E2305/2026 – VfGH Entscheidung

I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt und eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.

Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 3.484,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und wurde in Muhasan (Gouvernement Deir ez-Zor) geboren. Der Beschwerdeführer lebte ab 2001 bis zu seiner Ausreise in Qamishli (Gouvernement Al-Hasaka). Er ist sunnitischer Muslim, gehört der Volksgruppe der Araber an, ist verheiratet und hat zwei Töchter.

2 2. Am 10. August 2023 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zusammengefasst an, dass seine letzte Adresse in Syrien in einer Mietwohnung in Qamishli gewesen sei, wo er von 2001 bis 2019 gelebt habe und wo seine Frau und Kinder nach wie vor lebten. Seine Mutter sei bei seiner Geburt verstorben, sein Vater lebe mit zwei Ehefrauen und seinen (Halb-)Geschwistern in der Türkei. In Syrien wohne eine Halbschwester des Beschwerdeführers, zu der er Kontakt habe. Er habe rund zehn Jahre die Schule besucht und die Matura absolviert. Von 2001 bis 2015 sei er bei der Polizei in Qamishli in der Verwaltung stationiert gewesen. 2015 habe er den Polizeidienst verlassen, weil er bei Demonstrationen Leute schlagen oder umbringen hätte müssen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei gelernte Krankenschwester, leide an einer Lähmung (Guillain-Barre-Syndrom) und könne nicht mehr gehen. Seine Familie habe keinen Besitz in Syrien, das Haus seines Vaters in Deir ez-Zor sei zerstört, ebenso die Wohnung seines Onkels in Damaskus. Die Familie seiner Frau versorge diese und die Kinder. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, dass er Polizist beim Regime gewesen sei, weshalb eine Rückkehr für ihn gefährlich wäre.

3 3. Das BFA wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 25. Februar 2026 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und eines subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass die Abschiebung nach Syrien zulässig sei (Spruchpunkt V.) und setzte dem Beschwerdeführer eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.).

4 4. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht – nach der Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit Erkenntnis vom 26. Mai 2026 als unbegründet ab. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, dass der Beschwerdeführer keine individuelle und konkret gegen seine Person gerichtete asylrelevante Verfolgung habe glaubhaft machen können.

5 4.1. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten seien nicht gegeben. Aus den Länderberichten unter Berücksichtigung der Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers ergebe sich nicht, dass dieser im Falle seiner Rückkehr nach Qamishli (Gouvernement Al-Hasaka) auf Grund der dort vorherrschenden Sicherheitslage mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einem realen Risiko einer Bedrohung seines Lebens oder seiner körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt wäre. Betreffend die Gefahr durch nicht explodierte Kampfmittelrückstände sei darauf zu verweisen, dass nach den Länderfeststellungen Blindgänger wie Streubomben, Mörsergranaten und Granaten in der Regel über der Erde und daher sichtbar seien (es bestehe vor allem eine Gefahr für Kinder). Die größere Herausforderung für Erwachsene wie den Beschwerdeführer seien Landminen, wobei ehemalige Regierungstruppen Hunderttausende davon in verschiedenen Gebieten in Syrien vergraben hätten. Dies betreffe jedoch hauptsächlich Ackerland und es sei den Länderberichten zu entnehmen, dass von den Vorfällen überwiegend Bauern etwa während der Feldarbeit betroffen gewesen seien. Dass der Beschwerdeführer einer solchen Gefahr nur auf Grund seiner bloßen Anwesenheit mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre, sei nicht ersichtlich. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers sei sowohl von den Flughäfen Damaskus und Aleppo als auch über geöffnete Grenzübergänge zur Türkei sicher erreichbar. Der Beschwerdeführer könne von dort über den Landweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Qamishli gelangen. Nicht verkannt werde, dass eine Überlandreise mit einem Restrisiko verbunden sei, dies auch auf Grund von Landminen und Blindgängern. Diesbezüglich sei nach den obigen Ausführungen das Risiko für den Beschwerdeführer nicht als derart hoch einzuschätzen, dass er durch solche Kampfmittelrückstände bei seiner Heimreise (auf einer Hauptverkehrsstraße) auf Grund seiner dortigen bloßen Anwesenheit mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Gefahr ausgesetzt wäre.

