G223/2026 ua – VfGH Entscheidung

I. Der (Partei-)Antrag wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes wird zurückgewiesen.

III. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung

1. Der Antragsteller ist verpflichtete Partei in einem Exekutionsverfahren. In diesem Verfahren bewilligte das Bezirksgericht Scheibbs die Exekution mit erweitertem Exekutionspaket gemäß §20 EO zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung gegen den Antragsteller. Mit Beschluss vom 20. August 2026, 1 E 1864/25s, wies das Bezirksgericht Scheibbs den Antrag des Antragstellers, zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zur Führung des Exekutionsverfahrens den Verfassungsgerichtshof gemäß Art138 B-VG anzurufen, zurück. Der weitere Antrag, das gegenständliche Exekutionsverfahren auszusetzen, wurde abgewiesen.

Gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Scheibbs vom 20. August 2026, 1 E 1864/25s, erhob der Antragsteller Rekurs. Aus Anlass dieses Rekurses stellte der Antragsteller den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung von §67 JN wegen Verfassungswidrigkeit.

Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels.

Nach Art140 Abs1a B-VG iVm §62a Abs1 Z9 VfGG ist die Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG in Exekutionsverfahren ausgeschlossen. Der Antragsteller hat den vorliegenden Antrag auf Aufhebung von §67 JN aus Anlass eines gegen ihn geführten Exekutionsverfahrens iSd §62a Abs1 Z9 VfGG gestellt. Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass gegen den Ausschluss der Möglichkeit zur Stellung eines Parteiantrages im Exekutionsverfahren wegen dessen spezifischen Zwecks keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (s VfSlg 20.060/2016). Der Antrag erweist sich daher als unzulässig (vgl jüngst VfGH 27.11.2025, G150/2025 ua).

Der Antrag ist zurückzuweisen, ohne dass der Verfassungsgerichthof zu prüfen hat, ob weitere Prozesshindernisse bestehen.

2. Mit dem vorliegenden, auf Art138 B-VG iVm §48 VfGG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Entscheidung über einen behaupteten Kompetenzkonflikt zwischen dem Bezirksgericht Scheibbs und der Gemeinde Randegg. Der Eingabe zufolge liege ein "verdeckter, negativer Kompetenzkonflikt" vor.

Das Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes ist gemäß Art138 Abs1 B-VG Voraussetzung für die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Gemäß Art138 Abs1 Z1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden. Ein bejahender Kompetenzkonflikt gemäß Art138 Abs1 Z1 B-VG zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde kann nur gegeben sein, wenn das Gericht und die Verwaltungsbehörde die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen haben (vgl §42 Abs1 VfGG). Gemäß Art138 Abs1 Z1 B-VG iVm §46 Abs1 Z1 VfGG besteht ein vom Verfassungsgerichtshof zu entscheidender verneinender Kompetenzkonflikt unter anderem dann, wenn ein Gericht und eine Verwaltungsbehörde ihre Zuständigkeit in derselben Sache verneint haben, obwohl eine der beiden Behörden zuständig gewesen wäre (zB VfSlg 13.409/1993, 19.544/2011, 20.164/2017).

Nach dem Vorbringen des Antragstellers hat das Bezirksgericht Scheibbs seine Zuständigkeit im Rahmen des gegenständlichen Exekutionsverfahrens in Anspruch genommen, während die Gemeinde Randegg keine entsprechende Zuständigkeit behauptet. Ein Kompetenzkonflikt ist in dem dem gegenständlichen Antrag zu Grunde liegenden Verfahren sohin nicht erkennbar.

Der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

3. Damit erweist sich die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung sowohl im Hinblick auf die Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG als auch eines Antrages auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes gemäß Art138 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos. Die vom Antragsteller gestellten – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen hin geprüften – Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sind abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG). Dies ungeachtet der Frage, ob der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Bezug auf den Parteiantrag im Exekutionsverfahre nicht zurückzuweisen wäre, weil dem Antragsteller bereits in dem in Rede stehenden exekutionsrechtlichen Verfahren Verfahrenshilfe gewährt wurde.

4. Dieser Beschluss wurde gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG bzw §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.