W621 2351977-1/3E W621 2351978-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a LEICHTFRIED über die Beschwerden von 1) XXXX , geb. XXXX und 2) XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch RA Mag. BRAZDA, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.09.2026, 1) XXXX , und 2) XXXX , zu Recht:
A)
I. Die Beschwerden werden gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 AsylG idF BGBl. I Nr. 39/2026 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch der angefochtenen Bescheide wie folgt lautet:
Gemäß Art. 42 iVm Art. 84 und Art. 85 Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) iVm Art. 13 und Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin III-Verordnung wird eine Überstellungsentscheidung nach Ungarn erlassen. Zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz ist Ungarn zuständig.
II. Die Anträge auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidungen werden gemäß Art. 43 Abs. 3 AMMVO als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Die Erstbeschwerdeführerin ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet, beide sind iranische Staatsangehörige. Sie reisten gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.05.2026 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.
Eine Abfrage in der EURODAC-Datenbank ergab, dass sie anlässlich einer Asylantragstellung in Ungarn am 14.05.2026 erkennungsdienstlich behandelt wurden.
2. Am 15.05.2026 wurden die Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gaben sie übereinstimmend an, dass sie den Iran im Jänner 2026 verlassen hätten und über die Türkei und weitere unbekannte Länder nach Ungarn gelangt seien, wo sie sich zwei Tage aufgehalten hätten. Dort seien ihnen die Fingerabdrücke abgenommen worden, aber sie hätten keinen Asylantrag gestellt. Mehr könnten sie nicht angeben. Anschließend seien sie selbständig weiter nach Österreich gereist.
3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 18.05.2026 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Ungarn.
Mit Schreiben vom 20.05.2026, eingelangt am 22.05.2026, stimmte die ungarische Dublin-Behörde der Übernahme der Beschwerdeführer gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin III-VO ausdrücklich zu. In einem wurde bekanntgegeben, dass die Beschwerdeführer am 13.05.2026 in Ungarn festgenommen worden seien. Da sie kein Aufenthaltsrecht in Ungarn gehabt hätten, sei ein fremdenpolizeiliches Verfahren eingeleitet worden. Aufgrund des Non-Refoulement Prinzips sei den Beschwerdeführern am 14.05.2026 ein Aufenthaltsrecht für die Dauer von einem Jahr erteilt worden. Zwischenzeitlich hätten sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei das Verfahren am 18.05.2026 aufgrund ihres Untertauchens ohne inhaltliche Prüfung eingestellt worden sei.
4. Am 16.06.2026 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
Die Erstbeschwerdeführerin gab an, dass sie Nierensteine habe, dies sei bereits im Iran festgestellt worden. Sie habe keine Befunde, die sie vorlegen könne. Darüber hinaus nehme sie Schlaftabletten und Medikamente gegen eine Allergie. Zu Ungarn gab sie an, dass sie am 13.05.2026 illegal mit gefälschten Reisepässen mit dem Flugzeug eingereist seien. Man habe sie schlecht behandelt, sie seien festgenommen worden, man habe ihnen Handschellen und Fußfesseln angelegt und sie seien beleidigt worden. Sie seien auch in einem geschlossenen Auto an einen Ort gebracht worden, wo man ihnen mit Zwang die Fingerabdrücke abgenommen habe. Nach ihrer Anhaltung hätten sie einen Zettel mit einer Adresse bekommen, wo sie sich hätten melden müssen. Sie seien aber bereits am nächsten Tag mit einem Schlepper nach Österreich weitergereist. Dieser habe ihnen gesagt, dass Ungarn kein sicherer Ort sei. Sie wolle nicht nach Ungarn zurück, dort werde man sie wieder einsperren.
Der Zweitbeschwerdeführer gab an, dass er gesund sei. Zu Ungarn gab er an, dass sie dort zwei Tage in einem Gefängnis, vermutlich auf dem Flughafengebäude, angehalten worden seien. Als sie gesagt hätten, dass ihr Leben in Gefahr sei, habe man sie nicht ernst genommen und sie ausgelacht und gesagt, dass sie vorhätten, sie in den Iran abzuschieben. Man habe sie auch getrennt und ihnen die Telefone abgenommen, die sie erst nach Abnahme der Fingerabdrücke wieder zurückbekommen hätten. Sie hätten dann einen Zettel erhalten und seien rausgeschmissen worden. Die Situation in Ungarn sei sehr schlecht und er wolle nicht dorthin zurückkehren.
5. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden gegen die Beschwerdeführer Überstellungsentscheidungen gemäß Art. 42 Abs. 1 iVm Art. 36 Abs. 1 lit b AMMVO erlassen und gemäß § 5 Abs. 1 letzter Satz AsylG festgestellt, dass Ungarn für die Prüfung ihrer Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass das durchgeführte Konsultationsverfahren die Zuständigkeit Ungarns ergeben habe und Ungarn der Wiederaufnahme der Beschwerdeführer ausdrücklich zugestimmt habe. Den Angaben der Beschwerdeführer seien keine stichhaltigen Gründe dafür zu entnehmen, dass sie Gefahr liefen, in Ungarn Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, oder dass ihnen eine sonstige Verletzung ihrer durch Art. 3 EMRK beziehungsweise Art. 4 GRC gewährleisteten Rechte drohe. Auch sei eine Verletzung von Art. 8 EMRK nicht ersichtlich, zumal sie gemeinsam nach Österreich eingereist seien, gegen sie dieselbe aufenthaltsbeendende Maßnahme verhängt worden sei und sie darüber hinaus über keine weiteren Anknüpfungspunkte in Österreich verfügen würden.
6. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden vom 29.09.2026, die mit Anträgen auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidungen verbunden wurden. Zusammengefasst wurde vorgebracht, dass sich eine Überstellung der Beschwerdeführer nach Ungarn wegen der grundlegenden Defizite sowohl im Zugang zum Asylverfahren als auch in dessen Ausgestaltung als nicht zulässig erweisen würde. Im Fall einer Rückkehr nach Ungarn drohe den Beschwerdeführern wegen systemischer Schwachstellen die ernsthafte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
7. Die Beschwerde und der Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt vorgelegt und langten am 05.10.2026 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet, beide sind iranische Staatsangehörige. Sie reisten gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.05.2026 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.
Eine Abfrage in der EURODAC-Datenbank ergab, dass sie anlässlich einer Asylantragstellung in Ungarn am 14.05.2026 erkennungsdienstlich behandelt wurden.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 18.05.2026 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Ungarn. Mit Schreiben vom 20.05.2026, eingelangt am 22.05.2026, stimmte die ungarische Dublin-Behörde der Übernahme der Beschwerdeführer gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin III-VO ausdrücklich zu und gab ergänzend bekannt, dass die Beschwerdeführer in Ungarn nach unrechtmäßiger Einreise am 13.05.2026 festgenommen worden seien und am 14.05.2026 Anträge auf internationalen Schutz gestellt hätten. Ihnen wurde am 14.05.2026 aufgrund des Non-Refoulement Prinzips eine Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von einem Jahr ausgestellt. Ihr Verfahren auf internationalen Schutz wurde am 18.05.2026 aufgrund ihres Untertauchens ohne inhaltliche Entscheidung eingestellt.
1.2. Personen, deren Asylverfahren in Ungarn geführt oder fortgesetzt wird, haben Anspruch auf Verbleib im Hoheitsgebiet während des Verfahrens sowie auf Unterbringung, Verpflegung und medizinische Grundversorgung.
Bei Personen, die im Rahmen der Dublin III-VO (bzw. nunmehr AMMVO) nach Ungarn überstellt werden, gilt der Antrag auf internationalen Schutz unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat er gestellt wurde, als bereits gestellt und das Asylverfahren als bereits begonnen. Ist ein zuvor in Ungarn geführtes Verfahren bereits abgeschlossen und kein Antrag mehr in Bearbeitung, wird der Antrag von der ungarischen Behörde geprüft, sofern die Betroffenheit bzw. Zuständigkeit Ungarns aufgrund des in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrags fortbesteht. Rückkehrern stehen dabei das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet sowie die nach dem Asylrecht vorgesehenen Aufnahmeleistungen zu.
Nach dem ungarischen Asylgesetz kann der Antragsteller innerhalb von neun Monaten ab Einstellung einmalig die Fortsetzung eines eingestellten Verfahrens beantragen, wenn das Verfahren gemäß § 66 Abs. 2 lit. b bis d des Asylgesetzes eingestellt wurde [der Antragsteller verweigert eine Erklärung und verhindert dadurch die Prüfung des Antrags; der Antragsteller erscheint ungerechtfertigt nicht zum persönlichen Gespräch; der Antragsteller verlässt die zugewiesene Unterkunft ohne Erlaubnis (NGHU 1.1.2008)]. In Fällen einer schriftlichen Zurückziehung des Antrags, einer Ausweisung oder Auslieferung sowie einer Verweigerung der Abnahme von Fingerabdrücken ist eine Fortsetzung des Verfahrens nicht vorgesehen.
