Ra 2017/03/0027 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. etwa VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 , mwN). 19 "Sache" (Gegenstand) einer rechtskräftigen Entscheidung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes der im Bescheid enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch den…

…9.9.2013, 2010/17/0274 , 0275). Über eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung darf in der Sache nicht nochmals entschieden werden (res iudicata ) (vgl. z.B. VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ). Die Zurückweisung erfolgte daher zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…ob das Penthouse zum gewillkürten Betriebsvermögen der Bf. oder zum notwendigen Privatvermögen des ***1*** gehört, steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache entgegen (vgl. VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ). Zum neu errichteten Wintergarten: Rechtsgrundlage Gemäß § 12 Abs 2 Z 1 UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen als für das Unternehmen ausgeführt, wenn…

…aufzukommen hat bzw keine Maßnahmen angeordnet werden, die zu einer Belastung des Trägers der Straßenbaulast führen könnten (VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0023; 1.4.2019, Ra 2019/03/0027). 2.3.4. Der Verfassungsgerichtshof führte im Erkenntnis VfSlg 20.362/2020, in dem es um die Parteistellung des Trägers der Straßenbaulast im Verfahren über die Anordnung…

…stehen“ nach § 52 Abs. 1 AVG die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, etwa das Erkenntnis vom 22. Juni 2016, Zl. Ra 2016/03/0027). Es war folglich gemäß § 30 Abs. 6 DSG 2000 zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes die obige Empfehlung zu erteilen. …

…ist diese unzulässig; fällt diese Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Beschwerde bzw. Revision weg, führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 22.05.2019, Ra 2017/04/0122; 21.11.2018, Ro 2018/03/0004). Da der Zeitraum, für den um Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht angesucht wurde (vom 08.12.2024 bis 18.12.2024), bereits verstrichen ist, käme der Entscheidung über…

…wie der Verwaltungsgerichtshof) nicht berufen, eine Entscheidung lediglich über abstrakt-theoretische Rechtsfragen zu treffen, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann (siehe etwa VwGH 27.07.2017, Ra 2017/07/0014, m.w.N.). Die Bf brachte am XXXX einen Folgeantrag auf internationalen Schutz ein und bezog sich darin lediglich auf den Asylstatus ihrer Mutter. Aufgrund…

…auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden können, da es dem VwGVG an einer Regelung mangelt (VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014; 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist…

…02/0082). Fallbezogen ist dazu auszuführen: Der angefochtene Beschluss ist in Spruchpunkt A 1. (Einstellung des Verfahrens) keinem Voll-zug zugänglich (vgl zB VwGH 9.10.2017, Ra 2017/11/0237), in Spruchpunkt A 2. (Aufhebung und Zurückverweisung) hingegen schon (siehe zB VwGH 6.12.2021, Ra 2021/02/0231), und zwar insoweit, als die Oesterreichische…

…Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0014) Jede Beschwerde setzt eine beschwerdeführende Partei und deren "Beschwer" begrifflich voraus. Das Rechtsschutzbedürfnis der beschwerdeführenden Partei besteht bei der Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse…

…Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0014) Jede Beschwerde setzt eine beschwerdeführende Partei und deren "Beschwer" begrifflich voraus. Das Rechtsschutzbedürfnis der beschwerdeführenden Partei besteht bei der Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse…

…Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0014) Jede Beschwerde setzt eine beschwerdeführende Partei und deren "Beschwer" begrifflich voraus. Das Rechtsschutzbedürfnis der beschwerdeführenden Partei besteht bei der Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse…