Ro 2019/05/0018 11 – Vwgh Rechtssatz

…19.11.2014, Ra 2014/22/0016, jeweils mwN); eine inhaltliche Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages ist mit dessen rechtzeitiger und zulässiger Zurückziehung ausgeschlossen (vgl. dazu VwGH, 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Die Beschwerdeführerin hat ihre gegen das AMS gerichtete verfahrenseinleitende Beschwerde an die belangte Behörde mit Schreiben vom 28. Oktober 2025 zurückgezogen, weshalb das Verfahren nicht…

…19.11.2014, Ra 2014/22/0016, jeweils mwN); eine inhaltliche Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages ist mit dessen rechtzeitiger und zulässiger Zurückziehung ausgeschlossen (vgl. dazu VwGH, 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Der anwaltlich vertretene Mitbeteiligte hat in seiner Stellungnahme vom 19. August 2025 ausgeführt, dass er aufgrund der zwischenzeitig erfolgten Löschung der in Spruchpunkt 1a genannten…

…19.11.2014, Ra 2014/22/0016, jeweils mwN); eine inhaltliche Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages ist mit dessen rechtzeitiger und zulässiger Zurückziehung ausgeschlossen (vgl. dazu VwGH, 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Die mitbeteiligte Partei hat ihren verfahrenseinleitenden Beschwerde an die belangte Behörde zurückgezogen. Da somit die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung des angefochtenen Bescheids nachträglich…

…Erkenntnis zu fällen ist. § 13 Abs. 7 AVG normiert, dass Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden können. In seinem Erkenntnis vom 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, sprach der VwGH aus, dass sich die Bestimmung des § 13 Abs. 7 AVG auf alle Arten von Verfahrenshandlungen beziehen würde, mit denen Beteiligte an…

…Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 17 VwGVG auch auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anwendbar. In seinem Erkenntnis vom 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, stellte der Verwaltungsgerichtshof klar, dass dies selbst für den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 durch den Projektwerber…

…Erlassung des Bescheides und damit nachträglich die Rechtswidrigkeit des Bescheides. Das Verwaltungsgericht hat in einem solchen Fall den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben (VwGH 17.11.2022, Ro 2019/05/0018, Rz 30 mwN). Die MB hat Ihre Datenschutzbeschwerde nunmehr im Stadium der (nach Behebung des ersten Beschlusses des BVwG neuerlichen) Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens vor dem…

…den Mitgliedstaaten überlässt, in welchem Verfahrensstadium Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen, für die diese Richtlinie gilt, angefochten werden können (VwGH 27.07.2016, Ro 2014/06/0008; 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Wenn die Erstbeschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren ins Treffen führt, übersieht sie, dass eine solche iSd Art. 6…

…ist die Zurückziehung bis zur Bescheiderlassung, im Fall eines dagegen erhobenen Rechtsmittels bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel möglich (vgl statt vieler etwa VwGH 25.6.2021, Ro 2019/05/0018, mwN sowie zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 VfSlg 15.660/1999). Die Zurückziehung der Anträge erfolgte somit rechtzeitig. 3.2. Nach ständiger Rechtsprechung des…

…Erlassung des Bescheides und damit nachträglich die Rechtswidrigkeit des Bescheides. Das Verwaltungsgericht hat in einem solchen Fall den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben (VwGH 17.11.2022, Ro 2019/05/0018, Rz 30 mwN). Die mitbeteiligte Partei hat ihren verfahrenseinleitenden Antrag (Wiederaufnahmeantrag) mit Schreiben vom 10.10.2025 zurückgezogen, weshalb der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben war. Es…

…Erlassung des Bescheides nachträglich weg und der Bescheid wird rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht hat in einem solchen Fall den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben (VwGH 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, Rz 30 mwN). Für den vorliegenden Fall folgt daraus: Die beschwerdeführenden Parteien haben ihren verfahrenseinleitenden Antrag auf Genehmigung des Fernbleibens vom Unterricht vom 02.09.2025 zurückgezogen…

…Erlassung des Bescheides nachträglich weg und der Bescheid wird rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht hat in einem solchen Fall den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben (VwGH 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, Rz 30 mwN). 3.4. Der Beschwerdeführer des Administrativverfahrens hat seine Datenschutzbeschwerde mit Schriftsatz vom 30.09.2025 (OZ 9) zurückgezogen. Dadurch ist die Zuständigkeit der belangten Behörde…

…19.11.2014, Ra 2014/22/0016, jeweils mwN); eine inhaltliche Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages ist mit dessen rechtzeitiger und zulässiger Zurückziehung ausgeschlossen (vgl. dazu VwGH, 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Der Mitbeteiligte hat seine verfahrenseinleitende Beschwerde an die belangte Behörde zurückgezogen, weshalb das Verfahren nicht mehr von der Lösung einer vom Verwaltungsgerichtshof zu klärenden Rechtsfrage…

…beheben; tut es dies nicht, belastet es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit (VwGH 24.02.2022, Ra 2020/06/0051, vgl. etwa 26.2.2020, Ra 2019/05/0065; 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, jeweils mwN). Da die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden im gegenständlichen Fall somit den Wegfall der Zuständigkeit des AMS zur Erlassung des Bescheides und damit nachträglich…

…nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Gemäß § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Im Erkenntnis vom 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, sprach der VwGH aus, dass sich die Bestimmung des § 13 Abs. 7 AVG auf alle Arten von Verfahrenshandlungen bezieht, mit denen Beteiligte an eine…

…„Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten Anbringen § 13. [...] (7) Anbringen können in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. [...]“ In seinem Erkenntnis vom 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, legte der Verwaltungsgerichtshof dar, dass die Bestimmung des § 13 Abs. 7 AVG, wonach Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden können, sich auf…

…zur Erlassung des Bescheides und damit (nachträglich) dessen Rechtswidrigkeit. Das Verwaltungsgericht ist in diesem Fall angehalten, den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben (vgl. VwGH 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, m.w.N.). 1.3. Im Falle der Zurückziehung des verfahrensleitenden Antrags hat die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben. Dies gilt auch im Falle einer Zurückziehung…

…zu übertragen. Demnach ist das Vorliegen eines Berufungsverzichtes besonders stringent zu prüfen. Die Berufungsrücknahme (Beschwerderücknahme) muss ausdrücklich, das heißt eindeutig (zweifelsfrei) erklärt werden. (VwGH 24.02.2022, Ro 2020/05/0018, Rz 16, mwN) Bezogen auf nach dem AVG geführte Berufungsverfahren ist nach der Rechtsprechung davon auszugehen, dass - auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung - eine Verfahrenseinstellung…

…dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl. für viele etwa VwGH 5.12.2024, Ro 2023/05/0008, Rn. 11, mwN). 14 Die Aufzählung der subjektiv öffentlichen Nachbarrechte des § 134a BO für Wien ist taxativ („ausschließlich…

…Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und die Entscheidung ist im diesbezüglichen Umfang mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet (vgl. VwGH 8.9.2022, Ro 2022/02/0017, mwN). 13 In der Revision wird zutreffend darauf hingewiesen, dass das Grundstück Nr. 937/4 (EZ 140, KG…