Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofrätin Dr. Wiesinger, den Hofrat Dr. Chvosta, die Hofrätin Dr. Holzinger und die Hofrätin Dr. in Oswald als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Thaler, über die Revision des S Z, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, gegen das am 14. April 2022 mündlich verkündete und mit 25. August 2022 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, G303 2249800 3/17E, betreffend Feststellung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft gemäß § 22a Abs. 4 BFA VG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Usbekistans, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 6. Dezember 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 4. April 2019 abgewiesen wurde. Unter einem wurden gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
2 Am 17. Dezember 2021 wurde der Revisionswerber im Rahmen einer Kontrolle aufgegriffen und auf Grundlage eines gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA VG erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom selben Tag wurde über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die gegen diesen Bescheid und die darauf gegründete Anhaltung erhobene Beschwerde wies das BVwG mit Erkenntnis vom 29. Dezember 2021 als unbegründet ab. Unter einem sprach es aus, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlägen.
3 Am 3. Jänner 2022 stellte der Revisionswerber im Stande der Schubhaft einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Revisionswerber persönlich ausgefolgtem Aktenvermerk vom 4. Jänner 2022 hielt das BFA fest, es sei davon auszugehen, dass der neuerliche Antrag auf internationalen Schutz lediglich zur Verzögerung der Abschiebung eingebracht worden sei, weshalb die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 6 FPG aufrecht erhalten werde.
4 Der Antrag auf internationalen Schutz vom 3. Jänner 2022 wurde mit Bescheid des BFA vom 29. März 2022 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Weiters wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und 4 BFA VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
5 Aufgrund der gegen diesen Bescheid (Ende April 2022) erhobenen Beschwerde wurde mit dem auf § 17 Abs. 1 BFA VG gestützten Beschluss (richtig: Teilerkenntnis gemäß § 18 Abs. 5 BFA VG; vgl. VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0224, Rn. 9, mwN) des BVwG vom 9. Mai 2022 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am selben Tag wurde der Revisionswerber aus der Schubhaft entlassen. Mit Erkenntnis des BVwG vom 30. September 2022 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 29. März 2022 mit einer hier nicht relevanten Maßgabe abgewiesen. Eine vom Revisionswerber gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision wurde mit dem Beschluss VwGH 12.12.2022, Ra 2022/14/0320, zurückgewiesen.
6 Mit Schriftsatz vom 7. März 2022 hatte der Revisionswerber eine gegen seine Anhaltung in Schubhaft ab Zustellung des Erkenntnisses des BVwG vom 29. Dezember 2021 (siehe Rn. 2) gerichtete Schubhaftbeschwerde eingebracht. Diese Beschwerde wies das BVwG mit am 14. März 2022 mündlich verkündetem und mit 8. April 2022 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis als unbegründet ab; unter einem stellte es fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlägen.
7 Mit Schreiben vom 8. April 2022 legte das BFA dem BVwG unter Bezugnahme auf § 22a Abs. 4 BFA VG die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Stellungnahme, in der es näher begründete, weshalb aus seiner Sicht die Aufrechterhaltung der Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft notwendig und verhältnismäßig sei.
8 Mit dem angefochtenen, am 14. April 2022 mündlich verkündeten und mit 25. August 2022 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 4 BFA VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig sei. Des Weiteren sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zulässig sei.
9 In der Begründung des Erkenntnisses hielt das BVwG zunächst fest, dass den im zuletzt am 14. März 2022 ergangenen Erkenntnis des BVwG angestellten Erwägungen „zum Vorliegen eines konkreten Sicherungsbedarfs und zur Verhältnismäßigkeit der Schubhaft ... weiterhin unverändert Geltung zukommt“. Der Revisionswerber, gegen den „längst“ eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung bestehe und dessen Folgeantrag auf internationalen Schutz erstinstanzlich gemäß § 68 AVG zurückgewiesen worden sei, habe sich durch sein bisheriges Verhalten nicht vertrauenswürdig und nicht kooperativ gezeigt. Er sei wegen Scheinmeldungen für die Behörde nicht greifbar gewesen, einer illegalen Beschäftigung nachgegangen und verfüge über keine maßgebliche familiäre und soziale Verankerung in Österreich. Die Fluchtgefahrtatbestände der Z 1, 5 und 9 des § 76 Abs. 3 FPG seien daher erfüllt. Angesichts des zügig geführten Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates erweise sich die weitere Anhaltung auch unter Berücksichtigung der bisherigen Schubhaftdauer von weniger als sechs Monaten als verhältnismäßig, wobei die Anordnung gelinderer Mittel fallbezogen nicht ausreichend sei.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die gegenständliche außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
11 In der Revision wird zu deren Zulässigkeit unter anderem geltend gemacht, die Aufrechterhaltung der ursprünglich zur Sicherung der Abschiebung verhängten Schubhaft nach Stellung des zweiten Antrages auf internationalen Schutz sei unzulässig gewesen, weil entgegen den Voraussetzungen des § 76 Abs. 6 FPG der Antrag nicht zur Verzögerung der Abschiebung gestellt worden sei, was sich schon aus näher dargestellten aktuellen Länderberichten ergebe.