Zur Lage in Ungarn wird im Einzelnen Folgendes festgestellt (Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Ungarn, Stand 13.02.2025, zuletzt geändert am 11.02.2026):
Allgemeines zum Asylverfahren
Letzte Änderung 2026-02-11 09:16
Die ungarische erstinstanzliche Asylbehörde wurde mit 1. Juli 2019 in eine fremdenpolizeili-che Behörde umgewandelt und heißt nun Fremdenpolizeiliche Landesgeneraldirektion (Or-szágos Idegenrendészeti Főigazgatóság, OIF; englisch: National Directorate-General for Aliens Policing, NDGAP). Diese Behörde hat dieselben Aufgabenbereiche wie ihre zivile Vorgängerorganisation und arbeitet auf den Gebieten legale/illegale Migration und Asyl und führt auch die Asyl-Unterbringungszentren. Die Kontrolle der grünen Grenze und des Grenzverkehrs sowie Schubhaft und Abschiebungen oder der Betrieb der Schubhaftzentren, obliegt jedoch der regulären ungarischen Polizei (OIF 1.7.2019; vgl. HHC/ECRE 5.2025).
In Ungarn gibt es ein Asylverfahren mit Beschwerdemöglichkeiten:
Quelle: HHC/ECRE 5.2025
Krisensituation wegen Massenmigration
Seit Ende 2015 gilt in Ungarn eine Art Ausnahmezustand, die sogenannte "Krisensituation wegen Massenmigration". Diese kann durch Regierungserlass für maximal sechs Monate für bestimmte Bezirke oder das ganze Land angeordnet werden. Während der "Krisensituation wegen Massenmigration" gelten besondere Regeln für illegal eingereiste und/oder aufhältige Drittstaatsangehörige in Ungarn und Asylsuchende, und bestimmte Teile des Asyl-gesetzes sind aufgehoben. Die Polizei ist dann befugt irregulär aufhältige Migranten und Asylsuchende aus allen Teilen des Landes ohne Verfahren und ohne Möglichkeit auf Rechtsmittel über den Grenzzaun nach Serbien zurückzuschieben, selbst wenn sie nicht über Serbien eingereist sind. Im März 2016 wurde die Krisensituation für das gesamte Staatsgebiet Ungarns erklärt und seither immer wieder verlängert (HHC/ECRE 5.2025; vgl. USDOS 12.8.2025), zuletzt bis 7. März 2026 (VB Budapest 9.9.2025).
Gefahrenlage Ukrainekrieg
Die ungarische Regierung kann im Falle von Kriegen, Krisen oder Katastrophen in Nachbar-ländern eine weitere Art Ausnahmezustand anordnen, die sogenannte "Gefahrenlage". Dies ermöglicht es der Regierung, ohne Genehmigung des Parlaments von Gesetzen ab-weichende Dekrete zu erlassen. Aktuell gilt eine solche Gefahrenlage aufgrund des Ukrainekrieges (VB Budapest 16.4.2025). Zuletzt hat das ungarische Parlament die Maßnahme um weitere sechs Monate bis zum 13. Mai 2026 verlängert (Telex 21.10.2025).
Botschaftsverfahren
Seit Mai 2020 gilt in Ungarn das sogenannte "Botschaftsverfahren". Zunächst temporär eingeführt und in der Folge mehrfach verlängert, wurde es mit Inkrafttreten von Erlass 361/2024 am 1. Jänner 2025 dauerhaft implementiert, bis es entweder ausdrücklich aufgehoben wird, oder die seit Feber 2024 geltende Gefahrenlage aufgrund des Ukrainekrieges endet. Gemäß dem Botschaftsverfahren müssen Personen, die in Ungarn Asyl beantragen möchten, eine Absichtserklärung zum Zwecke der Einreichung eines Asylantrags bei der ungarischen Botschaft in Belgrad oder in Kiew abgeben. Die Botschaft muss die Absichtserklärung dann an die NDGAP in Budapest weiterleiten, die sie innerhalb von 60 Tagen zu prüfen und die Botschaft zu informieren hat, ob dem Asylsuchenden eine Einreiseerlaubnis nach Ungarn zur Asylantragstellung ausgestellt werden soll. Wird die Erlaubnis erteilt, muss der Asylsuchende innerhalb von 30 Tagen auf eigene Faust nach Ungarn reisen und sich bei den Grenzbeamten melden, welche den Asylwerber dann innerhalb von 24 Stunden der Asylbehörde vorzuführen haben, wo er seinen Asylantrag offiziell registrieren lassen kann (HHC/ECRE 5.2025; vgl. USDOS 12.8.2025). Personen, denen keine spezielle Erlaubnis für die einmalige Einreise zwecks Asylantragstellung gewährt wurde, können keinen Asylantrag stellen und während dieses Verfahrens besteht kein Anspruch auf Unterkunft, Unterstützungsleistungen usw. (USDOS 12.8.2025).
Von diesem Botschaftsverfahren sind lediglich Personen ausgenommen, die zu den folgenden Kategorien gehören: Personen, die subsidiären Schutz genießen und sich in Ungarn aufhalten; Familienangehörige von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten, die sich in Ungarn aufhalten; sowie inhaftierte Personen. Bis Ende 2024 waren nur legal eingereiste Inhaftierte ausgenommen, seit 1. Jänner 2025 sind aber auch illegal eingereiste Inhaftierte grundsätzlich ausgenommen und dürfen somit einen Asylantrag stellen. Jedoch gilt dies nicht für von der Polizei aufgegriffene Migranten, welche nach dem weiter oben geschilderten Ablauf nach Serbien zurückgeschoben werden (HHC/ECRE 5.2025).
Erlass 361/2024 sieht nicht nur vor, dass seit 1. Jänner 2025 auch illegal eingereiste inhaftierte Fremde vom sogenannten Botschaftsverfahren ausgenommen sind und somit grundsätzlich wieder einen Asylantrag auf ungarischem Territorium stellen dürfen (§ 5 (1)), sondern es ist dort auch ausdrücklich festgehalten (§ 7), dass im Rahmen der Prüfung eines Asylantrags jene Bestimmungen in Bezug auf die sogenannte "Krisensituation wegen Massenmigration" nicht anzuwenden sind, welche das Asylgesetz LXXX/2007 bis dahin entsprechend eingeschränkt hatten (Nichtanwendung einiger Bestimmungen) (HU Gov 1.1.2025). Gemäß Asylgesetz Nr. LXXX/2007 kann der Antragsteller innerhalb von neun Monaten ab Einstellung einmalig die Fortsetzung eines eingestellten Verfahrens beantragen. Wenn das Verfahren gemäß § 66 Abs. 2 lit. b) bis d) des Asylgesetzes eingestellt wurde [der Antragsteller verweigert eine Erklärung und verhindert so die Prüfung des Antrags; der Antragsteller erscheint ungerechtfertigt nicht zum persönlichen Gespräch; der Antragsteller verlässt die zugewiesene Unterkunft ohne Erlaubnis (NGHU 1.1.2008)] kann dieses fortgesetzt werden. In Fällen gemäß § 66 Abs. 2 lit. a), e) und f) des Asylgesetzes [der Antrag wurde schriftlich zurückgezogen; der Antragsteller wird ausgewiesen oder ausgeliefert; der Antragsteller verweigert die Abnahme von Fingerabdrücken (NGHU 1.1.2008)] ist eine Fortsetzung des Verfahrens nicht möglich (VB Budapest 4.6.2025).
Im April 2024 hat die Europäische Kommission beschlossen, Ungarn ein Aufforderungs-schreiben zu übermitteln, da es der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-823/21 nicht nachgekommen ist, welches besagte, dass es nicht mit EU-Recht vereinbar ist, Antragstellern, die sich auf dem Gebiet Ungarns oder an der Grenze befinden, den Zugang zu Asyl zu verweigern, indem sie auf das Botschaftsverfahren verwiesen werden (HHC/ECRE 5.2025; vgl. EuGH 22.6.2023).
Der Ukrainekrieg hat keine Auswirkungen auf die Vorschriften betreffend das sogenannte "Botschaftsverfahren" in Ungarn. Es ist weiterhin möglich, eine Absichtserklärung zur Stel-lung eines Asylantrags an der ungarischen Vertretungsbehörde in Belgrad und auch in Kiew abzugeben (VB Budapest 19.7.2023).
Bei der Botschaft in Kiew gingen in den Jahren 2021 bis 2024 keine Absichtserklärungen ein. Im Jahr 2022 erhielten vier iranische Staatsangehörige und im Jahr 2023 fünf iranische Staatsangehörige eine Einreiseerlaubnis für die Beantragung von Asyl in Ungarn, nachdem sie ihre Absichtserklärung bei der Botschaft in Belgrad eingereicht hatten, aber aus unbekannten Gründen erreichten sie Ungarn nicht. Im Jahr 2024 wurde niemandem eine Einreiseerlaubnis erteilt (HHC/ECRE 5.2025).
Ein Asylantrag ist in Ungarn generell unzulässig, wenn der Asylsuchende (a) EU-Bürger ist; (b) einen Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat besitzt; (c) einen Flüchtlingsstatus in einem Drittstaat besitzt und dieses Land bereit ist, den Antragsteller wieder aufzunehmen; (d) einen Folgeantrag ohne neue Elemente gestellt hat; (e) durch ein sicheres Drittland ge-reist ist; und (f) aus einem Land eingereist ist, in dem er keiner Verfolgung oder ernsthaftem Schaden ausgesetzt ist und in dem ein angemessenes Schutzniveau verfügbar ist (HHC/ECRE 5.2025).
