Europäische Grenz- und Küstenwache (bis Dezember 2020)

KAPITEL I — Europäische Grenz- und Küstenwache

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1) Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (die „Agentur“) und die für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, bilden die Europäische Grenz- und Küstenwache.

(2) Die Agentur arbeitet auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors eine Strategie zur technischen und operativen Unterstützung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung aus. Die Agentur berücksichtigt dabei, wo dies gerechtfertigt ist, die spezifische Situation und insbesondere die geografische Lage der Mitgliedstaaten. Diese Strategie muss mit Artikel 4 im Einklang stehen. Die Agentur setzt sich für eine integrierte europäische Grenzverwaltung ein und unterstützt in allen Mitgliedstaaten dessen Einführung.

(3) Die für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, arbeiten eine nationale Strategie für eine integrierte Grenzverwaltung aus. Diese nationalen Strategien müssen mit Artikel 4 und der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Strategie im Einklang stehen.

Die integrierte europäische Grenzverwaltung besteht aus folgenden Komponenten:

(1) Die integrierte europäische Grenzverwaltung wird in gemeinsamer Verantwortung von der Agentur und den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen und anderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, wahrgenommen. Den Mitgliedstaaten kommt nach wie vor die vorrangige Zuständigkeit für den Schutz ihrer Abschnitte der Außengrenzen zu.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen den Schutz ihrer Außengrenzen im eigenen Interesse und im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten unter voller Einhaltung des Unionsrechts und im Einklang mit der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Strategie zur technischen und operativen Unterstützung in enger Zusammenarbeit mit der Agentur sicher.

(3) Die Agentur unterstützt die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich der des Schutzes der Außengrenzen durch Verstärkung, Bewertung und Koordinierung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Maßnahmen durchgeführten Aktionen; dies gilt auch für die Rückkehr.

KAPITEL II — Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Abschnitt 1 — Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

(1) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird in „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ umbenannt. Grundlage für ihre Tätigkeit ist diese Verordnung.

(2) Zur Gewährleistung einer kohärenten integrierten europäischen Grenzverwaltung erleichtert die Agentur die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit der Verwaltung der Außengrenzen, insbesondere des durch die Verordnung (EU) 2016/399 geschaffenen Schengener Grenzkodexes, und fördert ihre Wirksamkeit.

(3) Die Agentur trägt zu einer konstanten und einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, einschließlich des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte, an allen Außengrenzen bei. Ihr Beitrag umfasst den Austausch bewährter Verfahren.

Die Agentur ist im Einklang mit dieser Verordnung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat rechenschaftspflichtig.

(1) Die Agentur nimmt folgende Aufgaben wahr um zu einem effizienten, hohen und einheitlichen Niveau der Grenzkontrollen und Rückkehr beizutragen:

Abschnitt 2 — Überwachung und Krisenprävention

Die Agentur und die für die Grenzverwaltung und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, sind zur loyalen Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen verpflichtet.

Zur Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben, insbesondere zur Überwachung des Migrationszustroms in die Union und der Migrationsströme innerhalb der Union sowie zur Erstellung von Risikoanalysen und Schwachstellenbeurteilungen tauschen die Agentur und die für die Grenzverwaltung und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und nationalen Rechtsvorschriften über den Informationsaustausch rechtzeitig und sachlich richtig alle notwendigen Informationen aus.

(1) Die Agentur überwacht den Migrationszustrom in die Union und die Migrationsströme innerhalb der Union sowie Trends und sonstige mögliche Herausforderungen an den Außengrenzen der Union. Zu diesem Zweck erarbeitet sie auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird. Sie nimmt die Schwachstellenbeurteilung gemäß Artikel 13 vor.

(2) Die Agentur erstellt allgemeine Risikoanalysen, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gemäß Artikel 50 zu übermitteln sind, sowie spezifische Risikoanalysen für operative Maßnahmen.

(3) Die von der Agentur erstellten Risikoanalysen betreffen alle für die integrierte europäische Grenzverwaltung relevanten Aspekte, um einen Vorwarnmechanismus zu entwickeln.

(4) Die Mitgliedstaaten versorgen die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage, zu den Trends und potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen sowie zur Rückkehr. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur regelmäßig oder auf Anfrage alle relevanten Informationen wie statistische und operative Daten, die bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands erhoben wurden, sowie Informationen aus der Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten nationalen Lagebilds.

(5) Die Ergebnisse der Risikoanalyse werden dem Verwaltungsrat rechtzeitig und sachlich richtig vorgelegt.

(6) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Ergebnisse der Risikoanalyse bei der Planung ihrer Aktionen und Tätigkeiten an den Außengrenzen sowie bei ihren rückkehrbezogenen Tätigkeiten.

(7) Bei der Entwicklung der gemeinsamen zentralen Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und des mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrauten Personals berücksichtigt die Agentur die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells.

(1) Die Agentur stellt mithilfe ihrer Verbindungsbeamten eine regelmäßige Überwachung der Verwaltung der Außengrenzen aller Mitgliedstaaten sicher.

Die Agentur kann entscheiden, dass ein Verbindungsbeamter für bis zu vier Mitgliedstaaten, die sich geographisch nahe sind, zuständig ist.

(2) Der Exekutivdirektor benennt aus dem Personal der Agentur Sachverständige, die als Verbindungsbeamte eingesetzt werden. Der Exekutivdirektor unterbreitet auf der Grundlage der Risikoanalyse und im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten einen Vorschlag zu der Art und den Bedingungen des Einsatzes, dem Mitgliedstaat oder der Region, in dem bzw. der ein Verbindungsbeamter eingesetzt werden kann, und den möglichen Aufgaben, die nicht unter Absatz 3 fallen. Der Vorschlag des Exekutivdirektors bedarf der Billigung durch den Verwaltungsrat. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Benennung und bestimmt gemeinsam mit dem Mitgliedstaat den Ort des Einsatzes.

(3) Die Verbindungsbeamten handeln im Namen der Agentur; ihre Rolle besteht darin, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der Agentur und den für die Grenzverwaltung und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, zu fördern. Die Verbindungsbeamten nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

(1) Die Agentur legt durch Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames Schwachstellenbeurteilungsmodell fest. Es soll die objektiven Kriterien, anhand derer die Agentur die Schwachstellenbeurteilungen erstellt, die Häufigkeit solcher Bewertungen und die Art der Durchführung nachfolgender Schwachstellenbeurteilungen einschließen.

(2) Die Agentur überwacht und bewertet ob die technische Ausrüstung, die Systeme, die Kapazitäten, die Ressourcen und die Infrastruktur verfügbar sind, die für die Grenzkontrollen erforderlich sind, sowie auch angemessen ausgebildete und geschulte Mitarbeiter aus den Mitgliedstaaten. Sie tut dies als vorbeugende Maßnahme auf der Grundlage einer gemäß Artikel 11 Absatz 3 erstellten Risikoanalyse. Die Agentur führt eine derartige Überwachung und Bewertung mindestens einmal jährlich durch, sofern der Exekutivdirektor auf der Grundlage einer Risikobewertung oder einer früheren Schwachstellenbeurteilung keinen anderweitigen Beschluss fasst.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur Informationen über die technische Ausrüstung, das Personal und, soweit möglich, die Finanzmittel, die auf nationaler Ebene für die Durchführung von Grenzkontrollen zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur auch Informationen über ihre Notfallpläne zum Grenzverwaltung.

(4) Die Schwachstellenbeurteilung soll es der Agentur ermöglichen, die Kapazitäten und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung anstehender Herausforderungen, einschließlich aktueller und künftiger Bedrohungen und Herausforderungen an den Außengrenzen, zu beurteilen, mögliche unmittelbare Folgen an den Außengrenzen und anschließende Folgen für das Funktionieren des Schengen-Raums, insbesondere für jene Mitgliedstaaten festzustellen, die besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt sind, und ihre Kapazitäten zur Beteiligung an dem Soforteinsatzpool nach Artikel 20 Absatz 5 zu beurteilen. Diese Bewertung erfolgt unbeschadet des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

Bei dieser Bewertung berücksichtigt die Agentur die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Durchführung aller Aufgaben der Grenzverwaltung, einschließlich deren Kapazität, die potenzielle Ankunft einer großen Zahl von Personen auf ihrem Gebiet zu bewältigen.

(5) Die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung werden den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegt. Die betreffenden Mitgliedstaaten können sich zu dieser Bewertung Stellung nehmen.

(6) Bei Bedarf gibt der Exekutivdirektor in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Empfehlung mit den Maßnahmen ab, die der betreffende Mitgliedstaat zu ergreifen hat, und der Frist, innerhalb deren die Maßnahmen durchzuführen sind. Der Exekutivdirektor fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Abschnitt 3 — Schutz der Außengrenzen

(1) Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen ersuchen. Die Agentur führt auch Maßnahmen gemäß Artikel 19 durch.

(2) Die Agentur organisiert — im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung — die geeignete technische und operative Unterstützung für den Einsatzmitgliedstaat und kann eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

(1) Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Einleitung gemeinsamer Aktionen ersuchen, um anstehenden Herausforderungen, einschließlich illegaler Migration, aktueller oder künftiger Bedrohungen an seinen Außengrenzen oder grenzüberschreitender Kriminalität, zu begegnen, oder um verstärkte technische und operative Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen.

