Auswertung in Arbeit
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 3.484,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Nangarhar. Er stellte am 29. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Wesentlichen an, er werde von den Taliban verfolgt, weil er als Dorfpolizist gegen diese gekämpft habe.
2 2. Mit Bescheid vom 7. Februar 2024 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan fest und setzte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise.
3 3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20. Mai 2026 als unbegründet ab. Zunächst führt das Bundesverwaltungsgericht mit näherer Begründung aus, der Beschwerdeführer habe keine individuelle gegen ihn gerichtete Verfolgung glaubhaft machen können. Zudem seien die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht erfüllt. Dazu führt das Bundesverwaltungsgericht begründend im Wesentlichen aus:
4 3.1. Die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan stehe der Zulässigkeit einer Rückführung nicht im Wege. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei zwar weiterhin volatil. Aus den herangezogenen Länderberichten und den Leitlinien der Asylagentur der Europäischen Union (im Folgenden: EUAA) ergebe sich jedoch, dass das allgemeine Ausmaß des Konfliktes deutlich zurückgegangen sei. Die Zahlen der konfliktbedingten Sicherheitsvorfälle und der zivilen Opfer nähmen ebenso ab. Unter anderem nach dem EUAA-Bericht "Country Guidance: Afghanistan" vom Mai 2024 werde derzeit in keiner der Provinzen Afghanistans ein so hohes Maß an Gewalt erreicht, dass bereits die bloße Präsenz in diesem Gebiet eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt darstelle. Das treffe auch auf die Provinz Nangarhar, aus welcher der Beschwerdeführer stamme, zu. Im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen Pakistan und Afghanistan sei es zwar auch in der Provinz Nangarhar zu Angriffen gekommen, die auch zu zivilen Opfern, Vertreibungen und zur Zerstörung ziviler Infrastruktur geführt hätten. Nach der derzeitigen Sachlage liege jedoch keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung der gesamten Bevölkerung der Provinz vor. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer einen Gewaltakt gezielter Natur erwarten müsse oder auf Grund seiner politischen bzw religiösen Haltung oder beruflichen Tätigkeit besonders exponiert sei.
5 3.2. Der Beschwerdeführer laufe nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw existenzbedrohende Situation zu geraten. Das Bundesverwaltungsgericht verkenne nicht, dass sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban zunächst massiv verschlechtert habe und die humanitäre Lage extrem angespannt sei. Eine aktuelle IPC-Analyse stufe die Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers, Nangarhar, in Bezug auf die Ernährungssicherheit mit Stand September 2025 bis September 2026 mit Stufe 3 ("crisis") ein. Der Beschwerdeführer sei ein gesunder und leistungsfähiger Mann im berufsfähigen Alter mit Schulbildung, Berufserfahrung und familiärem Rückhalt sowie ohne festgestellten Schutzbedarf. Er habe den überwiegenden Teil seines Lebens in Afghanistan verbracht, sodass er seinen Lebensunterhalt auch ohne die Inanspruchnahme familiärer Unterstützung bestreiten könne. Der Beschwerdeführer habe sich bereits in der Türkei, in Österreich und im Iran in unterschiedlichen Bereichen am Arbeitsmarkt durchgesetzt. Es sei davon auszugehen, dass er angesichts der dadurch gezeigten Anpassungsfähigkeit auch in seiner Herkunftsregion in der Lage sein werde, zumindest seinen notdürftigsten Unterhalt durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erwirtschaften. Es sei ihm zumutbar, zur Überwindung anfänglicher Schwierigkeiten Leistungen aus der Rückkehrunterstützung in Anspruch zu nehmen. Der Beschwerdeführer sei nicht auf eine Unterstützung oder Alimentierung durch eine Familie in einer abgesicherten wirtschaftlichen Situation angewiesen. Es lägen keine exzeptionellen Umstände für das Fehlen einer Lebensgrundlage vor. Auch ein Ausbleiben einer Alimentierung durch Familienangehörige sei nicht als exzeptioneller Umstand für den Verlust der Lebensgrundlage anzusehen. Der Verwaltungsgerichtshof habe in einer vergleichbaren Sachverhaltslage festgestellt, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine Landessprache Afghanistans beherrsche, mit den kulturellen Gepflogenheiten in Afghanistan vertraut sei und die Möglichkeit habe, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative selbst dann zugemutet werden könne, wenn dieser nie in Afghanistan gelebt und dort keine Angehörigen habe (Verweis auf VwGH 18.7.2019, Ra 2019/19/0197). Umso mehr sei dem Beschwerdeführer die Rückkehr in seine Herkunftsregion zumutbar, zumal keine exzeptionellen Umstände für das Fehlen einer Lebensgrundlage im Sinne eines gänzlichen Fehlens familiärer Unterstützung oder einer allenfalls erforderlichen Eingliederung in ein neues Lebensumfeld vorlägen. Der Beschwerdeführer verfüge über familiäre Anknüpfungspunkte dergestalt, dass jedenfalls seine Verlobte und zwei verheiratete Schwestern in seiner Herkunftsregion lebten. Diese könnten ihn erforderlichenfalls mit der Erleichterung von Kontakten bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterstützen. Die persönliche Lebenssituation der Familie des Beschwerdeführers habe sich als besser gesichert dargestellt als es der Einstufung seiner Herkunftsregion mit der IPC-Stufe 3 entspreche, zumal sein Bruder seine Ausreisekosten finanziert habe.