Statistik
2024 beantragten 29 Personen internationalen Schutz, acht erhielten einen Flüchtlingsstatus, sechs einen subsidiären Schutz, keiner einen humanitären Schutz und zehn eine inhaltliche Ablehnung (HHC/ECRE 5.2025). 2026 wurden bis Ende Jänner 12 Asylanträge gestellt (VB Budapest 27.1.2026).
Quellen
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Dublin-Rückkehrer
Letzte Änderung 2026-02-12 14:04
Ist ein Ausländer unter einem anderen Rechtstitel über Ungarn in die Europäische Union eingereist und hat in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt, kann er nach Ungarn zurückgeführt werden. In diesem Fall hat der Ausländer die Möglichkeit, in Ungarn die Fortsetzung des in dem anderen Mitgliedstaat eingeleiteten Asylverfahrens zu beantragen. Die ungarische Asylbehörde stellt die Rechtmäßigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Asylantrags nicht infrage. Darüber hinaus stehen dem Antragsteller alle Rechte (Verbleiben im Hoheitsgebiet, Unterkunft, Verpflegung usw.) zu und er unterliegt allen Pflichten (VB Budapest 4.6.2025).
Dublin-Rückkehrer fallen zwar nicht unter den in der Regierungsverordnung 361/2024 (XI. 28.) vom 1. Jänner 2025 genannten Personenkreis, der vom Botschaftsverfahren [siehe Kapitel Allgemeines zum Asylverfahren] ausgenommen ist. Sofern ihr zuvor in Ungarn geführtes Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (kein Asylantrag in Bearbeitung), die Betroffenheit Ungarns aufgrund des in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrags aber weiterhin besteht, wird ihr Antrag von der ungarischen Behörde jedoch geprüft. Bei Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens zurückkehren, gilt der Asylantrag – unabhängig davon, in welchem EU-Mitgliedstaat er gestellt wurde – als bereits gestellt und das Asylverfahren als bereits begonnen (VB Budapest 14.7.2025).
Wenn im Fall des Antragstellers noch keine Sachentscheidung oder Einstellungsverfügung ergangen ist, läuft das Verfahren weiter (VB Budapest 4.6.2025).
Quellen
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Non-Refoulement
Letzte Änderung 2026-02-12 20:01
Derzeit gilt in Ungarn weiterhin die sogenannte "Krisensituation wegen Massenmigration", auf deren Basis die Polizei befugt ist, irregulär aufhältige Migranten und Asylsuchende aus allen Teilen des Landes ohne Verfahren und ohne Möglichkeit auf Rechtsmittel über den Grenzzaun nach Serbien zurückschieben, selbst wenn sie nicht über Serbien eingereist sind (HHC/ECRE 5.2025). Grundsätzlich werden alle Drittstaatsangehörigen, die nicht das Recht haben, sich im Land aufzuhalten (z. B. durch ein gültiges Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung), unabhängig vom Aufenthaltsort auf die andere Seite des Zauns entlang der Grenze zu Serbien eskortiert (USDOS 12.8.2025). 2024 wurden 5.713 Migranten aus dem Hoheitsgebiet Ungarns auf die andere Seite des Grenzzauns nach Serbien zurückgeschoben. Die Rückschiebungen aus Ungarn erfolgen, ohne dass die ungarischen Behörden die serbischen Behörden kontaktieren, also ohne Anwendung des Rückübernahmeabkommens (HHC/ECRE 5.2025).
Trotz mehrerer Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat Ungarn keine wesentlichen legislativen Änderungen vorgenommen und die Praxis besteht weiterhin (HHC/ECRE 5.2025).
Ungarn verfügt über eine Liste sicherer Herkunftsstaaten. Diese umfasst die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kandidatenländer, Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, US-Bundesstaaten ohne Todesstrafe, die Schweiz, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Kanada, Australien und Neuseeland. Kommt ein Antragsteller aus einem solchen Land, wird sein Antrag im beschleunigten Verfahren behandelt. Der Antragsteller hat aber die Möglichkeit, binnen drei Tagen darzulegen, warum das Land in seinem Einzelfall nicht sicher ist. Das Prinzip des sicheren Herkunftsstaats wird nicht oft angewendet (HHC/ECRE 5.2025).
In Ungarn gibt es eine Liste sicherer Drittstaaten. Diese ist deckungsgleich mit der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Auf dieser Liste befindet sich, als EU-Kandidatenland, auch Serbien, wo Kritiker Mängel beim Zugang zu Schutz und die Gefahr der Kettenabschiebung orten. Unzulässigkeitsentscheidung auf der Grundlage des sicheren Drittstaates sind selten. Für 2020 ist ein Fall bekannt, für 2021-2023 fehlen Daten, für 2024 ist kein Fall bekannt (HHC/ECRE 5.2025).
Quellen
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Versorgung
Letzte Änderung 2026-02-13 10:54
Gemäß Asylgesetz haben mittellose Erstantragsteller [bezüglich Einschränkungen beim Zugang zum Asylverfahren siehe Kapitel Allgemeines zum Asylverfahren] während ihres Asylverfahrens, inklusive Beschwerdephase, Zugang zu Aufnahmebedingungen. Während der derzeit aufrechten "Krisensituation wegen Massenmigration" beschränken sich die Aufnahmebedingungen auf Unterbringung und Verpflegung in Aufnahmeeinrichtungen sowie medizinische Versorgung. Folgeantragsteller haben gemäß Asylgesetz kein Recht auf Unterstützung und Unterbringung (HHC/ECRE 5.2025).
Während das Verfahren auf Einreiseerlaubnis nach Ungarn zum Zwecke der Asylantragstellung an den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew läuft, haben Asylsuchende keinen Anspruch auf Unterbringung oder Versorgung (USDOS 12.8.2025).
Asylwerber haben nach neun Monaten ein Recht auf Arbeit. Dazu muss der potenzielle Arbeitgeber eine Arbeitserlaubnis für ein Jahr für den Asylwerber beantragen. Doch in der Praxis sind Arbeitgeber abgeneigt, Jobs an Asylwerber zu vergeben (HHC/ECRE 5.2025; vgl. USDOS 23.4.2024).
Quellen
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Unterbringung
Letzte Änderung 2026-02-13 10:56
Es gibt in Ungarn folgende offene Unterbringungszentren für Asylwerber:
• Gemeinschaftsunterkunft Balassagyarmat (Kapazität: 140 Plätze; dient zur Unterbringung von Asylwerbern, Schutzberechtigten, Geduldeten, Personen im Einwanderungsverfahren und Ausländern nach dem Ende von zwölf Monaten fremden-polizeilicher Haft) (HHC/ECRE 5.2025).
• Unterbringungszentrum Vámosszabadi (Kapazität: 210 Plätze) (HHC/ECRE 5.2025).
• Károlyi István Kinderheim in Fót (Kapazität: 130 Plätze; für unbegleitete Minder-jährige (UM) im Asylverfahren, solche mit Schutzstatus bzw. Duldung, sowie UM im fremdenpolizeilichen Verfahren) (HHC/ECRE 5.2025).
Die offen untergebrachten Asylwerber dürfen sich im Grunde frei im Land bewegen, sie dürfen jedoch die Unterbringung nicht für mehr als 24 Stunden ohne Erlaubnis verlassen (HHC/ECRE 5.2025).
Ungarn verfügt über drei (Schub-)Haftzentren in Nyírbátor, am Flughafen Budapest und in Győr (HHC/ECRE 5.2025).
2026 befanden sich mit Stand Ende Jänner insgesamt 20 Migranten in Ungarn in Unterbringung, davon alle in Hafteinrichtungen (VB Budapest 27.1.2026).
Quellen
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Medizinische Versorgung
Letzte Änderung 2026-02-13 11:12
Asylwerber haben Anspruch auf folgende unentgeltliche Gesundheitsdienstleistungen, sofern sie nicht sozialversichert sind: medizinische Grundversorgung; dringend erforderliche ambulante Behandlung; dringend erforderliche stationäre Behandlung sowie vom behandelnden Arzt verordnete dringende Behandlung; Nachbehandlung; zahnärztliche Notfallbehandlungen und kieferorthopädische Behandlungen zur Zahnerhaltung, sofern diese in die niedrigste Erstattungskategorie fallen; vorgeburtliche und geburtshilfliche Betreuung sowie Schwangerschaftsabbruch gemäß gesetzlichen Bestimmungen; Medikamente; Kranken-transporte; Pflichtimpfungen je nach Alter. Antragsteller haben Anspruch auf medizinische Versorgung durch einen Allgemeinmediziner in der Aufnahmeeinrichtung oder im Asylgewahrsam. Wenn sie in Privatunterkünften wohnen, haben sie Anspruch auf medizinische Versorgung durch Allgemeinmediziner am Ort der Unterbringung (EUAA 1.5.2023).
Asylwerber haben im Rahmen der Aufnahmebedingungen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Diese umfasst grundlegende medizinische Leistungen wie für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt. Dies umfasst Behandlungen durch Allgemeinmediziner und fachärztliche Behandlungen in Polikliniken und Krankenhäusern, kostenlos jedoch nur in Notfällen und bei Überweisung durch einen Allgemeinmediziner (HHC/ECRE 5.2025).