(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der insbesondere durch den Zustrom einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen an bestimmten Stellen der Außengrenzen, die versuchen, unbefugt in sein Hoheitsgebiet einzureisen, besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt ist, kann die Agentur einen zeitlich befristeten Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats veranlassen.

(3) Der Exekutivdirektor prüft, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen. Gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken hat eine sorgfältige, zuverlässige und aktuelle Risikoanalyse vorauszugehen, auf deren Grundlage die Agentur unter Berücksichtigung des Risikos für die Außengrenzabschnitte nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 und der verfügbaren Ressourcen eine Rangfolge der vorgeschlagenen gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken aufstellen kann.

(4) Der Exekutivdirektor empfiehlt dem betroffenen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung sowie unter Berücksichtigung der Risikoanalyse der Agentur und der Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten europäischen Lagebilds die Einleitung und Durchführung gemeinsamer Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken. Die Agentur stellt dem Einsatzmitgliedstaat oder den teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre technische Ausrüstung zur Verfügung.

(5) Die Ziele einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden. Solche Aktionen können Aufgaben der Küstenwache und die Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich des Vorgehens gegen die Schleusung von Migranten oder den Menschenhandel, sowie Aufgaben der Migrationsverwaltung, einschließlich Identitätsfeststellung, Registrierung, Befragung und Rückkehr, umfassen.

(1) Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Aktion stellt der Exekutivdirektor gemeinsam mit dem Einsatzmitgliedstaat unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen des Mitgliedstaats eine Liste der benötigten technischen Ausrüstung und des erforderlichen Personals zusammen. Auf dieser Grundlage bestimmt die Agentur den Umfang der technischen und operativen Verstärkung sowie die in den Einsatzplan aufzunehmenden Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau.

(2) Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Einsatzplan, in dem die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte im Einzelnen festgelegt sind.

(3) Der Einsatzplan ist für die Agentur, den Einsatzmitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben, die für die Durchführung der gemeinsamen Aktion als notwendig erachtet werden, darunter:

(1) Das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken muss eine Beschreibung der Lage, der etwaigen Ziele und des voraussichtlichen Bedarfs enthalten. Falls erforderlich, kann der Exekutivdirektor umgehend Sachverständige der Agentur entsenden, um die Lage an den Außengrenzen des betreffenden Mitgliedstaats einzuschätzen.

(2) Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat umgehend über das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken.

(3) Bei der Entscheidung über das Ersuchen eines Mitgliedstaats berücksichtigt der Exekutivdirektor die Ergebnisse der Risikoanalysen der Agentur und die Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten europäischen Lagebilds sowie das Ergebnis der Schwachstellenbeurteilung nach Artikel 13 und alle sonstigen sachdienlichen Informationen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat übermittelt werden.

(4) Der Exekutivdirektor entscheidet über das Ersuchen um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dessen Eingang. Er teilt dem betreffenden Mitgliedstaat und gleichzeitig dem Verwaltungsrat seine Entscheidung schriftlich mit. In der Entscheidung werden die wichtigsten Gründe genannt, auf denen sie beruht.

(5) Beschließt der Exekutivdirektor die Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, entsendet er aus dem Soforteinsatzpool gemäß Artikel 20 Absatz 5 und dem Ausrüstungspool für Soforteinsätze gemäß Artikel 39 Absatz 7 europäische Grenz- und Küstenwacheteams und ordnet erforderlichenfalls gemäß Artikel 20 Absatz 8 eine sofortige Verstärkung durch ein oder mehrere europäische Grenz- und Küstenwacheteams an.

(6) Der Exekutivdirektor stellt zusammen mit dem Einsatzmitgliedstaat umgehend, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum des Beschlusses, einen Einsatzplan im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 auf.

(7) Sobald der Einsatzplan vereinbart ist und den Mitgliedstaaten übermittelt wurde, ersucht der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten schriftlich um sofortige Entsendung von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften aus dem Soforteinsatzpool. Der Exekutivdirektor gibt die Anforderungsprofile und die Anzahl der Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte an, die von jedem Mitgliedstaat aus dem Soforteinsatzpool bereitzustellen sind.

(1) Ein Mitgliedstaat, der an bestimmten Brennpunkten seiner Außengrenzen infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt ist, kann um technische und operative Verstärkung durch Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung nachsuchen. Der Mitgliedstaat richtet an die Agentur und andere zuständige Agenturen der Union, insbesondere an das EASO und an Europol, ein Ersuchen um Verstärkung und reicht eine Bedarfsanalyse ein.

(2) Der Exekutivdirektor prüft das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Verstärkung und die Bedarfsanalyse in Abstimmung mit anderen zuständigen Agenturen der Union zwecks Festlegung eines Maßnahmenpakets für eine umfassende Verstärkung in Form verschiedener Aktivitäten, die von den zuständigen Agenturen der Union koordiniert werden und denen der betreffende Mitgliedstaat zustimmen muss.

(3) Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat und den einschlägigen Agenturen die Bedingungen der Zusammenarbeit in den Brennpunkten fest und ist für die Koordinierung der Tätigkeiten der Teams zur Unterstützung des Migrationsverwaltung zuständig.

(4) Die technische und operative Verstärkung durch europäische Grenz- und Küstenwacheteams, europäische Rückkehrteams und eigene Sachverständige der Agentur im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung kann Folgendes umfassen:

(1) In Fällen, in denen die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet ist, weil:

kann der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts unverzüglich einen Beschluss erlassen, mit dem die von der Agentur durchzuführenden Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken festgelegt werden und der betreffende Mitgliedstaat zur Zusammenarbeit mit der Agentur bei der Durchführung dieser Maßnahmen aufgefordert wird. Die Kommission konsultiert die Agentur, bevor sie ihren Vorschlag unterbreitet.

(2) Muss aufgrund bestimmter Umstände dringend gehandelt werden, so ist das Europäische Parlament unverzüglich über diese Umstände und auch über alle Folgemaßnahmen und die als Reaktion darauf gefassten Beschlüsse zu unterrichten.

(3) Um das Risiko einer Gefährdung des Schengen-Raums zu mindern, ist in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates vorzusehen, dass die Agentur eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreift:

(1) Die Agentur entsendet Grenzschutzbeamte und sonstige Fachkräfte als Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams zu gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung. Die Agentur kann auch eigene Sachverständige entsenden.

(2) Auf Vorschlag des Exekutivdirektors legt der Verwaltungsrat in einem Beschluss mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bereitzustellenden Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzschutzbeamten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Pool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, indem sie Grenzschutzbeamte und sonstige Fachkräfte entsprechend den benötigten Anforderungsprofilen benennen.

(3) Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für bestimmte gemeinsame Aktionen bereitzustellenden Grenzschutzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Grenzschutzbeamten auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden. Macht ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, muss er in einem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt in den Bericht nach Absatz 12 aufzunehmen ist, umfassende Gründe und Informationen zu dieser Situation darlegen.

(4) In Bezug auf Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken legt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors in einem Beschluss mit Dreiviertelmehrheit die Anforderungsprofile und die Mindestzahl der für den Soforteinsatzpool der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bereitzustellenden Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte, die diesen Profilen entsprechen, fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte des Soforteinsatzpools zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Sachverständigenpool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zum Soforteinsatzpool, indem sie Grenzschutzbeamte oder sonstige Fachkräfte entsprechend den benötigten Anforderungsprofilen benennen.

(1) Während des Einsatzes von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams erteilt der Einsatzmitgliedstaat den Teams entsprechend dem Einsatzplan Anweisungen.

(2) Die Agentur kann dem Einsatzmitgliedstaat über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den Anweisungen, die den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams erteilt wurden, übermitteln. In diesem Fall trägt der Einsatzmitgliedstaat diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.

(3) Entsprechen die den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan, berichtet der Koordinierungsbeamte umgehend dem Exekutivdirektor, der gegebenenfalls nach Maßgabe des Artikels 25 Absatz 3 tätig werden kann.

(4) Die Mitglieder der Teams üben ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde aus. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen gemessen an den damit verfolgten Zielen verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminieren.

(5) Die Teammitglieder bleiben den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen. Der Herkunftsmitgliedstaat ergreift in Bezug auf Verstöße gegen die Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes, die sich im Rahmen einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken ereignen, geeignete Disziplinarmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen nach Maßgabe seines nationalen Rechts.

(1) Die Agentur gewährleistet die operative Umsetzung aller organisatorischen Aspekte der gemeinsamen Aktionen, der Pilotprojekte oder der Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, einschließlich der Anwesenheit von Bediensteten der Agentur.

(2) Der Exekutivdirektor benennt aus dem Personal der Agentur einen oder mehrere Sachverständige, die bei jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken als Koordinierungsbeamte fungieren. Er unterrichtet den Einsatzmitgliedstaat über die Benennung.

(3) Der Koordinierungsbeamte handelt in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes europäischer Grenz- und Küstenwacheteams im Namen der Agentur. Er hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern. Seine Aufgabe besteht insbesondere darin,

(4) Bei gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken kann der Exekutivdirektor den Koordinierungsbeamten ermächtigen, bei der Klärung etwaiger Streitfragen hinsichtlich der Durchführung des Einsatzplans oder der Entsendung der Teams behilflich zu sein.

Die Mitgliedstaaten benennen eine nationale Kontaktstelle für die Kommunikation mit der Agentur über alle Angelegenheiten, die die Tätigkeit der Agentur betreffen. Die nationale Kontaktstelle muss jederzeit erreichbar sein.

