Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofrätin Dr. in Oswald und die Hofräte Mag. Schartner, Mag. Pichler und Dr. Forster als Richter und Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. aWagner, über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 5. Juni 2025, G308 2310211-2/4E, betreffend Schubhaft (mitbeteiligte Partei: G S),
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Spruchpunkte A.II, A.III. und A.V. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
II. den Beschluss gefasst:
Hinsichtlich Spruchpunkt A.IV. des angefochtenen Erkenntnisses wird die Revision zurückgewiesen.
1 1.1. Das nunmehr revisionswerbende Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verhängte über den Mitbeteiligten, einen türkischen Staatsangehörigen, mit Bescheid vom 11. März 2025 gestützt auf § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. In der Bescheidbegründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Mitbeteiligte am 10. März 2025 von Ungarn kommend nach Österreich eingereist sei, im Besitz keinerlei Dokumente sei, gegen ihn ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet worden sei und Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1 und 9 FPG vorliege, welche die Verhängung von Schubhaft rechtfertige.
2 1.2. Nachdem dem Mitbeteiligten dieser Bescheid am 11. März 2025 um 11:15 Uhr persönlich ausgefolgt worden war, stellte er am selben Tag um 11:35 Uhr im Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz.
3 In einem (dem Mitbeteiligten ausgehändigten) Aktenvermerk vom 12. März 2025 hielt das BFA dazu fest, dass iSd § 76 Abs. 6 FPG Gründe zur Annahme bestünden, der Antrag auf internationalen Schutz sei zur Verzögerung der Vollstreckung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt worden, weshalb die Schubhaft aufrecht bleibe. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, aus der Erstbefragung des Mitbeteiligten würden keine tatsächlichen Asylgründe hervorgehen und der Mitbeteiligte habe nicht die nächste sich ihm bietende Möglichkeit ergriffen, einen Asylantrag zu stellen, obwohl er seinen Angaben zufolge bereits vor eineinhalb Jahren den Ausreiseentschluss gefasst und das letzte Jahr in Bosnien verbracht habe, ohne jedoch dort einen Asylantrag zu stellen.
4 1.3. Mit Schriftsatz vom 2. April 2025 erhob der Mitbeteiligte eine Schubhaftbeschwerde, mit welcher er den Schubhaftbescheid vom 11. März 2025 und seine darauf gestützte Anhaltung in Schubhaft seit 11. März 2025 bekämpfte.
5 Diese Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit am 7. April 2025 mündlich verkündetem und mit 15. Juli 2025 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis ab und sprach aus, dass zum Entscheidungszeitpunkt die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen.
6 1.4. Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2025 erhob der Mitbeteiligte eine weitere Schubhaftbeschwerde, mit welcher er erneut den Schubhaftbescheid vom 11. März 2025 und seine darauf gestützte Anhaltung in Schubhaft seit 11. März 2025 bekämpfte.
7 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG diese Beschwerde, soweit sie gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung bis 21. Mai 2025 gerichtet war, gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG und § 76 Abs. 6 FPG als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.), gab der Beschwerde gegen die Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft „ab Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 28.04.2025“ gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 76 Abs. 6 FPG statt und erklärte die Anhaltung in Schubhaft ab dem 21. Mai 2025 für rechtswidrig (Spruchpunkt A.II.). Weiters sprach das BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 6 FPG aus, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen (Spruchpunkt A.III.). Den Antrag des Mitbeteiligten auf Kostenersatz wies das BVwG gemäß § 35 VwGVG ab (Spruchpunkt A.IV.). Der Antrag des BFA auf Kostenersatz wurde ebenfalls gemäß § 35 VwGVG abgewiesen (Spruchpunkt A.V.). Überdies wies das BVwG einen Antrag des Mitbeteiligten auf Verfahrenshilfe ab (Spruchpunkt A.VI.). Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B.).
