Art. 13 Leasing

Die benannten Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei haben das Recht, die vereinbarten Dienste auf den angegebenen Strecken mit Luftfahrzeugen (oder Luftfahrzeugen und Besatzung) durchzuführen, die von einem Unternehmen, einschließlich anderer Luftverkehrsgesellschaften, geleast sind, das von de…

…SZ 53/128 Ein Kaufmann, der einen Leasing-Vertrag abschließt, muß sich mit dessen Grundsätzen, insbesondere der Risikoverschiebung auf den Leasingnehmer und der Unaufkundbarkeit des Vertrages, vertraut machen und abfinden. Er muß bei…

…übernahm. Die Abwicklung der zahlreichen gleich gelagerten Geschäftsfälle erfolgte derart, daß die Firma M gleichzeitig mit der Bestellung den Antrag des Kunden auf Abschluß eines Leasingvertrages mit der Firma R Leasing entgegennahm und an diese weiterleitete. Zu diesem Zweck überließ die Firma R Leasing der Firma M Mietvertragsformulare (Beilage C). Die Auslieferung der bestellten Geräte erfolgte…

…eines Wandlungsbegehrens des Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Leasinggeber als Käufer entfällt die Geschäftsgrundlage für den Finanzierungsleasingvertrag; der Leasingnehmer wird trotz vereinbarter Unkundbarkeit des Leasingvertrages von der Zinszahlungsverpflichtung an den Leasinggeber frei OGH 2. Mai 1979, 1 Ob 586/79 (LGZ Wien 45 R 684/78; BG Liesing 3 C…

…eine Leasinggeberin in diesen Kaufvertrag ein. [2] Nach Ende der 60 monatigen Laufzeit schloss der Kläger als Leasingnehmer mit der Leasinggeberin für dasselbe Fahrzeug einen Leasingvertrag über weitere 18 Monate ab. [3] Die Leasingverträge zielten darauf ab, dass der Kläger nach Ende der Laufzeit Eigentum am Fahrzeug erwirbt. Tatsächlich kaufte…

…21.000 EUR. Die Klägerin finanzierte den Kauf des Fahrzeugs mittels Leasing, wobei sie an ein- und demselben Termin zuerst den Kaufvertrag und danach den Leasingvertrag unterzeichnete. Das Leasing war als Restwertleasing ausgestaltet. Für die Klägerin war von Anfang an klar, dass sie das Auto nach Ablauf der Leasingdauer kaufen werde, was sie dann…

§ 6 Inverkehrbringen

Ein Produkt ist in den Verkehr gebracht, sobald es der Unternehmer, gleich auf Grund welchen Titels, einem anderen in dessen Verfügungsmacht oder zu dessen Gebrauch übergeben hat. Die Versendung an den Abnehmer genügt.…

§ 13 Erlöschung

Sofern nach diesem Bundesgesetz bestehende Ersatzansprüche nicht früher verjähren, erlöschen sie zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Ersatzpflichtige das Produkt in den Verkehr gebracht hat, es sei denn, der Geschädigte hat seinen Anspruch inzwischen gerichtlich geltend gemacht.…

§ 18 Übergangsbestimmung, Vollziehung

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft.…

§ 10 Solidarhaftung

Trifft die Haftpflicht mehrere, so haften sie zur ungeteilten Hand. Ihre Haftung wird nicht dadurch gemindert, daß auch andere nach anderen Bestimmungen für den Ersatz desselben Schadens haften.…

Art. 6 Leasing von Luftfahrzeugen

…Vereinigten Königreichs geleast werden; c) mit Luftfahrzeugen, die mit einer Besatzung von einem Luftfahrtunternehmen eines anderen Landes als dem Vereinigten Königreich geleast wurden, sofern das Leasing aufgrund eines außergewöhnlichen Bedarfs, eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder betrieblicher Schwierigkeiten des Leasingnehmers gerechtfertigt ist und der Leasingzeitraum die zur Deckung dieses Bedarfs oder zur Überwindung…

ANHANG VIII Meldebogen für die zugrunde liegenden risikopositionen — Leasing

…Bewertungsbetrag {MONETARY} LESL73 Ursprüngliche Bewertungsmethode {LIST} LESL74 Ursprüngliches Bewertungsdatum {DATEFORMAT} LESL75 Aktueller Bewertungsbetrag {MONETARY} LESL76 Aktuelle Bewertungsmethode {LIST} LESL77 Aktuelles Bewertungsdatum {DATEFORMAT} LESL78 Zahl der Leasing-Objekte {INTEGER-9999} LESL79 Name des ursprünglichen Kreditgebers {ALPHANUM-100} LESL80 Rechtsträgerkennung des ursprünglichen Kreditgebers {LEI} LESL81 Land der Niederlassung des ursprünglichen Kreditgebers {COUNTRYCODE_2} LESL82…

Art. 1 Meldebögen für die zugrunde liegenden Risikopositionen

…Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen fallen, auf dem Meldebogen in Anhang IV d) Angaben zu zugrunde liegenden KFZ-Risikopositionen, worunter auch KFZ-besicherte Kredit- und Leasingverträge mit juristischen oder natürlichen Personen fallen, auf dem Meldebogen in Anhang V e) Angaben zu zugrunde liegenden Konsumentenrisikopositionen auf dem Meldebogen in Anhang VI f…

ANHANG VIII ANGABEN ZU DEN ZUGRUNDE LIEGENDEN RISIKOPOSITIONEN — LEASING

…Abschlüsse. JA JA LESL19 Art des Produkts Einstufung der zugrunde liegenden Risikoposition gemäß den Festlegungen des Leasinggebers:(Persönlicher) Kaufvertrag (PPUR)(Persönlicher) Mietvertrag (PHIR)Mietkauf (HIRP)Leasing-Kauf (LEAP)Finanzierungsleasing (FNLS)Betriebsleasing (OPLS)Sonstige (OTHR) NEIN JA LESL20 Syndizierung Ist die zugrunde liegende Risikoposition syndiziert? JA NEIN LESL21 Sonderregelungen Wenn für die…

ANHANG II ANGABEN ZU ZUGRUNDE LIEGENDEN RISIKOPOSITIONEN — WOHNIMMOBILIEN (RRE)

…JA RREL23 Datum der Originierung Datum der ursprünglichen Originierung der zugrunde liegenden Risikoposition. JA NEIN RREL24 Fälligkeitstermin Fälligkeitstermin der zugrunde liegenden Risikoposition oder Ablaufdatum des Leasings. NEIN JA RREL25 Ursprüngliche Laufzeit Ursprüngliche vertragliche Laufzeit (Anzahl der Monate) zum Zeitpunkt der Originierung. JA JA RREL26 Originierungskanal Kanal der Originierung der zugrunde liegenden…

ANHANG III ANGABEN ZU ZUGRUNDE LIEGENDEN RISIKOPOSITIONEN — GEWERBEIMMOBILIEN (RRE)

…der Vereinbarung über die zugrunde liegende Risikoposition zulässig sind, werden hier nicht berücksichtigt. NEIN JA CREL18 Fälligkeitstermin Fälligkeitstermin der zugrunde liegenden Risikoposition oder Ablaufdatum des Leasings. NEIN JA CREL19 Ursprüngliche Laufzeit Ursprüngliche vertragliche Laufzeit (Anzahl der Monate) zum Zeitpunkt der Originierung. JA JA CREL20 Dauer der Verlängerungsoption Dauer jeder Verlängerungsoption, die…

ANHANG IV ANGABEN ZU DEN ZUGRUNDE LIEGENDEN RISIKOPOSITIONEN — UNTERNEHMEN

…den Schuldner dieser zugrunde liegenden Risikoposition. JA JA CRPL23 Währung des Abschlusses Meldewährung der Abschlüsse. JA NEIN CRPL24 Art der Schuld Art der Schuld:Darlehen oder Leasing (LOLE)Garantie (DGAR)Eigenwechsel (PRMS)Gewinnbeteiligungsrechte (PRTR)Überziehung (ODFT)Kreditbrief (LCRE)Betriebsmittelfazilität (WCFC)Beteiligungen (EQUI)Sonstige (OTHR) NEIN NEIN CRPL25 Verbriefte Forderungen Forderungen im Zusammenhang…

Art. 63 Erwerb oder Leasing technischer Ausrüstung

…er eine positive Stellungnahme der Kommission erhalten hat. Der mehrjährigen Strategie ist ein detaillierter Umsetzungsplan beigefügt, in dem der Zeitplan für den Erwerb oder das Leasing, die Planung der Auftragsvergabe und die Risikominderungsmaßnahmen angegeben sind. Wenn der Verwaltungsrat beim Erlassen der Strategie und des Plans entschließt, von der Stellungnahme der Kommission…

Art. 6 Leasing von Luftfahrzeugen

…des Vereinigten Königreichs geleast werden; c) mit Luftfahrzeugen, die mit Besatzung von einem Luftfahrtunternehmen eines anderen Landes als dem Vereinigten Königreich geleast wurden, sofern das Leasing aufgrund eines außergewöhnlichen Bedarfs, eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder betrieblicher Schwierigkeiten des Leasingnehmers gerechtfertigt ist und der Leasingzeitraum die zur Deckung dieses Bedarfs oder zur Überwindung…

§ 121 Miete, Leasing oder Pacht von Grundstücken, Gebäuden oder Maschinen

…Miete, Leasing oder Pacht von Grundstücken, Gebäuden oder Maschinen § 121. (1) Miete, Pacht oder Leasing kann in jenen Fällen erfolgen, in denen Gründe vorliegen, weshalb…

§ 63 Investitionskosten

…die nicht zu einer erheblichen Steigerung des Wertes des Unternehmens oder seiner Rentabilität führen. (7) Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte, einschließlich im Rahmen von Leasingverträgen, können aus dem Betriebsfonds als ein Betrag oder in im operationellen Programm genehmigten Tranchen finanziert werden. Überschreitet der in Artikel 11 Abs. 1…

…daher eine Berücksichtigung nicht in Betracht. In seiner Beschwerde vom 21. April 2021 führte der Beschwerdeführer aus, dass er von 2009-2021 bei der ***Firma*** Leasing GmbH beschäftigt war. Er sei fachlich zuständig gewesen für die Betreuung des Außendienstes, der Makler und der Generalagentur. Diese zeitintensive Betreuung beinhaltete unter anderem, in…

Art. 38 Erwerb oder Leasing technischer Ausrüstung

Die Agentur darf gemäß der für sie geltenden Finanzregelung technische Ausrüstung für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückkehraktionen, Rückkehreinsätze, Einsätze der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung oder Vorhaben für technische Unterstüt…

…SZ 56/92 Der Umfang der vereinbarten Überbürdung der Sachgefahr ist beim Leasingvertrag mit überwiegenden bestandvertraglichen Elementen an der Bestimmung des § 1106 ABGB zu messen, die eine ausdrückliche Übernahme der Haftung des Mieters für den Untergang der…

…im wesentlichen, Leasinggegenstände seien in der Regel mangels eigentümerähnlicher Herrschaftsbefugnisse des Leasingnehmers dem Leasinggeber zuzurechnen. In Ausnahmefällen, so etwa beim Restwertleasing (non-full-pay-out-leasing), mit dem der vorliegende Fall vergleichbar sei, bei dem also das Leasinggut während der Grundmietzeit (hier fünf Jahre) nicht voll ausfinanziert werde, sei nach herrschender…

…Beschwerdeführerin sei, die am 17. Jänner 1979 in das Handelsregister des Handelsgerichtes Wien zu HRB eingetragen worden sei und die als "eine der größtern Personal-Leasing-Firmen in Österreich" qualifiziert werden könne, gewesen sei, komme keine Relevanz zu. Die Beschwerdeführerin sei nach der Aktenlage zur Ausübung des Gewerbes "Dienstleistungen in der…

ANHANG [VERWALTUNGSBEHÖRDE DES AN DER KMU-INITIATIVE TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAATS]und[EUROPÄISCHER INVESTITIONSFONDS]/[EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK]MUSTER-FINANZIERUNGSVEREINBARUNG

…zu erreichen. Dabei ist den rechtlichen Anforderungen des betreffenden Landes Rechnung zu tragen. Origination, Due Diligence, Dokumentation und Schuldendienstverwaltung des Portfolios, das aus förderfähigen Darlehens-, Leasing- oder Bürgschaftstransaktionen für KMU besteht, übernehmen die Finanzmittler im Einklang mit ihren üblichen Originations- und Schuldendienstverfahren. Der Finanzmittler (bzw. der nachgeordnete Finanzmittler im Fall von…

Art. 14 Beihilfen für Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der Primärproduktion

…diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten: a) Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens…

Art. 17 Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

…diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten: a) Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens…

Art. 32 Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern

…nur die Anlegungskosten. Die Investitionsvorhaben betreffenden Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern dienen zur Deckung der folgenden Kosten: a) Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens…

Art. 33 Beihilfen für Agrarforstsysteme

…Beihilfen für Agrarforstsysteme können sich auf Investitionsvorhaben erstrecken. Die Investitionsvorhaben betreffenden Beihilfen für Agrarforstsysteme dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten: a) Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens…