Das Gesetz besagt, dass Asylwerber, die in Privatunterkünften untergebracht sind, medizi-nische Gesundheitsdienste beim Allgemeinmediziner der zuständigen Gemeindeverwaltung an ihrem Wohnort in Anspruch nehmen können. In der Praxis haben diese Asylwerber Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischen Leistungen, da Ärzte die Registrierung und Behandlung von Asylwerbern systematisch mit der Begründung ablehnen, dass sie keine Krankenversicherungskarte haben. Nach Angaben der Behörde können Asylwerber mit der Nummer ihrer humanitären Aufenthaltskarte registriert werden und müssen nach dem Ge-setz behandelt werden. Dies ist jedoch nicht in allen Gesundheitszentren bekannt. Die NGO Menedék und die Rechtsberater der NGO HHC geben den Asylwerbern oft eine entspre-chende schriftliche Erläuterung in ungarischer Sprache mit, welche sie zu den Untersuchun-gen mitnehmen können, um Missverständnissen und Komplikationen vorzubeugen, oder die NGO-Mitarbeiter rufen den Arzt an und erklären die Rechtslage am Telefon (HHC/ECRE 5.2025).
MedCOI bearbeitet keine medizinischen Anfragen zu EU-Mitgliedsstaaten (EUAA MedCOI 19.2.2021).
Quellen
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Schutzberechtigte
Letzte Änderung 2026-02-13 10:55
Schutzberechtigte erhalten in Ungarn statt einer Aufenthaltsberechtigung einen ungarischen Ausweis, der zwischen dem 18. und 65. Lebensjahr für sechs Jahre und unter dem 18. Lebenjahr für drei Jahre gültig ist. Alle drei Jahre muss der Schutzstatus überprüft werden. Bis der Ausweis ausgestellt ist, dauert es formell 20 Tage, in der Praxis jedoch mindestens einen Monat (HHC/ECRE 5.2025).
Unterbringung
Schutzberechtigte dürfen nach der Statuszuerkennung noch für 30 Tage in der Unterbringung bleiben. Im Juni 2016 hat Ungarn alle Formen der Integrationsunterstützung abgeschafft, sodass Personen mit internationalem Schutz keinen Anspruch mehr auf staatliche Unterstützung wie Wohnraum, finanzielle Unterstützung usw. haben. In den letzten Jahren berichteten NGOs und Sozialarbeiter über extreme Schwierigkeiten für Personen mit internationalem Schutzstatus beim Auszug aus den Unterbringungszentren und bei der Integration in lokale Gemeinden. Die Kommunalverwaltungen beschränken die Beantragung und Zuweisung von Wohnraum in der Regel auf bereits länger ansässige Personen. Kostenlose Unterbringung wird in sehr begrenztem Umfang ausschließlich von zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen angeboten. Außerdem ist deren Tätigkeit auf Budapest be-schränkt. Die Situation wurde dadurch verschärft, dass die Behörden Anfang 2018 alle vom AMIF finanzierten Ausschreibungen zurückzogen. Das bedeutet, dass zum 30.6.2018 alle Programme, deren Integrationsförderung auf dieser Finanzierung beruhte, eingestellt wurden. In Ermangelung staatlicher/kommunaler Unterbringungsangebote stehen für Personen mit internationalem Schutzstatus nur noch Obdachlosenunterkünfte (z. B. die vorübergehende Obdachlosenunterkunft des Baptistischen Integrationszentrums) und einige wenige Wohnprogramme von NGOs und kirchlichen Organisationen zur Verfügung. Diese können jedoch nicht den kompletten Bedarf decken. Die NGO Menedék weist darauf hin, dass es nicht realistisch ist, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des internationalen Schutzstatus eine Wohnmöglichkeit zu finden und dass es keine anderen Optionen gibt, als auf dem freien Markt eine Unterkunft zu mieten oder in eine temporäre Obdachlosenunterkunft zu gehen (HHC/ECRE 5.2025).
Das Budapester Methodological Centre of Social Policy (BMSZKI), der Obdachlosendienstleister der Stadt Budapest, verfügt über kein spezielles Programm für Schutzberechtigte. Die Einrichtung betreibt Notunterkünfte und Nachtunterkünfte für Obdachlose, die auch für Personen mit internationalem Schutzstatus zugänglich sind. Die Notunterkünfte sind jedoch voll ausgelastet und es gibt lange Wartelisten, während die Nachtunterkünfte ebenfalls voll sind und nur 15 bis 20 Schlafplätze bieten. Die Einrichtung können die Familieneinheit nicht garantieren. Es liegen keine Zahlen für 2024 vor (HHC/ECRE 5.2025).
Aufgrund des Wohnungsmangels auf dem Markt sind die Mietpreise zu hoch, um für Schutzberechtigte, denen gerade erst der Status gewährt wurde, erschwinglich zu sein. Zusätzlich ziehen es Vermieter in der Regel vor, ihre Wohnungen an Ungarn zu vermieten, anstatt an Ausländer und wollen nicht, dass Mieter die Adresse des Mietobjekts als ihren ständigen Wohnsitz angeben (HHC/ECRE 5.2025).
Arbeit
Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben in Ungarn Zugang zum Arbeitsmarkt im selben Ausmaß wie ungarische Staatsbürger. Zur Beschäftigung dieser Gruppen gibt es aber keine Statistiken. Auch hier ist die Sprachbarriere das größte Zugangshindernis. Es gibt keine gezielte staatliche Unterstützung für Schutzberechtigte zur Erlangung einer Beschäftigung. Sie sind berechtigt, die Dienste des Nationalen Arbeitsamtes unter den gleichen Bedingungen in Anspruch zu nehmen wie ungarische Staatsbürger, wobei es schwierig ist, einen englischsprachigen Sachbearbeiter zu finden. In der Praxis bieten NGOs auch auf diesem Sektor Unterstützung. Ihre Aktivitäten beschränken sich jedoch auf Buda-pest. Verschiedene NGOs betrieben 2024 Programme zur Förderung der Beschäftigung von Flüchtlingen. Berichten zufolge ist der Zugang zur Beschäftigung aufgrund von sprachlichen und kulturellen Barrieren im Wesentlichen auf bestimmte Sektoren wie körperliche Arbeit (z. B. Baugewerbe usw.) und Gastgewerbe beschränkt (HHC/ECRE 5.2025).
Bildung
[…] Junge Erwachsene und Erwachsene haben den gleichen Zugang zu Berufsausbildung wie ungarische Bürger. Allerdings gibt es die Kurse nur auf Ungarisch. Davon abgesehen haben Jugendliche und Erwachsene Zugang zu einer beschränkten Anzahl von Kursangeboten von NGOs. Der Jesuitische Flüchtlingsdienst bot 2024 auch für Erwachsene Sprachtraining an (HHC/ECRE 5.2025).
Sozialleistungen
Das Gesetz sieht generell für Schutzberechtigte Zugang zu Sozialhilfe im selben Ausmaß wie für ungarische Bürger vor und unterscheidet dabei nicht zwischen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten. Folglich haben Schutzberechtigte Anspruch auf Leistungen für aktive Personen und Pensionisten, eine begrenzte öffentliche Gesundheitsfürsorge und Arbeitslosenunterstützung sowie andere Ansprüche (z. B. Familienbeihilfe, Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft). Arbeitslosengeld steht für maximal 90 Tage zur Verfügung und entspricht der Höhe von 60 % des letzten Gehalts. Das Antragsformular für Arbeitslosengeld, das nur auf Ungarisch verfügbar ist, ist nicht einfach ausfüllen, die Hilfe von NGOs ist in der Regel erforderlich. Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung setzt voraus, dass in den letzten drei Jahren mindestens 365 Tage lang eine Versicherung als Arbeitnehmer oder Selbständiger bestand, was für Personen, denen gerade Schutz gewährt wurde, kaum der Fall ist. Sozial-hilfe wird entweder von der zuständigen Bezirksverwaltung oder den lokalen Behörden ge-währt. Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe entstehen meist durch die allgemeine Langsamkeit und Schwerfälligkeit des Verwaltungssystems oder durch die Sprachbarriere (HHC/ECRE 5.2025).
Medizinische Versorgung
Gemäß Gesundheitsgesetz fallen Schutzberechtigte in dieselbe Kategorie wie ungarische Staatsbürger. Für die ersten sechs Monate ab Statuszuerkennung haben Schutzberechtigte Anspruch auf medizinische Versorgung zu denselben Bedingungen wie Asylwerber. Das bedeutet, die Asylbehörde deckt die Kosten ihrer medizinischen Versorgung für weitere sechs Monate, wenn die Schutzberechtigten keine andere Form der Krankenversicherung erwerben können. Nach Angaben der NGO Stiftung Menedék erhalten Schutzberechtigte ihre Sozialversicherungskarte jedoch nicht innerhalb von sechs Monaten nach Statuszuerkennung, was zu Schwierigkeit beim Zugang zu medizinischer Versorgung führt, da das medizinische Personal die Rechtslage oft nicht kennt und nicht weiß, dass diese Personen Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben. Die Ausstellung der Krankenversicherungskarte wird durch die Schwierigkeiten bei der Ausstellung der Identifikations- und Adresskarte weiter erschwert, da ohne diese der Antrag auf die Krankenversicherungskarte nicht gestellt werden kann. Änderungen des Sozialversicherungsgesetzes wirken sich nachteilig auf Schutzberechtigte aus, die das Land verlassen haben und später von einem anderen EU-Mitgliedstaat rückgeführt werden. Nach NGO-Angaben endet ihr Anspruch auf Krankenversicherung mit der Abreise. Folglich werden, wenn sie bei Rückkehr unmittelbar medizinische Behandlung benötigen, deren Kosten dem Patienten in Rechnung gestellt. Ähnlich wie Asylwerber sehen sich Schutzberechtigte in der Praxis erheblichen Hindernissen beim Zugang zu Gesundheitsversorgung gegenüber. Hauptsächlich geht es um Verständigungs-probleme, administrative Schwierigkeiten und mangelnde Rechtskenntnis. Cordelia ist die einzige NGO, die sich speziell auf psychosoziale Unterstützungsangebote für Menschen mit internationalem Status konzentriert (HHC/ECRE 5.2025).
