Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofrätin Dr. Wiesinger, den Hofrat Dr. Chvosta, die Hofrätin Dr. Holzinger sowie die Hofrätin Dr. in Oswald als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gegen das am 25. Oktober 2021 mündlich verkündete und mit 12. Juli 2022 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, G303 2247498 1/10E, betreffend Schubhaft (mitbeteiligte Partei: A M, derzeit unbekannten Aufenthalts), zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im bekämpften Umfang (Spruchpunkte A.II. und A.IV.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1 Der Mitbeteiligte, ein 1994 geborener algerischer Staatsangehöriger, wurde im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle am 8. August 2021 im Bundesgebiet aufgegriffen und wegen seines unrechtmäßigen Aufenthalts gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 iVm § 120 Abs. 1a FPG festgenommen. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. August 2021 wurde gegen den Mitbeteiligten gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin III VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet.
2 Nachdem ein aufgrund eines „Eurodac Treffers“ betreffend die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz am 16. Juni 2021 durch den Mitbeteiligten in Frankreich gestelltes Wiederaufnahmegesuch erfolglos geblieben war, weil die französischen Behörden mit Schreiben vom 19. August 2021 mitgeteilt hatten, dass sich Spanien gegenüber Frankreich für zuständig erachtet habe, richtete das BFA am 23. August 2021 ein Wiederaufnahmegesuch an Spanien; dieses Gesuch wurde jedoch mit Schreiben vom 31. August 2021 abgelehnt.
3 Mit einem weiteren Schreiben des BFA vom 31. August 2021 erfolgte eine diesbezügliche „Remonstration“ und am 7. September 2021 eine weitere Urgenz, die jeweils ohne Reaktion von Seiten der spanischen Behörden blieben.
4 Am 17. September 2021 richtete das BFA ein neuerliches Wiederaufnahmegesuch an Spanien, das bis zum Ablauf des 1. Oktober 2021 unbeantwortet blieb. Unter Hinweis darauf, dass daher mit 2. Oktober 2021 die Zuständigkeit Spaniens nach der Dublin III VO begründet worden sei, übermittelte das BFA am 4. Oktober 2021 ein Überstellungsgesuch an Spanien.
5 Mit unbekämpft rechtskräftig gewordenem Bescheid des BFA vom 6. Oktober 2021 wurde sodann gegenüber dem Mitbeteiligten (unter anderem) dessen Außerlandesbringung (nach Spanien) angeordnet und die Abschiebung nach Spanien für zulässig erklärt. Am 4. November 2021 wurde der Mitbeteiligte mit dessen Zustimmung nach Spanien überstellt.
6 Mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2021 hatte der Mitbeteiligte eine Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 8. August 2021 sowie die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft erhoben.
7 Mit dem angefochtenen, am 25. Oktober 2021 mündlich verkündeten und mit 12. Juli 2022 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diese Beschwerde hinsichtlich des Schubhaftbescheides sowie der Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft von 8. August 2021 bis 31. August 2021 ab (Spruchpunkt A.I.), gab der Beschwerde hinsichtlich der Anhaltung in Schubhaft jedoch insoweit statt, als sie im Zeitraum von 1. September 2021 bis 25. Oktober 2021 für rechtswidrig erklärt wurde (Spruchpunkt A.II.). Weiters stellte das BVwG fest, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen (Spruchpunkt A.III.) und wies den Antrag des BFA auf Ersatz der Aufwendungen ab (Spruchpunkt A.IV.). Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B.).
8 Das BVwG legte soweit für das gegenständliche Revisionsverfahren maßgeblich zur Begründung des Spruchpunktes A.II. des angefochtenen Erkenntnisses dar, dass das BFA am 23. August 2021 ein Konsultationsverfahren nach der Dublin III VO mit Spanien eingeleitet und nach Erhalt einer ablehnenden Antwort vom 31. August 2021 ein Remonstrationsschreiben übermittelt habe. Allerdings gebe es so das BVwG für das in Art. 5 Abs. 2 der Dublin Durchführungsverordnung (VO [EG] Nr. 1560/2003 idF der Durchführungs VO [EU] Nr. 118/2014; kurz: Dublin DVO) vorgesehene Remonstrationsverfahren in Art. 28 der Dublin III VO keine Rechtsgrundlage. Vielmehr handle es sich bei diesem Remonstrationsverfahren auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) um ein zusätzliches, fakultatives Verfahren (Hinweis auf EuGH [Große Kammer] 13.11.2018, C 47/17 und C 48/17), das weder in Art. 28 der Dublin III VO „normiert“ noch mit der besonderen Zielsetzung dieser Bestimmung, nämlich der Anwendung eines besonderen Dringlichkeitsverfahrens zur Verkürzung der Haftfristen, vereinbar sei. Deshalb sei die Schubhaft ab Ablauf des Tages der „Ablehnung“ Spaniens, somit ab dem 1. September 2021, für rechtswidrig zu erklären gewesen.