8 Das BVwG stellte-soweit im gegenständlichen Revisionsverfahren von Relevanz-fest, der Mitbeteiligte sei am 10. März 2025 illegal in das Bundesgebiet eingereist und danach von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten und kontrolliert worden. Er habe keine Dokumente bei sich gehabt und angegeben, nach Deutschland weiterreisen zu wollen. Über Auftrag der Behörde sei der Mitbeteiligte in ein näher genanntes Polizeianhaltezentrum gebracht worden. Der Schubhaftbescheid vom 11. März 2025 sei dem Mitbeteiligten an diesem Tag um 11:15 Uhr ausgehändigt worden. Er befinde sich seither in Schubhaft. Am 11. März 2025 um 11:35 Uhr habe er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
9 Der Antrag auf internationalen Schutz sei mit Bescheid des BFA vom 28. April 2025 vollinhaltlich abgewiesen worden. Unter einem sei gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung erlassen und einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt worden.
10 Mit Teilerkenntnis des BVwG vom 21. Mai 2025 sei der gegen diesen Bescheid vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
11 Der Mitbeteiligte habe zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2025 (gemeint: betreffend die erste Schubhaftbeschwerde des Mitbeteiligten) angegeben, er werde keinesfalls freiwillig in die Türkei zurückkehren, sondern sei fest entschlossen, „irgendwo“ in Europa zu bleiben. Er verfüge über keine familiären oder sozialen Bindungen in Österreich und sei nicht kooperativ.
12 Im Rahmen der Beweiswürdigung hielt das BVwG zum Antrag auf internationalen Schutz des Mitbeteiligten fest, es sei „aufgrund der Angaben des [Mitbeteiligten] unter Berücksichtigung des Zeitpunktes der Antragstellung die Missbräuchlichkeit der Antragstellung nicht klar ersichtlich, dies insbesondere als er den Antrag zwar nicht zum frühestmöglichen [sic], aber doch zeitnah stellte. Es handelt sich auch um den ersten Antrag, und brachte er Fluchtgründe vor, die im Rahmen einer Grobprüfung zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch das BVwG führten“.
13 In rechtlicher Hinsicht führte das BVwG im Hinblick auf den Zeitraum von 11. März 2025 bis 21. Mai 2025 aus, über den Mitbeteiligten sei die Schubhaft zunächst gestützt auf § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verhängt worden. Aufgrund des im Stande der Schubhaft gestellten Antrages auf internationalen Schutz werde die Schubhaft seither auf Grundlage des § 76 Abs. 6 FPG aufrechterhalten.
14 Mit Teilerkenntnis des BVwG vom 21. Mai 2025 sei der vom Mitbeteiligten gegen die behördliche Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz samt Erlassung einer Rückkehrentscheidung erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, weil aus der Sicht des (dort) erkennenden Richters sehr wohl Verfolgungsgründe geltend gemacht worden seien. Die „Prüfung der Asylrelevanz“ werde erst im weiteren Verfahren erfolgen.
15 Das BVwG ging weiters davon aus, das BFA habe von Sicherungsbedarf und Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 Z (3 und) 9 FPG ausgehen dürfen, zumal nicht hervorgekommen sei, dass der Mitbeteiligte aufgrund familiärer, sozialer oder beruflicher Verankerung in Österreich hier einen so verfestigten Aufenthalt habe, dass ihn dies vom Untertauchen abhalten würde. Sowohl das Vorverhalten als auch eine „Verhaltensprognose“ hätten ein hohes Risiko des Untertauchens ergeben.
16 Überdies bejahte das BVwG mit näherer Begründung die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft im Zeitraum von 11. März 2025 bis 21. Mai 2025.
17 Zum Zeitraum der Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft ab dem 21. Mai 2025 führte das BVwG in rechtlicher Hinsicht aus, es sei für die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach § 76 Abs. 6 FPG erforderlich, dass der im Stande der Schubhaft gestellte Antrag auf internationalen Schutz „einzig und allein“ zu dem Zweck gestellt worden sei, den Vollzug einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern oder zu gefährden (Hinweis auf VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204).
