§ 10 Polizeikommanden

…§ 10. (1) Im Bereich jeder Landespolizeidirektion hat der Bundesminister für Inneres Bezirks- oder Stadtpolizeikommanden samt deren Polizeiinspektionen einzurichten. (2) Sofern dies für die bezirksüberschreitende Besorgung des…

…4 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 4, 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptete in seiner vom…

…4 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 4, 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptete in seiner vom…

…nicht binnen drei Monaten nach Einbringung der Aufsichtsbeschwerde ergeht. Das Landesverwaltungsgericht hat festzustellen, ob eine Richtlinie verletzt worden ist. " "Auf Grund des §31 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr 566/1991 […] wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz und der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet: Aufgabenerfüllung…

…26 und § 31 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 9 Abs. 1 und 2, § 10 und § 16 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991. B e g r ü n d u n g A. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Der Beschwerdeführer erhob am…

…2 - nur dann nicht gegen schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen, wenn 1. eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung solcher Daten besteht oder“ [...] § 10 SPG lautet unter der Überschrift „Polizeikommanden“: „ § 10 . (1) Für jedes Bundesland ist ein Landespolizeikommando, dem Bezirks- und Stadtpolizeikommanden sowie deren Polizeiinspektionen untergeordnet…

…3 Z 2, 4 Z 6, 27 Abs 1 Z 2 und 31 Abs 2 DSG 2000 sowie §§ 63 Abs 1 und 90 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991 idF BGBl I Nr 104/2002, wie folgt entschieden: [Anmerkung Bearbeiter: Spruchpunkt 2. aufgehoben gemäß Erkenntnis des VfGH vom 13. Oktober…

…außer Kraft getreten. Der inzwischen anwaltlich vertretene Beschwerdeführer richtete mit eingeschriebenem Brief vom 23. Juni 2003 ein auf § 27 DSG 2000 und § 63 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestütztes Löschungsbegehren betreffend dieser Daten an den Beschwerdegegner. Auf Grund dieses Löschungsantrages übermittelte die Bezirkshauptmannschaft Z dem Beschwerdeführer eine Abschrift jenes Schreibens der belangten Behörde…

…Frage der Indexkartei mit der Begründung abgewiesen, die Indexkartei des Gendarmeriepostens E*** sei eine Datei für Zwecke des „inneren Dienstes“ gemäß §§ 10 Abs. 2 und 13 SPG in der Stammfassung, die Bezirkshauptmannschaft als Sicherheitsbehörde daher für die darin verarbeiteten Daten nicht der verantwortliche datenschutzrechtliche Auftraggeber. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer parallel…

…hat. Damit sind im Wesentlichen all jene Angelegenheiten umfasst, die für die Aufrechterhaltung und Besorgung des Dienstbetriebes erforderlich sind (vgl. nur die Aufzählung in §10 Abs2 SPG). Zwar enthält der Wortlaut keine dem verfassungsgesetzlichen Kompetenztatbestand entsprechende Einschränkung. Daraus darf aber nicht geschlossen werden, dass eine umfassende Ermächtigung zur Regelung des Dienstbetriebs geschaffen…

…Bereiche von Bezirks- oder Stadtpolizeikommanden sowie Polizeiinspektionen des Wachkörpers Bundespolizei obliegen dem Landespolizeikommandanten, in Wien dem Polizeipräsidenten, sofern nicht diese Angelegenheiten durch Verordnung gemäß § 10 Abs. 4 SPG dem Landespolizeikommandanten übertragen sind, im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann, soweit sie die Betrauung mit, die Abberufung von der Leitung eines Bezirks- oder Stadtpolizeikommandos oder einer…

…iVm § 52 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG), BGBl. Nr. 333/1979 idgF und § 10 Abs. 2 Z 6, Abs. 3 und 4 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF iVm § 3 der Dienstrechtsverfahrens-, Personalstellen- und Übertragungsverordnung 2005 (DPÜ-VO 2005), BGBl. II Nr. 205/2005. B e g…

