Art. 32 Artikel XXXII

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 120/2005, zu den §§ 367, 368, 456, 460a, 466a bis 466e, 905 bis 906, 1019, 1029, 1063a, 1063b, 1082, 1170b, 1333, 1335, 1336 und 1396a , JGS Nr. 946/1811) Soweit in diesem Bundesgesetz keine besonderen Regelungen getroffen werden, gilt: (1…

Informationen zu § 1017 ABGB Entscheidungen zum "Vertrauen auf den äußeren Tatbestand" siehe bei § 1029 ABGB…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1029 ABGB A Umfang einer Vollmacht B Vertrauen auf den äußeren Tatbestand C Schlüsselgewalt nunmehr § 96 ABGB D Blankett (-unterzeichnung, -ausfüllung etc)…

des BG vom 01.07.1975 über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe Informationen zu § 92 ABGB Verweisungen: Zur Schlüsselgewalt siehe die Entscheidungen zu § 1029 ABGB…

Die Bestimmung des § 1029 ABGB kann nicht auf den von der Rechtsanwaltskammer bestellten Generalsubstituten abgewendet werden, wenn es sich um ein Geschäft handelt, das nicht zu den gewöhnlich mit einer…

Die Anscheinsvollmacht nach § 1029 ABGB setzt keineswegs voraus, daß die Vollmacht im Rahmen eines Handelsgewerbes erteilt wurde.…

Zu A und B: Entscheidungen zur Abgrenzung der ordentlichen von der außerordentlichen Verwaltung siehe bei § 833 ABGB. Zum Umfang der Hausverwaltungsvollmacht siehe bei § 1029 ABGB A2.…

Die für die Auslegung des Vollmachtsumfanges maßgebliche Vorschrift des § 1029 ABGB besagt, dass der Umfang einer mündlich erteilten Vollmacht aus dem Gegenstand und der Natur des Geschäftes zu beurteilen ist. Eine Entscheidung über die Auslegungsfrage hängt…

Vertretungsmacht durch die Worte "Rechtshandlungen, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen" wollte der Gesetzgeber ungefähr das sagen, was nach den Bestimmungen der §§ 1029 ABGB und 54 ff HGB nachgiebiges Recht ist, wobei auf die objektive Erforderlichkeit abgestellt ist und nicht auf eine dahinter zurückbleibende Übung.…

ein Geschäftsführer einer GesmbH kann einen Vertrag im eigenen Namen schließen; die Frage der stillschweigenden Bevollmächtigung des Geschäftsführers durch die GesmbH im Sinne des § 1029 ABGB könnte erst dann gestellt werden, wenn der Geschäftsführer nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Gesellschaft mbH abgeschlossen hätte ( 2 Ob 174/54 ).…

Dienstgebers tatsächlich Dienstgeberfunktionen ausübende natürliche Person den Dienstnehmern des eingegliederten Betriebes gegenüber Erklärungen über die künftige Gestaltung ihrer Arbeitsverträge ab, ist diese Erklärung gemäß § 1029 ABGB der in Frage kommenden Konzerngesellschaft zuzurechnen.…

Dem Machthaber steht es gem § 837 ABGB in Verbindung mit § 1029 ABGB nicht zu, wichtige Veränderungen (§ 834 ABGB) vorzunehmen. § 17 WEG 1975 erweiterte die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters nur in einem Fall einer wichtigen…

Handelnde, ein Rechtsgeschäft im Namen seines Ehegatten abzuschließen, ist daher auch nach allgemeinen Grundsätzen das Vorliegen von Vertretungsmacht, die ausdrücklich oder konkludent, insbesonders gemäß § 1029 ABGB, erteilt werden kann, zu beurteilen. Sie kann insbesonders in der Betreuung mit der ausschließlichen Verwaltung des Haushaltes liegen.…

bestimmten Sachen - gleichgültig ob Heizmaterial, Reinigungsmaterial oder Lebensmittel - gehört nicht zu "Anschaffungen". Bei Eindeckung für diese laufenden Lebensbedürfnisse könnte die zufolge §§ 92 (aF), 1029 ABGB vermutete Vertretungsmacht der Gattin und der damit verbundene Schutz ihres jeweiligen Geschäftspartners nur wegfallen, wenn es sich um die Eindeckung für einen ungewöhnlich langen Zeitraum…

