Ra 2018/21/0111 – Vwgh Entscheidung

…neuen Hafttitel dar. Über vor (oder nach) der Entscheidung liegende Zeiträume wird damit nicht abgesprochen (VwGH vom 29.10.2019, Ra 2019/21/0270; VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0111). 3.1.3. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist volljährig…

…wenn die Frist für eine Revision, der nach § 30 Abs 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung zukommt, noch offen steht (VwGH Ra 2018/21/0111; Ra 2016/03/0050). [18] 5. Nach Einführung der meritorischen Entscheidungsbefugnis des VwGH mit § 42 Abs 4 VwGG idF VwG Nov…

…als unzulässig zu betrachten (vgl. VwGH 29.11.2022, Ra 2022/20/0357). Erkenntnisse der VwG werden mit ihrer Erlassung (formell und materiell) rechtskräftig (vgl VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0111). 3.2. Für den vorliegenden Fall bedeutet das Folgendes: Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe (insbesondere die befürchtete Rekrutierung und Verfolgung durch die kurdischen Streitkräfte) wurden bereits…

…22a Abs. 3 BFA-VG zu erlassen. Darüber, ob die Zurückweisung zu Recht erfolgt ist, wird der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die zu Ra 2018/21/0111 protokollierte Revision zu entscheiden haben. 9 Da auf Basis des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2018 zum Zeitpunkt der Einbringung des Fristsetzungsantrages…

…Entschädigung noch nicht endgültig feststeht. Ob die angefochtene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts über den entschädigungsauslösenden Eingriff im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs formell rechtskräftig wurde (vgl Ra 2018/21/0111, wonach Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte bereits mit ihrer Erlassung rechtskräftig werden), spielt für die Beurteilung des Beginns der Frist zur Antragstellung nach § 117 Abs…

…2017/11/0068, in grenzüberschreitenden – und damit von der Entsende-RL erfassten – Fällen seine Rechtsprechung (statt vieler weiterer Entscheidungen vgl nur jüngst VwGH Ra 2018/11/0111 und Ra 2020/11/0099). Aus dem Urteil des EuGH ergebe sich, dass für die Beurteilung, ob ein Sachverhalt als grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung zu beurteilen…

…werden kann, sowie für die Frage, ob sich die Schubhaft nach Abwägung der wechselseitigen Interessen als verhältnismäßig erweist (vgl. dazu etwa VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0187 , Rn. 8; VwGH 7.3.2019, Ra 2018/21/0139 , Rn. 6, und VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0111 , Rn. 8, jeweils…

…vgl. zum Bewusstsein des unsicheren Aufenthalts iSd  § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG etwa VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0205  bis 0210, Rn. 16, mwN), ist es trotzdem fallbezogen-auch im Einklang mit der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes (siehe oben Rn. …

…sich nach Erlassung der rechtskräftigen Vorentscheidung der Sachverhalt oder die Rechtsvorschriften wesentlich geändert hätten, sodass eine neue Sache vorliegt (vgl. etwa VwGH 7.3.2019, Ra 2018/21/0238 , Rn. 14, und VwGH 7.3.2019, Ro 2019/21/0002 , Rn. 13/14, jeweils mit Hinweis auf VwGH 24.1.2019, Ro…

…als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel ist, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (siehe etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0111 , Rn. 8, mwN). Das ist hier nach dem Gesagten der Fall, zumal das BVwG insoweit auch von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des §…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…

…zu erteilen. Dieser ist gemäß § 13 Abs. 3 AVG immer nur dann gesetzmäßig zwingend erforderlich, wenn der angenommene Mangel tatsächlich vorliegt (vgl. VwGH 26.07.2021, Ra 2018/04/0183; 14.10.2020, Ra 2020/22/0106, mwN). 3.3.2 Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies: Der Beschwerdeführer richtete eine Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid der…