…30. April 2005, erweitert um das Eventualbegehren vom 11. Juli 2005 gegen das Landesgendarmeriekommando für Tirol (Beschwerdegegner seit 1. Juli 2005 ist als gemäß § 10 Abs. 6 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr.566/1991 idF BGBl. I Nr.151/2004, zuständiger Auftraggeber das Bezirkspolizeikommando W***) wegen Verletzung im Recht auf Löschung durch Weigerung, den Akt…

…als Auftraggeber für Datenanwendungen für Kanzlei- und Dokumentationszwecke der Bundesminister für Inneres, die Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Polizeikommanden in Frage. Zu [L]etzteren zählen gem. §10 Abs1 SPG seit 1. Juli 2005 die Landespolizeikommanden und die Bezirks- und Stadtpolizeikommanden mit deren Polizeiinspektionen. In §10 Abs6 SPG idF BGBl. I Nr. 151/2004…

…eingestellt wurden. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs 3, 27 Abs 1und 3 sowie 58 DSG 2000; §§ 10 und 13 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr 566/1991 idF BGBl I Nr 104/2002. B e g r ü n d u n g: In seiner Beschwerde brachte der…

…Art 7 SPG-Novelle 2005, BGBl. I 151/2004, lautet: "Übergangsbestimmungen (1) Auf Grund der Schaffung des einheitlichen Wachkörpers 'Bundespolizei' (§5 Abs2 Z1 des Sicherheitspolizeigesetzes - SPG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2004) hat der Bundesminister für Inneres folgende Funktionen auszuschreiben: Landespolizeikommandanten und deren Stellvertreter (2) Unbeschadet des…

…sich der Dienstvorgesetzte in dieser Eigenschaft jeder Erhebung zu enthalten und sofort der Dienstbehörde zu berichten. Diese hat gemäß § 78 StPO, vorzugehen.” § 10 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 idgF (SPG) lautet unter der Überschrift „Polizeikommando“: „§ 10. (1) Für jedes Bundesland ist ein Landespolizeikommando, dem Bezirks- und Stadtpolizeikommanden sowie deren Polizeiinspektionen untergeordnet…

…Verdachts eines Vergehens nach dem früheren §209 StGB) sowie auf Löschung (Vernichtung des entsprechenden Kopienaktes) gegenüber dem Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich als Auftraggeber gemäß §10 Abs2 SPG abgewiesen. Dies mit ausführlicher und sorgfältiger Begründung und unter Hinweis auf ihre inzwischen ständige Spruchpraxis, wonach jedenfalls nicht besonders strukturierte Papierakten keine Dateien im Sinne…

…Beschwerdeführer eingestellt wurden. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Rechtsgrundlagen: §§1 Abs3, 27 Abs1 und 3 sowie 58 DSG 2000; §§10 und 13 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr 566/1991 idF BGBl I Nr 104/2002." "In rechtlicher Hinsicht" wird die Entscheidung wie folgt begründet: "§1 Abs3 Z2 DSG 2000…

…DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, iVm § 28a Abs. 1 und 3, sowie § 65 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 56/2006, entschieden: - Die Beschwerde wird a b g e w i e s e n. B…

…für den die hierarchische Weisungs- und Zuständigkeitskette der Sicherheitsverwaltung gemäß §§4 und 6ff SPG nicht gilt. Vielmehr gilt die organisatorische Zuständigkeit gemäß §10 SPG, die eine grundsätzliche Zuständigkeit des Landesgendarmeriekommandos vorsieht, wobei §10 Abs2 SPG für Angelegenheiten des inneren Dienstes ausdrücklich die Bezirks- und Landesgendarmeriekommanden als datenschutzrechtliche Auftraggeber…

