§ 300 Kellereigentum

RS0102540—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 300 ABGB A Allgemeines und Schrifttum B Bewegliche Sachen C Unbewegliche Sachen D Kellereigentum - (§ 300 ABGB idF der Grundbuchs-Novelle 2008 - GB-Nov 2008 BGBl I…

RS0135429—OGH Rechtssatz

30. April 2025

Die Begründung von Kellereigentum nach § 300 ABGB setzt nicht voraus, dass die - unter der Oberfläche einer Liegenschaft befindlichen, nicht als Fundament eines Gebäudes dienenden - (Räume oder) Bauwerke als solche nach allen Seiten…

7Ob90/13f—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…Gebäude (superficies solo cedit). Davon sieht das Gesetz Ausnahmen für Superädifikate (§ 435 ABGB) und für Räume und Bauwerke unter der Erdoberfläche (§ 300 ABGB) vor. Maßgeblich für die Qualifikation eines Bauwerks als Superädifikat ist das Fehlen der Belassungsabsicht durch den Erbauer im Zeitpunkt der Errichtung (RIS Justiz RS0011252), wobei…

2Ob59/19v—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…der Erblasserin richteten sich hinsichtlich der unbeweglichen Sachen alle Rechtsfragen, die in das Gebiet des Sachenrechts gehören, nach dem Recht der gelegenen Sache (§ 300 ABGB idF vor BGBl 1978/304 [IPRG]; Schwind , Handbuch des österreichischen internationalen Privatrechts 268; Walker/Verdroß Droßberg/Satter in Klang ² I/1 233). Auch…

5Ob160/12h—OGH Entscheidung

20. November 2012

…der Erst und der Drittantragsteller unter der Oberfläche der Grundstücke 996 und 998 eine Tiefgarage als vollkommen selbständigen Baukörper errichtet, woran gemäß § 300 ABGB wirtschaftlich gesondertes (Mit )Eigentum begründet werden soll. Unter Vorlage der Vereinbarungen vom 21./27. 6. 2011 samt Nachtrag vom 30. 9./4…

4Ob111/12w—OGH Entscheidung

10. Juli 2012

…superficies solo cedit“). Davon sieht das Gesetz Ausnahmen für Superädifikate (§ 435 ABGB) und für Räume oder Bauwerke unter der Erdoberfläche (§ 300 ABGB) vor. Beides trifft hier nicht zu; ein Superädifikat kann schon deshalb nicht vorliegen, weil sich das behauptete Recht der Beklagten nur auf einen Gebäudeteil bezieht…

4Ob34/19g—OGH Entscheidung

26. März 2019

…Liegenschaft sei. Wegen Belassungsabsicht liege kein Superädifikat vor, wobei der Beginn der Arbeiten am Bauwerk maßgeblich sei. Auch sei der Kläger nicht nach § 300 ABGB Eigentümer. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und ließ die ordentliche Revision zur…

8Ob371/65—OGH Entscheidung

11. Januar 1966

…in Klang-Komm.[2] I/1 234) und der Rechtsprechung (SZ. XXXIV 91; EvBl. 1959 Nr. 316 u. a.) entspricht, bei richtiger Auslegung des § 300 ABGB. auch für bewegliche Sachen grundsätzlich die lex rei sitae anzuwenden, wobei sich der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an solchen Sachen nach den Gesetzen…

4Ob506/85—OGH Entscheidung

16. September 1986

…Sachverhalts durch das Prozeßgericht erster Instanz. Der von der Beklagten behauptete dingliche Rechtserwerb der Klägerin an dem Transportgut sei nach dem - hier noch anwendbaren - § 300 ABGB nach dem Recht des Lagerortes und damit nach österreichischem Recht zu beurteilen. Da sich die zu übereignende Sache in der Gewahrsame einer dritten Person - nämlich…

5Ob239/12a—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…31. 12. 2008 das Hofkanzleidekret vom 2. 7. 1832 über Kellergrundbücher gewesen; seit 1. 1. 2009 diene § 300 ABGB als Rechtsgrundlage. Jedenfalls seit Inkrafttreten des AllgGAG 1929 würden derartige Presshäuser, Keller und nunmehr auch Tiefgaragen als selbständige unbewegliche Sachen gesehen und als eigene…

5Ob99/09h—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…I 191/1999, noch befristet bis 31. Dezember 2009 in Kraft. Seit 1. Jänner 2009 ist die Sonderrechtsfähigkeit von unterirdischen Räumen nach § 300 ABGB idF BGBl I 100/2008 zu beurteilen, wonach an Räumen und Bauwerken, die sich unter der Erdoberfläche der Liegenschaft eines anderen befinden und nicht der…

5Ob162/15g—OGH Entscheidung

25. Januar 2016

…des zuvor beschriebenen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrags die Einbücherung der unter dem GST NR 114/2 liegenden Tiefgarage als Kellereigentum im Sinn des § 300 ABGB und folgend die Erlassung eines inhaltlich konkretisierten Beschlusses zur Begründung von Wohnungseigentum an. Das Bezirksgericht Feldkirch als Grundbuchgericht erstellte zum Zweck der Einleitung des Richtigstellungsverfahrens…

7Ob145/14w—OGH Entscheidung

10. September 2014

…Gebäude (superficies solo cedit). Davon sieht das Gesetz Ausnahmen für Superädifikate (§ 435 ABGB) und für Räume und Bauwerke unter der Erdoberfläche (§ 300 ABGB) vor. Maßgeblich für die Qualifikation eines Bauwerks als Superädifikat ist das Fehlen der Belassungsabsicht durch den Erbauer im Zeitpunkt der Errichtung (RIS Justiz RS0011252). Das…

