§ 18 Übergangsbestimmung, Vollziehung — PHG
Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft.
…seinem Inkrafttreten (am 1.Juli 1988) in den Verkehr gebracht worden sind. Diese Regelung über den zeitlichen Anwendungsbereich ist zwar nicht als Ausnahmevorschrift (so Welser PHG §§ 18, 19 Rz 5) zu qualifizieren; das Inverkehrbringen des Produktes im Sinn des § 6 PHG gehört aber unzweifelhaft zum anspruchsbegründenden Sachverhalt. Der Zeitpunkt des Inverkehrbringens…
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