…Polizeipräsident, sofern nicht diese Angelegenheiten durch Verordnung gemäß §10 Abs4 SPG dem Landespolizeikommandanten übertragen sind, unbeschadet des Zeitpunktes des Inkrafttretens der Bestimmung des §10 SPG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/200[4], innerhalb seines Wirkungsbereiches für den Bereich der Landespolizeikommanden folgende Funktionen und Arbeitsplätze auf geeignete…

…für den die hierarchische Weisungs- und Zuständigkeitskette der Sicherheitsverwaltung gemäß §§ 4 und 6ff SPG nicht gilt. Vielmehr gilt die organisatorische Zuständigkeit gemäß § 10 SPG, die eine grundsätzliche Zuständigkeit des Landesgendarmeriekommandos vorsieht, wobei § 10 Abs. 2 SPG für Angelegenheiten des inneren Dienstes ausdrücklich die Bezirks- und Landesgendarmeriekommanden als datenschutzrechtliche…

…Polizeiinspektion *** sowie (in Kopie) Abteilungen des Bundesministerium für Inneres; und der Magistrat der Stadt B***. Die Polizeiinspektion *** ist gemäß § 9 Abs. 1 bzw. § 10 Abs. 1 SPG die (aufgrund des Wohnsitzes des Beschwerdeführers) örtlich zuständige Sicherheitsbehörde erster Instanz. Die Empfänger, die die Anzeige in Kopie erhalten haben, sind zur Behandlung der Anzeige…

…erwogen: „2.1. Die angefochtenen Spruchpunkte sind selbständige Teile des Bescheides. Die Beschwerde ist – da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen – zulässig. 2.2. § 10 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. 1991/566, hatte im Zeitpunkt der Bescheiderlassung – samt Überschrift – folgenden Wortlaut: "Landesgendarmeriekommanden, Bezirksgedarmeriekommanden § 10. (1) In Angelegenheiten des Sachaufwandes, in Personalangelegenheiten…

…Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind und die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzen. (2) Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn § 10 Abs 1 SPG lautet samt Überschrift: „ Polizeikommanden § 10 . (1) Für jedes Bundesland ist ein Landespolizeikommando, dem Bezirks- und Stadtpolizeikommanden sowie deren Polizeiinspektionen untergeordnet sind, eingerichtet. (2…

…2 DSG 2000, Art83 Abs2 B-VG, Art13 EMRK, Art2 StGG) als verletzt. Die belangte Behörde übersieht keineswegs, dass die eingangs dargestellte Auslegung von §10 Abs2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF vor BGBl. I Nr. 151/2004, vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30. November 2005, Zl. B1158/03-11, als bedenklich…

…Z 4, 5 Abs. 2 und 3, 31 Abs. 2 und 3 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, und § 10 Abs. 1 und 6 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Beschwerdeführerin und verfahrensrechtlich relevanter Sachverhalt Die anwaltlich…

…Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: 2.1. Die angefochtenen Spruchpunkte sind selbstständige Teile des Bescheides. Die Beschwerde ist - da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen - zulässig. 2.2. §10 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. 1991/566, hatte im Zeitpunkt der Bescheiderlassung - samt Überschrift - folgenden Wortlaut: "Landesgendarmeriekommanden, Bezirksgendarmeriekommanden §10. (1) In Angelegenheiten des Sachaufwandes, in Personalangelegenheiten sowie in…

…Wirkungskreises einer Bundespolizeibehörde die Bezirksverwaltungsbehörde. Datenanwendungen und manuelle Dateien, die der Aktenführung und Aktenverwaltung dienen, fallen dagegen unter den Begriff des 'inneren Dienstes' gemäß §10 Abs2 SPG. Zum inneren Dienst eines Wachkörpers gehört unter anderem 'die Kanzleiführung einschließlich der Erledigung von Geschäftsstücken in der vom Bundesministerium für Inneres vorgegebenen Form' (Exekutivdienstrichtlinien [Erlass…