18 Berechtigte Gründe für die Annahme, der Mitbeteiligte habe seinen Antrag auf internationalen Schutz ausschließlich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt, seien aber nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen. Zwar habe er den Antrag erst im Stande der Schubhaft gestellt, jedoch habe er „dem [...] Teilerkenntnis vom 21.05.2025 nach“ erkennbar eine Verfolgung in der Türkei geltend gemacht. Eine Grobprüfung führe daher zu dem Ergebnis, dass der Mitbeteiligte den Antrag auf internationalen Schutz nicht ausschließlich zur Verzögerung gestellt habe, sodass sich seine Anhaltung in Schubhaft gestützt auf § 76 Abs. 6 FPG ab Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als nicht zulässig erweise.
19 Aus denselben Gründen sei auch die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Entscheidungszeitpunkt unzulässig.
20 3. Gegen die Spruchpunkte A.II. bis A.V. dieses Erkenntnisses (siehe oben Rn. 7) richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des BFA.
21 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
22 4. In der Revision wird zu deren Zulässigkeit im Hinblick auf Spruchpunkt A.II. des angefochtenen Erkenntnisses geltend gemacht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 76 Abs. 6 FPG abgewichen (Hinweis auf u.a. VwGH 11.3.2021, Ra 2020/21/0274, und VwGH 8.4.2021, Ra 2021/21/0076), weil es sich bei der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die abweisende Asylentscheidung mit Teilerkenntnis des BVwG vom 21. Mai 2025 um ein nachträglich eingetretenes Ereignis handle, das die mit Aktenvermerk vom 12. März 2026 gemäß § 76 Abs. 6 FPG aufrechterhaltene Schubhaft nicht rückwirkend rechtswidrig machen könne. In Bezug auf den Fortsetzungsausspruch (Spruchpunkt A.III. des angefochtenen Erkenntnisses) rügt die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung u.a., das BVwG habe sich bei der Beurteilung der Missbrauchsabsicht iSd § 76 Abs. 6 FPG darauf beschränkt, auf das Teilerkenntnis über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom 21. Mai 2025 zu verweisen, ohne (selbst) zu begründen, weshalb es von der Argumentation der Behörde im Aktenvermerk vom 12. März 2025 abweiche.
23 5. Im Hinblick auf dieses Vorbringen erweist sich die Revision entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG im Hinblick auf die Spruchpunkte A.II., A.III. und A.V. des angefochtenen Erkenntnisses als zulässig. Sie ist-in diesem Umfang-auch berechtigt:
24 5.1. Die über den Mitbeteiligten verhängte Schubhaft wurde vom BFA zunächst zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf § 76 Abs. 2 Z 2 FPG in der im Revisionsfall maßgeblichen Fassung vor Inkrafttreten des AMPAG, BGBl. I Nr. 39/2026, gestützt. Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese nach § 76 Abs. 6 FPG aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Gestützt auf diese Bestimmung wurde die Schubhaft des Mitbeteiligten dann ab dem Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf internationalen Schutz am 11. März 2025 um 11:35 Uhr aufrechterhalten, weil nach Auffassung des BFA Gründe zur Annahme bestanden, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt worden sei.
25 Im Hinblick auf eine in einer solchen Konstellation erhobene Schubhaftbeschwerde hat das BVwG zunächst den Schubhaftbescheid-und in weiterer Folge die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft-einer nachträglichen Kontrolle zu unterziehen. Im Rahmen dieser Überprüfung ist zu klären, ob es zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung aus damaliger Sicht rechtens war, Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zu dem genannten Sicherungszweck zu verhängen und anschließend die Schubhaft zu vollziehen. Für den Zeitraum ab Stellung des Antrages auf internationalen Schutz im Stande der Schubhaft hat das BVwG dann zu beurteilen, ob die auf § 76 Abs. 6 FPG gestützte Aufrechterhaltung der Schubhaft zulässig war, ob es also aus damaliger Sicht rechtens war, dem Fremden bei Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht im Sinne der genannten Bestimmung zu unterstellen. Erst bei einem allfälligen Ausspruch nach § 22a Abs. 3 FPG hat das BVwG die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen, und zwar unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft, und ist insoweit „ermächtigt“, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden, wobei je nach Fallkonstellation auch auf die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Schubhaft nach § 76 Abs. 6 FPG Bedacht zu nehmen ist (siehe VwGH 23.5.2024, Ra 2022/21/0061, Rn. 10, mit Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
26 5.2. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 76 Abs. 6 FPG bedarf es einer (inhaltlichen) Grobprüfung des Antrages auf internationalen Schutz insofern, als sich daraus Schlüsse auf die Motivation für die Antragstellung ableiten lassen (vgl. etwa VwGH 11.4.2024, Ra 2022/21/0017, Rn. 12, mit Hinweis auf VwGH 8.4.2021, Ra 2021/21/0076, Rn. 13, mwN, weiters etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0234, Rn. 14).
