§ 6 Inverkehrbringen

2Ob137/98f—OGH Entscheidung

15. Oktober 1998

…nach dem 1. 1. 1994 weder vom Hersteller noch vom Importeur, sondern von einem anderen Unternehmer in Verkehr gebracht wurde. Ein Produkt ist gemäß § 6 PHG in den Verkehr gebracht, sobald es der Unternehmer, gleich aufgrund welchen Titels, einem anderen in dessen Verfügungsmacht oder zu dessen Gebrauch übergeben hat. Den Erläuterungen…

6Ob560/93—OGH Entscheidung

01. Juli 1993

…1.Juli 1988 gelegenen Zeitpunkt der Flaschenauslieferung auf. Das Prozeßgericht erster Intanz verneinte eine Haftung der Beklagten sowohl nach allgemeinem Schadenersatzrecht als auch nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) und wies daher das Leistungs- und das Feststellungsbegehren ab. Das Berufungsgericht bejahte die Haftung der Beklagten nach dem PHG und befand das Leistungsbegehren in Ansehung…

2Ob188/97d—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…Pistolenschaumdose als deren Hersteller (Anscheinshersteller) aufgetreten. Ihre Haftung sei daher durch die Benennung des tatsächlichen Herstellers nicht ausgeschlossen. Auch Unternehmer seien in den Schutzbereich des Produkthaftungsgesetzes (PHG) einbezogen. Die beklagte Partei habe nicht behauptet, daß die klagende Partei die beschädigten Sachen überwiegend in ihrem Unternehmen verwendet hätte. Die beklagte Partei hafte daher…

3Ob71/02s—OGH Entscheidung

19. September 2002

…dem sogar produziert worden sei, durchgeführt worden sei; die Haftung der beklagten Partei gemäß § 1 Abs 1 Z 1, § 6 PHG sei daher gegeben, weil die beklagte Partei als Unternehmer die von ihr hergestellte Anlage in Verkehr gebracht habe. Gemäß § 5 Abs 1…

6Ob215/11b—OGH Entscheidung

13. September 2012

…verbessern. Insofern war die in den Händen des Klägers explodierte Tafelwasserflasche der Erstbeklagten (auch) fehlerhaft im Sinn des § 5 PHG gewesen. 2. Nach § 6 PHG ist ein Produkt in den Verkehr gebracht, sobald es der Unternehmer … einem anderen in dessen Verfügungsmacht zu dessen Gebrauch übergeben hat. Befüllt und in…

2Ob240/99d—OGH Entscheidung

23. September 1999

…der Novelle 1993 anzuwenden, weil der Beklagte die Schischuhe durch die Übergabe an Walter H***** in der Zeit zwischen Oktober und Dezember 1996 gemäß § 6 PHG in Verkehr gebracht habe. Hersteller der Schischuhe sei die ***** T***** S.p.a. in Italien gewesen. Sie habe die Schischuhe im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht…

7Ob2414/96t—OGH Entscheidung

16. April 1997

…durch den jeweils Haftpflichtigen vorliegen (§ 1 Abs 1 Z 1, 7 Abs 2 PHG). Gemäß § 6 PHG ist ein Produkt in den Verkehr gebracht, sobald es der Unternehmer, gleich aufgrund welchen Titels, einem anderen in dessen Verfügungsmacht oder zu dessen Gebrauch übertragen…

6Ob636/94—OGH Entscheidung

26. Januar 1995

…der Vertriebskette im Inland anzusehen. Zur Erfüllung des Begriffes "Inverkehrbringen" komme es nicht auf die Erlangung und Aufgabe physischer Verfügungsmacht an, entscheidendes Tatbestandsmerkmal des § 6 PHG sei die Übergabe des Produktes an einen anderen in dessen Verfügungsmacht oder für dessen Gebrauch. Auf welchem Titel die Übergabe beruhe, sei unerheblich. Da das…

9Ob149/02f—OGH Entscheidung

10. Juli 2002

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die vom Revisionswerber aufgeworfene Rechtsfrage, ob von einem Inverkehrbringen des von der erstbeklagten Partei hergestellten Sicherungstrennschalters iSd § 6 PHG erst zu jenem Zeitpunkt gesprochen werden kann, in dem dieses Produkt dem Kläger durch "Übernahme im Rahmen einer Gesamtwerkleistung" übergeben wurde, stellt sich im vorliegenden…

7Ob82/15g—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…Demnach ist zu prüfen, ob im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der objektive Anschein bestand, dass der Beklagte das Implantat hergestellt hätte. 2. Nach § 6 PHG ist ein Produkt in den Verkehr gebracht, sobald es der Unternehmer, gleich auf Grund welchen Titels, einem anderen in dessen Verfügungsmacht oder zu dessen Gebrauch…

1Ob169/02p—OGH Entscheidung

30. September 2002

…ist und daher auch Rechtsfragen zu lösen sind, die im angefochtenen Urteil als nicht entscheidungswesentlich abgetan wurden. II. Produkthaftung 2. Inverkehrbringen 2. 1. Nach § 6 PHG ist ein Produkt in den Verkehr gebracht, sobald es der Unternehmer, gleich aufgrund welchen Titels, einem anderen in dessen Verfügungsmacht oder zu dessen Gebrauch übergab…

9Ob59/15i—OGH Entscheidung

28. Oktober 2015

…Produkts (RIS Justiz RS0110464). 4. Im vorliegenden Fall steht der für die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts maßgebliche Zeitpunkt des In-Verkehr-Bringens (§ 6 PHG) nicht genau fest. Bereits das Berufungsgericht wies aber darauf hin, dass der Holzrückewagen weder den Anforderungen des § 99 der Maschinen-Sicherheitsverordnung (MSV), BGBl…

5R190/24h—OLG Wien Entscheidung

10. März 2025

…Verstoßes gegen besondere Sicherheitsvorschriften für Medizinprodukte). Damit hat der Kläger bereits einen Produktfehler iSd § 5 PHG (im Zeitpunkt des Inverkehrbringens gemäß § 6 PHG ) nachgewiesen. Für die Produkthaftung ist entscheidend, ob das Produkt ein nicht zu erwartendes Sicherheitsdefizit aufweist (vgl 6 Ob 162/05z ). Ob sich der…

§ 6 Inverkehrbringen — PHG

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