Quellen
[…]
1.3. Die Erstbeschwerdeführerin führte aus, an Nierensteinen zu leiden sowie Schlaf- und Allergiemedikamente einzunehmen. Medizinische Unterlagen legte sie nicht vor. Eine aktuell schwerwiegende, akut behandlungsbedürftige oder die Reisefähigkeit beeinträchtigende Erkrankung kann auf dieser Basis nicht festgestellt werden. Beim Zweitbeschwerdeführer bestehen nach seinen eigenen Angaben keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
1.4. Die Beschwerdeführer verfügen in Österreich über keine familiären, beruflichen oder sozialen Anknüpfungspunkte. Eine Integrationsverfestigung liegt nicht vor.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Die Feststellungen zum vorangegangenen Aufenthalt in Ungarn und den Anträgen auf internationalen Schutz in Österreich und in Ungarn ergeben sich aus den Verwaltungsakten und den Angaben der Beschwerdeführer in Zusammenschau mit den vorliegenden EURODAC-Treffermeldungen.
Das durchgeführte Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen und der ungarischen Behörde ist im Verwaltungsakt dokumentiert. Dass die Beschwerdeführer am 13.05.2026 in Ungarn festgenommen wurden, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Schreiben der ungarischen Dublin-Behörde vom 20.05.2026. Aus demselben Schreiben geht hervor, dass den Beschwerdeführern aufgrund des Non-Refoulement Prinzips am 14.05.2026 ein Aufenthaltsrecht für die Dauer von einem Jahr erteilt wurde.
Dass die Beschwerdeführer am 14.05.2026 in Ungarn ungeachtet des Botschaftsverfahrens einen Asylantrag stellen konnten, ergibt sich ebenfalls aus dem Schreiben der ungarischen Dublin-Behörde vom 20.05.2026 und beruht nach den Länderinformationen darauf, dass seit 01.01.2025 auch illegal eingereiste inhaftierte Personen unter den dort genannten Voraussetzungen vom Botschaftsverfahren ausgenommen sind. Dass ihr Verfahren am 18.05.2026 aufgrund des Untertauchens der Beschwerdeführer ohne inhaltliche Prüfung eingestellt wurde, beruht auf dem Schreiben der Dublin-Behörde vom 20.05.2026.
2.2. Die Feststellungen zu den Aufnahmebedingungen und zum Zugang zum Asylverfahren für Personen, deren Asylverfahren in Ungarn geführt oder fortgesetzt wird, ergeben sich aus den herangezogenen Länderinformationen zur Situation in Ungarn. Daraus geht hervor, dass mittellose Antragsteller während eines anhängigen Asylverfahrens grundsätzlich Anspruch auf Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung haben. Ebenso ist den Länderinformationen zu entnehmen, dass Asylwerber während des Verfahrens im ungarischen Hoheitsgebiet verbleiben dürfen und Zugang zu einem Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten besteht.
Den Länderfeststellungen ist speziell zu Rückkehrern nach der Dublin III-Verordnung (bzw. nunmehr AMMVO) zu entnehmen, dass bei Personen, die in diesem Rahmen nach Ungarn rücküberstellt werden, ein Antrag auf internationalen Schutz unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat er gestellt wurde, als bereits gestellt gilt und das Asylverfahren als bereits begonnen angesehen wird. Sofern die Zuständigkeit Ungarns fortbesteht, wird ein solcher Antrag von den ungarischen Behörden geprüft. Darüber hinaus stehen Dublin-Rückkehrern nach den Länderinformationen die mit einem anhängigen Asylverfahren verbundenen Rechte, insbesondere das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet sowie Aufnahmeleistungen, zu.
Im gegenständlichen Fall handelt es sich bei den Beschwerdeführern um in Ungarn bereits registrierte Asylwerber, deren Verfahren nach den Angaben der ungarischen Behörden ohne inhaltliche Entscheidung eingestellt wurde. Ungarn hat der Wiederaufnahme der Beschwerdeführer ausdrücklich gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zugestimmt. Vor diesem Hintergrund bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer nach ihrer Überstellung keinen tatsächlichen Zugang zu einem Verfahren zur Prüfung ihrer Anträge auf internationalen Schutz erhalten würden.
Die Feststellung zur Möglichkeit der Fortsetzung eines eingestellten Asylverfahrens innerhalb von neun Monaten beruht ergänzend auf den Länderinformationen zum ungarischen Asylgesetz. Zum Entscheidungszeitpunkt ist diese Frist von neun Monaten seit der Einstellung am 18.05.2026 noch nicht abgelaufen. Darauf kommt es jedoch nicht entscheidend an, weil sich der Zugang zum Verfahren bereits aus den besonderen Regelungen und der Vollzugspraxis für Dublin-Rückkehrer ergibt.
Die Feststellungen zur Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultieren aus den durch Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur allgemeinen Versorgungslage von Asylwerbern auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin III-Verordnung bzw. nunmehr AMMVO) getroffen. Die herangezogene Berichtslage stammt von der Staatendokumentation, die zur Objektivität verpflichtet ist und der Beobachtung eines Beirates unterliegt. Sie stützt sich auf verlässliche und unzweifelhafte Quellen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen und wurde ausgewogen zusammengestellt. Soweit Berichte älteren Datums angeführt werden, ist anzumerken, dass sich die Lage in Ungarn im Wesentlichen unverändert darstellt (vgl. dazu insbesondere AIDA/ECRE, Country Report zu Ungarn aus Mai 2026, abrufbar unter: https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2026/05/AIDA-HU_2025-Update.pdf). Die im Länderinformationsblatt erwähnte sogenannte "Krisensituation wegen Massenmigration" wurde zuletzt bis 31.12.2026 verlängert (vgl. HRW, Hungary Extends Abusive Migration State of Emergency, abrufbar unter: https://www.hrw.org/news/2026/09/08/hungary-extends-abusive-migration-state-of-emergency).
Es wird nicht verkannt, dass die Länderberichte Hinweise auf Einschränkungen beim Zugang zum internationalen Schutz in Ungarn, insbesondere im Zusammenhang mit dem Botschaftsverfahren sowie der Zurückschiebung irregulär aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach Serbien enthalten. Die Beschwerdeführer befinden sich jedoch nicht in der Situation von Drittstaatsangehörigen, die erstmals Zugang zum ungarischen Asylsystem begehren oder sich unrechtmäßig im Staatsgebiet aufhalten. Vielmehr handelt es sich um in Ungarn bereits registrierte Asylwerber, deren Verfahren nach ihrem Untertauchen ohne inhaltliche Entscheidung eingestellt wurde und deren Wiederaufnahme von Ungarn ausdrücklich gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO akzeptiert wurde. Nach den Länderinformationen haben Personen, die im Rahmen der Dublin III-Verordnung bzw. der AMMVO nach Ungarn rücküberstellt werden, Zugang zum Hoheitsgebiet und zu einem Verfahren auf internationalen Schutz; zudem gilt ihr Antrag unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat er gestellt wurde, als bereits gestellt und das Asylverfahren als bereits begonnen. Aus den vorliegenden Länderinformationen ergeben sich daher keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer nach ihrer Überstellung keinen tatsächlichen Zugang zu einem Verfahren zur Prüfung ihrer Anträge auf internationalen Schutz erhalten oder ohne eine solche Prüfung in einen Drittstaat oder ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden würden. Entsprechende, ihre konkrete Situation betreffende Hinweise sind auch im Verfahren nicht hervorgekommen.
Soweit die Beschwerdeführer geltend machten, sie seien nach ihrer Einreise nach Ungarn festgenommen, vorübergehend angehalten und einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen worden, ist darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer unrechtmäßigen Einreise unter Verwendung gefälschter Reisedokumente standen. Ob sämtliche Modalitäten der damaligen Anhaltung rechtmäßig und verhältnismäßig waren, ist für das vorliegende Verfahren nicht abschließend zu beurteilen. Selbst bei Wahrunterstellung des Vorbringens lässt das einmalige Geschehen im Zusammenhang mit der damaligen unrechtmäßigen Einreise jedoch noch nicht den Schluss zu, dass den Beschwerdeführern im Fall einer nunmehrigen Überstellung auf Grundlage eines von Ungarn ausdrücklich akzeptierten Wiederaufnahmeersuchens eine Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC widersprechende Behandlung drohen würde. Die geschilderten Umstände betreffen eine andere Tatsachenkonstellation als jene einer koordinierten Überstellung. Anhaltspunkte für eine maßgebliche Gefährdung der Beschwerdeführer in dieser Situation sind weder den Länderinformationen noch ihrem Vorbringen zu entnehmen.