27 Dem BVwG ist zuzugestehen, dass die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Schubhaft nach § 76 Abs. 6 FPG nur dann vorliegen, wenn Gründe zur Annahme bestehen, die beabsichtigte Verzögerung sei der ausschließliche Grund für die Stellung des Antrags auf internationalen Schutz gewesen (zur insoweit vorzunehmenden unionsrechtskonformen Auslegung siehe VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204, Rn. 14, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union).
28 Was den Maßstab, anhand dessen diese Grobprüfung vorzunehmen ist, betrifft, führt die Amtsrevision allerdings zu Recht ins Treffen, dass die Annahme der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 76 Abs. 6 FPG nicht nur dann gerechtfertigt ist, wenn objektive Kriterien den Schluss auf eine Vereitelungs-oder Verzögerungsabsicht „eindeutig“ oder „unzweifelhaft“ zulassen, sondern bereits dann, wenn hierfür „berechtigte Gründe“ vorliegen (siehe erneut VwGH 8.4.2021, Ra 2021/21/0076, Rn. 12 und 17, mit Hinweis auf Art. 8 Abs. 3 lit. d der Richtlinie 2013/33/EU [Aufnahme-RL], der mit § 76 Abs. 6 FPG in der im Revisionsfall maßgeblichen Fassung im nationalen Recht abgebildet wird).
29 Für die Beurteilung der Missbrauchsabsicht ist im Übrigen nicht immer und ausnahmslos eine Vernehmung des Schubhäftlings, mag sie auch häufig zweckmäßig sein, erforderlich. Die Grobprüfung kann auch auf Basis einer ausreichenden Aktenlage, insbesondere auch aufgrund der Angaben bei der Erstbefragung zum Antrag auf internationalen Schutz, erfolgen. Dabei darf vor allem auch berücksichtigt werden, ob der Fremde schon vor seiner Festnahme und vor der Anhaltung in Schubhaft Gelegenheit gehabt hätte, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen (vgl. idZ VwGH 18.2.2021, Ra 2021/21/0025, Rn. 26, mwN, und erneut VwGH 8.4.2021, Ra 2021/21/0076, nunmehr Rn. 13, mwN).
30 5.3. Wie die Amtsrevision zutreffend aufzeigt, hat das BVwG eine diesen Anforderungen entsprechende Grobprüfung des vom Mitbeteiligten im Stande der Schubhaft gestellten Antrages auf internationalen Schutz nicht durchgeführt:
31 5.3.1. Zunächst erklärte das BVwG durch die teilweise Beschwerdeabweisung in Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses sowohl die Verhängung der Schubhaft mit Bescheid vom 11. März 2025 als auch die Aufrechterhaltung der Schubhaft nach § 76 Abs. 6 FPG ab Stellung des Antrages auf internationalen Schutz am selben Tag bis zum 21. Mai 2025 für rechtmäßig.