9 Gegen Spruchpunkt A.II. und die darauf aufbauende Kostenentscheidung in Spruchpunkt A.IV. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
10 Zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision wendet sich das BFA mit näherer Begründung gegen die Ansicht des BVwG, dass die Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft ab dem 1. September 2021 infolge der Unanwendbarkeit des in Art. 5 Abs. 2 der Dublin DVO vorgesehenen Remonstrationsverfahrens im Anwendungsbereich des Art. 28 Dublin III VO rechtswidrig gewesen sei. Damit erweist sich die vorliegende Revision entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden Ausspruch des BVwG unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B VG als zulässig; sie ist auch berechtigt.
11 Nach Art. 24 Abs. 1 Dublin III VO kann ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet „sich eine Person im Sinne des Art. 18 Abs. 1 lit. b, c oder d Dublin III VO ohne Aufenthaltstitel aufhält und bei dem kein neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde“, einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, diese Person wieder aufzunehmen, wenn er der Auffassung ist, dieser andere Mitgliedstaat sei nach Art. 20 Abs. 5 und Art. 18 Abs. 1 lit. b, c oder d Dublin III VO zuständig.
12 Nach Art. 24 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III VO ist ein solches Wiederaufnahmegesuch, wenn es sich wie im gegenständlichen Fall auf andere Beweismittel als Angaben aus dem Eurodac System stützt, innerhalb von drei Monaten, nachdem der ersuchende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass ein anderer Mitgliedstaat für die betreffende Person zuständig sein könnte, an den ersuchten Mitgliedstaat zu richten. In diesem Sinn stellte das BFA am 23. August 2021 nach negativem Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Frankreich ein Wiederaufnahmegesuch an Spanien, wobei die Zulässigkeit dieser Vorgangsweise in der gegenständlichen Konstellation im Lichte der Dublin III VO von den Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht in Zweifel gezogen wurde.
13 Über ein solches Wiederaufnahmegesuch hat der ersuchte Mitgliedstaat gemäß Art. 25 Abs. 1 Dublin III VO so rasch wie möglich, in jedem Fall aber nicht später als einen Monat, nachdem er mit dem Gesuch befasst wurde, zu entscheiden. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort erteilt, ist gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin III VO davon auszugehen, dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung des ersuchten Mitgliedstaates nach sich zieht, die betreffende Person wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen.
14 Art. 28 Abs. 3 UAbs. 2 Dublin III VO verkürzt für Personen, die wie der Mitbeteiligte nach Art. 28 Dublin III VO in Haft genommen worden sind, die Frist für die Stellung „eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs“ auf (höchstens) einen Monat „ab der Stellung des Antrags“ und die Frist für die Antwort auf dieses Gesuch bzw. für den Eintritt der Zustimmungsfiktion durch Verschweigung auf (spätestens) zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Zusätzlich verkürzt Art. 28 Abs. 3 UAbs. 3 Dublin III VO in Haftfällen die in Art. 29 Dublin III VO vorgesehene (Höchst ) Frist für die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat auf sechs Wochen, wobei die sechswöchige Frist mit der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Wiederaufnahmegesuchs oder mit dem Zeitpunkt beginnt, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin III VO keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Ausdrücklich sieht schließlich Art. 28 Abs. 3 UAbs. 4 Dublin III VO für den Fall, dass der ersuchende Mitgliedstaat die (Höchst ) Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht einhält oder die Überstellung nicht innerhalb von (höchstens) sechs Wochen im Sinne des UAbs. 3 stattfindet, vor, dass die Person nicht länger in Haft gehalten wird.
