JudikaturJustizRS0047194

RS0047194 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Februar 1975

RS0047194 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Die Verpflichtung der Gattin, dem Manne nicht nur in der Haushaltung, sondern auch in der Erwerbung nach Kräften beizustehen, erstreckt sich nur auf den Beistand im normalen, dem regelmäßigen Unterhalt der Familie dienenden Erwerb. Wenn der Gatte ein Vermögen zu erwerben sucht, so sind die Beiträge der Gattin an Arbeit und Kapital nach § 1237 ABGB zu beurteilen. Die Gattin wird also regelmäßig vom Gatten Ersatz für ihre Leistungen begehren können, wenn nicht ein gemeinsamer Erwerb auf Grund einer ausdrücklichen oder stillschweigend vereinbarten Erwerbsgesellschaft erfolgen soll (siehe auch SZ 24/124, SZ 23/268).

Entscheidungen
7

  • 2 Ob 300/74—OGH Entscheidung

    13. Februar 1975

  • 7 Ob 85/71—OGH Entscheidung

    02. Juni 1971

  • 8 Ob 109/69—OGH Entscheidung

    17. Juni 1969

  • 8Ob265/67—OGH Entscheidung

    03. Oktober 1967
    Spruch

    Zur Beistandspflicht der Ehegattin gehören nicht Leistungen, die dem Manne einen Hausbau ermöglichen. Die Ehegattin kann diese Leistungen zurückverlangen, wenn durch den Verkauf des Hauses ihre Erwartung zunichte gemacht wurde, in dem Hause wohnen zu können. Entscheidung vom 3. Oktober 1967, 8 Ob 2…

    Text

    Die im Jahre 1958 geschlossene Ehe der beiden Parteien ist noch aufrecht, doch leben die Eheleute getrennt. Der Beklagte strebte die Scheidung der Ehe an, jedoch bisher ohne Erfolg. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von 75.000 S. Sie brachte vor, beide Eheleute hätten ihr…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Klägerin wendet sich gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß sie nur auf Grund der Bestimmung des § 1435 ABGB. Ansprüche gegen den Beklagten stellen könne. Durch den Entschluß der beiden Eheleute, zum Zwecke der Erbauung des Hauses ein Grundstück zu erwerben, die Mitte…

  • 8 Ob 13/64—OGH Entscheidung

    29. April 1964

  • 1 Ob 352/61—OGH Entscheidung

    06. September 1961

  • 1 Ob 409/55—OGH Entscheidung

    27. Juli 1955