Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass der Kläger Miturheber (§ 11 UrhG) des Kunstwerks „T Guardian“ ist, wird abgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist freischaffender Künstler. Er beschäftigt sich mit lichtunterstützten Skulpturen und stellt Kunstwerke aus Maschendraht, Kabelbindern und unterlegter Lichtquelle her. Der Beklagte ist im Bereich Design, Skulptur und Fotografie tätig. Er schuf die Figur des „Wächter…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1.1. § 11 Abs 1 UrhG bestimmt: Haben mehrere gemeinsam ein Werk geschaffen, bei dem die Ergebnisse ihres Schaffens eine untrennbare Einheit bilden, so steht das Urheberrecht allen Miturhebern gemeinschaftlich zu. 1.2. Miturheberschaft setzt eine bewusste Zu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren über die Berufung der Beklagten.…

Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im Jahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schischule in Sankt Jakob im Defereggental betrieb. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt nicht (mehr) vor. 1.1. Die Missachtung einer ex lege eingetretenen Unterbrechung wird in § 477 Abs 1 ZPO nicht ausdrücklich als Nichtigkeitsgrund genannt. Daher ist in jedem Einzelfall …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rekursbeantwortung der klagenden Partei sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war mit dem Erstbeklagten von 1972 bis zur Scheidung im Jahr 2000 verheiratet. Dieser Ehe entstammt der Zweitbeklagte. Während der Erstbeklagte im Zeitpunkt der Eheschließung bereits in der Landwirtschaft seiner Eltern tätig war, ging die Klägerin zunächst noch ihrer Beschäf…

Der Rekurs des Erstbeklagten ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Wie schon die Vorinstanzen zutreffend ausführten, kann unter Ehegatten - auch konkludent - eine GesbR vereinbart sein, wenn sie Mühe, Kapital (Einkommen) und Sachwerte zur Err…

Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teils bestätigt und teils abgeändert, sodass sie insgesamt zu lauten haben: "Der Anspruch der beklagten Partei aus dem vollstreckbaren Ver…

Entscheidungsgründe: Die Kläger gründeten 1987 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) mit dem Betriebsgegenstand der Möbelerzeugung. Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil vom 5. August 1997 wurden die nunmehrigen Kläger zur Zahlung von 151.799,87 S samt 12 % Zinsen seit 15. Jänner 1997, weit…

Die Revisionen der Kläger und der beklagten Partei sind zulässig; die der Kläger ist teilweise, die der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittel werden gemeinsam behandelt. Die Oppositionsbeklagte führt gegen die beiden Kläger Exekution auf Grund eines Versäumungsurteils, das gegen si…

1. Aus Anlass des Revisionsrekurses der beklagten Partei wird die Parteibezeichnung der klagenden Partei auf „* S*“ berichtigt. 2. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.119,14 EUR (darin 353…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine Zweigniederlassung der nach englischem Recht mit 13. 1. 2006 gegründeten private limited company H* Management Ltd. mit Sitz in *, GBR Wirral, *, eingetragen in Companies Registry Cardiff zu Nr. *. [2] Nach den erstgerichtlichen Feststellungen wurde im Antr…

[14] Der Revisionsrekurs ist zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . [15] Die Beklagte ist auch in ihrem Revisionsrekurs zusammengefasst der Ansicht, dass die Klägerin nicht parteifähig sei. Sie sei (in Österreich) ein rechtliches Nullum. Die Ansicht, dass sich eine Kapitalgesellschaft be…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.766,06 EUR (darin enthalten 461,01 EUR USt) bestimmten …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist mit 1600/20000 Anteilen eine von 14 Miteigentümern der Liegenschaft EZ *****, KG *****. Diese gründeten mit einer als „Miteigentümervertrag“ bezeichneten Vereinbarung die „Miteigentümergemeinschaft S*****“ zur gemeinsamen Nutzung, Verwaltung und Verteilung der m…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. Die beklagte Partei macht zusammengefasst geltend, dass Forderungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen seien, wenn sie aus einem einheitlichen Vertrag aller Gesellschafter resultierten. Ein solcher l…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.1. Bereits vor dem Inkrafttreten des GesbR Reformgesetzes BGBl I 2014/83 mit 1. 1. 2015 war nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Zulässigkeit einer actio pro socio für Sozialansprüche (insbesondere auch Ansprüche auf Beitragsleistungen; Jabornegg/Resch/Slezak in Schwimann/K…