Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung (einer Bestimmung) des AUA-Betriebspensions-ÄnderungsG betreffend die Senkung der Höhe der zur gesetzlichen Pensionsversicherung hinzutretenden Pensionszusage des Arbeitgebers
Das Vorbringen des Antrages lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des AUA-Betriebspensions-Änderungsgesetzes, BGBl I 155/2023, zur Gänze, in eventu des §3 leg cit, in eventu des §3 Abs1 und 2 leg cit, in eventu des §3 Abs1 Z1 leg cit, in eventu des AUA-Betriebspensions-Änderungsgesetzes "teilweise") als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers besteht – ungeachtet der Eigentumsverhältnisse – ein gewichtiges öffentliches Interesse an einem gesetzlichen Eingriff in bestehende Pensionszusagen, um den Fortbestand eines der kritischen Infrastruktur angehörenden Unternehmens zu unterstützen, das auf Grund seiner herausragenden Bedeutung für den Flughafen Wien-Schwechat von erheblicher volkswirtschaftlicher Relevanz ist.
Die angefochtenen gesetzlichen Bestimmungen haben auch eine Harmonisierung der Pensionszusagen, die auf Grund von Einzelverträgen oder Betriebsvereinbarungen ausgezahlt werden, mit jenen zum Ziel, die kollektivvertraglich vereinbart wurden (vgl den ebenfalls am 01.01.2024 in Kraft getretenen Änderungs-Kollektivvertrag zur Pensionszusage für das Bordpersonal). Schließlich wird damit auch ein Beitrag zu einem angemessenen Ausgleich zwischen den erfassten Pensionisten und den aktiven Bediensteten bezweckt, die schon seit 2009 von diversen Sparmaßnahmen betroffen sind.
Der Gesetzgeber hat in §3 Abs1 Z2 AUA-BPÄG ein sozial gestaffeltes, differenziertes System eingeführt, in dem die mit 15 % begrenzte Gesamtverminderung der monatlichen Referenzpension im vorliegenden Fall nicht ein Ausmaß erreicht, von dem gesagt werden könnte, dass es die Lebensführung des Betroffenen nennenswert beeinträchtigt oder in nicht vertretbarer Weise in die vom Arbeitgeber finanzierte und zur Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hinzutretende Pensionszusage eingreifen würde.
Die in §3 Abs1 und §4 Abs1 Pensionskassen-Rechnungsparameterverordnung normierten Werte für den Rechnungszinssatz und den rechnungsmäßigen Überschuss stellen ua vor dem Hintergrund ihres Anwendungsbereiches keinen Vergleichsmaßstab für die in §3 Abs1 Z1 AUA‑BPÄG normierte Absenkung dieser Parameter auf 3 % bzw 5 % dar.
(Vgl G67/2025, G81/2025 u G128/2025 alle B v 07.10.2026 gem §7 Abs2 VfGG).
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