6 4.2. Auf Grund der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers sei auch nicht davon auszugehen, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Syrien in seine Heimatregion seine Grundbedürfnisse nicht werde decken können und er in eine existenzbedrohende bzw ausweglose oder lebensbedrohliche Lage geraten würde. Zwar habe der Beschwerdeführer angegeben, dass die Mietwohnung in Qamishli (Gouvernement Al-Hasaka), in welcher seine Familie wohne, in einem schlechten Zustand sei und dass es in die Wohnung hineinregne, weil es viele Risse im Dach gebe. Dennoch könne seine Frau offenbar trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen unter diesen Bedingungen leben. Es sei daher anzunehmen, dass dort auch für den Beschwerdeführer eine zumindest einfache Bleibe sichergestellt wäre. Zur wirtschaftlichen Lage der Familie des Beschwerdeführers sei weiters festzuhalten, dass die Frau und die Kinder des Beschwerdeführers von den Schwestern seiner Frau unterstützt würden, die in einem Süßigkeitengeschäft arbeiteten. Der Beschwerdeführer sei arbeitsfähig und werde seinen Lebensunterhalt im Falle einer Rückkehr in seine Heimatregion bestreiten. Er könne mit einer zumindest anfänglichen organisatorischen bzw finanziellen Unterstützung seiner Familie, die in Syrien verankert sei, rechnen und auf ein gewisses familiäres Netzwerk zurückgreifen, sodass er dort nicht völlig auf sich gestellt sei.

7 5. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Der Beschwerdeführer bringt darin unter anderem vor, dass die Versorgungsprognose des Bundesverwaltungsgerichtes auf einer selektiven, in sich widersprüchlichen Beweiswürdigung sowie auf einer unterlassenen Aufklärung einer konkret vorgebrachten Einsturzgefahr der künftigen Wohnung beruhe. Der Beschwerdeführer habe in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass sich die von seiner Familie bewohnte Mietwohnung in Qamishli in einem derart schlechten Zustand befinde, dass sie "in ein bis zwei Jahren einstürzen" werde, zumal es auf Grund zahlreicher Risse im Dach hineinregne. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit der Feststellung begnügt, der Beschwerdeführer habe "nicht konkretisiert, woraus er dies schließe", und sei in der Folge ohne weitere Erhebungen von einer "zumindest einfachen Bleibe" ausgegangen. Angesichts eines derart konkreten, die künftige Wohnmöglichkeit betreffenden Vorbringens –zumal die Wohnung auch der künftigen Unterkunft des Rückkehrers selbst dienen soll – hätte das Bundesverwaltungsgericht näher aufklären müssen, ob strukturelle Schäden vorlägen, anstatt dem Beschwerdeführer die Nichtkonkretisierung eines technischen Sachverhalts vorzuhalten, den zu beurteilen ihm als Laie gar nicht zumutbar sei.

8 6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift wurde aber abgesehen.

II. Erwägungen

9 A. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Syrien und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie begründet:

10 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 13.836/1994, 14.650/1996, 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

11 Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001, 20.374/2020; VfGH 14.3.2023, E3480/2022), oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001, 18.614/2008, 20.448/2021 und 20.478/2021).

12 Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001, 20.371/2020 und 20.405/2020).

13 2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:

14 2.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab gewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder des 6. oder 13. ZPEMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

15 2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits wiederholt betont, dass die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung sowohl eine Auseinandersetzung mit der Sicherheits- und Versorgungslage in Syrien, insbesondere in der konkreten Herkunftsregion des Beschwerdeführers, als auch mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers erfordert (vgl VfSlg 20.691/2024; VfGH 18.9.2025, E1520/2025; 18.9.2025, E1539/2025; 17.10.2025, E2503/2025; 2.3.2026, E3712/2025; 28.4.2026, E784/2026). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung sind die vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Annahmen nicht geeignet, auszuschließen, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine reale Gefahr einer Verletzung in seinen Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK droht.

16 2.2.1. Hinsichtlich der Versorgungslage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer als junger, gesunder Mann im erwerbsfähigen Alter in Syrien in der Lage sein werde, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, um den für eine einfache Lebensführung notwendigen Unterhalt zu sichern. Der Beschwerdeführer habe Ortskenntnisse betreffend die Stadt Qamishli (Gouvernement Al-Hasaka) und verfüge über jahrelange Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen, insbesondere im Verwaltungsdienst. Zudem lebten mehrere Familienangehörige in der Stadt Qamishli. Der Beschwerdeführer könne also im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsort mit einer zumindest anfänglichen organisatorischen bzw finanziellen Unterstützung seiner Familie, die in Syrien verankert sei, rechnen und auf ein familiäres Netzwerk zurückgreifen, sodass er dort nicht völlig auf sich gestellt sei. Zu berücksichtigen sei, dass die Frau und die Kinder des Beschwerdeführers im Herkunftsort offensichtlich mit Hilfe der finanziellen Unterstützung durch die Familie seiner Frau überleben könnten. Der Beschwerdeführer könne bei seiner Rückkehr staatliche Rückkehrhilfe erhalten und vor Ort in der Mietwohnung der Frau Unterkunft nehmen. In einer Gesamtbetrachtung ergebe sich daher insbesondere auf Grund der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers, dass dieser grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Unterkunft und medizinische Versorgung in seiner Heimatregion befriedigen werde können, ohne in eine ausweglose bzw existenzbedrohende Situation zu geraten.

