E4004/2025 ua – VfGH Entscheidung

I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Demokratische Republik Kongo, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebungen und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.

Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet, abgelehnt.

Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 3.615,06 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Der Erstbeschwerdeführer, seine Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihr am *** in Österreich geborener Sohn (Drittbeschwerdeführer), stellten Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden im Wesentlichen damit begründet, dass der Erstbeschwerdeführer im Rahmen seiner Tätigkeit in einem Krankenhaus oppositionelle Personen behandelt habe und deshalb von der Polizei verfolgt worden sei.

2 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. April 2024 wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo zulässig sei. Ihnen wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt.

3 3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit Erkenntnis vom 26. November 2025 als unbegründet ab.

4 3.1. In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten stellte das Bundesverwaltungsgericht zunächst fest, dass im Herkunftsstaat die Eltern und die drei Söhne des Erstbeschwerdeführers sowie der Vater und vier Geschwister der Zweitbeschwerdeführerin lebten, zu denen kein Kontakt bestehe. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin seien gesund und erwerbsfähig; zudem verfügten sie, er als Krankenpfleger und sie als Kosmetikerin, über eine profunde Schulausbildung. Es stehe ihnen frei, sich im Falle einer Rückkehr an ihre jeweilige Familie zu wenden und vorübergehend auf dieses Netzwerk zurückzugreifen. Es lägen keinerlei Anhaltspunkte vor, die nahelegen würden, dass die Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr automatisch in eine existenzbedrohende Notlage geraten würden. Auch wenn sich die Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo als volatil darstelle, sei dennoch nicht davon auszugehen, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, von willkürlicher Gewalt bedroht wäre.

5 3.2. In Bezug auf den minderjährigen Drittbeschwerdeführer führte das Bundesverwaltungsgericht Folgendes aus (vgl Erkenntnis, S 30):

"Es wird nicht verkannt, dass der Drittbeschwerdeführer als Kind besonders vulnerabel ist. Zugleich ist er gesund und in den Familienverband mit seinen Eltern eingebettet. Im Falle einer Rückkehr wird er weiterhin von seinen Eltern versorgt werden und verfügen diese in der DR Kongo über ein breites familiäres Netzwerk. So kann die Familie anfangs etwa bei den Eltern des Erstbeschwerdeführers oder dem Vater der Zweitbeschwerdeführerin wohnen. Der Vater des Drittbeschwerdeführers ist gesund und erwerbsfähig, so dass er für ein Familieneinkommen sorgen kann. Auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls ist daher nicht davon auszugehen, dass die Schwelle des Art3 EMRK im [F]alle einer Rückkehr überschritten würde."

6 4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, beantragt werden. Begründend wird unter anderem ausgeführt, dass Kinder in der Demokratischen Republik Kongo laut aktuellen Länderberichten einer Vielzahl schwerwiegender Risiken ausgesetzt seien und ihr Kindeswohl gefährdet sei.

7 5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.

II. Erwägungen

8 Die vorliegende Beschwerde ist zulässig.

9 A. Soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzbe-rechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Demokratische Republik Kongo, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet.

10 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 13.836/1994, 14.650/1996, 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

11 Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001, 20.374/2020; VfGH 14.3.2023, E3480/2022), oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001, 18.614/2008, 20.448/2021 und 20.478/2021).

12 Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001, 20.371/2020 und 20.405/2020).

13 2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:

14 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt die Bedeutung der Länderberichte im Hinblick auf Minderjährige hervorgehoben (vgl zB VfGH 24.11.2020, E3039/2020 ua mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hat seiner Entscheidung aktuelle Länderberichte zugrunde gelegt, aus denen zusammengefasst hervorgeht, dass sich eine bereits seit langem bestehende humanitäre Krise verschärft habe, 75% der Bevölkerung in extremer Armut lebten und 28 Millionen Menschen von akutem Hunger betroffen seien. Kinder gehörten zu einer besonders vulnerablen Personengruppe, so sei etwa die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten und die Zwangsarbeit von Kindern weit verbreitet (vgl Erkenntnis, S 12 f.).

15 2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich grundsätzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche konkrete – kinderspezifische – Rückkehrsituation die Familie vorfinden wird. Dabei reicht die Begründung, dass das Kind auf den Schutz und die Fürsorge der Eltern vertrauen kann, nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht aus (vgl zB VfGH 13.3.2019, E1480/2018 ua). Im Hinblick auf die – in den Länderberichten dargestellte – spezifische Lage von Kindern hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage unterlassen, ob das im Herkunftsstaat bestehende Familiennetzwerk willens und auch in der Lage ist, die Familie zu unterstützen (vgl VfGH 12.3.2019, E2314/2018 ua; 24.11.2020, E3039/2020 ua; 22.9.2021, E2447/2021 ua). Aus dem Länderinformationsblatt vom 3. April 2025 ergibt sich dazu Folgendes (vgl Erkenntnis, S 11 f.):

" Kinder

[…]

Bewaffnete Gruppen haben Schulen angegriffen und Kinder am Zugang zu Bildung gehindert. […]

Die Verfassung kriminalisiert Zwangsehen, und das Gesetz schreibt die elterliche Zustimmung vor und verbietet die Eheschließung von Personen unter 18 Jahren. Das Gesetz wird von der Regierung nicht wirksam durchgesetzt (USDOS 23.4.2024). Diesbezügliche Verurteilungen sind nach wie vor selten (FH 2024). Aufgrund der anhaltenden gesellschaftlichen Akzeptanz kommt es zu vielen Eheschließungen von Minderjährigen. […]

Obwohl das Gesetz alle Formen des Kindesmissbrauchs verbietet, kommt dieser regelmäßig vor. […] Viele Kirchen führten Exorzismen an Kindern durch, die der Hexerei beschuldigt wurden. Laut UNICEF bezeichnen einige Gemeinschaften Kinder mit Behinderungen oder Sprachstörungen als Hexen, Diese Praxis führt manchmal dazu, dass Eltern ihre Kinder im Stich lassen. […]

Obwohl das Gesetz Zwangs- oder Pflichtarbeit verbietet, ist diese weit verbreitet und umfasst auch Zwangsarbeit von Kindern im Bergbau, beim Straßenverkauf, im Haushalt und in der Landwirtschaft (FH 2024). Fast alle bewaffneten Milizen im Ostkongo rekrutieren Kindersoldaten (KAS 16.12.2024). Die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten ist weit verbreitet (FH 2024)."

16 2.3. Indem das Bundesverwaltungsgericht entgegen seiner eigenen Feststellungen zur Lage der Kinder in der Demokratischen Republik Kongo und unter pauschalem Verweis auf die Möglichkeit der Unterstützung durch das familiäre Netzwerk von einer gesicherten Lebensgrundlage bei einer Rückkehr sowie einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren Rückkehrsituation der Familie ausgeht, belastet es seine Entscheidung mit Willkür (vgl VfGH 28.11.2023, E2577/2023; 11.12.2020, E2576/2020).

17 B. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:

18 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

19 2. Soweit durch die angefochtene Entscheidung den beschwerdeführenden Parteien der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, wären die gerügten Rechtsverletzungen im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht zu Recht von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens ausgegangen ist, nicht anzustellen.

20 Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet, abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).

III. Ergebnis

21 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Demokratische Republik Kongo, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebungen sowie die Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

22 Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.

23 2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

24 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

25 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 602,06 enthalten.