(1) Die Agentur trägt in vollem Umfang die folgenden Kosten, die den Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung ihrer Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte für europäische Grenz- und Küstenwacheteams, einschließlich für den Soforteinsatzpool, entstehen:

(2) Die Durchführungsbestimmungen für die Zahlung der Tagegelder an die Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams werden vom Verwaltungsrat festgelegt und bei Bedarf aktualisiert.

(1) Der Exekutivdirektor beendet die Tätigkeiten der Agentur, wenn die Voraussetzungen für ihre Durchführung nicht mehr gegeben sind. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat vor dieser Beendigung.

(2) Die Mitgliedstaaten, die an einer gemeinsamen Aktion, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder dem Einsatz eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung teilnehmen, können den Exekutivdirektor ersuchen, die gemeinsame Aktion oder den Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder den Einsatz des Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung zu beenden.

(3) Der Exekutivdirektor kann nach Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats die Finanzierung einer Tätigkeit oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken zurückziehen, aussetzen oder beenden, wenn der Einsatzmitgliedstaat den Einsatzplan nicht einhält.

(4) Nach Konsultation des Grundrechtsbeauftragten und Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats zieht der Exekutivdirektor die Finanzierung einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken oder eines Pilotprojekts oder eines Einsatzes von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, einer Rückkehraktion, eines Rückkehreinsatzes oder einer Arbeitsvereinbarung zurück oder setzt solche Tätigkeiten ganz oder teilweise aus oder beendet diese, wenn er der Auffassung ist, dass schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes vorliegen. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat über eine solche Entscheidung.

(5) Falls der Exekutivdirektor entscheidet, den Einsatz eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung durch die Agentur zu beenden, unterrichtet er die anderen einschlägigen Agenturen, die an diesem Brennpunkt tätig sind, über diese Entscheidung.

Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse der gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Pilotprojekte, Einsätze von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung und der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Er übermittelt dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss dieser Tätigkeiten die ausführlichen Evaluierungsberichte zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Der Exekutivdirektor erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit von künftigen Tätigkeiten zu verbessern, und nimmt diese Analyse in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf.

Abschnitt 4 — Rückkehr

(1) Die Agentur ist, was die Rückkehr betrifft, im Einklang mit den Grundrechten und allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sowie mit dem Völkerrecht einschließlich des Flüchtlingsschutzes und den Rechten des Kindes, insbesondere für Folgendes zuständig:

(2) Die technische und operative Unterstützung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b umfasst Tätigkeiten, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Durchführung von Rückkehrverfahren erleichtern sollen, unter anderem durch Bereitstellung von:

(1) Die Agentur leistet ohne auf die Begründetheit der Rückkehrentscheidungen einzugehen nach Maßgabe der Richtlinie 2008/115/EG die erforderliche Unterstützung und übernimmt auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Koordinierung oder die Organisation von Rückkehraktionen, wozu auch das Chartern von Flugzeugen für den Zweck solcher Aktionen gehört. Die Agentur kann den Mitgliedstaaten von sich aus anbieten, die Koordinierung oder Organisation von Rückkehraktionen zu übernehmen.

(2) Die Mitgliedstaaten informieren die Agentur monatlich über ihre vorläufige Planung hinsichtlich der Anzahl der zur Rückkehr verpflichteten Personen und der Bestimmungsdrittstaaten, beides in Bezug auf einschlägige nationale Rückkehraktionen, und teilen ihr mit, inwieweit sie Unterstützung oder Koordinierung durch die Agentur benötigen. Die Agentur stellt einen fortlaufenden Einsatzplan auf, damit die anfordernden Mitgliedstaaten die erforderliche operative Verstärkung erhalten, einschließlich Verstärkung durch technische Ausrüstung. Die Agentur kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Daten und Bestimmungsorte von Rückkehraktionen, die sie auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse für erforderlich hält, in den fortlaufenden Einsatzplan aufnehmen. Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorschlag des Exekutivdirektors über Inhalt und Funktionsweise des fortlaufenden Einsatzplans.

(3) Die Agentur kann die erforderliche Unterstützung gewähren und entweder auf Ersuchen des teilnehmenden Mitgliedstaates oder aufgrund eigenen Vorschlags die Koordinierung oder Organisation von Rückkehraktionen, für die ein Bestimmungsdrittstaat die Beförderungsmittel und die Begleitpersonen für die Rückkehr bereitstellt („Sammelrückkehraktionen“), übernehmen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Agentur gewährleisten während der gesamten Rückkehraktion die Achtung der Grundrechte, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und einen verhältnismäßigen Einsatz der Zwangsmittel. Während der gesamten Rückkehraktion bis zur Ankunft im Bestimmungsdrittstaat ist mindestens ein Vertreter eines Mitgliedstaats und ein Rückkehrbeobachter aus dem nach Artikel 29 gebildeten Pool oder aus dem nationalen Überwachungssystem des teilnehmenden Mitgliedstaats zugegen.

(4) Der Exekutivdirektor erstellt für Sammelrückkehraktionen unverzüglich einen Einsatzplan. Der Exekutivdirektor und der teilnehmende Mitgliedstaat bzw. die teilnehmenden Mitgliedstaaten verständigen sich auf den Rückkehrplan, in dem die Organisations- und Verfahrensaspekte der Sammelrückkehraktionen niedergelegt sind, und berücksichtigten die verbundenen Auswirkungen im Hinblick auf die Grundrechte und die Risiken solcher Aktionen. Änderungen oder Anpassungen dieses Plans bedürfen der Zustimmung der in Absatz 3 sowie in diesem Absatz genannten Parteien.

(1) Die Agentur bildet nach Konsultation des Grundrechtsbeauftragten aus dem Personal der zuständigen Stellen einen Pool von Rückkehrbeobachtern, die nach Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG für die Überwachung von Rückkehrvorgängen zuständig und nach Artikel 36 der vorliegenden Verordnung entsprechend geschult worden sind.

(2) Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors das Anforderungsprofil und die Zahl der für den Pool bereitzustellenden Rückkehrbeobachter fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Anforderungsprofil und die Gesamtzahl der Rückkehrbeobachter zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten haben einen Beitrag zu dem Pool zu leisten, indem sie Rückkehrbeobachter entsprechend dem festgelegten Anforderungsprofil benennen. In den Pool werden Rückkehrbeobachter, die besondere Erfahrung im Bereich Kindesschutz aufweisen, aufgenommen.

(3) Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für Rückkehraktionen und -einsätze bereitzustellenden Rückkehrbeobachter wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Rückkehrbeobachter auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage oder im Falle eines Soforteinsatzes zu Rückkehrzwecken mindestens 5 Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden.

(4) Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten die Rückkehrbeobachter zur Verfügung, die im Auftrag dieser Mitgliedstaaten die korrekte Durchführung der gesamten Rückkehraktion und der gesamten Rückkehreinsätze überwachen. Für alle Rückkehraktionen, an denen Kinder beteiligt sind, stellt sie Rückkehrbeobachter mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz zur Verfügung.

(5) Die Rückkehrbeobachter bleiben im Rahmen einer Rückkehraktion oder eines Rückkehreinsatzes den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.

(1) Die Agentur bildet aus dem Personal der zuständigen nationalen Stellen einen Pool von Begleitpersonen für Rückkehr, die im Einklang mit den Vorgaben des Artikels 8 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2008/115/EG Rückkehraktionen durchführen und nach Artikel 36 dieser Verordnung entsprechend geschult worden sind.

(2) Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors das Anforderungsprofil und die Zahl der Begleitpersonen fest, die für diesen Pool bereitzustellen sind. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Anforderungsprofil und die Gesamtzahl der Begleitpersonen zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag zu dem Pool, indem sie Begleitpersonen für die Rückkehr entsprechend dem festgelegten Anforderungsprofil benennen. In den Pool werden Begleitpersonen für Rückkehr, die besondere Erfahrung im Bereich Kindesschutz aufweisen, aufgenommen.

(3) Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für Rückkehraktionen und -einsätze bereitzustellenden Begleitpersonen für Rückkehr wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Begleitpersonen für Rückkehr auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage oder im Falle eines Soforteinsatzes zu Rückkehrzwecken mindestens 5 Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden.

(4) Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Begleitpersonen für Rückkehr zur Verfügung, die im Auftrag dieser Mitgliedstaaten zur Rückkehr verpflichtete Personen begleiten und an Rückkehraktionen und -einsätzen teilnehmen. Für alle Rückkehraktionen, an denen Kinder beteiligt sind, stellt sie Begleitpersonen für Rückkehr mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz bereit.

(5) Die Begleitpersonen für Rückkehr bleiben im Rahmen einer Rückkehraktion oder eines Rückkehreinsatzes den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.

(1) Die Agentur bildet aus dem Personal der zuständigen nationalen Stellen und aus ihrem eigenen Personal einen Pool von Rückkehrsachverständigen, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse für die Durchführung von rückkehrbezogenen Tätigkeiten verfügen und nach Artikel 36 entsprechend geschult worden sind. Diese Sachverständigen werden für besondere Aufgaben bereitgestellt wie die Identifizierung bestimmter Gruppen von Drittstaatsangehörigen, die Beschaffung von Reisedokumenten aus Drittstaaten und die Erleichterung der konsularischen Zusammenarbeit.