12 Im Hinblick auf dieses Vorbringen erweist sich die Revision wie die nachstehenden Ausführungen zeigen entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B VG als zulässig und auch als berechtigt.
13 Der Revisionswerber stellte am 3. Jänner 2022 im Stande der Schubhaft einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das BFA trug diesem Umstand insoweit Rechnung, als es in Bezug auf die angesichts der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung vom 4. April 2019 zunächst grundsätzlich zutreffend auf § 76 Abs. 2 Z 2 FPG gestützte Schubhaft deren Aufrechterhaltung mit dem Vorliegen der Voraussetzungen nach § 76 Abs. 6 FPG begründete (vgl. zu dieser Bestimmung grundsätzlich VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204, Rn. 13 ff, und darauf Bezug nehmend etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0198, Rn. 15).
14 Wie in der Revision im Ergebnis zu Recht gerügt wird, setzte sich das BVwG im angefochtenen Erkenntnis allerdings mit den Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der Schubhaft im Fall der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz während der Anhaltung in Schubhaft gemäß § 76 Abs. 6 FPG überhaupt nicht auseinander. Es legte nicht dar, warum im Sinn der genannten Bestimmung davon auszugehen sei, der neuerliche Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sei ausschließlich zur Verzögerung der Umsetzung der Rückkehrentscheidung vom April 2019 gestellt worden. Insoweit wäre eine (inhaltliche) Grobprüfung dieses Antrags vorzunehmen gewesen, als sich daraus Schlüsse auf die Motivation für die Antragstellung ableiten lassen (siehe erneut VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0198, nunmehr Rn. 16/17, mwN). Im vorliegenden Fall indizierte schon der auch in der Revision ins Treffen geführte Umstand, dass das Verfahren über den Folgeantrag auf internationalen Schutz zugelassen und über den Antrag hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in merito entschieden worden war, eine solche Grobprüfung.
15 An der (weiteren) Maßgeblichkeit des § 76 Abs. 6 FPG ändert auch nichts, dass der Asylfolgeantrag des Revisionswerbers zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bereits mit Bescheid des BFA vom 29. März 2022 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen worden war, wobei einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und 4 BFA VG die aufschiebende Wirkung aberkannt worden war. Zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses am 14. April 2022 war nämlich die Beschwerdefrist noch offen. Damit kam dem Revisionswerber gemäß § 16 Abs. 4 BFA VG weiterhin ein Bleiberecht zu.
16 Das dem Revisionswerber aufgrund seines Folgeantrages auf internationalen Schutz zukommende Bleiberecht stand aber einer Schubhaft auf Grundlage des Art. 15 der RückführungsRL (Richtlinie 2008/115/EG) umsetzenden § 76 Abs. 2 Z 2 FPG entgegen. Die Fortsetzung seiner Anhaltung in Schubhaft wäre nur dann (und insoweit) rechtmäßig, als dies in der AufnahmeRL (Richtlinie 2013/33/EU) Deckung findet (vgl. VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177, Rn. 15.). Dies wäre bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 76 Abs. 6 FPG der Fall (vgl. VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009, Rn. 30).
17 In Verkennung der dargestellten Rechtslage hat das BVwG im angefochtenen Erkenntnis aber wie erwähnt die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Schubhaft gemäß § 76 Abs. 6 FPG ungeprüft gelassen und wie auch aus der Wiedergabe der Begründung des BVwG in Rn. 9 ersichtlich ist die Zulässigkeit der weiteren Anhaltung des Revisionswerbers zu Unrecht nur am Maßstab des § 76 Abs. 2 Z 2 FPG geprüft.
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
19 Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Oktober 2023
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise