme im wettbewerblichen Dialog "Neubau MCI Campus" und stellte einen…

3Ob62/06y—OGH Entscheidung

30. November 2006

…der herrschenden Lehre (Fucik in Rechberger2 § 1 ZPO Rz 5; Schubert in Fasching/Konecny2 Vor § 1 ZPO Rz 42; Riedler in KBB § 1175 ABGB Rz 4, je mwN; aA etwa Holzhammer, ZPR2 74; Holzhammer/Roth, Gesellschaftsrecht 31; Krejci in Krejci, Das Recht der Arbeitsgemeinschaften in der Bauwirtschaft 34 ff…

3Ob564/86—OGH Entscheidung

15. Oktober 1986

…solche Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellt (Wahle in Klang 2 V 498, Kastner, Grundriß 3 48, Cerha, Rechtsanwaltssozietäten 12, Strasser in Rummel, Rdz 26 zu § 1175 ABGB, Entscheidungen wie MietSlg. 8.602/42, EvBl 1981/78). Dabei sind die verschiedenartigsten Gestaltungen möglich: Es kann eine völlige Gemeinschaft mehrerer Rechtsanwälte in der Weise bestehen…

3Ob599/57—OGH Entscheidung

06. Februar 1958

…Mitgliedern nur einen wirtschaftlichen Erfolg bringen müsse. Die Gesellschaft müsse wirtschaftsfördernd sein, die Absicht der Erzielung eines Betriebsgewinnes sei nicht Voraussetzung einer Gesellschaft nach § 1175 ABGB. Im konkreten Fall sei der gemeinsame Nutzen in der Wahrung der Interessen der Stukkateurgehilfen gelegen, so in der Bestimmung, daß jeder der fünf Gesellschafter am…

6Ob326/02p—OGH Entscheidung

20. Februar 2003

…Berieb einer Taxifunkanlage als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist das Berufungsgericht nicht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. Gesellschaftsverträge über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 1175 ABGB) bedürfen keiner besonderen Form (RIS-Justiz RS0022210). Die mündlichen Absprachen über den Erwerb und die Nutzung der Funkfrequenz hatten eine Organisation für das gemeinsame Wirtschaften…

8Ob15/95—OGH Entscheidung

12. Oktober 1995

…kaufmännisch-wirtschaftlichen Zweck gegeben sein müsse. Mehrere Unternehmen können sich zur Führung eines gemeinsamen Betriebes in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammenschließen, welche gemäß § 1175 ABGB immer dann vorliegt, wenn zwei oder mehrere Personen durch einen Vertrag einwilligen, ihre Mühe allein oder auch ihre Sachen zum gemeinschaftlichen Nutzen zu vereinigen. Diese…

1Ob125/69—OGH Entscheidung

28. August 1969

…Zweifel, ob es sich bei der von ihm behaupteten Gemeinschaft zwischen den Streitteilen um eine "Gesellschaft zu einem gemeinschaftlichen Erwerb" im Sinn der §§ 1175 ff. ABGB. handelt, im Gegensatz zu den Gemeinschaften, deren Zweck sich im gemeinsamen Eigentum, im gemeinsamen "Haben" erschöpfe, sei die Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes durch den Willen der…

B303/80—VfGH Entscheidung

09. Juni 1984

…Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen, verbunden hätten. Durch die Vereinbarung über die gemeinsame Darlehensgewährung - einem Konsortialvertrag - sei eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht iS des §1175 ABGB errichtet worden. Die Beschwerde sucht in weitwendigen Ausführungen die Unrichtigkeit dieser Annahme darzutun. Die einschlägige Literatur (aus jüngster Zeit zB Jud, Das Kreditkonsorium im Spannungsfeld…

Einsichtsrecht in Adressdaten von Genossenschaftsmitgliedern—OGH Entscheidung

6Ob214/21w22. Dezember 2021

…nur) für die übrigen Genossenschafter erübrigt sich jedoch entgegen der Auffassung der Vorinstanzen mangels (planwidriger) Unvollständigkeit: [18] 2.2. Gemäß dem sinngemäß anzuwendenden (§ 1175 Abs 4 ABGB) § 1194 Abs 1 S 2 ABGB kann sich ein Gesellschafter, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, von den Angelegenheiten…

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