Art. 2 Begriffsbestimmungen

…rückzahlbare öffentliche Investition in einen Finanzintermediär im Rahmen einer Risikofinanzierungsmaßnahme, wobei alle Erträge an den öffentlichen Investor zurückfließen; 71. Beteiligungen oder beteiligungsähnliche Investitionen, Kredite einschließlich Leasing, Garantien oder einer Kombination dieser Instrumente zugunsten beihilfefähiger Unternehmen zwecks neuer Investitionen; 72. privater Investor, der kein Anteilseigner des beihilfefähigen Unternehmens ist, in das er…

Art. 14 Regionale Investitionsbeihilfen

…der Region aufrechterhalten wird. Außer bei KMU oder im Falle des Erwerbs einer Betriebsstätte müssen die erworbenen Vermögenswerte neu sein. Kosten im Zusammenhang mit dem Leasing materieller Vermögenswerte können unter folgenden Umständen berücksichtigt werden: a) Leasingverträge für Grundstücke oder Gebäude müssen nach dem voraussichtlichen Abschluss des Investitionsvorhabens bei großen Unternehmen noch mindestens fünf Jahre, bei KMU mindestens drei Jahre weiterlaufen, b…

Art. 53 Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes

…die Verbesserung von Infrastruktur, wenn jährlich mindestens 80 % der verfügbaren Nutzungszeiten oder Räumlichkeiten für kulturelle Zwecke genutzt werden; b) die Kosten für den Erwerb, einschließlich Leasing, Besitzübertragung und Verlegung von kulturellem Erbe; c) die Kosten für den Schutz, die Bewahrung, die Restaurierung oder die Sanierung von materiellem und immateriellem Kulturerbe, einschließlich…

Art. 2 Ziele

…als auch von Zugsteuerungssystemen) und deren Lieferkette, Infrastrukturbetreibern, Eisenbahnunternehmen (sowohl des Personen- als auch des Güterverkehrs), Betreibern von Untergrundbahnen, Straßenbahnen und anderen Stadt- und Regionalbahnsystemen, Leasing-Firmen für Schienenfahrzeuge, notifizierten und benannten Konformitätsbewertungsstellen, Berufsverbänden (einschließlich Arbeitnehmervertreter) und Nutzervereinigungen (sowohl des Personen- als auch des Güterverkehrs), sowie der einschlägigen wissenschaftlichen Einrichtungen oder…

ANHANG 1.EINLEITUNG

…/Einsparungen ab, kann Energieeffizienz mit privatem Kapital entweder durch Kreditverträge — besicherte oder unbesicherte Darlehen — oder durch Dienstleistungsvereinbarungen und Drittfinanzierungen — insbesondere Energieeffizienzdienstleistungen und Leasing von Energieanlagen — finanziert werden. Für eine maximale Mobilisierung privater Mittel für Energieeffizienzmaßnahmen müssen auch die Möglichkeiten für Finanzinstitute und Drittinvestoren, Kapital in Energieeffizienz z…

Art. 1 Beschluss (EU) 2015/507 der Kommission vom 16. September 2014 über die Maßnahme SA.23129 (12/C) (ex 12/NN) (ex CP 141/2007) Deutschlands (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6411) Text von Bedeutung für den EWR

…Das am 21. Januar 1998 zwischen der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH, der Bavaria Immobilien Trading GmbH & Co, Immobilien Leasing Objekt Neubrandenburg KG und der Bavaria Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objekte Neubrandenburg KG in Form eines Erbbaurechtsvertrags und eines Generalverwaltervertrags vollzogene Rechtsgeschäft stellt keine staatliche…

Art. 2 Beschluss (EU) 2015/507 der Kommission vom 16. September 2014 über die Maßnahme SA.23129 (12/C) (ex 12/NN) (ex CP 141/2007) Deutschlands (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6411) Text von Bedeutung für den EWR

…Falls das am 21. Januar 1998 zwischen der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH, der Bavaria Immobilien Trading GmbH & Co, Immobilien Leasing Objekt Neubrandenburg KG und der Bavaria Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objekte Neubrandenburg KG in Form eines Erbbaurechtsvertrags und eines Generalverwaltervertrags vollzogene Rechtsgeschäft doch eine staatliche…

ANHANG I TEIL 1

…par une fédération équestre nationale, les détails de la transaction doivent être enregistrés par la fédération équestre nationale concernée. 4.When the FEI approves the leasing of a horse by a national equestrian federation, the details of these transactions must be recorded by the national equestrian federation concerned. 4.Sofern die…