Im Hinblick auf das Vorbringen des Zweitbeschwerdeführers, wonach ihm gesagt worden sei, dass man ihn in den Iran abschieben würde, kann daraus nicht auf eine tatsächlich beabsichtigte oder unmittelbar drohende Abschiebung geschlossen werden. Gegen eine solche Annahme spricht insbesondere, dass die ungarischen Behörden nach ihrer eigenen Mitteilung vom 20.05.2026 den Beschwerdeführern unter Berufung auf das Non-Refoulement-Prinzip eine Aufenthaltsberechtigung für die Dauer eines Jahres erteilt, ihre Anträge auf internationalen Schutz registriert und bereits ein Verfahren zur Prüfung ihrer Anträge auf internationalen Schutz begonnen haben. Darüber hinaus hat Ungarn der Wiederaufnahme der Beschwerdeführer gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO ausdrücklich zugestimmt, wodurch dokumentiert wird, dass Ungarn die Beschwerdeführer als Personen übernimmt, deren Antrag auf internationalen Schutz dort verfahrensrechtlich weiter zu behandeln ist. Vor diesem Hintergrund bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass den Beschwerdeführern im Fall ihrer Rückkehr nach Ungarn eine Abschiebung in den Iran ohne vorherige Prüfung ihrer Anträge auf internationalen Schutz drohen würde.
Soweit die Erstbeschwerdeführerin die Befürchtung äußerte, im Fall einer Überstellung neuerlich inhaftiert zu werden, ist festzuhalten, dass die frühere Anhaltung der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit ihrer unrechtmäßigen Einreise unter Verwendung gefälschter Reisedokumente erfolgte und nach ihren eigenen Angaben bereits nach kurzer Zeit beendet wurde. Eine vergleichbare Situation einer irregulären Einreisesituation liegt im nunmehrigen Fall bei einer koordinierten Überstellung nicht vor. Gegenständlich belegen die Länderberichte, dass eine Anhaltung von Fremden in Ungarn praktisch vorkommt. Den herangezogenen Berichten lassen sich jedoch keine konkreten Hinweise darauf entnehmen, dass Dublin-Rückkehrer regelmäßig oder ohne individuelle Haftprüfung inhaftiert würden.
Die mit 12.06.2026 auf Unionsebene erfolgte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bewirkt im Hinblick auf die hier maßgebliche Beurteilung der Situation von Personen, die in einem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, keine wesentliche Änderung. Die unionsrechtlichen Mindeststandards für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, werden seit 12.06.2026 durch die neugefasste Aufnahmerichtlinie (RL 2024/1346) unionsrechtlich vorgegeben, welche die bis zum 11.06.2026 geltende Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) ersetzt. Für Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz sind zudem nunmehr die im Gebiet der Mitgliedstaaten unmittelbar zur Anwendung gelangende Verfahrensverordnung und Statusverordnung maßgeblich.
2.3. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer ergeben sich aus ihren eigenen Angaben; medizinische Befunde wurden im Verfahren nicht vorgelegt. Nach den Länderinformationen besteht für Asylwerber in Ungarn grundsätzlich Zugang zu medizinischer Grundversorgung sowie zu dringend erforderlicher ambulanter und stationärer Behandlung.
2.4. Dass die Beschwerdeführer über keine privaten, familiären und beruflichen Anknüpfungspunkte in Österreich verfügen, ergibt sich aus ihrem Vorbringen in Zusammenschau mit dem Akteninhalt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) I. Abweisung der Beschwerde:
Die Beschwerdeführer haben den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz am 15.05.2026 gestellt. Mit 12.06.2026 wurde die Dublin III-Verordnung durch die Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) ersetzt.
3.1. Zum anzuwendenden Recht:
Die maßgeblichen Bestimmungen des nationalen Rechts sind §§ 2 Z 20, 5 und 73 Abs. 28 AsylG 2005 und § 9 BFA-VG, jeweils idF BGBl. I 39/2026; unionsrechtlich sind primär Art. 16, 24, 34, 35, 42, 43, 84 und 85 AMMVO sowie Art. 3, 7, 13, 16, 18 und 17 Dublin III-Verordnung relevant.
Für Entscheidungen betreffend die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz ist gemäß Art. 85 AMMVO ab dem 12.06.2026 die AMMVO anzuwenden. Art. 84 Abs. 2 AMMVO sieht im Hinblick auf Anträge auf internationalen Schutz, die – wie vorliegend – vor dem 12.06.2026 registriert wurden, vor, dass die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Dublin III-Verordnung (Verordnung [EU] Nr. 604/2013) erfolgt.
Da die AMMVO (wie auch das nationale Recht) keine Übergangsbestimmung für das Verfahrensrecht normiert, sind die beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren ab 12.06.2026 (unabhängig vom Zeitpunkt der Registrierung des Antrages) nach dem Verfahrensrecht der AMMVO in Verbindung mit dem Asylgesetz in der geltenden Fassung, zum Entscheidungszeitpunkt idF BGBl. I 39/2026, zu führen.
Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates aufgrund des in der Dublin III-Verordnung enthaltenen Kriterienkataloges zu erfolgen hatte, darüber hinaus erweisen sich die Bestimmungen der AMMVO als maßgeblich.
Gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 idF BGBl. I 39/2026 ist ein Antrag auf internationalen Schutz unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund der AMMVO zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist, und durch Erlassung einer Überstellungsentscheidung (Art. 42 AMMVO) zu erledigen. Mit der Überstellungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.
Art. 43 AMMVO regelt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Überstellungsentscheidungen (auszugsweise) wie folgt:
„Artikel 43
Rechtsbehelfe
(1) Der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c hat das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht.
Der Umfang dieses Rechtsbehelfs beschränkt sich auf eine Bewertung,
a) ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta führen würde;
b) ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung entscheidend sind;
c) ob im Falle von Personen, die nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a aufgenommen wurden, gegen die Artikel 25 bis 28 und 34 verstoßen wurde.
(2) […]
(3) Die betreffende Person hat das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist ab Zustellung der Überstellungs-entscheidung, jedoch in jedem Fall nicht länger als in dem von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 vorgesehenen Zeitraum, bei einem Gericht eine Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens oder der Überprüfung zu beantragen. Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht vorsehen, dass der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung zusammen mit dem Rechtsbehelf nach Absatz 1 einzureichen ist. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsbehelf in der Form, dass die Überstellung ausgesetzt wird, bis die Entscheidung über den ersten Antrag auf Aussetzung ergangen ist. Jede Entscheidung darüber, ob der Vollzug der Überstellungsentscheidung ausgesetzt werden soll, wird innerhalb eines Monats ab dem Tag getroffen, an dem das zuständige Gericht den Antrag erhalten hat.
Hat die betreffende Person ihr Recht, eine aufschiebende Wirkung zu beantragen, nicht ausgeübt, so setzt der Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung oder die Überprüfung der Überstellungsentscheidung deren Vollzug nicht aus.
Die Entscheidung, die Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht auszusetzen, ist zu begründen.
Wird eine aufschiebende Wirkung zuerkannt, so bemüht sich das Gericht, innerhalb eines Monats nach der Zu-erkennung der aufschiebenden Wirkung über den Rechtsbehelf oder die Überprüfung in der Sache zu entscheiden.
(4) – (5) […].“
3.2. Zur Zuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung:
Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung wird ein Antrag auf internationalen Schutz von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft; dieser wird nach den Kriterien des Kapitels III bestimmt.
Die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer ist in Art. 13 Dublin III-Verordnung begründet, da die Beschwerdeführer aus einem Drittstaat kommend über den Luftweg unrechtmäßig nach Ungarn eingereist sind. Die Verpflichtung Ungarns zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführer ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin III-Verordnung; Ungarn hat dem darauf gestützten Wiederaufnahmegesuch ausdrücklich zugestimmt. Das Konsultationsverfahren mit der ungarischen Behörde erfolgte – unter Einhaltung der in der Dublin III-Verordnung vorgesehenen Fristen – mängelfrei.
Für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates als Ungarn finden sich keine Anhaltspunkte.
3.3. Zur möglichen Unzulässigkeit einer Überstellung aufgrund von Art. 4 GRC/Art. 3 EMRK
Gemäß Art. 43 Abs. 1 lit. a AMMVO ist im Beschwerdeverfahren zu bewerten, ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC (bzw. Art. 3 EMRK) führen würde.
Zur Frage, wann die Überstellung in einen Mitgliedstaat eine Verletzung des Art. 4 GRC/Art. 3 EMRK darstellt, liegt eine umfassende Rechtsprechung der Höchstgerichte vor, die auf das nunmehr durch die AMMVO geregelte europäische Zuständigkeitssystem übertragbar ist.
Wenngleich die AMMVO – anders als Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-Verordnung – nicht mehr ausdrücklich auf „systemische Schwachstellen“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat abstellt, bleiben strukturelle Defizite im zuständigen Mitgliedstaat auch nach Art. 16 Abs. 3 AMMVO rechtlich relevant, soweit sie im konkreten Fall zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC führen können. Die nachfolgend dargestellte Rechtsprechung zu Art. 4 GRC ist daher insoweit weiterhin von Bedeutung, als sie die unionsrechtlichen Maßstäbe für die Beurteilung einer solchen Gefahr konkretisiert.
Die Prüfung einer entsprechenden Grundrechtsgefährdung hat unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Prinzips des gegenseitigen Vertrauens zu erfolgen. Aus diesem resultiert die im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geltende Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der EMRK steht (vgl. VwGH 17.03.2026, Ra 2025/18/0094 bis 0098, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung des EuGH).
Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass eine ernsthafte Gefahr besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, in diesem Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist. In diesem Kontext ist in Anbetracht des allgemeinen und absoluten Charakters des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, festzustellen, dass es für die Anwendung von Art. 4 der Charta gleichgültig ist, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine solche Behandlung zu erfahren (vgl. VwGH 17.03.2026, Ra 2025/18/0094 bis 0098, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung des EuGH).
Negative Erlebnisse einer asylwerbenden Partei in einem anderen Mitgliedstaat können zwar eines von vielen Indizien für die Behandlung von Asylwerbern in diesem Staat sein, sie lassen aber keinen (alleinigen) Rückschluss darauf zu, dass der betreffenden Person bei Rücküberstellung in diesen Staat Gleiches widerfahren werde. Entscheidend ist vielmehr eine prognostische Beurteilung der Verhältnisse im Aufnahmestaat, die auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung der den Asylbehörden bzw. dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden aktuellen Berichtslage unter Bedachtnahme auf die individuelle Lage des betroffenen Asylwerbers zu erfolgen hat (vgl. VwGH 22.02.2024, Ra 2024/20/0085 mit Hinweis auf VwGH 14.11.2017, Ra 2017/20/0108, mwN).
Eine Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat hat nach der Rechtsprechung des EuGH dann zu unterbleiben, wenn dem die Zuständigkeit prüfenden Gericht (bzw. der Behörde) "nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden" (EuGH 19.03.2019, C-163/17, Jawo, Rn. 85 mwN).
Solche systemischen allgemeinen oder aber bestimmte Personengruppen betreffenden Schwachstellen fallen nur dann unter Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt. Dies wäre zu bejahen, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH 19.03.2019, C-163/17, Jawo, Rn. 90 ff; zum Erfordernis des Zugangs zu einem ordnungsgemäßen Asylverfahren, einschließlich Non-Refoulement-Prüfung, siehe VfGH 04.10.2022, E 2771/2022 mit Hinweisen auf Rechtsprechung des EuGH und EGMR; sowie EuGH 30.11.2023, C-228/21 ua., CAZ ua./Italien; zu pauschalen Zurückweisungen und Inhaftnahmen an Grenzübergängen vgl. EuGH 29.02.2024, C-392/22, X/Niederlande).
Auch wenn es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, dass in dem für die Prüfung des Asylantrages zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen bestehen, darf die Überstellung eines Asylwerbers im Rahmen der Dublin III-Verordnung (nunmehr: AMMVO) nur unter Bedingungen vorgenommen werden, die es ausschließen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, bei seiner Überstellung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erleiden (vgl. EuGH 16.02.2017, C-578/16, PPU, C.K. ua./Slowenien, Rn. 59-65; sowie darauf Bezug nehmend VwGH 20.06.2017, Ra 2016/01/0153).
Den herangezogenen Länderberichten lässt sich im Einzelnen entnehmen, dass in Ungarn ein Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten existiert und die Beschwerdeführer infolge einer Überstellung nach der AMMVO (vormals: Dublin III-Verordnung) Zugang zum ungarischen Hoheitsgebiet haben. Das in den Länderberichten dargestellte Botschaftsverfahren führt im konkreten Fall zu keinem anderen Ergebnis, weil die Beschwerdeführer bereits Zugang zum ungarischen Asylsystem erlangt haben und auf Grundlage eines von Ungarn ausdrücklich akzeptierten Wiederaufnahmeersuchens als Dublin- bzw. AMMVO-Rückkehrer an die ungarischen Behörden übergeben werden.
Vor dem Hintergrund der Feststellungen zur relevanten Situation in Ungarn ist gegenständlich nicht zu erkennen, dass das Asylsystem in Ungarn im konkreten Fall der Beschwerdeführer systemische Schwachstellen iSd dargestellten Rechtsprechung aufweist, die einer Überstellung der Beschwerdeführer entgegenstünden. Nach den Länderinformationen gilt bei Rückkehrern nach der Dublin III-VO (bzw. nunmehr AMMVO) der Antrag auf internationalen Schutz unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat er gestellt wurde, als bereits gestellt und das Asylverfahren als bereits begonnen. Auch wenn ein zuvor in Ungarn geführtes Verfahren bereits abgeschlossen wurde, wird der Antrag nach den Länderinformationen von den ungarischen Behörden geprüft, sofern die Zuständigkeit Ungarns fortbesteht. Darüber hinaus ist den Länderinformationen zu entnehmen, dass nach dem ungarischen Asylgesetz unter bestimmten Voraussetzungen die einmalige Fortsetzung eines eingestellten Asylverfahrens innerhalb von neun Monaten ab Einstellung möglich ist. Auch dieser Umstand spricht dagegen, dass die Beschwerdeführer nach ihrer Überstellung von einer weiteren Prüfung ihrer Anträge auf internationalen Schutz ausgeschlossen wären.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass den Länderfeststellungen zufolge in Ungarn weiterhin die sogenannte „Krisensituation wegen Massenmigration“ gilt und Berichte über Zurückschiebungen irregulär aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach Serbien vorliegen. Den Länderberichten lassen sich jedoch keine ausreichenden Hinweise darauf entnehmen, dass Personen, die auf Grundlage eines ausdrücklich akzeptierten Wiederaufnahmeersuchens im Rahmen eines koordinierten Dublin- bzw. AMMVO-Verfahrens an die ungarischen Behörden übergeben werden, von dieser Praxis betroffen wären. Vielmehr ergibt sich aus den Länderinformationen, dass Dublin-Rückkehrer Zugang zum Hoheitsgebiet sowie zu einem Verfahren auf internationalen Schutz haben.
Die Länderberichte lassen im konkreten Fall auch keinen Rückschluss darauf zu, dass die Beschwerdeführer im Fall ihrer Überstellung nach Ungarn damit rechnen müssten, ohne inhaltliche Prüfung ihrer Anträge auf internationalen Schutz in ihren Herkunftsstaat oder einen Drittstaat abgeschoben zu werden, in dem ihnen die Verletzung ihrer nach Art. 4 GRC/Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohen würde. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass den Beschwerdeführern gemäß dem Non-Refoulement Prinzip in Ungarn bereits am 14.05.2026 eine für ein Jahr gültige Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde.
Es kann daher nicht erkannt werden, dass die Beschwerdeführer im Fall einer Überstellung nach Ungarn keinen Zugang zu einer Prüfung ihrer Anträge auf internationalen Schutz entsprechend den in der Verfahrensverordnung und Statusverordnung vorgesehenen Anforderungen hätten.
Das Urteil des EGMR vom 24.06.2025, H.Q. ua./Ungarn, 46084/21 ua., vermag im vorliegenden Fall zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Es bestehen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer als im Rahmen eines koordinierten Wiederaufnahmeverfahrens überstellte Asylwerber von der in den Länderberichten beschriebenen Pushback-Praxis betroffen wären. Ebenso wenig betrifft sie die Problematik des Zugangs zu einem Asylverfahren für neu einreisende Drittstaatsangehörige. Vielmehr wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz bereits in Ungarn registriert, ihnen nach Mitteilung der ungarischen Behörden ein Aufenthaltsrecht erteilt und Ungarn hat ihrer Wiederaufnahme gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO ausdrücklich zugestimmt. Aus den vorliegenden Länderinformationen ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Personen in dieser Situation ohne Prüfung ihres Schutzbegehrens nach Serbien oder in ihren Herkunftsstaat verbracht würden (zur in diesem Zusammenhang erforderlichen Prognosebeurteilung vgl. auch EuGH 29.02.2024, C-392/22, X/Niederlande).
Dem Berichtsmaterial sind auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass Personen, die nach der Dublin III-Verordnung (nunmehr: AMMVO) nach Ungarn überstellt werden, mit einer Situation extremer materieller Not konfrontiert sind. Aus den Länderinformationen ergibt sich zudem, dass Dublin-Rückkehrern die mit einem anhängigen Asylverfahren verbundenen Rechte, insbesondere Unterkunft, Verpflegung und Verbleib im Hoheitsgebiet, zukommen. Während der derzeit aufrechten „Krisensituation wegen Massenmigration“ beschränken sich die Aufnahmebedingungen auf Unterbringung und Verpflegung in Aufnahmeeinrichtungen sowie medizinische Versorgung. Asylwerber haben nach neun Monaten ein Recht auf Arbeit.
Personen, die internationalen Schutz beantragen, haben in Ungarn überdies Zugang zu Gesundheitsversorgung. Dieser umfasst grundlegende medizinische Leistungen wie für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt. Dies beinhaltet Behandlungen durch Allgemeinmediziner und fachärztliche Behandlungen in Polikliniken und Krankenhäusern, kostenlos jedoch nur in Notfällen und bei Überweisung durch einen Allgemeinmediziner.
Hinweise, dass sich an den dargestellten Verfahrens- und Aufnahmebedingungen durch die nunmehr in Geltung stehende Reform des Europäischen Asylsystems eine maßgebliche Änderung ergeben hätte, liegen nicht vor.