Überlassung eines Landtransportmittels durch den Transportunternehmer an seinen Fahrer ist kein Anvertrauen eines Unternehmersteiles zu selbständigen wirtschaftlichen Entscheidungen, die als Verwaltung im Sinne des § 1029 ABGB zu werten wären, sondern lediglich eine Geräteüberlassung zum technischen und in gewissem Rahmen auch verwaltungsrechtlich eigenverantwortlichen Einsatz im Rahmen der weiterhin unmittelbar beim Unternehmer verbleibenden…

einer erheblichen Last durch die Liegenschaftseigentümer. Sie ist daher, wenn sie Gegenstand einer Nebenabrede zu einem Kaufvertrag war, auch nicht unter dem Gesichtspunkte des § 1029 ABGB durch die auf Veräußerung eines anderen Grundstückes lautende Spezialvollmacht gedeckt.…

…wird vermutet, daß er ihr auch die Macht eingeräumt habe, alles das zu tun, was die Wirtschaftsführung erfordert und was gewöhnlich damit verbunden ist (§ 1029 ABGB.; SZ. XIV 89). Die ordentliche Wirtschaftsführung umfaßt den Einkauf von Lebensmitteln, Geräten und anderen Bedarfsgegenständen, die ein Haushalt gewöhnlich erfordert. So weit soll der Geschäftspartner…

Auf die Befugnisse des Kanzleiverwesers eines Witwenfortbetriebes und/oder Deszendentenfortbetriebes ist § 1029 ABGB anzuwenden. Für außergewöhnliche Maßnahmen bedarf auch der Kanzleiverweser der Genehmigung des Vertretenen, wenn dieser minderjährig ist, daher der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes.…

…Stellung genommen, daß der Gesetzgeber mit der Wendung "auf alle Rechtshandlungen, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen" lediglich auf das nachgiebige Recht nach § 1029 ABGB und §§ 54 ff HGB verweisen wollte. Die Frage aber, ob der gegenständliche bedingte Verzicht auf Abgeberprovision zum gewöhnlichen Umfang einer Vollmacht zum Abschluß…

…Person (vgl Schwarz-Löschnigg Arbeitsrecht4, 129) den Dienstnehmern des eingegliederten Betriebes gegenüber Erklärungen über die künftige Gestaltung ihrer Arbeitsverträge ab, ist diese Erklärung gemäß § 1029 ABGB der in Frage kommenden Konzerngesellschaft (siehe ecolex 1990, 306) zuzurechnen. Die von der Klägerin behauptete Erklärung des Siegfried S*****, sämtliche Dienstnehmer würden mit allen Rechten…

…sich gelten lassen. Aber auch wenn man mit Wilhelm davon ausgeht, daß in der Bestellung zum Bürgermeister das Anvertrauen einer Verwaltung liegt, an das § 1029 ABGB die Vermutung einer Vertretungsmacht knüpft, kann sich die Klägrin im konkreten Fall auf eine solche Vertretungsmacht nicht berufen, weil aus den ihr zugegangenen Verfügungen des…

…worden. Zum Umfang der durch § 4 Abs 1 Z 3 BundesforsteG 1996 eingeräumten Verwaltungsvollmacht der ÖBf AG sei § 1029 ABGB heranzuziehen. Die Vollmacht decke damit jedes Vertreterhandeln, das die Verwaltung erfordere und das mit ihr gewöhnlich verbunden sei. Nicht erfasst seien Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung…

