Ra 2020/13/0046 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Antrag auf Abschlagszahlung einer Kommanditgesellschaft abgelehnt: Bundesfinanzgericht hebt Bescheid auf—BFG Entscheidung

RV/2100692/202413. Januar 2025

…dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (vgl etwa VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 , mit Hinweisen auf Vorjudikatur; siehe etwa auch Ritz / Koran , BAO 7 § 85 Tz 1, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des VwGH). Bei einem eindeutigen…

RV/7100078/2025—BFG Entscheidung

14. Februar 2025

…Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Indem die belangte Behörde die gegenständliche Eingabe als Vorlageantrag gemäß § 264 BAO auslegte, obwohl ein solcher aufgrund des Fristablaufs zwingend zurückzuweisen wäre, während eine…

5—VwGH Rechtssatz

26. März 2025

24.8. Absatz 1). Sollte dies (insbesondere im Hinblick auf die Bindungsfrist) zweifelhaft sein, wird die Absicht der Partei zu erforschen sein (vgl. z.B. VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046, mwN).…

RV/5100128/2025—BFG Entscheidung

13. März 2025

…Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Dies wäre aber mit der Zurückweisung des Vorlageantrages im Wege eines Einzelbeschlusses des Richters gegeben. Auch zu BFG RV/5100222/2024 v.11.04.2024 (Rechtskraft) gab…

RV/2100180/2024—BFG Entscheidung

25. Oktober 2024

…an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl. VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046). Es liegt ein (eingeschränkter) Antrag für den Zeitraum 10-12/ 2021 der Bf. vor, bei welchem auszuschließen ist, dass Beträge für das Jahr 2021 doppelt…

RV/7102592/2018—BFG Entscheidung

06. März 2025

…Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch die Frage der Verfahrensdauer bei der Ermessensübung zu beachten und eine lange Verfahrensdauer…

RV/3100239/2025—BFG Entscheidung

25. Juni 2025

…dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab. ( Ritz/Koran , BAO 8 , § 9 Rz 28, unter Verweis auf zB VwGH 7.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ) Der Bf macht geltend, der beschwerdegegenständliche Haftungsbescheid vom 02.08.2024 sei mehr als ein Jahr nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ***M_GmbH*** am 04.07.2023…

RV/7400377/2018—BFG Entscheidung

13. März 2025

…Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Eine Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit zwischen Entstehen der Abgabenschuld bzw. Feststellung der erschwerten Einbringlichkeit und Inanspruchnahme der Vertreterin, die…

RV/7101577/2018—BFG Entscheidung

17. Februar 2025

…Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Zeitraum von rund vier Jahren zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Haftungsinanspruchnahme nicht als einen…

Verdeckte Ausschüttungen und steuerliche Rückstellungen bei einer GmbH—BFG Entscheidung

RV/7100932/202217. Dezember 2024

…Rückstellungen auszuweisen, wenn aus dem Geschäft - aufgrund eines steuerlich als einkommensmindernd zu berücksichtigenden Aufwands - ein Verlust droht (VwGH 29.03.2017, Ra 2016/15/0005; VwGH, 27.04.2020, Ra 2020/15/0014; VwGH 07.04.2022, Ro 2021/13/0009). Wenn die Beschwerdeführerin allerdings vorbringt, dass für Nacharbeiten ein Teil des Honorars "rückgestellt" werde, so gibt sie zu erkennen, dass sie eigentlich ERTRÄGE, INSOWEIT…

Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden der A.GmbH nach Konkursverfahren—BFG Entscheidung

RV/2100426/202416. Januar 2025

…dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (VwGH 24.09.2003, 2001/13/0286 , VwGH 22.06.2022, Ra 2020/13/0038 , mwN). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Vertreter darzutun hat, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei…

RV/7104824/2018—BFG Entscheidung

04. Juni 2025

…Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Dahingehend ist festzustellen, dass im gegenständlichen Fall ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld (es betrifft Abgaben mit Fälligkeiten…

RV/7104242/2018—BFG Entscheidung

02. Juni 2025

…Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Dahingehend ist festzustellen, dass im gegenständlichen Fall ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld (es betrifft die Umsatzsteuer 2009…

RV/4100271/2023—BFG Entscheidung

21. Dezember 2024

…verletzte der Beschwerdeführer seine abgabenrechtlichen Pflichten. Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben (VwGH 19.5.2015, 2013/16/0016 ; 27.5.2020, Ra 2020/13/0027 ). Da der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang keine gegenteiligen Nachweise vorlegen konnte, ist der ständigen Rechtsprechung des VwGH folgend von einer Kausalität zwischen der…

RV/4100270/2023—BFG Entscheidung

21. Dezember 2024

…der Beschwerdeführer jedoch nicht aufgestellt. Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbring-lichkeit der Abgaben (VwGH 19.5.2015, 2013/16/0016 ; 27.5.2020, Ra 2020/13/0027 ). Da der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang keine gegenteiligen Nachweise vorlegen konnte, ist der ständigen Rechtsprechung des VwGH folgend von einer Kausalität zwischen der…

Ra 2021/13/0151—VwGH Entscheidung

04. Dezember 2024

…beginnt von neuem mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig geworden ist (vgl. VwGH 22.6.2022, Ra 2020/13/0038, mwN). 16 Wird ein Anspruch bei der Prüfungstagsatzung bestritten, so gilt nach § 9 Abs. 2 IO die Verjährung vom Tag…

Streit um Firmenwertabschreibung bei Kommanditgesellschaft—BFG Entscheidung

RV/4100123/202208. Oktober 2024

…eines plausiblen gemeinen Wertes des einzelnen Wirtschaftsgutes "Firmenwert" kann es daher zu keiner Aufwertung nach § 18 Abs 2 KStG 1988 kommen (vgl VwGH 29.09.2022, Ra 2020/15/0020 ). Daraus folgt, dass die beantragte Abschreibung eines originären (Teil)Firmenwertes im gegenständlichen Fall nicht zu berücksichtigen ist. In diesem Sinne wurde auch das…

RV/7104194/2018—BFG Entscheidung

09. Juli 2025

…ist, wobei auch darauf Bedacht zu nehmen ist, wie ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der Körperschaft Bedacht nehmender Geschäftsleiter gehandelt hätte (vgl. VwGH 03.03.2022, Ra 2020/15/0031 ). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Fall der verdeckten Ausschüttung von auf einem Verrechnungskonto verbuchten Beträgen zu unterscheiden, ob eine "sofortige" verdeckte…

Ra 2025/04/0012—VwGH Entscheidung

25. April 2025

…wenn es in diesem Zusammenhang die verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen des Revisionswerbers als einzelfallbezogene Umstände in die Prognose hat einfließen lassen (vgl. dazu VwGH 18.1.2021, Ra 2020/04/0124, Rn. 16). Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das Verwaltungsgericht auch das Wohlverhalten des Revisionswerbers in seine Beurteilung miteinbezogen, diesbezüglich jedoch festgehalten, dass sich…

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