17 Diesen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur abgesicherten wirtschaftlichen Situation im Falle der Rückkehr auf Grund der möglichen Unterstützung durch Familienangehörige in Syrien stehen jedoch die Angaben des Beschwerdeführers in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA und vor dem Bundesverwaltungsgericht gegenüber. Vor dem BFA gab der Beschwerdeführer an, dass seine Familie keine eigenen Grundstücke oder Häuser besitze. Der Beschwerdeführer gab vor dem BFA darüber hinaus zu Protokoll, dass in Syrien nur mehr eine Halbschwester sowie seine Frau und seine beiden minderjährigen Töchter lebten. Die Frau des Beschwerdeführers leide an dem Guillain-Barre-Syndrom. Auf Grund dieser Krankheit sei sie gelähmt und könne nicht mehr gehen. Die Familie werde von seinen Schwiegereltern und von den Schwestern seiner gelähmten Frau finanziell unterstützt, die Schwiegereltern seien aber schon alt. Die im Ausland wohnhaften Familienangehörigen des Beschwerdeführers würden den Beschwerdeführer seinen Angaben vor dem BFA zufolge niemals unterstützen. Die von seiner Frau und den minderjährigen Töchtern bewohnte Mietwohnung in Qamishli (Gouvernement Al-Hasaka) befinde sich in einem derart schlechten Zustand, dass sie "in ein bis zwei Jahren einstürzen" werde. Auf Grund zahlreicher Risse im Dach regne es hinein.

18 2.2.2. Indem das Bundesverwaltungsgericht ohne weitere Ermittlungen davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr mit Unterstützung durch nicht näher konkretisierte familiäre Kontakte rechnen könne und ihm eine nicht näher konkretisierte Wohnmöglichkeit zur Verfügung stehe, hat es den Beschwerdeführer in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt. Es wird nicht deutlich, inwiefern der Beschwerdeführer mit einer zumindest anfänglichen organisatorischen bzw finanziellen Unterstützung seiner Familie rechnen und auf ein gewisses familiäres Netzwerk zurückgreifen könne, zumal der Beschwerdeführer im Verfahren angab, dass seine Frau, eine gelernte Krankenschwester, seit 2016 gelähmt ist und seine beiden Töchter minderjährig sind.

19 Es bleibt unklar, ob und gegebenenfalls auf Grund welcher konkreten Umstände das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass die Familie der Ehefrau des Beschwerdeführers diesen tatsächlich unterstützen werde. Das Bundesverwaltungsgericht trifft weder Feststellungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schwiegereltern des Beschwerdeführers noch zu deren Alter oder Gesundheitszustand. Auch zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schwestern der Ehefrau des Beschwerdeführers werden keine näheren Feststellungen getroffen; festgestellt wird lediglich, dass diese in einem Süßwarengeschäft tätig sind. Es fehlen Feststellungen, durch welche Familienangehörige der Beschwerdeführer konkret unterstützt werden könne. Gleiches gilt für den Hinweis auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rückkehrunterstützung. Diese stellt ihrem Wesen nach lediglich eine einmalige, zeitlich begrenzte Hilfe dar und kann für sich allein nicht ohne Weiteres eine nachhaltige Existenzsicherung gewährleisten. Die vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Feststellungen vermögen die Annahme einer gesicherten Existenzgrundlage nicht zu rechtfertigen. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl zB VfGH 2.3.2026, E2698/2025; 28.4.2026, E784/2026) genügt es nicht, ohne nähere Auseinandersetzung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch Erwerbsstätigkeit in der Lage sein werde, den notwendigen Unterhalt zu erwirtschaften. Angesichts des Vorbringens des Beschwerdeführers vor dem BFA und vor dem Bundesverwaltungsgericht ergibt sich aus der Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht nachvollziehbar, wie das Bundesverwaltungsgericht zu der – nicht weiter substantiierten – Annahme gelangt, der Beschwerdeführer habe im Herkunftsort familiäre Anknüpfungspunkte und gerate im Falle der Rückkehr in seine Herkunftsprovinz in keine existenzbedrohende Notlage.

20 3. Insgesamt hat es das Bundesverwaltungsgericht somit bei seinen Ausführungen zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlassen, sich hinsichtlich der Versorgungslage substantiiert und konkret mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers hinreichend auseinanderzusetzen. Dabei wäre das Bundesverwaltungsgericht insbesondere gehalten gewesen, sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen und seine Beurteilung im Hinblick auf die Versorgungslage auf dieser Grundlage vorzunehmen. Indem das Bundesverwaltungsgericht dies unterlassen hat, hat es seine Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen und dadurch Willkür geübt (vgl VfGH 2.3.2026, E2698/2025).

21 B. Im Übrigen, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

22 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

23 2. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.

24 Demgemäß wurde beschlossen, insoweit von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).

III. Ergebnis

25 1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt und eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 380/1973) verletzt worden.

26 Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.

27 2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014)

28 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

29 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 524,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 340,– enthalten.