…angrenzendem Studiengebäude gewesen sei und mit Wissen und Willen der Kirchenverwaltung Rechtsverhältnisse, insbesondere Bestandverträge, mit „Marktstandlern“ betreut und geschlossen habe. Gemäß § 1029 ABGB berechtige die Hausverwaltervollmacht zu allem, was mit der Hausverwaltung gewöhnlich verbunden sei, insbesondere auch zum Abschluss von Mietverträgen. Mit Rücksicht auf dieses Vorbringen liegen der…

…JBl. 1979, I; Kastner a. a. O., 52; Stanzl in Klang[2] IV/1, 783; SZ 45/71 u. a.), besonders im Sinne des § 1029 ABGB. Nach der zuletzt genannten Bestimmung ermächtigt das Einräumen einer Verwaltung (hier nach § 1190 ABGB) zu allen Handlungen, die diese ordentliche Verwaltung mit sich bringt…

…Manne in der Haushaltung nach Kräften beizustehen. Daher wird vermutet, daß sie jene Geschäfte, die die Haushaltsführung erfordert und die gewöhnlich damit verbunden sind (§ 1029 ABGB.), als Vertreterin des Gatten besorgt. Zur Haushaltsführung gehörige Geschäfte kann daher die Ehefrau (kraft ihrer "Schlüsselgewalt") für ihren Gatten abschließen, und solche von ihr besorgte…

…Handlungen verpflichten, vorausgesetzt, daß das Verhalten durch das zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen befugte Organ der juristischen Person gesetzt werde. Eine Vollmacht kraft äußeren Tatbestandes (§ 1029 ABGB) setze ein Verhalten des Machtgebers voraus, woraus der Dritte nach den Regeln des redlichen Verkehrs auf eine Bevollmächtigung des Vertreters schließen könne. Entscheidend sei hiebei…

…6 Ob 174/06s mwN; vgl auch RS0111729). Hier ist aber keine erhebliche Rechtsfrage zu beantworten, weil der für die Auslegung des Vollmachtsumfanges maßgebliche § 1029 ABGB besagt, dass der Umfang einer mündlich erteilten Vollmacht aus dem Gegenstand und der Natur des Geschäftes zu beurteilen ist, wobei eine Entscheidung über diese Auslegungsfrage…

…sogenannte Schüsselgewalt der Ehefrau gemäß § 96 ABGB: "... Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, ... die ein den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechendes Maß nicht übersteigen ..."; § 1029 ABGB). In diesem Zusammenhang ist auch auf § 1032 ABGB zu verweisen, wonach "Dienstgeber und Familienhäupter" nicht verbunden sind, "das, was von ihren Dienstpersonen oder…

des Verleihers und nicht der Verleiher selbst diese Zusage machte, berührt die Gültigkeit der Vereinbarung nicht, weil sich dieser die Erklärung seines Angestellten iSd § 1029 ABGB bzw § 54 HGB und § 10 Abs 1 KSchG zurechnen lassen muß.…

…Textierung der Ausschreibung zuzurechnen sei. Die Kläger hätten bei gehöriger Aufmerksamkeit Zweifel am Bestehen oder am Umfang einer Vertretungsmacht der I***** haben müssen, sodass § 1029 ABGB ihr Vertrauen nicht schütze. Mit Zwischenurteil erkannte das Erstgericht die Forderungen der vier Kläger als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Bei seiner rechtlichen Beurteilung…

…ZPO). Begründung: Da für die Ehegattin, bei der die Voraussetzungen des § 96 ABGB nicht zutreffen, kein gesetzlich umschriebener Vollmachtsumfang gegeben ist, ist nach § 1029 ABGB zu prüfen, wie das als Bevollmächtigung aufgefasste Verhalten des Beklagten nach der Übung des redlichen Verkehrs verstanden werden durfte (9 ObA 266/93). Die Ehegattin…

