Ra 2021/21/0026 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…übrigen Voraussetzungen – eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen (vgl. VwGH 20.05.2021, Ra 2021/21/0026). Voraussetzung für die Stattgabe des Wiederaufnahmeantrags nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG ist insbesondere, dass die neuen Tatsachen oder Beweismittel ohne Verschulden der…

…gleiches gilt für neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf "alte" - d.h. nicht erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandene - Tatsachen beziehen (siehe VwGH 20.05.2021, Ra 2021/21/0026). Gemäß § 32 Abs 2 VwGVG ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen zwei Wochen beim BVwG einzubringen. Diese Frist beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in…

…übrigen Voraussetzungen – eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen (vgl. VwGH 20.05.2021, Ra 2021/21/0026). Voraussetzung für die Stattgabe des Wiederaufnahmeantrags nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG ist insbesondere, dass die neuen Tatsachen oder Beweismittel ohne Verschulden der…

…zu der nach § 14 Abs. 1 Z 5 PassG 1992 vorzunehmenden „Gefährdungsprognose“ vgl. weiters VwGH 21.12.2022, Ra 2021/21/0325, mwN). 16 Zur Begründung der Prognose einer Gefährdung im Sinn des § 14 Abs. 1 Z 5 (und auch…

…20.10.2021, Ra 2021/20/0329, Rn. 25, mwN). Verpflichtend zu berücksichtigen sind von UNHCR und dem EASO (nunmehr der EUAA) herausgegebene Richtlinien (vgl. VwGH 11.02.2021, Ra 2021/20/0026 bis 0029, Rn. 14, mwN). Nach VwGH vom 12.03.2020, Ra 2019/01/0472, ist die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung auf der Grundlage positiv…

…jedoch fallbezogen vertretbar verneint hat (vgl. zu diesem Maßstab sowie dem Erfordernis eines „stärkeren Integrationserfolgs“ VwGH 25.11.2022, Ra 2021/17/0026 bis 0029; 21.12.2021, Ra 2021/21/0079, jeweils mwN). Soweit sich der Revisionswerber gegen die im Zusammenhang mit seinem Aufenthalt getroffenen Feststellungen wendet, bleibt er jede Begründung, weswegen diese nicht…

…setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 20.10.2021, Ra 2021/20/0290, mwN). Dem wird mit dem völlig unsubstantiierten Vorbringen der revisionswerbenden Parteien jedoch nicht nachgekommen. Der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, dass in den…

…setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 20.10.2021, Ra 2021/20/0290, mwN). Dem wird mit dem völlig unsubstantiierten Vorbringen der revisionswerbenden Parteien jedoch nicht nachgekommen. Der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, dass in den…

…setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 20.10.2021, Ra 2021/20/0290, mwN). Dem wird mit dem völlig unsubstantiierten Vorbringen der revisionswerbenden Parteien jedoch nicht nachgekommen. Der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, dass in den…

…setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 20.10.2021, Ra 2021/20/0290, mwN). Dem wird mit dem völlig unsubstantiierten Vorbringen der revisionswerbenden Parteien jedoch nicht nachgekommen. Der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, dass in den…

…Förderungen die durchschnittlichen Anschlusskosten verminderten. 15 Dem ist jedoch wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat mit dem hg. Beschluss vom 12. Mai 2021, Ra 2019/07/0018 und 0019, zu entgegnen, dass die gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 2 Z 4 Oö. …

…ht_2023_12_28.pdf, Zugriff 8.1.2024 [Login erforderlich] Rat der EU - Rat der EU (14.12.2021b): Schlussfolgerungen des Rates zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess [15033/21], https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15033-2021-INIT/de/pdf, Zugriff 9.2.2024 USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023a): Country Report on Human Rights Practices 2022 – Turkey (Türkiye), https://www.state.gov/wp-content/up…

…ht_2023_12_28.pdf, Zugriff 8.1.2024 [Login erforderlich] Rat der EU - Rat der EU (14.12.2021b): Schlussfolgerungen des Rates zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess [15033/21], https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15033-2021-INIT/de/pdf, Zugriff 9.2.2024 USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023a): Country Report on Human Rights Practices 2022 – Turkey (Türkiye), https://www.state.gov/wp-content/up…

…ht_2023_12_28.pdf, Zugriff 8.1.2024 [Login erforderlich] Rat der EU - Rat der EU (14.12.2021b): Schlussfolgerungen des Rates zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess [15033/21], https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15033-2021-INIT/de/pdf, Zugriff 9.2.2024 USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023a): Country Report on Human Rights Practices 2022 – Turkey (Türkiye), https://www.state.gov/wp-content/up…

…Befürwortung) des Regionalbeirates zu prüfen haben (vgl VfGH 22.9.2017, E503/2016 mwN; 24.11.2017, E2936/2016; vgl zum Anhörungsrecht auch VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026; 9.3.2016, Ra 2016/08/0045). Demzufolge dürfte das Bundesverwaltungsgericht umfassend prüfen müssen, ob die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zulässt (Arbeitsmarktprüfung), ob der Bewilligungserteilung…

…ht_2023_12_28.pdf, Zugriff 8.1.2024 [Login erforderlich] Rat der EU - Rat der EU (14.12.2021b): Schlussfolgerungen des Rates zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess [15033/21], https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15033-2021-INIT/de/pdf, Zugriff 9.2.2024 USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023a): Country Report on Human Rights Practices 2022 – Turkey (Türkiye), https://www.state.gov/wp-content/up…

…ht_2023_12_28.pdf, Zugriff 8.1.2024 [Login erforderlich] Rat der EU - Rat der EU (14.12.2021b): Schlussfolgerungen des Rates zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess [15033/21], https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15033-2021-INIT/de/pdf, Zugriff 9.2.2024 USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023a): Country Report on Human Rights Practices 2022 – Turkey (Türkiye), https://www.state.gov/wp-content/up…

…ht_2023_12_28.pdf, Zugriff 8.1.2024 [Login erforderlich] Rat der EU - Rat der EU (14.12.2021b): Schlussfolgerungen des Rates zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess [15033/21], https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15033-2021-INIT/de/pdf, Zugriff 9.2.2024 USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023a): Country Report on Human Rights Practices 2022 – Turkey (Türkiye), https://www.state.gov/wp-content/up…

…der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 14.7.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93…