(2) Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückkehrsachverständigen fest, die für den Pool bereitzustellen sind. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Anforderungsprofil und die Gesamtzahl der Rückkehrsachverständigen zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag zu dem Pool, indem sie Fachkräfte entsprechend dem festgelegten Anforderungsprofil benennen. In den Pool werden Rückkehrsachverständige, die besondere Erfahrung im Bereich Kindesschutz aufweisen, aufgenommen.

(3) Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für Rückkehraktionen und -einsätze bereitzustellenden Rückkehrsachverständigen wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Rückkehrsachverständigen auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage oder im Falle eines Soforteinsatzes zu Rückkehrzwecken mindestens 5 Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden.

(4) Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Rückkehrsachverständige zur Verfügung, die an Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen teilnehmen. Für alle Rückkehraktionen, an denen Kinder beteiligt sind, stellt sie Rückkehrsachverständige mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz bereit.

(5) Die Rückkehrsachverständigen bleiben im Rahmen einer Rückkehraktion oder eines Rückkehreinsatzes den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.

(1) Die Agentur stellt aus dem Personal, das dem jeweiligen Pool nach den Artikeln 29, 30 und 31 zugewiesen ist, spezielle europäische Rückkehrteams zusammen, die zu Rückkehreinsätzen entsandt werden.

(2) Die Artikel 21, 22 und 24 gelten entsprechend für europäische Rückkehrteams.

(1) In Situationen, in denen ein Mitgliedstaat bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, an die Rückkehrentscheidungen durch einen Mitgliedstaat ergangen sind, einer Belastung ausgesetzt ist, leistet die Agentur auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Rückkehreinsatzes. Solche Einsätze können in der Entsendung europäischer Rückkehrteams in den Einsatzmitgliedstaat und der Organisation von Rückkehraktionen aus dem Einsatzmitgliedstaat bestehen.

(2) In Situationen, in denen ein Mitgliedstaat bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, gegen die Rückkehrentscheidungen durch einen Mitgliedstaat ergangen sind, besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt ist, leistet die Agentur auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Soforteinsatzes zu Rückkehrzwecken. Die Agentur kann diesem Mitgliedstaat von sich aus die Bereitstellung einer solchen technischen und operativen Unterstützung vorschlagen. Ein Soforteinsatz zu Rückkehrzwecken kann in der raschen Entsendung europäischer Rückkehrteams in den Einsatzmitgliedstaat und der Organisation von Rückkehraktionen aus dem Einsatzmitgliedstaat bestehen.

(3) Im Zusammenhang mit einem Rückkehreinsatz, stellt der Exekutivdirektor im Einvernehmen mit dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten unverzüglich einen Einsatzplan auf. Die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 16 finden Anwendung.

(4) Der Exekutivdirektor beschließt über den Einsatzplan so bald wie möglich und in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von fünf Arbeitstagen. Der Beschluss wird den betreffenden Mitgliedstaaten und dem Verwaltungsrat umgehend schriftlich mitgeteilt.

(5) Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückkehreinsätze aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

KAPITEL III — Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

(1) Die Europäische Grenz- und Küstenwache gewährleistet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung den Schutz der Grundrechte unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Charta, der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen von 1951 und dem entsprechenden Protokoll von 1967, sowie der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.

Die Agentur erarbeitet zu diesem Zweck eine Grundrechtsstrategie — einschließlich eines wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur —, entwickelt diese weiter und führt sie durch.

(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet die Europäische Grenz- und Küstenwache, dass keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in ein Land, in dem die Gefahr der Ausweisung oder Rückkehr in ein anderes Land unter Verstoß gegen diesen Grundsatz besteht, ausgeschifft, zur Einreise in ein solches Land gezwungen, dorthin überführt oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes übergeben oder zu diesen rückgeführt wird.

(3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben trägt die Europäische Grenz- und Küstenwache den besonderen Bedürfnissen von Kindern, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, Personen in Seenot und anderen gefährdeten Personen Rechnung.

Die Europäische Grenz- und Küstenwache trägt bei allen ihren Aktivitäten insbesondere den Rechten des Kindes Rechnung und sorgt dafür, dass das Kindeswohl gewahrt bleibt.

(4) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berücksichtigt die Agentur in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten die Berichte des in Artikel 70 genannten Konsultationsforums (im Folgenden „Konsultationsforum“) und des Grundrechtsbeauftragten.

(1) Die Agentur erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Konsultationsforum für sämtliche von ihr koordinierten Grenzkontrolleinsätze und allen Personen, die an den Tätigkeiten der Agentur beteiligten sind, einen Verhaltenskodex und entwickelt diesen weiter. In dem Verhaltenskodex werden Verfahren zur Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips und zur Achtung der Grundrechte festgelegt, wobei schutzbedürftigen Personen, einschließlich Kindern, unbegleiteten Minderjährigen und anderen gefährdeten Menschen sowie Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, besondere Aufmerksamkeit gilt.

(2) Die Agentur erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Konsultationsforum einen Verhaltenskodex für die Rückkehr von zur Rückkehr verpflichteten Personen, der für alle von der Agentur koordinierten oder organisierten Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze gilt und entwickelt diesen weiter. In diesem Verhaltenskodex werden gemeinsame Standardverfahren beschrieben, die die Durchführung von Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen vereinfachen und eine humane Rückkehr unter Beachtung der Grundrechte, insbesondere der Grundsätze der Achtung der Menschenwürde, des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und des Rechts auf Nichtdiskriminierung, gewährleisten sollen.

(3) Der Verhaltenskodex für die Rückkehr berücksichtigt insbesondere die in Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG enthaltene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein wirksames System zur Überwachung von Rückkehraktionen zu schaffen, sowie die Grundrechtsstrategie.

(1) Die Agentur erstellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausbildungsstellen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit dem EASO und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte spezielle Schulungsinstrumente, einschließlich spezieller Schulungen für den Schutz von Kindern und anderen gefährdeten Menschen. Sie bietet Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften, die Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams sind, Aufbaulehrgänge an, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse relevant sind. Sachverständige der Agentur führen mit diesen Grenzschutzbeamten regelmäßige Übungen entsprechend dem im Jahresarbeitsprogramm der Agentur festgelegten Plan für Aufbaulehrgänge und Übungen durch.

(2) Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte, um zu gewährleisten, dass sämtliche Grenzschutzbeamte und sonstige Fachkräfte der Mitgliedstaaten, das an den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams beteiligt ist, sowie das Agenturpersonal vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich Fragen der Grundrechte, sowie Zugang zu internationalem Schutz und gegebenenfalls den Such- und Rettungsdienst teilgenommen haben.

(3) Die Agentur finanziert die Schulungen für Grenzschutzbeamte, die in den Soforteinsatzpool nach Artikel 20 Absatz 5 aufgenommen werden sollen, zu 100 %, soweit diese Schulungen für die Zugehörigkeit zu diesem Pool erforderlich sind.

(4) Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Schulung von Personal, das Aufgaben im Zusammenhang mit der Rückkehr wahrnimmt und das den in den Artikeln 29, 30 und 31 genannten Pools zugeteilt wurde. Die Agentur gewährleistet, dass ihr Personal und das an Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen beteiligte Personal vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich Fragen der Grundrechte, sowie den Zugang zu internationalem Schutz teilgenommen hat.

(5) Die Agentur erstellt gemeinsame zentrale Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und entwickelt diese weiter; sie bietet Schulungen auf europäischer Ebene für die Ausbilder der nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten an, in denen auch die Themen Grundrechte und internationaler Schutz sowie das einschlägige Seerecht behandelt werden. Mit den gemeinsamen zentralen Lehrplänen wird darauf abgezielt, die höchsten Standards und die bewährten Verfahren bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union für die Grenzverwaltung zu fördern. Die Agentur erarbeitet nach Anhörung des Konsultationsforums und des Grundrechtsbeauftragten die gemeinsamen zentralen Lehrpläne. Die Mitgliedstaaten integrieren die gemeinsamen zentralen Lehrpläne in die Ausbildung, die sie ihren nationalen Grenzschutzbeamten und dem an Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen beteiligten Personal zuteil werden lassen.

(1) Die Agentur verfolgt aktiv Forschungs- und Innovationstätigkeiten, unter anderem in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien, die für die integrierte europäische Grenzverwaltung relevant sind, und leistet selbst einen aktiven Beitrag zu diesen Tätigkeiten. Die Agentur leitet die Ergebnisse dieser Forschungstätigkeiten im Einklang mit Artikel 50 an das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter. Sie kann diese Ergebnisse gegebenenfalls bei gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen nutzen.

(2) Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Ermittlung wichtiger Forschungsthemen. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Erarbeitung und Durchführung der einschlägigen EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation.

(3) Die Agentur setzt die für die Grenzsicherheit relevanten Teile des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation um. Zu diesem Zweck und in den Bereichen, in denen sie die Kommission dazu ermächtigt hat, nimmt die Agentur folgende Aufgaben wahr:

(4) Die Agentur kann in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen Pilotprojekte planen und durchführen.

(1) Die Agentur darf gemäß der für sie geltenden Finanzregelung technische Ausrüstung für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückkehraktionen, Rückkehreinsätze, Einsätze der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung oder Vorhaben für technische Unterstützung selbst oder als Miteigentümer mit einem Mitgliedstaat erwerben oder leasen.

