11 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Erkenntnis zu fällen ist. § 13 Abs. 7 AVG normiert, dass Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden können. In seinem Erkenntnis vom 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, sprach der VwGH aus, dass sich die Bestimmung des § 13 Abs. 7 AVG auf alle Arten von Verfahrenshandlungen beziehen würde, mit denen Beteiligte an…

…Erlassung des Bescheides und damit nachträglich die Rechtswidrigkeit des Bescheides. Das Verwaltungsgericht hat in einem solchen Fall den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben (VwGH 17.11.2022, Ro 2019/05/0018, Rz 30 mwN). Die MB hat Ihre Datenschutzbeschwerde nunmehr im Stadium der (nach Behebung des ersten Beschlusses des BVwG neuerlichen) Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens vor dem…

…19.11.2014, Ra 2014/22/0016, jeweils mwN); eine inhaltliche Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages ist mit dessen rechtzeitiger und zulässiger Zurückziehung ausgeschlossen (vgl. dazu VwGH, 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Die mitbeteiligte Partei hat ihren verfahrenseinleitenden Beschwerde an die belangte Behörde zurückgezogen. Da somit die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung des angefochtenen Bescheids nachträglich…

…den Mitgliedstaaten überlässt, in welchem Verfahrensstadium Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen, für die diese Richtlinie gilt, angefochten werden können (VwGH 27.07.2016, Ro 2014/06/0008; 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Wenn die Erstbeschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren ins Treffen führt, übersieht sie, dass eine solche iSd Art. 6…

…ist die Zurückziehung bis zur Bescheiderlassung, im Fall eines dagegen erhobenen Rechtsmittels bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel möglich (vgl statt vieler etwa VwGH 25.6.2021, Ro 2019/05/0018, mwN sowie zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 VfSlg 15.660/1999). Die Zurückziehung der Anträge erfolgte somit rechtzeitig. 3.2. Nach ständiger Rechtsprechung des…

…zur Erlassung des Bescheides und damit (nachträglich) dessen Rechtswidrigkeit. Das Verwaltungsgericht ist in diesem Fall angehalten, den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben (vgl. VwGH 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, m.w.N.). 1.3. Im Falle der Zurückziehung des verfahrensleitenden Antrags hat die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben. Dies gilt auch im Falle einer Zurückziehung…