6 4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) und auf Leben (Art2 EMRK) sowie im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Folter) unterworfen zu werden, (Art3 EMRK) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt.
7 5. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichts- und Verwaltungsakten vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.
II. Erwägungen
8 A. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet:
9 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 13.836/1994, 14.650/1996, 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
10 Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001, 20.374/2020; VfGH 14.3.2023, E3480/2022), oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001, 18.614/2008, 20.448/2021 und 20.478/2021).
11 Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001, 20.371/2020 und 20.405/2020).
12 2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
13 2.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005, in der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes anzuwendenden FassungBGBl I 145/2017, ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder des 6. oder 13. ZPEMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
14 2.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht auf das Wesentliche zusammengefasst davon aus, der Beschwerdeführer könne sich als volljähriger, gesunder und arbeitsfähiger Mann mit Schulbildung und Berufserfahrung auch ohne familiäres Netzwerk – gegebenenfalls mithilfe von Rückkehrunterstützung – in Afghanistan versorgen. Zudem könnten ihn seine Verlobte sowie seine beiden verheirateten Schwestern durch die Erleichterung von Kontakten bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterstützen. Zur persönlichen Lebenssituation der Familie des Beschwerdeführers hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich diese jedenfalls als besser gesichert dargestellt habe, als es der IPC-Einstufung der Herkunftsregion entspreche, zumal die Ausreisekosten des Beschwerdeführers von seinem Bruder finanziert worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht stellt die Versorgungslage in Afghanistan anhand des im Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderinformationsblattes der Staatendokumentation (Version 13 vom 7. November 2025) und der "Integrated Food Security Phase Classification (IPC)" fest.
15 2.3. Der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes, der Beschwerdeführer könne sich ohne familiäre Unterstützung versorgen, stehen die in den zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichten enthaltenen Informationen zur weiterhin angespannten Versorgungslage in Afghanistan entgegen. So bewertet die "Integrated Food Security Phase Classification (IPC)" die Herkunftsregion des Beschwerdeführers im Zeitraum September 2025 bis September 2026 durchgehend mit der Phase 3 ("crisis"). Nach dem Länderinformationsblatt der BFA-Staatendokumentation (Version 13 vom 17. November 2025) seien für Rückkehrer vor allem familiäre Netzwerke bei der Wiedereingliederung in die afghanische Gesellschaft wichtig, auch wenn nicht alle Familien in der Lage seien, Rückkehrer zu unterstützen. Auch der EUAA-Bericht ("Country Focus: Afghanistan" vom Jänner 2026, S 48 f.) betont die Relevanz eines sozialen Netzwerkes für die Reintegration und Arbeitssuche. Rückkehrer seien mit limitierten oder fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten konfrontiert und könnten auf Grund dessen nur schwer ein Einkommen erzielen und eine Unterkunft finden. Die humanitäre Lage habe sich zudem auf Grund der hohen Zahl an Rückkehrern (insbesondere aus dem Iran und aus Pakistan) weiter verschärft.