(2) Die Agentur kann auf der Grundlage eines Beschlusses des Exekutivdirektors im Benehmen mit dem Verwaltungsrat technische Ausrüstung erwerben. Dem Erwerb oder Leasen von kostenintensiven Ausrüstungsgegenständen muss eine sorgfältige Bedarfs- und Kosten-/Nutzenanalyse vorausgehen. Ausgaben dieser Art müssen in dem vom Verwaltungsrat festgelegten Haushaltsplan der Agentur ausgewiesen sein.

(3) Für den Erwerb oder das Leasen von größeren technischen Ausrüstungsgegenständen gelten folgende Bedingungen:

(4) Auf der Grundlage einer von der Agentur erstellten und vom Verwaltungsrat gebilligten Modellvereinbarung verständigen sich der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, und die Agentur, auf Bedingungen zur Gewährleistung der Interoperabilität des Ausrüstungsgegenstands und zur Regelung der Nutzung des Ausrüstungsgegenstands, einschließlich besonderer Bestimmungen für den raschen Einsatz bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken. Befinden sich die Ausrüstungsgegenstände im Miteigentum, gelten die Bedingungen auch für die Zeiten, in denen die Ausrüstungsgegenstände der Agentur uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Technische Ausrüstungsgegenstände, die ausschließliches Eigentum der Agentur sind, werden der Agentur auf ihr Verlangen zur Verfügung gestellt, wobei der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, nicht die in Artikel 39 Absatz 8 genannte Ausnahmesituation geltend machen kann.

(5) Der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, oder derjenige, der den technischen Ausrüstungsgegenstand zur Verfügung stellt, muss die Fachleute und die technischen Begleitpersonen bereitstellen, die nötig sind, um den Betrieb des technischen Ausrüstungsgegenstandes unter rechtlich einwandfreien und sicheren Bedingungen zu gewährleisten.

(1) Die Agentur erstellt und führt ein Zentralregister der technischen Ausrüstung in einem Ausrüstungspool; dieser Pool setzt sich zusammen aus entweder im Eigentum der Mitgliedstaaten oder im Eigentum der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen sowie aus im Miteigentum der Mitgliedstaaten und der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen, die für ihre operativen Tätigkeiten eingesetzt werden können.

(2) Ausrüstungsgegenstände, die alleiniges Eigentum der Agentur sind, stehen gemäß Artikel 38 Absatz 4 jederzeit uneingeschränkt für einen Einsatz zur Verfügung.

(3) Ausrüstungsgegenstände, bei denen die Agentur Miteigentümer mit einem Anteil von über 50 % ist, stehen ebenfalls für den Einsatz gemäß einer in Artikel 38 Absatz 4 genannten Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und der Agentur zur Verfügung.

(4) Die Agentur stellt die Kompatibilität und Interoperabilität der in dem technischen Ausrüstungspool aufgeführten Ausrüstungsgegenstände sicher.

Zu diesem Zweck legt sie, soweit notwendig, technische Standards fest, die von den Ausrüstungsgegenständen für den Einsatz bei den Tätigkeiten der Agentur erfüllt werden müssen. Von der Agentur zu beschaffende Ausrüstungsgegenstände, sei es zu deren Allein- oder Miteigentum, und Ausrüstungsgegenstände, die im Eigentum der Mitgliedstaaten stehen und in dem technischen Ausrüstungspool aufgeführt sind, müssen diese Standards erfüllen.

(5) Der Exekutivdirektor legt ein dem Bedarf der Agentur entsprechendes Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen fest, das notwendig ist um die Erfordernisse der Agentur, insbesondere was die Verwirklichung der in ihrem Arbeitsprogramm für das betreffende Jahr vorgesehenen gemeinsamen Aktionen, Einsätze der Teams zur Unterstützung des Migrationsverwaltung, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze anbetrifft..

Erweist sich das Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen zur Durchführung des für solche Tätigkeiten vereinbarten Einsatzplans als nicht ausreichend, überprüft die Agentur das Mindestkontingent auf der Grundlage des gerechtfertigten Bedarfs und einer Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten.

(6) Der Ausrüstungspool enthält das Mindestkontingent technischer Ausrüstungsgegenstände, das die Agentur pro Art von Ausrüstungsgegenstand benötigt. Die technischen Ausrüstungsgegenstände des Ausrüstungspools werden bei gemeinsamen Aktionen, Einsätzen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie Rückkehraktionen oder Rückkehreinsätzen eingesetzt.

(1) Die Teammitglieder müssen alle Aufgaben und Befugnisse für Grenzkontrollen und Rückkehr sowie Aufgaben und Befugnisse, die für die Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EU) 2016/399 und der Richtlinie 2008/115/EG erforderlich sind, wahrnehmen können.

(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse halten die Teammitglieder das Unionsrecht und das Völkerrecht sowie die Grundrechte und das nationale Recht des Einsatzmitgliedstaats ein.

(3) Teammitglieder dürfen Aufgaben und Befugnisse nur unter den Anweisungen und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtem Personal des Einsatzmitgliedstaats wahrnehmen. Der Einsatzmitgliedstaat kann Teammitglieder dazu ermächtigen, in seinem Namen zu handeln.

(4) Teammitglieder tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform, wenn dies angemessen ist. Um sie als Teilnehmer einer gemeinsamen Aktion, eines Einsatzes eines Teams zur Unterstützung des Migrationsverwaltung, eines Pilotprojekts, eines Soforteinsatzteams zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückkehraktion oder eines Rückkehreinsatzes auszuweisen, tragen sie auf ihrer Uniform außerdem ein Kennzeichen zur persönlichen Identifizierung und eine blaue Armbinde mit den Zeichen der Europäischen Union und der Agentur. Um sich gegenüber den nationalen Behörden des Einsatzmitgliedstaats ausweisen zu können, tragen die Teammitglieder stets einen Sonderausweis bei sich, der nach Aufforderung vorzulegen ist.

(5) Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse gemäß dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung mit sich führen. Der Einsatzmitgliedstaat kann jedoch das Führen bestimmter Dienstwaffen, Munition oder Ausrüstung untersagen, wenn seine Rechtsvorschriften für die eigenen Grenzschutzbeamten oder an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtes Personal das gleiche Verbot vorsehen. Der Einsatzmitgliedstaat unterrichtet die Agentur vor dem Einsatz der Teammitglieder über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung und über die Bedingungen für ihre Benutzung. Die Agentur stellt diese Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung.

(6) Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse mit Zustimmung des Herkunfts- und des Einsatzmitgliedstaats, in Anwesenheit von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats und gemäß dem nationalen Recht des Einsatzmitgliedstaats Gewalt anwenden, einschließlich des Einsatzes von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung. Der Einsatzmitgliedstaat kann mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats Teammitglieder zur Gewaltanwendung in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats ermächtigen.

(1) Die Agentur stellt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat für die Teammitglieder ein Dokument in der Amtssprache des Einsatzmitgliedstaats und in einer anderen Amtssprache der Organe der Union als Ausweis und Nachweis ihres Rechts, die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 40 wahrzunehmen, aus. Das Dokument enthält folgende Angaben zum Teammitglied:

(2) Nach Abschluss der gemeinsamen Aktion, des Einsatzes des Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, des Pilotprojekts, des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, der Rückkehraktion oder des Rückkehreinsatzes ist das Dokument der Agentur zurückzugeben.

(1) Beim Einsatz von Teammitgliedern in einem Einsatzmitgliedstaat haftet dieser Mitgliedstaat entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften für von den Teammitgliedern während ihres Einsatzes verursachte Schäden.

(2) Wurde der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht, so kann sich der Einsatzmitgliedstaat an den Herkunftsmitgliedstaat wenden, um von diesem die Erstattung der an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger gezahlten Beträge zu verlangen.

(3) Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten verzichtet jeder Mitgliedstaat darauf, für erlittene Schäden gegenüber dem Einsatzmitgliedstaat oder jedem anderen Mitgliedstaat Schadensersatzforderungen geltend zu machen, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

(4) Jede Streitigkeit zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels, die nicht durch Verhandlungen zwischen diesen geklärt werden kann, wird gemäß Artikel 273 AEUV von diesen beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht.

(5) Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten trägt die Agentur die Kosten für während des Einsatzes entstandene Schäden an der Ausrüstung der Agentur, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

Während der Durchführung einer gemeinsamen Aktion, eines Pilotprojekts, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückkehraktion oder eines Rückkehreinsatzes und während des Einsatzes eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung werden die Teammitglieder in Bezug auf Straftaten, die gegen sie oder von ihnen begangen werden, wie Beamte des Einsatzmitgliedstaats behandelt.

Abschnitt 2 — Informationsaustausch und Datenschutz

(1) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

(2) Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit Irland und dem Vereinigten Königreich zu erleichtern, sofern diese Informationen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten stehen, an denen das Vereinigte Königreich und Irland gemäß Artikel 51 und Artikel 62 Absatz 5 beteiligt sind.

(1) Die Agentur wendet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 an.

(2) Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Agentur, einschließlich der Maßnahmen betreffend den Datenschutzbeauftragten der Agentur, fest. Diese Maßnahmen werden nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten festgelegt.

(3) Unbeschadet der Artikel 47, 48 und 49 kann die Agentur personenbezogene Daten zu Verwaltungszwecken verarbeiten.

(4) Unbeschadet des Artikels 48 ist die Übermittlung von der durch die Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten und die Weitergabe im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteten personenbezogenen Daten durch Mitgliedstaaten an Behörden von Drittstaaten oder an Dritte, einschließlich internationaler Organisationen, unzulässig.