32 Dass die gegenständliche (zweite) Schubhaftbeschwerde des Mitbeteiligten angesichts des am 7. April 2025 erlassenen Erkenntnisses über seine erste Schubhaftbeschwerde (siehe Rn. 5) hinsichtlich des Schubhaftbescheides und der Anhaltung bis zum 7. April 2025 richtigerweise wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen wäre (vgl. etwa VwGH 30.8.2018, Ra 2018/21/0111, Rn. 11/12; VwGH 11.5.2021, Ra 2021/21/0066, Rn. 23, mwN, und Rn. 26, und darauf Bezug nehmend VwGH 5.4.2022, Ra 2021/21/0121, Rn. 9), ist zwar im Revisionsverfahren in Anbetracht des nur die Spruchpunkte A.II. bis A.V. umfassenden Anfechtungsumfanges nicht aufzugreifen.
33 Allerdings hat das BVwG-wiewohl dies aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht klar hervorgeht-durch die teilweise Beschwerdeabweisung auch hinsichtlich des Zeitraumes der Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft ab Stellung des Antrages auf internationalen Schutz bis zum 21. Mai 2025 zum Ausdruck gebracht, dass die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Schubhaft nach § 76 Abs. 6 FPG vorgelegen seien. Das BVwG ging somit-implizit-davon aus, dass das BFA die Schubhaft nach Stellung des Antrages auf internationalen Schutz durch den Mitbeteiligten zunächst zu Recht auf § 76 Abs. 6 FPG gestützt habe.
34 5.3.2. Demgegenüber verneinte das BVwG in Spruchpunkt A.II. seines Erkenntnisses das Vorliegen der Voraussetzungen des § 76 Abs. 6 FPG ab dem Zeitpunkt, in dem der vom Mitbeteiligten gegen die mit der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz verbundene Rückkehrentscheidung erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde (21. Mai 2025).
35 Wie die Amtsrevision zutreffend vorbringt, lässt das angefochtene Erkenntnis aber eine nachvollziehbare Begründung dafür vermissen, weshalb das BVwG das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Schubhaft nach § 76 Abs. 6 FPG zunächst (implizit) bejahte, jedoch ab dem 21. Mai 2025 verneinte.
36 Das BVwG begründete das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach § 76 Abs. 6 FPG ab diesem Zeitpunkt tragend damit, der Mitbeteiligte habe in seinem Antrag auf internationalen Schutz „dem [...] Teilerkenntnis vom 21.05.2025 nach erkennbar eine Verfolgung in der Türkei“ geltend gemacht. Es könne somit „nicht von vornherein gesagt werden, der [Mitbeteiligte] hätte den gegenständlichen Asylantrag einzig und allein zur Verzögerung oder Verhinderung seiner Abschiebung gestellt“.
37 Das BVwG scheint somit davon auszugehen, die mangelnde Missbrauchsabsicht iSd § 76 Abs. 6 FPG ergebe sich (erst) aus dem Teilerkenntnis über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom 21. Mai 2025. Es ist allerdings anhand der Entscheidungsbegründung in keinster Weise nachvollziehbar, weshalb sich die Einschätzung der Motivation des Mitbeteiligten für die Stellung des Antrages auf internationalen Schutz am 11. März 2025 mit dem Zeitpunkt der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die im Asylverfahren erlassene Rückkehrentscheidung geändert haben sollte.
38 Wie in der Amtsrevision zu Recht vorgebracht wird, bewirkt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die mit der behördlichen Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz verbundene Rückkehrentscheidung nicht automatisch den Wegfall der Voraussetzungen nach § 76 Abs. 6 FPG.
39 Vielmehr ist-nach Maßgabe der im Entscheidungszeitpunkt des BVwG im vorliegenden Fall anzuwendenden Rechtslage-dann, wenn einem Fremden aufgrund eines Antrages auf internationalen Schutz ein Bleiberecht zukommt (dies ist im Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde zweifelsohne gegeben), die Fortsetzung einer zunächst auf § 76 Abs. 2 Z 2 FPG gestützten Anhaltung in Schubhaft nur dann (und insoweit) rechtmäßig, als dies in der Aufnahme-RL Deckung findet. Dies wäre bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 76 Abs. 6 FPG der Fall (siehe VwGH 25.10.2023, Ra 2022/21/0092, Rn. 16, mit Hinweis auf u.a. VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177, Rn. 15/16.).