16 2.4. In Anbetracht der in den Länderberichten enthaltenen Ausführungen zur in Afghanistan herrschenden Versorgungsunsicherheit hat das Bundesverwaltungsgericht konkrete Feststellungen zur persönlichen Versorgungslage des Beschwerdeführers – und in diesem Zusammenhang auch zu seiner finanziellen Absicherung – zu treffen. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes genügt es nicht, ohne nähere Auseinandersetzung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch Erwerbstätigkeit in der Lage sein werde, den notwendigen Unterhalt zu erwirtschaften (vgl VfGH 2.3.2026, E2698/2025; 28.4.2026, E784/2026).
17 2.5. Vor dem Hintergrund dieser Länderberichte ist für den Verfassungsgerichtshof nicht nachvollziehbar, wie das Bundesverwaltungsgericht – ohne diese Berichte und die reale Möglichkeit einer ausreichenden Beschäftigung in Afghanistan substantiiert zu berücksichtigen – zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer ohne familiäres Netzwerk nicht in eine existenzbedrohende Lage gerate. Darüber vermag auch der Verweis des Bundesverwaltungsgerichtes auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juli 2019, Ra 2019/19/0197, keinen Aufschluss zu geben, zumal im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes von einer gänzlich anderen Versorgungslage in Afghanistan auszugehen ist als vor der Machtübernahme der Taliban.
18 2.6. Ob für den Beschwerdeführer auf Grund seiner im Herkunftsort lebenden Verlobten sowie der beiden verheirateten Schwestern ein tragfähiges familiäres Netzwerk besteht, kann auf Basis des angefochtenen Erkenntnisses nicht beurteilt werden, weil das Bundesverwaltungsgericht hiezu – abgesehen von der Annahme, diese könnten ihn bei der Arbeitssuche unterstützen – keine Feststellungen trifft. Auch die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes, die persönliche Lebenssituation der Familie des Beschwerdeführers habe sich als besser gesichert dargestellt, als es der Einstufung seiner Herkunftsregion mit der IPC-Stufe 3 entspreche, ermöglicht nicht die Beurteilung des Vorliegens eines tragfähigen familiären Netzwerkes. Das Bundesverwaltungsgericht stützt die Feststellung nämlich lediglich auf den Umstand, dass die Ausreise des Beschwerdeführers von seinem Bruder finanziert worden sei. Inwiefern von diesem Umstand auf das Vorliegen eines ausreichend tragfähigen familiären Netzwerkes im Entscheidungszeitpunkt zu schließen ist, ist für den Verfassungsgerichtshof nicht nachvollziehbar, zumal der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2020 – und somit vor der massiven Verschlechterung der afghanischen Wirtschaftslage – ausgereist ist und inzwischen seine gesamte Kernfamilie mit Ausnahme zweier Schwestern nicht mehr in Afghanistan lebt. Vor dem Hintergrund der Länderberichte und mangels konkreter Feststellungen zur persönlichen Situation der Verlobten und Schwestern des Beschwerdeführers ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern diese ihn bei der Arbeitssuche unterstützen könnten, zumal den Länderberichten zu entnehmen ist, dass die Taliban Frauen an der aktiven Teilnahme an der Gesellschaft durch massive Einschränkungen hindern ("Country Focus: Afghanistan" der EUAA vom Jänner 2026, S 109 ff.).
19 2.7. Die vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Annahmen sind somit nicht geeignet, auszuschließen, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine reale Gefahr einer Verletzung in seinen Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK droht.
20 2.8. Insgesamt hat es das Bundesverwaltungsgericht somit bei seinen Ausführungen zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlassen, sich auf Basis aktueller Länderberichte substantiiert und konkret mit der Versorgungslage in Afghanistan und der individuellen Situation des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht Ermittlungstätigkeiten in entscheidenden Punkten unterlassen und dadurch Willkür geübt (vgl dazu zuletzt VfGH 28.4.2026, E784/2026).
21 B. Im Übrigen, also soweit sich die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung abgelehnt.
22 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
23 2. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
24 3. Demgemäß wurde beschlossen, insoweit von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
25 1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
26 Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.
27 2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
28 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
29 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 524,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 340,– enthalten.
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