(1) Die Agentur darf personenbezogene Daten nur zu folgenden Zwecken verarbeiten:

(2) Eine Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Absatz 1 muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen und sich strikt auf die personenbezogenen Daten beschränken, die für die in diesem Absatz genannten Zwecke erforderlich sind.

(3) Mitgliedstaaten oder andere Agenturen der Union, die der Agentur personenbezogene Daten übermitteln, bestimmen, zu welchem Zweck oder welchen Zwecken nach Absatz 1 diese Daten verarbeitet werden dürfen. Nur wenn der Datenlieferant zustimmt, darf die Agentur die personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck nach Absatz 1 verarbeiten.

(4) Mitgliedstaaten und andere Agenturen der Union können bei der Übermittlung personenbezogener Daten auf etwaige für den Datenzugriff oder die Datenverwendung geltende Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art hinweisen, insbesondere bezüglich der Übermittlung, Löschung oder Vernichtung der Daten. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der persönlichen Daten als notwendig erweisen, setzen sie die Agentur hiervon in Kenntnis. Die Agentur leistet den Einschränkungen Folge.

(1) Die Agentur verarbeitet nur die folgenden Kategorien personenbezogener Daten, die die Mitgliedstaaten erfasst und der Agentur übermittelt haben, oder die Bedienstete der Agentur im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung erfasst haben:

(2) Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen in folgenden Fällen von der Agentur verarbeitet werden:

(1) Die Agentur kann bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation und Koordinierung von Rückkehraktionen und der Durchführung von Rückkehreinsätzen personenbezogene Daten von zur Rückkehr verpflichteten Personen verarbeiten.

(2) Die von der Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten sind strikt auf diejenigen personenbezogenen Daten beschränkt, die für die Zwecke von Rückkehraktionen oder Rückkehreinsätzen benötigt werden.

(3) Die personenbezogenen Daten müssen, sobald der Zweck, für den sie erhoben wurden, erreicht wurde, und spätestens 30 Tage nach dem Ende der Rückkehraktion oder des Rückkehreinsatzes, gelöscht werden.

(4) Werden die personenbezogenen Daten von zur Rückkehr verpflichteten Personen dem Beförderungsunternehmen nicht durch einen Mitgliedstaat übermittelt, kann die Agentur diese Daten übermitteln.

Die Agentur kann personenbezogene Daten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 verarbeiten.

(1) Die Agentur wendet die im Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission an. Diese Vorschriften werden unter anderem auf den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von Verschlusssachen angewendet.

(2) Die Agentur wendet die Sicherheitsgrundsätze für die Verarbeitung nicht als Verschlusssache eingestufter sensibler Informationen, die in dem in Absatz 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 dargelegt sind, in der von der Kommission umgesetzten Form an. Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung dieser Sicherheitsgrundsätze fest.

(3) Eine Einstufung als Verschlusssache schließt nicht aus, dass die Informationen dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung und Behandlung der dem Europäischen Parlament nach dieser Verordnung übermittelten Informationen und Dokumente erfolgt unter Einhaltung der Vorschriften für die Übermittlung und Behandlung von Verschlusssachen, die zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission gelten.

Abschnitt 3 — Kooperation der Agentur

(1) Die Agentur erleichtert bei speziellen Maßnahmen die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Irland und dem Vereinigten Königreich.

(2) Zu der von der Agentur nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben l, n und o zu leistenden Unterstützung zählt die Organisation von Rückkehraktionen der Mitgliedstaaten, an denen sich auch Irland oder das Vereinigte Königreich oder beide Staaten beteiligen.

(3) Die Anwendung dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars wird bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem eine Einigung über den Umfang der Maßnahmen betreffend das Überschreiten der Außengrenzen durch Personen erzielt worden ist.

(1) Die Agentur arbeitet mit der Kommission, anderen Organen der Union, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem EASO, Europol, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Eurojust, dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sowie anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in den in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten zusammen, insbesondere im Hinblick auf die bessere Bewältigung des Migrationsdrucks und die Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Kriminalität wie Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus.

Zu diesem Zweck kann die Agentur auch mit internationalen Organisationen in den in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten zusammenarbeiten.

(2) Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen von mit den in Absatz 1 genannten Stellen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen. Sie bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission. Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament systematisch über solche Vereinbarungen.

(3) Die Agentur arbeitet mit der Kommission und gegebenenfalls mit den Mitgliedstaaten bei den unter diese Verordnung fallenden Tätigkeiten zusammen. Sie arbeitet auch außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Zollbereich, einschließlich des Risikomanagements, entsprechend zusammen, wenn diese Tätigkeiten einander wechselseitig förderlich sind. Diese Zusammenarbeit lässt die bestehenden Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten unberührt.

(4) Die in Absatz 1 genannten Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen nutzen die von der Agentur erhaltenen Informationen ausschließlich nach Maßgabe ihrer Befugnisse und insoweit sie die Grundrechte achten, einschließlich der Datenschutzerfordernisse. Die Weiterleitung oder anderweitige Mitteilung der von der Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten an andere Agenturen der Union unterliegen gesonderten Arbeitsvereinbarungen über den Austausch personenbezogener Daten und der vorherigen Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Jede Übertragung personenbezogener Daten durch die Agentur erfolgt in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 45 bis 49 festgelegten Datenschutzbestimmungen. Darin wird hinsichtlich des Umgangs mit Verschlusssachen festgelegt, dass das betreffende Organ der Union oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union oder die betreffende internationale Organisation Sicherheitsvorschriften und Standards einzuhalten hat, die den von der Agentur angewandten gleichwertig sind.

(1) Die Agentur unterstützt in Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die nationalen Behörden, die auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union und gegebenenfalls auf internationaler Ebene Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, durch:

(2) Die genaue Form der Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache zwischen der Agentur mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs werden nach Maßgabe ihres jeweiligen Mandats sowie der für diese Agenturen geltenden Finanzregelungen in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt. Eine solche Vereinbarung wird vom Verwaltungsrat der Agentur, vom Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und vom Verwaltungsrat der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur gebilligt.

(1) Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert und fördert die Agentur die technische und operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte und den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Die Agentur und die Mitgliedstaaten halten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten das Unionsrecht ein, einschließlich der Normen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten dient der Förderung europäischer Normen in den Bereichen Grenzverwaltung und Rückkehr.

(2) Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die in dieser Verordnung geregelten Aspekte zuständig sind, mit Unterstützung der Delegationen der Union und in Abstimmung mit ihnen zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch mit Blick auf den Schutz der Grundrechte und den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Sie wird auch im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit dem Unionsrecht und der Politik der Union tätig. In diesen Arbeitsvereinbarungen sind Umfang, Art und Zweck der Zusammenarbeit anzugeben, und sie beziehen sich auf die Durchführung der operativen Zusammenarbeit. Die Entwürfe solcher Arbeitsvereinbarungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission. Die Agentur informiert das Europäische Parlament, bevor eine Arbeitsvereinbarung geschlossen wird. Die Agentur hält das Unionsrecht ein, einschließlich der Normen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind.

(3) In Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, kann die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Hinblick auf den Schutz der Außengrenzen koordinieren. Die Agentur kann Aktionen an den Außengrenzen durchführen, an denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten und ein benachbarter Drittstaat mindestens eines dieser Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Zustimmung dieses benachbarten Drittstaats teilnehmen, unter anderem auch im Hoheitsgebiet dieses Drittstaats. Die Aktionen werden auf der Grundlage eines Einsatzplans durchgeführt, der auch die Zustimmung des an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaats oder der an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaaten hat. Die Beteiligung der Mitgliedstaaten an gemeinsamen Aktionen im Hoheitsgebiet von Drittstaaten erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Kommission wird über diese Tätigkeiten unterrichtet.

(4)

(1) Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1).

(2) Im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erfolgen Entsendungen von Verbindungsbeamten vorrangig in diejenigen Drittstaaten, die der Risikoanalyse zufolge ein Ursprungs- oder Durchgangsland für illegale Einwanderung sind. Die Agentur kann Verbindungsbeamte aus diesen Drittstaaten auf Basis der Gegenseitigkeit empfangen. Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors die Prioritätenliste für das jeweilige Jahr fest. Die Entsendung von Verbindungsbeamten muss vom Verwaltungsrat genehmigt werden.

(3) Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten der Agentur gehört die Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaats, in den sie entsendet werden, um im Einklang mit dem Unionsrecht und unter Achtung der Grundrechte einen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung illegaler Einwanderung und zur Rückkehr von zur Rückkehr verpflichteten Personen zu leisten. Diese Verbindungsbeamten stimmen sich eng mit den Delegationen der Union ab.

(4) Ein Beschluss zur Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten bedarf einer vorherigen Stellungnahme der Kommission. Das Europäische Parlament wird unverzüglich umfassend über diese Tätigkeiten auf dem Laufenden gehalten.

Abschnitt 4 — Allgemeiner Rahmen und Aufbau der Agentur

(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2) Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(3) Die Agentur ist bei der Durchführung ihres technischen und operativen Mandats unabhängig.

(4) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten.

(5) Vorbehaltlich der Durchführung des Artikels 57 ist der Sitz der Agentur Warschau, Polen.