…die Ausführung des Baus erfordern und die mit der anvertrauten Verwaltung gewöhnlich verbunden sind. Dies umfasst auch den Abschluss von Verträgen mit Professionisten (§ 1029 ABGB; RIS Justiz RS0019538; 2 Ob 126/09g). Durch die Verwaltungsvollmacht sind jedoch weder außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen, noch Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung, die aber nicht…

…Art einer Ehe voraus (vgl EFSlg 28.592 = RZ 1978/45). Zwar kann § 96 EheG nicht auf die Lebensgemeinschaft angewendet werden, wohl aber wäre § 1029 ABGB auf derartige Gemeinschaften anzuwenden. Laufende Aufwendungen von Lebensgefährten für den gemeinsamen Unterhalt, die gemeinsame Wohnung oder für sonstige Leistungen für zum sofortigen Verbrauch bestimmte Anschaffungen…

…der die Zustimmung der anderen Miteigentümer zu seinem und der Beklagten Bauvorhaben einholen und die behördliche Baubewilligung beschaffen sollte. Die hiefür maßgebliche Vorschrift des § 1029 ABGB besagt, daß der Umfang einer mündlich erteilten Vollmacht aus dem Gegenstand und der Natur des Geschäftes zu beurteilen ist (vgl. VersR 1966, 840; SZ 42…

…Fragestellung, und zwar inwieweit die Beklagten durch Erklärungen ihres mit der Errichtung eines Bebauungsplanes betrauten Bauingenieurs verpflichtet werden konnten, ist unter dem Aspekt des § 1029 ABGB zu beurteilen. Eine ausdrückliche Vollmacht wurde diesem Bauingenieur nicht erteilt. Seine Bevollmächtigung umfasste nun auch nicht die „Verwaltung" des gesamten Bauvorhabens, sondern nur die…

…auf das Bestehen einer Vollmacht auch tatsächlich vertraut haben (8 ObS 7/15k; RS0019609 [T7]; Apathy/Burtscher in Schwimann/Kodek 5 § 1029 ABGB Rz 11 mwN). [93] Hier war aber gerade nicht feststellbar, dass der Kläger auf eine Bevollmächtigung der Stiftung durch die Zweitbeklagte vertraut hätte. Dem…

…erster Instanz nicht einmal behauptet haben, daß der konkrete Inhalt der Vollmacht in einer schriftlichen Urkunde näher umschrieben sei. Der Vollmachtsumfang ist somit gemäß § 1029 Satz 2 ABGB zu bestimmen (Strasser in Rummel, ABGB2, Rz 7 zu §§ 1027 bis 1033). Die aus der anvertrauten Verwaltung folgende Verwaltungsvollmacht deckt demnach jedes Vertreterhandeln, das die Verwaltung erfordert und das…

…Gesetzesstelle die Rechte eines Machthabers. Da die Vollmacht nach der Art der Sache nicht schriftlich gegeben worden ist, wird der Umfang der Vertretungsmacht nach § 1029 ABGB. aus dem Gegenstande und der Natur des Geschäftes beurteilt. Es handelt sich um eine Liegenschaftsverwaltung und der Verwalter hat die Macht, alles dasjenige zu tun…

…Bildtapete ohne Zustimmung dieses Verlegers verwertet hätte. Die gemäß § 13 UrhG zu vermutende Bevollmächtigung könne nach außenhin nicht beschränkt werden; sie umfasse gemäß § 1029 ABGB alles, was die Verwaltung selbst erfordere und gewöhnlich damit verbunden sei. Da die Beklagte beim Kauf ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß die Bildtapete zur Gestaltung…

…leitenden Angestellten der beklagten Partei Dr.Roland K*** auch nur in beschränktem Umfang geheilt worden, doch müsse der Kläger diese Beschränkung aus dem Grunde des § 1029 ABGB nicht gegen sich gelten lassen. Das Verhalten des Mag.S*** und des Josef SIX habe im Kläger das Vertrauen darauf erwecken müssen, daß Mag.S*** zur Zusage…