…nach dem 1. 1. 1994 weder vom Hersteller noch vom Importeur, sondern von einem anderen Unternehmer in Verkehr gebracht wurde. Ein Produkt ist gemäß § 6 PHG in den Verkehr gebracht, sobald es der Unternehmer, gleich aufgrund welchen Titels, einem anderen in dessen Verfügungsmacht oder zu dessen Gebrauch übergeben hat. Den Erläuterungen…

…Anwendungsbereich ist zwar nicht als Ausnahmevorschrift (so Welser PHG §§ 18, 19 Rz 5) zu qualifizieren; das Inverkehrbringen des Produktes im Sinn des § 6 PHG gehört aber unzweifelhaft zum anspruchsbegründenden Sachverhalt. Der Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch die Beklagte brauchte jedoch von der Klägerin im Hinblick auf den von ihr behaupteten…

…Anspruch genommener "Anscheinshersteller" anzusehen. Es kommt daher darauf an, wann sie das Produkt "in Verkehr gebracht hat" (§ 1 Abs 1 Z 1 iVm § 6 PHG), beim vorliegenden Direktgeschäft zwischen den Streitteilen daher darauf, wann sie die Dosen der klagenden Partei verkauft hat. Dieser entscheidungswesentliche Zeitpunkt ist den Feststellungen allerdings nicht…

…dem sogar produziert worden sei, durchgeführt worden sei; die Haftung der beklagten Partei gemäß § 1 Abs 1 Z 1, § 6 PHG sei daher gegeben, weil die beklagte Partei als Unternehmer die von ihr hergestellte Anlage in Verkehr gebracht habe. Gemäß § 5 Abs 1…

…verbessern. Insofern war die in den Händen des Klägers explodierte Tafelwasserflasche der Erstbeklagten (auch) fehlerhaft im Sinn des § 5 PHG gewesen. 2. Nach § 6 PHG ist ein Produkt in den Verkehr gebracht, sobald es der Unternehmer … einem anderen in dessen Verfügungsmacht zu dessen Gebrauch übergeben hat. Befüllt und in…

…der Novelle 1993 anzuwenden, weil der Beklagte die Schischuhe durch die Übergabe an Walter H***** in der Zeit zwischen Oktober und Dezember 1996 gemäß § 6 PHG in Verkehr gebracht habe. Hersteller der Schischuhe sei die ***** T***** S.p.a. in Italien gewesen. Sie habe die Schischuhe im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht…

…durch den jeweils Haftpflichtigen vorliegen (§ 1 Abs 1 Z 1, 7 Abs 2 PHG). Gemäß § 6 PHG ist ein Produkt in den Verkehr gebracht, sobald es der Unternehmer, gleich aufgrund welchen Titels, einem anderen in dessen Verfügungsmacht oder zu dessen Gebrauch übertragen…

…der Vertriebskette im Inland anzusehen. Zur Erfüllung des Begriffes "Inverkehrbringen" komme es nicht auf die Erlangung und Aufgabe physischer Verfügungsmacht an, entscheidendes Tatbestandsmerkmal des § 6 PHG sei die Übergabe des Produktes an einen anderen in dessen Verfügungsmacht oder für dessen Gebrauch. Auf welchem Titel die Übergabe beruhe, sei unerheblich. Da das…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die vom Revisionswerber aufgeworfene Rechtsfrage, ob von einem Inverkehrbringen des von der erstbeklagten Partei hergestellten Sicherungstrennschalters iSd § 6 PHG erst zu jenem Zeitpunkt gesprochen werden kann, in dem dieses Produkt dem Kläger durch "Übernahme im Rahmen einer Gesamtwerkleistung" übergeben wurde, stellt sich im vorliegenden…

…Demnach ist zu prüfen, ob im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der objektive Anschein bestand, dass der Beklagte das Implantat hergestellt hätte. 2. Nach § 6 PHG ist ein Produkt in den Verkehr gebracht, sobald es der Unternehmer, gleich auf Grund welchen Titels, einem anderen in dessen Verfügungsmacht oder zu dessen Gebrauch…

…ist und daher auch Rechtsfragen zu lösen sind, die im angefochtenen Urteil als nicht entscheidungswesentlich abgetan wurden. II. Produkthaftung 2. Inverkehrbringen 2. 1. Nach § 6 PHG ist ein Produkt in den Verkehr gebracht, sobald es der Unternehmer, gleich aufgrund welchen Titels, einem anderen in dessen Verfügungsmacht oder zu dessen Gebrauch übergab…

…Produkts (RIS Justiz RS0110464). 4. Im vorliegenden Fall steht der für die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts maßgebliche Zeitpunkt des In-Verkehr-Bringens (§ 6 PHG) nicht genau fest. Bereits das Berufungsgericht wies aber darauf hin, dass der Holzrückewagen weder den Anforderungen des § 99 der Maschinen-Sicherheitsverordnung (MSV), BGBl…

…Verstoßes gegen besondere Sicherheitsvorschriften für Medizinprodukte). Damit hat der Kläger bereits einen Produktfehler iSd § 5 PHG (im Zeitpunkt des Inverkehrbringens gemäß § 6 PHG ) nachgewiesen. Für die Produkthaftung ist entscheidend, ob das Produkt ein nicht zu erwartendes Sicherheitsdefizit aufweist (vgl 6 Ob 162/05z ). Ob sich der…