5Ob14/19y—OGH Entscheidung

20. März 2019

…2 besteht. Die Zweitantragstellerin errichtete unter der Oberfläche des Grundstücks 422/2 einen zweigeschossigen Baukörper. Die Antragsteller vereinbarten, daran selbständiges Kellereigentum iSd § 300 ABGB zu begründen und ersuchten das Erstgericht um Einleitung eines Verfahrens gemäß § 14 AllgGAG zur Anlegung einer Grundbuchseinlage für den neuen Grundbuchskörper hinsichtlich dieses…

4Ob525/76—OGH Entscheidung

15. November 1976

…5506; Walker-Verdroß-Drossberg-Satter in Klang 2 I/1, 234;, Schwind , Handbuch des Österreichischen Internationalen Privatrechts, 264), daß bei richtiger Auslegung des § 300 ABGB auch für bewegliche Sachen im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs grundsätzlich die lex rei sitae gilt, der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an solchen…

6Ob154/61—OGH Entscheidung

07. Juni 1961

…der herrschenden Lehre (Walker, Verdross - Drossberg, Satter a. a. O. S. 234 ff.; JBl. 1949 S. 70 u. a.), daß bei richtiger Auslegung des § 300 ABGB. auch für bewegliche Sachen grundsätzlich die lex rei sitae gilt, wobei sich der Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an solchen Sachen nach den Gesetzen des…

10Ob19/18v—OGH Entscheidung

22. Januar 2019

…wonach alle sachenrechtlichen Fragen nach dem Recht des Staates zu behandeln sind, in dem sich die jeweilige Sache befindet, galt gemäß dem damaligen § 300 ABGB auch zum Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs und wurde später in § 31 IPRG übernommen (vgl dazu ErläutRV 784 BlgNR 14. GP …

6Ob246/65—OGH Entscheidung

10. November 1965

…sprach gemäß § 500 (2) ZPO. aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 15.000 S übersteigt. Das Berufungsgericht vertrat entgegen dem Erstgericht unter Hinweis auf § 300 ABGB. die Rechtsansicht, daß die Frage, ob durch den erwähnten Vertrag wirksam Sicherungseigentum begrundet worden sei, nach österreichischem Recht zu lösen sei. Die erwähnte Maschine sei…

6Ob594/88—OGH Entscheidung

16. Juni 1988

…Bestimmung des § 418 dritter Satz ABGB. Daß der originäre Eigentumserwerb angesichts der Lage der streitverfangenen Liegenschaft gemäß dem im vorliegenden Fall noch anzuwendenden § 300 ABGB nach österreichischem Recht zu beurteilen ist und in bezug auf die gesamte Liegenschaft schon deshalb nicht in Betracht kommen kann, weil die Liegenschaft als solche…

8Ob501/84—OGH Entscheidung

17. Januar 1985

…Sachen das Recht des Ortes, an dem sich die Sache befinde, für maßgeblich erklärt werde, was übrigens auch mit der österreichischen Rechtslage übereinstimme (§ 300 ABGB für die Zeit vor dem 1. 1. 1979, § 31 IPR Gesetz für die Zeit nachher). Ausgehend von diesen grundsätzlichen Überlegungen über…

1Ob211/73—OGH Entscheidung

16. Januar 1974

…bloßes unsubstantiiertes Bestreiten als Geständnis anzusehen sei. Der Oberste Gerichtshof billigt die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß österreichisches Recht als sogenannte "lex rei sitae" (§§ 300 ABGB, 22 AußStrG) nicht nur dann anzuwenden ist, wenn Erbansprüche bezüglich in Österreich gelegener Liegenschaften eines Ausländers im Verlassenschaftsverfahren geltend gemacht werden, sondern auch dann, wenn…

6Ob703/84—OGH Entscheidung

03. Juli 1986

…Berufungsgericht insoweit wurde zu Recht österreichisches Recht zugrundegelegt, weil der originäre Eigentumserwerb sich aufgrund des vor dem 1. 1. 1979 noch in Geltung gestandenen § 300 ABGB nach dem österreichischen Recht als der lex rei sitae gerichtet hätte ( Walker , Verdroß Droßberg, Satter in Klang Kommentar 2 I/1, 231 f) zu Recht…

5Ob125/05a—OGH Entscheidung

21. Juni 2005

…Kraft getretene IPRG keine Rückwirkung auf vor dem 1. 1. 1979 geschlossene Schuldverträge entfalte, seien die Bestimmungen der §§ 36 f, 300 ABGB für die Überprüfung der Zulässigkeit der Rechtswahl maßgeblich. Im vorliegenden Fall bestehe kein Zweifel an einer ausdrücklichen Rechtswahl der Parteien. Nach den anzuwendenden Bestimmungen …

5Ob260/75—OGH Entscheidung

11. Mai 1976

…79/75 u. v. a.). Die obligatorischen Ansprüche aus einem Mietvertrag über eine bewegliche körperliche Sache unterliegen dem Schuldstatut und nicht etwa dem Sachstatut (§ 300 ABGB). Bei Korrespondenzverträgen über die Grenze gilt als Ort des Vertragsabschlusses bei natürlichen Personen ihr Wohn- oder Geschäftsniederlassungsort und bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften der Ort…

RS0010005—OGH Rechtssatz

05. Oktober 1976

Aus den Bestimmungen des § 300 ABGB ist zu folgern, daß Veräußerungsverträge über unbewegliche Sachen den Formvorschriften des Ortes entsprechen müssen. in dem die unbewegliche Sache liegt.…

RS0130570—OGH Rechtssatz