ANHANG VIII FORM UND GESTALTUNG DES BETRIEBSBOGENS (ARTIKEL 9)

…eingetragen werden, aber nur, wenn die Quoten getrennt von den Flächen gehandelt werden können. E.PQ.Zahlungen für geleaste oder gepachtete Quoten (nur für Spalte I) Für Leasing oder Pacht von Quoten und sonstigen Rechten gezahlter Betrag. Enthalten auch in der Kategorie 5070 „Bezahlte Pacht“ in Tabelle H „Betriebsmittel“…

ANHANG Verordnung (EU) 2015/180 der Kommission vom 9. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 748/2009 über die Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nachgegangen sind, mit Angabe des für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaats Text von Bedeutung für den EWR

…MOENS, G NIEDERLANDE 32541 NAPLES FLIGHT MGMT VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA 9914 NILAN A/S DÄNEMARK 12230 Nordic Aviation Capital A/S DÄNEMARK 34830 OLGA LEASING LTD BERMUDA 33803 PARTNERSELSKABET DÄNEMARK 23090 PHARMA NORD DÄNEMARK 35196 PRIMERA AIR SCAND DÄNEMARK 29123 RHEINLAND AIR SERV. DEUTSCHLAND 31890 ROMANIAN AIRPORT SVC RUMÄNIEN 37008…

Art. 33 Obergrenze für Zuflüsse

…Durchlaufdarlehen weitergereicht hat. Vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde können spezialisierte Kreditinstitute von der Obergrenze für Zuflüsse ausgenommen werden, wenn ihre Haupttätigkeiten im Leasing- und Factoringgeschäft, mit Ausnahme der in Absatz 4 aufgeführten Tätigkeiten, besteht, und die in Absatz 5 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch…

Art. 16 Ausschluss von Bewertungsmethoden

…Rückversicherungsunternehmen, die bei einem Finanzierungsleasing Leasingnehmer oder Leasinggeber sind, erfüllen bei der Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten im Rahmen einer Leasingvereinbarung alle folgenden Voraussetzungen: (a) Leasing-Vermögenswerte werden zum beizulegenden Zeitwert bewertet; (b) zur Bestimmung des Barwerts der Mindestleasingzahlungen werden marktkonforme Inputfaktoren verwendet und keine nachträglichen Berichtigungen vorgenommen, um der Bonität…

Art. 177 Spread-Risiko bei Verbriefungspositionen: Allgemeine Bestimmungen

…Parlaments und des Rates oder gleichwertigen Anforderungen in Drittländern; (s) im Fall von Verbriefungen, bei deren zugrunde liegenden Risikopositionen es sich um Kfz-Darlehen und -Leasings und um Verbraucherdarlehen und Kreditfazilitäten gemäß Buchstabe h Ziffer v handelt, entspricht die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers den Anforderungen in Artikel 8 der Richtlinie…

Art. 4 Zugrunde liegende Vermögenswerte

…bei dieser Klasse der strukturierten Finanzinstrumente sind für die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten die im Meldebogen in Anhang VI enthaltenen Informationen zu übermitteln; g) Leasing an Einzelpersonen und/oder Unternehmen: bei dieser Klasse der strukturierten Finanzinstrumente sind für die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten die im Meldebogen in Anhang VII…

ANHANG IV Daten auf Kreditebene — Meldebogen für durch Automobilkredite besicherte strukturierte Finanzinstrumente

…des Pools oder Portfolios/Name der Transaktion Name des Servicers Dynamisch Text/Numerisch Eindeutige Kennung pro Servicer, um anzugeben, welches Unternehmen den Kredit oder das Leasing verwaltet Name des Backup-Servicers Dynamisch Text Name des Backup-Servicers Kredit- oder Leasingkennung Statisch Text/Numerisch Eindeutige Kennung für den Kredit oder das Leasing…

ANHANG VII Daten auf Kreditebene — Meldebogen für durch Privat- oder Firmenleasing besicherte strukturierte Finanzinstrumente

…Servicers Dynamisch Text/Numerisch Name des Servicers Name des Backup-Servicers Dynamisch Text Name des Backup-Servicers Leasingkennung Statisch Text/Numerisch Eindeutige Kennung für jedes Leasing, die zur Gewährleistung der Anonymität verschlüsselt sein sollte. Die Leasingkennung sollte sich während der Laufzeit der Transaktion nicht ändern. Originator Statisch Text Kreditgeber, der das…