Es bestehen schließlich auch keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführer im Fall der Gewährung internationalen Schutzes in Ungarn aufgrund der dortigen Lebensumstände, die sie als international Schutzberechtigte erwarten würden, einem ernsthaften Risiko ausgesetzt sein würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren. In diesem Zusammenhang wird nicht verkannt, dass die Länderberichte Integrationsprobleme anerkannter Schutzberechtigter in Ungarn dokumentieren. Dies rechtfertigt aber für sich genommen noch nicht die Prognose, dass die gemeinsam zu überstellenden, volljährigen und grundsätzlich arbeitsfähigen Beschwerdeführer im Fall einer zukünftigen Schutzgewährung unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten würden, in der sie ihre elementarsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen könnten.
Gegenständlich liegen keine besonderen individuellen Umstände vor, die zur Annahme führen könnten, dass die Beschwerdeführer im Fall einer Überstellung nach Ungarn dem konkreten Risiko einer Verletzung ihrer durch Art. 4 GRC/Art. 3 EMRK geschützten Grundrechte ausgesetzt sein würden.
Die Beschwerdeführer sind volljährig und leiden an keinen schwerwiegenden Erkrankungen. Soweit die Erstbeschwerdeführerin vorbrachte, dass sie an Nierensteinen leiden würde und Schlaftabletten sowie Medikamente gegen eine Allergie nehme, erreichen diese nicht einen solchen Schweregrad, dass eine Überstellung in den Mitgliedstaat Ungarn zu einer Grundrechtsverletzung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK führen würde. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführer weder eine laufende fachärztliche Behandlung noch einen bevorstehenden medizinischen Eingriff behauptet oder durch ärztliche Unterlagen belegt haben, in Ungarn Behandlungsmöglichkeiten bestehen und Zugang von Asylwerbern zu medizinischer Versorgung besteht. Den Beschwerdeführern wird daher in Ungarn im Bedarfsfall eine ärztliche Abklärung von etwaigen gesundheitlichen Beschwerden sowie eine medizinische Behandlung möglich sein (zur Relevanz von Krankheiten bei der Prüfung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK vgl. etwa VwGH 04.09.2018, Ra 2017/01/0252; 20.06.2017, Ra 2016/01/0153, Rn. 61 ff, mwN, unter anderem auf das Urteil des EGMR 13.12.2016, 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, sowie die darauf Bezug nehmende Rechtsprechung des EuGH).
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Fremdenpolizeibehörde bei der Durchführung einer Abschiebung im Falle von bekannten Erkrankungen des Fremden dem jeweiligen Gesundheitszustand durch geeignete Maßnahmen Rechnung zu tragen hat. Insbesondere erhalten kranke Personen eine entsprechende Menge der benötigten verordneten Medikamente. Anlässlich einer Abschiebung werden von der Fremdenpolizeibehörde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die Transportfähigkeit beurteilt sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen entsprechende Maßnahmen gesetzt. Bei Vorliegen schwerer psychischer Erkrankungen und insbesondere bei Selbstmorddrohungen werden geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung einer Gesundheitsschädigung getroffen.
Es bestehen daher keine Hinweise, dass die Beschwerdeführer etwa aufgrund einer besonderen Vulnerabilität von einer relevanten Grundrechtsverletzung bedroht sein könnten.
Auch wenn die Beschwerdeführer übereinstimmend erklärt haben, nicht nach Ungarn zurückzuwollen, so ist diesbezüglich festzuhalten, dass es nicht dem Fremden obliegt, ein Asylverfahren in einem Land seiner Wahl durchzuführen und dadurch ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Es gelten hierfür die Bestimmungen der Dublin III-VO bzw. der AMMVO, die in dem vorliegenden Fall unzweifelhaft die Zuständigkeit Ungarns ergeben haben.
Insgesamt haben sich weder aus dem individuellen Vorbringen der Beschwerdeführer noch aus den Länderinformationen konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für das tatsächliche Risiko einer Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC widersprechenden Behandlung ergeben.
Hinweise auf einen im Lichte des Art. 43 Abs. 1 lit. b AMMVO relevanten Sachverhalt liegen nicht vor. Die Zuständigkeit Ungarns ist zwischenzeitig nicht wieder erloschen.
Da gegenständlich ein Wiederaufnahmefall vorliegt, gelangt Art. 43 Abs. 1 lit. c AMMVO nicht zur Anwendung. Im Übrigen handelt es sich bei den Beschwerdeführern um volljährige Personen; Anhaltspunkte für das Vorliegen von familiären Zuständigkeitskriterien oder eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses haben sich nicht ergeben.
3.4. Zur Zulässigkeit der Überstellungsentscheidung im Lichte des Art. 8 EMRK:
Eine Überstellungsentscheidung nach Art. 42 AMMVO stellt eine aufenthaltsbeendende Maßnahme dar (§ 2 Abs. 20 AsylG 2005). In diesem Zusammenhang sieht § 9 Abs. 1 BFA-VG vor, dass die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bei einem Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Fremden nur dann zulässig ist, wenn dies zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Das Funktionieren der asylrechtlichen Zuständigkeitsordnung in der Europäischen Union stellt ein gewichtiges öffentliches Interesse dar. Gleichzeitig darf die Anwendung der Verordnung (nunmehr: AMMVO) aber nicht dazu führen, dass legitime private Interessen der schutzsuchenden Personen in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt werden (vgl. VwGH 02.02.2023, Ra 2022/18/0164).
Die Beschwerdeführer verfügen im Bundesgebiet über keine familiären Anknüpfungspunkte. Es sind ferner keine schützenswerten Aspekte des Privatlebens hervorgekommen, wie beispielsweise eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich etwa aufgrund sehr langer Verfahrensdauer (vgl. VfGH vom 26.02.2007, B1802/06 u.a.). Derartige Umstände sind von den Beschwerdeführern auch zu keinem Zeitpunkt behauptet worden. Zudem halten sich die Beschwerdeführer zum Entscheidungszeitpunkt erst seit etwa fünf Monaten in Österreich auf.
Somit steht dem – nur gering ausgeprägten – persönlichen Interesse der Beschwerdeführer an einem Verbleib im Bundesgebiet das gewichtige öffentliche Interesse am geordneten Vollzug der europäischen Zuständigkeitsnormen für Asylverfahren entgegen, vor dessen Hintergrund sich ein Eingriff iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK als gerechtfertigt darstellt. Der durch die Überstellungsentscheidung erfolgende Eingriff in ihr Privatleben ist durch ein Überwiegen des öffentlichen Interesses im Vergleich zu ihren Privatinteressen am Verbleib im Bundesgebiet jedenfalls gedeckt.
Zu A) II. Zur Abweisung der Anträge auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidungen:
Gemäß Art. 43 Abs. 3 AMMVO hat ein Antragsteller das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist ab Zustellung der Überstellungsentscheidung, jedoch in jedem Fall nicht länger als in dem von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 vorgesehenen Zeitraum, bei einem Gericht eine Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens oder der Überprüfung zu beantragen, wobei die Entscheidung, die Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht auszusetzen, zu begründen ist.
Die Beschwerdeführer stellten im Wege ihrer Rechtsvertretung im Beschwerdeschriftsatz Anträge auf Aussetzung der Überstellungsentscheidungen iSd Art. 43 Abs. 3 AMMVO.
Angesichts des Spruchinhaltes und des Umstandes, dass innerhalb der in Art. 43 Abs. 3 AMMVO normierten Monatsfrist eine Entscheidung in der Sache ergeht, kann bezüglich der Begründung, die Durchführung der Überstellungsentscheidungen nicht auszusetzen und die diesbezüglichen Anträge als unbegründet abzuweisen, auf die Erwägungen zum Spruchpunkt A) I. – wie oben dargelegt – verwiesen werden.
Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-VG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, weil der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt anzusehen ist (vgl. VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017).
Die für die Zuständigkeitsprüfung maßgeblichen Umstände, insbesondere die Asylantragstellungen in Ungarn und Österreich, das durchgeführte Konsultationsverfahren sowie die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer stehen nach der Aktenlage fest.
Das überwiegend aus Länderberichten bestehende Beschwerdevorbringen zeigt keine konkret strittigen Tatsachenfragen auf, deren Klärung eine persönliche Einvernahme erforderlich machen würde. Soweit die Beschwerdeführer auf ihre Anhaltung und Behandlung während ihres vorangegangenen Aufenthalts in Ungarn verweisen, kommt diesem Vorbringen selbst bei Wahrunterstellung keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Wie bereits dargelegt, lassen sich daraus keine konkreten Anhaltspunkte dafür ableiten, dass die Beschwerdeführer im Fall einer nunmehr koordinierten Überstellung nach Ungarn mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC widersprechenden Behandlung ausgesetzt wären. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG Abstand genommen werden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wurde.
Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt.
Soweit sich im Zusammenhang mit der seit 12.06.2026 geltenden AMMVO Auslegungsfragen ergeben sollten, zu denen bislang noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, kommt diesen im vorliegenden Fall keine Entscheidungsrelevanz zu. Die tragenden Elemente der Entscheidung liegen in der Feststellung der Asyl- und Aufnahmesituation im zuständigen Mitgliedstaat, welche sich aus den herangezogenen Länderberichten ergibt sowie in der Beurteilung der individuellen Situation der Beschwerdeführer und demgemäß in Tatsachenfragen. Auslegungsfragen zur AMMVO sind daher im vorliegenden Fall lediglich theoretisch-abstrakter Natur und begründen demnach keine Zulässigkeit der Revision (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/09/0078; 01.07.2015, Ro 2014/12/0055).
Rückverweise
RIS