(1) Die Einzelheiten zur Unterbringung der Agentur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben soll, und zu den von diesem Mitgliedstaat zu erbringenden Leistungen wie auch die speziellen Regelungen, die in diesem Mitgliedstaat für den Exekutivdirektor und seinen Stellvertreter, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten sollen, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat geschlossen wird.

(2) Das Sitzabkommen wird erst nach Zustimmung des Verwaltungsrats und spätestens am 7. April 2017 geschlossen.

(3) Der Sitzmitgliedstaat der Agentur schafft bestmögliche Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Agentur; hierzu gehört auch ein mehrsprachiges, europäisch ausgerichtetes schulisches Angebot sowie eine angemessene Verkehrsanbindung.

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) Für die Zwecke von Artikel 12, 22 und Artikel 32 Absatz 2 können als Koordinierungs- oder Verbindungsbeamte ausschließlich Bedienstete der Agentur, die dem Statut oder Titel II der Beschäftigungsbedingungen unterliegen ernannt werden. Für die Zwecke von Artikel 20 Absatz 11 dürfen nur abgeordnete Grenzschutzbeamte oder sonstige Fachkräfte in die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams abgeordnet werden. Die Agentur bestimmt die nationalen Sachverständigen, die gemäß dem vorgenannten Artikel zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams abgeordnet werden.

(3) Der Verwaltungsrat beschließt gemäß Artikel 110 des Statuts im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.

(4) Der Verwaltungsrat kann Regelungen beschließen, wonach Grenzschutzbeamte oder sonstige Fachkräfte aus den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnet werden können. Diese Regelungen müssen den Erfordernissen von Artikel 20 Absatz 11 Rechnung tragen, insbesondere der Tatsache, dass die abgeordneten Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte als Teammitglieder betrachtet werden und die in Artikel 40 genannten Aufgaben und Befugnisse haben. Die Regelungen enthalten Bestimmungen über die Einsatzbedingungen.

Auf die Agentur und ihre Bediensteten findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Anwendung.

(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht.

(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur einen durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihres Amtes verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4) Für Streitsachen über Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den Bestimmungen des Statuts oder den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur der Agentur umfasst

(1) Dem Verwaltungsrat obliegt es, im Einklang mit dieser Verordnung strategische Beschlüsse der Agentur zu fassen.

(2) Der Verwaltungsrat

(1) Unbeschadet des Absatzes 3 setzt sich der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied des Verwaltungsrats sowie einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt. Die Kommission benennt zwei Mitglieder und deren Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Die Amtszeit kann verlängert werden.

(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund des hohen Niveaus ihrer einschlägigen Erfahrungen und ihres Fachwissens im Bereich der operativen Zusammenarbeit bei der Grenzverwaltung und bei der Rückkehr und ihrer relevanten Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischen Kompetenzen ernannt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission streben ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat an.

(3) Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, beteiligen sich an der Agentur. Sie entsenden jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat. Die Vereinbarungen, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung ausgearbeitet wurden, in denen Art und Umfang der Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal, festgelegt sind, finden Anwendung.

(1) Bis zum 30. November jeden Jahres beschließt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor vorgelegten Entwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und — was die mehrjährige Programmplanung betrifft — nach Anhörung des Europäischen Parlaments ein Programmplanungsdokument mit der mehrjährigen und der jährlichen Programmplanung der Agentur für das folgende Jahr. Der Verwaltungsrat übermittelt dieses Dokument dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

(2) Nach der endgültigen Annahme des Gesamthaushaltsplans wird das in Absatz 1 genannte Dokument endgültig wirksam. Es wird erforderlichenfalls entsprechend angepasst.

(3) In der mehrjährigen Programmplanung werden die mittel- und langfristige strategische Gesamtplanung einschließlich der Ziele, erwarteten Ergebnisse, Leistungsindikatoren sowie die Ressourcenplanung einschließlich des mehrjährigen Finanz- und Personalplans festgelegt. Außerdem werden die strategischen Einsatzbereiche festgelegt und die zur Verwirklichung der Ziele notwendigen Maßnahmen erläutert. Die mehrjährige Programmplanung enthält ferner eine Strategie für die Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie die mit dieser Strategie verknüpften Maßnahmen.

(4) Die mehrjährige Programmplanung wird im Wege jährlicher Arbeitsprogramme umgesetzt und entsprechend dem Ergebnis einer gemäß Artikel 81 durchgeführten Bewertung gegebenenfalls aktualisiert. Den Schlussfolgerungen dieser Bewertung wird gegebenenfalls auch im Arbeitsprogramm des folgenden Jahres Rechnung getragen.

(5) Das jährliche Arbeitsprogramm enthält eine Beschreibung der zu finanzierenden Tätigkeiten sowie detaillierte Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und der maßnahmenbezogenen Verwaltung enthält es außerdem eine Aufstellung der den einzelnen Tätigkeiten zugewiesenen finanziellen und personellen Ressourcen. Das jährliche Arbeitsprogramm muss mit der mehrjährigen Programmplanung in Einklang stehen. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden.

(6) Das jährliche Arbeitsprogramm wird im Einklang mit dem Legislativprogramm der Union in den einschlägigen Bereichen des Schutzes der Außengrenzen und der Rückkehr festgelegt.

(7) Wenn der Agentur nach der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms eine neue Aufgabe übertragen wird, ändert der Verwaltungsrat das jährliche Arbeitsprogramm.

(1) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende tritt bei Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.

(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden endet, wenn der Vorsitzende beziehungsweise der stellvertretende Vorsitzende nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört. Unbeschadet dieser Bestimmung beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden vier Jahre. Die Amtszeit kann einmalig verlängert werden.

(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.

(2) Der Exekutivdirektor nimmt ohne Stimmrecht an den Beratungen teil.

(3) Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung des Vorsitzenden, auf Verlangen der Kommission oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.

(4) Irland und das Vereinigte Königreich werden zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen.

(5) Der Verwaltungsrat kann einen Vertreter der zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union einladen.

(6) Der Verwaltungsrat kann gemäß seiner Geschäftsordnung alle weiteren Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.

(7) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können sich vorbehaltlich der Bestimmungen der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.

(8) Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der Agentur wahrgenommen.

(1) Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 4, des Artikels 62 Absatz 2 Buchstaben c, j und l, des Artikels 65 Absatz 1 und des Artikels 69 Absätze 2 und 4 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, dessen Stimmrecht auszuüben. Der Exekutivdirektor nimmt nicht an den Abstimmungen teil.

(3) In der Geschäftsordnung werden detailliertere Vorschriften für Abstimmungen festgelegt. Diese Vorschriften enthalten die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen handeln kann, sowie Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.

(4) Vertreter der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, haben entsprechend ihren jeweiligen Vereinbarungen ein eingeschränktes Stimmrecht. Um den assoziierten Ländern die Ausübung ihres Stimmrechts zu ermöglichen, vermerkt die Agentur in der Tagesordnung, für welche Punkte ein eingeschränktes Stimmrecht zuerkannt wurde.

(1) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Organe der Union und des Verwaltungsrats darf der Exekutivdirektor Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder einholen noch entgegennehmen.

(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten. Dies schließt die Berichterstattung über die Umsetzung und Überwachung der Grundrechtsstrategie, den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr und die mehrjährige Programmplanung der Agentur oder etwaige andere Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur ein. Der Exekutivdirektor gibt außerdem, falls er dazu aufgefordert wird, eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament ab und erstattet ihm regelmäßig Bericht.

(3) Der Exekutivdirektor ist für die Vorbereitung und Umsetzung der vom Verwaltungsrat getroffenen strategischen Entscheidungen sowie für das Treffen von Entscheidungen über die operativen Tätigkeiten der Agentur im Einklang mit dieser Verordnung zuständig. Der Exekutivdirektor hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:

(1) Amtsblatt der Europäischen Union

(2) Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen von hohem Niveau einschließlich einschlägiger Erfahrung als leitende Fachkraft auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen und der Rückkehr ernannt. Vor der Ernennung werden die von der Kommission vorgeschlagenen Bewerber aufgefordert, eine Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Im Anschluss an diese Erklärung nimmt das Europäische Parlament eine Stellungnahme an, in der es seine Auffassungen darlegt und angeben kann, welchen Bewerber es bevorzugt.

Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor unter Berücksichtigung dieser Auffassungen. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

Wenn der Verwaltungsrat beschließt, einen anderen als den vom Europäischen Parlament bevorzugten Bewerber zu ernennen, unterrichtet er das Europäische Parlament und den Rat schriftlich darüber, inwiefern die Stellungnahme des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurde.

Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission den Exekutivdirektor seines Amtes entheben.

(3) Der Exekutivdirektor wird von einem stellvertretenden Exekutivdirektor unterstützt. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt der stellvertretende Exekutivdirektor seine Aufgaben wahr.

(4) Der stellvertretende Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors ernannt. Der stellvertretende Exekutivdirektor wird aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen angemessenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen einschließlich einschlägiger Berufserfahrung auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen und der Rückkehr ernannt. Der Exekutivdirektor schlägt mindestens drei Bewerber für den Posten des stellvertretenden Exekutivdirektors vor. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

Der Verwaltungsrat kann den stellvertretenden Exekutivdirektor nach dem in Unterabsatz 1 genannten Verfahren seines Amtes entheben.

(5) Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Am Ende dieses Zeitraums bewertet die Kommission die Leistung des Exekutivdirektors mit Blick auf die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur.

(1) Die Agentur setzt ein Konsultationsforum ein, das den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat mit unabhängiger Beratung in Grundrechtsfragen unterstützt.

(2) Die Agentur lädt das EASO, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und andere einschlägige Organisationen zur Teilnahme am Konsultationsforum ein. Auf Vorschlag des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat die Zusammensetzung des Konsultationsforums sowie die Bedingungen der Übermittlung von Informationen an das Konsultationsforum. Nach Anhörung des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors legt das Konsultationsforum seine Arbeitsmethoden fest und erstellt sein Arbeitsprogramm.

(3) Das Konsultationsforum wird zur Weiterentwicklung und Durchführung der Grundrechtsstrategie, zur Einführung des Beschwerdeverfahrens, zu den Verhaltenskodizes sowie zu den gemeinsamen zentralen Lehrplänen angehört.

(4) Das Konsultationsforum erstellt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

(5) Unbeschadet der Aufgaben des Grundrechtsbeauftragten hat das Konsultationsforum effektiven Zugang zu allen Informationen, die sich auf die Achtung der Grundrechte beziehen, einschließlich bei Besuchen vor Ort bei gemeinsamen Aktionen oder, das Einverständnis des Einsatzmitgliedstaats vorausgesetzt, bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, und in Brennpunkten, bei Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen.

(1) Der Verwaltungsrat benennt einen Grundrechtsbeauftragten. Dieser ist dafür zuständig, zur Grundrechtsstrategie der Agentur beizutragen, die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur zu überwachen und die Achtung der Grundrechte durch die Agentur zu fördern. Der Grundrechtsbeauftragte verfügt über die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen im Bereich der Grundrechte.

(2) Der Grundrechtsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig. Er erstattet dem Verwaltungsrat unmittelbar Bericht und arbeitet mit dem Konsultationsforum zusammen. Der Grundrechtsbeauftragte erstattet regelmäßig auf diese Weise Bericht und trägt damit zum Mechanismus für die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei.

(3) Der Grundrechtsbeauftragte wird zu den gemäß Artikel 16, Artikel 17, Artikel 28 und Artikel 33 Absatz 4 erstellten Einsatzplänen gehört. Er hat Zugang zu allen Informationen, die sich im Zusammenhang mit sämtlichen Tätigkeiten der Agentur auf die Achtung der Grundrechte beziehen.

(1) In Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ergreift die Agentur die erforderlichen Maßnahmen, um im Einklang mit diesem Artikel ein Beschwerdeverfahren einzuführen, das die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur überwachen und gewährleisten soll.

(2) Jede Person, die von den Maßnahmen des an einer gemeinsamen Aktion, einem Pilotprojekt, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, einem Einsatz eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, einer Rückkehraktion oder einem Rückkehreinsatz beteiligten Personals unmittelbar betroffen ist und die Auffassung vertritt, dass ihre Grundrechte aufgrund dieser Maßnahmen verletzt wurden, oder jede andere Partei, die Vertreter einer solchen Person ist, kann bei der Agentur schriftlich Beschwerde einlegen.

(3) Nur begründete Beschwerden, die konkrete Grundrechtsverletzungen betreffen, sind zulässig.

(4) Der Grundrechtsbeauftragte ist im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit an die Agentur gerichteten Beschwerden verantwortlich. Daher prüft er die Zulässigkeit einer Beschwerde, registriert zulässige Beschwerden, leitet alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiter, leitet Beschwerden über Teammitglieder an den Herkunftsmitgliedstaat weiter, unterrichtet die einschlägige Behörde oder für Grundrechte zuständige Stelle in einem Mitgliedstaat, registriert und gewährleistet die Folgemaßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats.

(5) Im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung wird ein Beschwerdeführer bei Zulässigkeit seiner Beschwerde davon in Kenntnis gesetzt, dass diese registriert wurde, mit ihrer Prüfung begonnen wurde und zu gegebener Zeit mit einer Antwort zu rechnen ist. Wird eine Beschwerde an die nationalen Behörden oder Stellen weitergeleitet, werden dem Beschwerdeführer deren Kontaktdaten zur Verfügung gestellt. Ist eine Beschwerde unzulässig, werden dem Beschwerdeführer die entsprechenden Gründe und, sofern möglich, weitere Optionen zur Ausräumung seiner Bedenken mitgeteilt.

Jede Entscheidung erfolgt schriftlich und wird begründet.

(6) Im Fall einer registrierten Beschwerde in Bezug auf einen Bediensteten der Agentur sorgt der Exekutivdirektor in Absprache mit dem Grundrechtsbeauftragten für angemessene Folgemaßnahmen einschließlich erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen. Der Exekutivdirektor erstattet dem Grundrechtsbeauftragten innerhalb eines festgelegten Zeitraums über die Ergebnisse von Beschwerden und die diesbezüglichen Folgemaßnahmen der Agentur, einschließlich erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen, Bericht.

(1) Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385).

(2) Unbeschadet der auf der Grundlage des Artikels 342 AEUV gefassten Beschlüsse werden der jährliche Tätigkeitsbericht und das Arbeitsprogramm nach Artikel 62 Absatz 2 Buchstaben i und j in allen Amtssprachen der Union erstellt.

(3) Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

(1) Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten unterliegt die Agentur der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(2) Die Agentur leistet zu Themen innerhalb ihrer Aufgabenbereiche von sich aus Öffentlichkeitsarbeit. Sie veröffentlicht einschlägige Informationen, darunter den jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe i, und stellt unbeschadet des Artikels 50 insbesondere sicher, dass die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, detaillierte, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten. Dies erfolgt, ohne dabei operative Informationen offenzulegen, deren Veröffentlichung die Erreichung von Operationszielen gefährden würde.

(3) Der Verwaltungsrat legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Absätze 1 und 2 fest.

(4) Jede natürliche oder juristische Person kann sich in jeder Amtssprache der Union schriftlich an die Agentur wenden. Sie hat Anspruch auf eine Antwort in derselben Sprache.

(5) Gegen Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 beziehungsweise 263 AEUV Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

Abschnitt 5 — Finanzvorschriften

(1) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel

(2) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Verwaltungs-, Infrastruktur-, Betriebs- und Personalausgaben.

(3) Der Exekutivdirektor erstellt einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich eines Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

(4) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.

(5) Auf der Grundlage des vom Exekutivdirektor erstellten Entwurfs des Voranschlags nimmt der Verwaltungsrat einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur einschließlich des vorläufigen Stellenplans an. Der Verwaltungsrat leitet diese jährlich bis zum 31. Januar gemeinsam mit dem Entwurf des einzigen Programmplanungsdokuments dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu.

(6)

(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

(2) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(3) Spätestens zum 31. März des Jahres N + 1 übermittelt die Agentur dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof einen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Jahr N.

(4) Spätestens zum 31. März des Jahres N + 1 übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die mit der Rechnung der Kommission konsolidierte vorläufige Rechnung der Agentur für das Jahr N.

(5) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung der Agentur für das Jahr N gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(6) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur für das Jahr N ab.

(7) Spätestens zum 1. Juli des Jahres N + 1 leitet der Exekutivdirektor die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.

(8) Amtsblatt der Europäischen Union

(9) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens zum 30. September des Jahres N + 1 eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

(10) Im Einklang mit Artikel 165 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 unterbreitet der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle Informationen, die für die reibungslose Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das Jahr N erforderlich sind.

(11) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres N + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr N.

(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 uneingeschränkt Anwendung. Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt nach dem Muster im Anhang der Vereinbarung unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter der Agentur gelten.

(2) Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel von der Agentur erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Belegkontrollen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.

(3) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse der Agentur ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

Die Agentur erlässt interne Vorschriften, nach denen die Mitglieder ihrer Gremien und ihre Mitarbeiter während ihres Beschäftigungsverhältnisses oder ihrer Amtszeit jegliche Situationen, die zu Interessenkonflikten führen könnten, vermeiden und solche Situationen melden müssen.

Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 nur abweichen, wenn dies für den Betrieb der Agentur eigens erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat.

KAPITEL IV — Änderungen

Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/399 erhält folgende Fassung:

„1. Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1)“.

KAPITEL IV — Schlussbestimmungen

(1) Spätestens am 7. Oktober 2019 und danach alle vier Jahre gibt die Kommission eine unabhängige externe Bewertung in Auftrag, um insbesondere Folgendes zu beurteilen:

Bei der Bewertung wird auch geprüft, inwieweit die Grundrechte-Charta und sonstiges einschlägiges Unionsrecht bei der Anwendung dieser Verordnung beachtet wurde.

(2) Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht zusammen mit ihren diesbezüglichen Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat kann der Kommission Empfehlungen zur Änderung dieser Verordnung vorlegen. Der Bewertungsbericht und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen werden veröffentlicht.

(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 2007/2004, (EG) Nr. 863/2007 und die Entscheidung 2005/267/EG werden aufgehoben.

(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 20 Absätze 5 und 6 und Artikel 39 Absatz 7 gelten ab 7. Dezember 2016. Artikel 29, 30, 31 und 32 gelten ab 7. Januar 2017.

TABELLE DER ANTEILE, DIE JEDER MITGLIEDSTAAT IM EINKLANG MIT ARTIKEL 20 ABSATZ 5 ZUR MINDESTZAHL VON 1500 GRENZSCHUTZBEAMTEN UND SONSTIGEN FACHKRÄFTEN BEIZUTRAGEN HAT.

ENTSPRECHUNGSSTABELLE