40 Das BVwG hat somit in Verkennung der Rechtslage keine eigenständige nachträgliche Kontrolle der Annahme des BFA, der Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz sei nur zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt worden, durchgeführt. Feststellungen, auf deren Grundlage eine Grobprüfung des Antrages auf internationalen Schutz vorzunehmen wäre, fehlen im angefochtenen Erkenntnis ebenso wie darauf aufbauende eigenständige rechtliche Erwägungen.
41 5.3.3. Selbiges gilt für den in Spruchpunkt A.III. des angefochtenen Erkenntnisses vorgenommenen (negativen) Fortsetzungsausspruch. Auch im Entscheidungszeitpunkt des BVwG war in Anbetracht des dem Mitbeteiligten während des anhängigen Beschwerdeverfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz infolge der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zukommenden Bleiberechts für die weitere Zulässigkeit der Aufrechterhaltung der Schubhaft § 76 Abs. 6 FPG maßgeblich (siehe etwa erneut VwGH 25.10.2023, Ra 2022/21/0092, Rn. 15/16).
42 Davon ging das BVwG in der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses auch grundsätzlich aus. Allerdings lässt das angefochtene Erkenntnis infolge der rechtsirrigen Anknüpfung lediglich an das Teilerkenntnis vom 21. Mai 2025 eine nachvollziehbare Begründung, weshalb bezogen auf den Entscheidungszeitpunkt nicht (mehr) vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 76 Abs. 6 FPG auszugehen sei, vermissen.
43 5.4. Nach dem oben Gesagten sind die Spruchpunkte A.II. und A.III. des angefochtenen Erkenntnisses mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet, weshalb diese Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben waren.
44 Im fortgesetzten Verfahren wird das BVwG zu beachten haben, dass über die Rechtmäßigkeit der Schubhaft im Zeitraum von 11. März 2025 bis 21. Mai 2025 im nicht in Revision gezogenen Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses bereits rechtskräftig abgesprochen wurde.
45 Das Verfahrensergebnis betreffend die Spruchpunkte A.II. und A.III. des angefochtenen Erkenntnisses schlägt auch auf die Abweisung des Aufwandersatzantrages des BFA (Spruchpunkt A.V.) durch (vgl. etwa erneut VwGH 18.2.2021, Ra 2021/21/0025, nunmehr Rn. 24, oder VwGH 11.4.2024, Ra 2022/21/0165, Rn. 24). Auch dieser Spruchpunkt ist daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
46 6. Die Aufhebung der Spruchpunkte A.II., A.III. und A.V. des angefochtenen Erkenntnisses zieht hingegen nicht die Aufhebung auch des Spruchpunktes A.IV. des angefochtenen Erkenntnisses (Abweisung des Kostenersatzbegehrens des Mitbeteiligten) nach sich, der in der vorliegenden Fallkonstellation entgegen der Auffassung der revisionswerbenden Behörde nicht untrennbar mit den Spruchpunkten A.II. und A.III. verbunden ist.
47 Denn schon angesichts des nicht in Revision gezogenen Spruchpunktes A.I. des angefochtenen Erkenntnisses (Abweisung der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung bis zum 21. Mai 2025) steht fest, dass der Mitbeteiligte im Verfahren vor dem BVwG nicht (mehr) zur Gänze obsiegen kann (vgl. zum Aufwandersatzanspruch im Schubhaftbeschwerdeverfahren nur bei vollständigem Obsiegen etwa VwGH 24.1.2019, Ra 2018/21/0228, Rn. 5, mwN, und darauf Bezug nehmend VwGH 11.3.2021, Ra 2020/21/0503, Rn. 15).
48 Vor diesem Hintergrund wird in der Revision in Bezug auf Spruchpunkt A.IV. des angefochtenen Erkenntnisses eine entscheidungswesentliche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargelegt. Sie war daher in diesem Umfang gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 1. Oktober 2026
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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