Art. 3 2014/797/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 7. November 2014 zur Ermächtigung der Republik Estland, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

…Die Ausgaben nach Artikel 1 betreffen den Kauf, das Leasing, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Personenkraftwagen, die nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke verwendet werden, und damit verbundener Ausgaben einschließlich des Erwerbs von Kraftstoff…

Art. 33 Förderfähige Aktionen und förderfähige Kosten

…Nur die Kosten der folgenden Aktionen sind förderfähig: a) Errichtung, Erwerb, Leasing oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen; b) Kauf oder Leasingkauf neuer Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts; c) allgemeine Kosten im Zusammenhang mit…

Art. 20 Restriktive Maßnahmen der EU gegen Nordkorea

…Kontrolle stehenden Einrichtungen die Flagge der Mitgliedstaaten führende Schiffe oder Luftfahrzeuge zu leasen oder zu verchartern oder Besatzungsdienste bereitzustellen. Absatz 1 gilt nicht für das Leasing, die Vercharterung oder die Bereitstellung von Besatzungsdiensten, wenn der betreffende Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus davon unterrichtet und ihm Informationen übermittelt hat, die…

ANHANG I EUROPÄISCHE KLASSIFIKATION DER VERWENDUNGSZWECKE DES INDIVIDUALKONSUMS (ECOICOP)

…Haushaltsführung 05.5 Werkzeuge und Geräte für Haus und Garten 05.5.1 Motorbetriebene Werkzeuge und Geräte für Haus und Garten 05.5.1.1 Motorbetriebene Werkzeuge und Geräte 05.5.1.2 Reparatur, Leasing oder Miete von motorbetriebenen Werkzeugen und Geräten 05.5.2 Gartengeräte, Handwerkzeuge und andere Gebrauchsgüter (nicht motorbetrieben) für die Haushaltsführung 05.5.2.1 Nichtelektrische Handwerkzeuge 05.5.2.2 Andere Gebrauchsgüter für…

ANHANG TEIL III. 12

…a bis h ausgerichtete Investitionen für Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben in Betracht kommen. Umfassen die beihilfefähigen Kosten Folgendes?  a) Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen. Betrugen die Kosten für die erworbenen Flächen höchstens 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens?  ja …

Art. 4 Beihilfefähige Kosten

…Programm fallen und an Kinder in schulischen Einrichtungen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verteilt werden, einschließlich Kosten für Anschaffung, Anmietung oder Leasing von Ausrüstung, die für die Abgabe und Verteilung der Erzeugnisse verwendet wird, falls in der Strategie des Mitgliedstaats vorgesehen; b) folgende Nebenkosten, die unmittelbar mit…

Art. 1 Begriffsbestimmungen

…Verträge über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen. 2. „Lieferaufträge“ sind Verträge, die den Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder den Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Produkten betreffen. Ein Auftrag über die Lieferung von Produkten, der das Verlegen und…

Art. 3 Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2429 des Rates vom 10. Dezember 2015 zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

…Die Ausgaben nach Artikel 1 betreffen den Kauf, das Leasing, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr derartiger Personenkraftwagen und Ausgaben für Wartung und Reparaturen dieser Fahrzeuge sowie für Kraftstoff für diese Fahrzeuge.…

Art. 2 Bedeutende gruppeninterne Transaktionen

…Verwaltungs-, Back-Office- oder andere Dienste, Dividenden, Zinszahlungen und sonstige Forderungen; b) Garantien, Zusagen, Akkreditive oder sonstige außerbilanzielle Transaktionen; c) Derivattransaktionen; d) Kauf, Verkauf oder Leasing von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten; e) gruppeninterne Vergütungen im Zusammenhang mit Vertriebsverträgen; f) Transaktionen zur Verlagerung von Risikopositionen zwischen Unternehmen innerhalb des Finanzkonglomerats, einschließlich Transaktionen mit…

ANHANG FRAGEBOGEN ZUR ÜBERWACHUNG DES SCHIENENVERKEHRSMARKTS

…von Fahrzeugen(*) ☐☐☐☐☐☐ Instandhaltung der Infrastruktur (*) ☐☐☐☐☐☐ Spezialisierte Ausbildungseinrichtungen (*) ☐☐☐☐☐☐ Leasing von Triebfahrzeugführern (*) ☐☐☐☐☐☐ Energieversorgung (*) ☐☐☐☐☐☐ Fahrzeugreinigungsdienste (*) ☐☐☐☐☐☐ Sonstiges (*) ☐☐…