15 Wiewohl die verkürzte einmonatige Frist zur Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nach dem Wortlaut des Art. 28 Abs. 3 UAbs. 2 Dublin III VO „ab Stellung des Antrags“ (auf internationalen Schutz) zu laufen beginnen soll, ist in keiner Weise erkennbar, der Unionsgesetzgeber habe damit zum Ausdruck bringen wollen, dass es mangels Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz in den Fällen von Wiederaufnahmegesuchen nach Art. 24 Dublin III VO auch für die Dauer der Anhaltung des Betreffenden in Haft bei der dort in Abs. 2 vorgesehenen (Höchst ) Frist für die Stellung des Gesuchs von zwei bzw. drei Monaten und bei der in Art. 25 Abs. 1 Dublin III VO für die Antwort vorgesehenen (Höchst ) Frist von einem Monat zu bleiben habe (in diesem Sinn schon VwGH 26.4.2018, Ro 2017/21/0010, Rn. 12, und darauf Bezug nehmend VwGH 29.5.2018, Ro 2018/21/0005, Rn. 14). Ein solches Verständnis stünde nämlich im evidenten Widerspruch zu der aus Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 Dublin III VO eindeutig hervorgehenden Absicht, die Gesuchs- und Antwortfristen in allen Haftfällen zu verkürzen, um die Haftdauer auf ein angemessenes Maß zu begrenzen (vgl. in diesem Sinn EuGH 13.9.2017, C 60/16, Amayry , Rn. 26 iVm 41). Im Übrigen ginge bei einer gegenteiligen Sicht die Bezugnahme auch auf Art. 24 Dublin III VO im letzten Satz des Art. 28 Abs. 3 UAbs. 4 Dublin III VO ins Leere. Somit ist in diesen Konstellationen von einem Beginn der einmonatigen Frist für die Stellung des Gesuchs nach Art. 28 Abs. 3 UAbs. 2 Dublin III VO wie in Art. 24 Abs. 2 Dublin III VO geregelt ab Erhalt der Eurodac-Treffermeldung bzw. ab der (auf andere Beweismittel gestützten) Feststellung der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates auszugehen.
16 Ergänzend zu den Bestimmungen über das Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren nach der Dublin III VO sieht Art. 5 Abs. 2 der Dublin DVO vor, dass ein ersuchender Mitgliedstaat, der die Auffassung vertritt, eine ablehnende Antwort des ersuchten Mitgliedstaates auf ein Aufnahme oder Wiederaufnahmegesuch beruhe auf einem Irrtum, oder der sich auf neue Unterlagen berufen kann, berechtigt ist, eine neuerliche Prüfung seines Gesuchs zu verlangen. Diese Möglichkeit muss binnen drei Wochen nach Erhalt der ablehnenden Antwort in Anspruch genommen werden; der ersuchte Mitgliedstaat erteilt binnen zwei Wochen eine Antwort.
17 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten hat, ging der EuGH in seinem Urteil EuGH [Große Kammer] 13.11.2018, C 47/17 und C 48/17, X und X gegen Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie , davon aus, es gehe aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Dublin DVO eindeutig hervor, dass von der dadurch dem ersuchenden Mitgliedstaat gebotenen Möglichkeit, um eine neuerliche Prüfung seines Gesuchs um Aufnahme oder Wiederaufnahme beim ersuchten Mitgliedstaat zu ersuchen, innerhalb von drei Wochen nach Empfang der ablehnenden Antwort des ersuchten Mitgliedstaats Gebrauch gemacht werden muss. Folglich verliert der ersuchende Mitgliedstaat mit Ablauf dieser zwingenden Frist diese Möglichkeit (VwGH 31.1.2023, Ra 2022/20/0284, Rn. 20).
18 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof zum Wiederaufnahmeverfahren bei erneuter Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz im ersuchenden Mitgliedstaat bezugnehmend auf das genannte Urteil des EuGH ausgesprochen, der ungenützte Ablauf der vorgesehenen Frist von drei Wochen für das Remonstrationsschreiben bewirke, dass der ersuchende Mitgliedstaat als für die Prüfung des betreffenden Antrags auf internationalen Schutz zuständig anzusehen sei. Dies treffe lediglich dann nicht zu, wenn dem ersuchenden Staat noch die für die Stellung eines erneuten Gesuchs um Wiederaufnahme innerhalb der dazu in Art. 23 Abs. 2 Dublin III VO vorgesehenen zwingenden Fristen erforderliche Zeit zur Verfügung stünde (VwGH 10.3.2023, Ra 2022/01/0222, Rn. 16/17, unter Bezugnahme auf VwGH 23.1.2019, Ra 2017/20/0205 [Rn. 28]; siehe in diesem Sinn auch VwGH 31.1.2023, Ra 2022/20/0284, Rn. 21/23).
19 Aus Rn. 86/87 des genannten EuGH Urteils ergibt sich des Weiteren, Art. 5 Abs. 2 Satz 3 der Dublin DVO sei dahin auszulegen, dass der Ablauf der nach dieser Bestimmung vorgesehenen Antwortfrist von zwei Wochen das zusätzliche Verfahren der neuerlichen Prüfung mit der Zuständigkeit des ersuchenden Mitgliedstaates endgültig abschließt, gleich ob der ersuchte Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist auf das Ersuchen um neuerliche Prüfung des ersuchenden Mitgliedstaats geantwortet hat oder nicht, es sei denn es stünde die für die Stellung eines erneuten Gesuchs um Wiederaufnahme innerhalb der in Art. 23 Abs. 2 Dublin III VO vorgesehenen zwingenden Frist erforderliche Zeit noch zur Verfügung (so darauf Bezug nehmend auch VwGH 13.12.2018, Ra 2017/18/0110, Rn. 35). Genau das war aber wie im Folgenden aufgezeigt wird in der gegenständlichen Konstellation der Fall.
20 Im vorliegend zu beurteilenden Fall nahm das BFA aufgrund der ablehnenden Antwort der französischen Behörden vom 19. August 2021 auf das zuerst aufgrund eines Eurodac Treffers an Frankreich gerichtete Wiederaufnahmegesuch nunmehr eine Zuständigkeit Spaniens an. Folglich begann vor dem Hintergrund der Erwägungen unter Rn. 15 die in Art. 28 Abs. 3 UAbs. 2 Dublin III VO festgelegte Frist von einem Monat zur Stellung des Wiederaufnahmegesuchs an Spanien frühestens mit 20. August 2021. Dies wird von den Parteien des Revisionsverfahrens nicht in Frage gestellt, weshalb der Verwaltungsgerichtshof davon bei seinen weiteren Überlegungen ausgeht.
21 In der Folge lehnte Spanien in Reaktion auf das entsprechende Gesuch des BFA vom 23. August 2021 innerhalb der hierfür nach Art. 28 Abs. 3 UAbs. 2 Dublin III VO offenstehenden zweiwöchigen Frist mit Schreiben vom 31. August 2021 eine Aufnahme des Mitbeteiligten ausdrücklich ab. Allerdings richtete das BFA noch am 31. August 2021 ein Remonstrationsschreiben im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Dublin DVO an Spanien. Dass dieses Vorgehen in Haftsachen schon grundsätzlich unzulässig gewesen sein sollte, ergibt sich entgegen der vom BVwG vertretenen Rechtsansicht weder aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung noch aus dem Zweck des Art. 28 Abs. 3 Dublin III VO, zumal fallbezogen ohnehin auch nach ungenütztem Verstreichen der zweiwöchigen Antwortfrist auf das Remonstrationsschreiben die wegen der Haft des Mitbeteiligten gemäß Art. 28 Abs. 3 UAbs. 2 Dublin III VO verkürzte (ab 20. August 2021 zu berechnende; siehe Rn. 20) einmonatige Frist zur Stellung eines (neuerlichen) Wiederaufnahmegesuches noch offen war (zur Zulässigkeit der Stellung eines solchen erneuten Wiederaufnahmegesuchs innerhalb offener Frist nach negativem Ausgang eines Remonstrationsverfahrens siehe die in Rn. 19 unter Bezugnahme auf EuGH [Große Kammer] 13.11.2018, C 47/17 und C 48/17, zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich zwar auf die Frist für ein Wiederaufnahmegesuch nach Art. 23 Abs. 2 Dublin III-VO bezieht, aber zwanglos auch auf den Fall des Art. 24 Abs. 2 iVm Art. 28 Abs. 3 Dublin III VO übertragen lässt).
22 Folglich konnte das BFA zulässigerweise am 17. September 2021 ein erneutes Gesuch zur Wiederaufnahme an Spanien richten. Da dieses Gesuch sodann nicht innerhalb von zwei Wochen beantwortet wurde, bestand aufgrund der Zustimmungsfiktion gemäß Art. 28 Abs. 3 UAbs. 2 Dublin III VO ab dem Ablauf der zweiwöchigen Antwortfrist (sohin ab dem 2. Oktober 2021) eine Zuständigkeit Spaniens und die Verpflichtung zur Wiederaufnahme des Mitbeteiligten nach der Dublin III VO.
23 Vor diesem Hintergrund war entgegen der vom BVwG vertretenen Rechtsansicht die weitere Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft über den 1. September 2021 hinaus zulässig. Mit der für den 4. November 2021 geplanten und in der Folge nach der Aktenlage auch tatsächlich durchgeführten Überstellung des Mitbeteiligten nach Spanien war auch die diesbezüglich bestehende sechswöchige Frist gemäß dem ersten Fall des Art. 28 Abs. 3 UAbs. 3 Dublin III VO (beginnend frühestens ab dem 2. Oktober 2021) jedenfalls gewahrt, weshalb im Ergebnis die durchgehende Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft rechtmäßig war.
24 Damit erweist sich Spruchpunkt A.II. des angefochtenen Erkenntnisses als inhaltlich rechtswidrig. Dieses Ergebnis schlägt auch auf die Kostenentscheidung (Spruchpunkt A.IV.) durch.
25 Das angefochtene Erkenntnis war somit im von der Amtsrevision bekämpften Umfang, nämlich in seinen Spruchpunkten A.II. und A.IV., aus den dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 11. April 2024
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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