E1471/2026 ua – VfGH Entscheidung

I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Venezuela, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.

Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.

II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 3.615,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1 1. Die Beschwerdeführer sind venezolanische Staatsangehörige. Sie stellten am 23. Mai 2024 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend führten sie im Wesentlichen aus, auf Grund von Kindesentführungen durch eine bewaffnete Gruppierung ausgereist zu sein. Die Gruppierung habe Kinder auch aus der vom Zweit- und Drittbeschwerdeführer besuchten Schule entführt.

2 2. Mit Bescheid vom 28. März 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Venezuela fest und setzte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise.

3 3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 25. März 2026 als unbegründet ab. Zunächst führt das Bundesverwaltungsgericht mit näherer Begründung aus, dass die Beschwerdeführer keine Bedrohung durch eine kriminelle Gruppierung oder durch den Staat glaubhaft machen hätten können. Darüber hinaus sei auch der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen gewesen. Dies begründet das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen wie folgt:

4 3.1. Die Sicherheitslage in Venezuela sei zwar seit Längerem auf Grund von politischen Auseinandersetzungen, der hohen Kriminalität, willkürlicher Gewalt und weitverbreiteter Korruption instabil, doch erreiche diese Lage in Venezuela noch nicht das für eine Verletzung von Art3 EMRK geforderte Ausmaß. Auch die Festnahme des venezolanischen Präsidenten durch amerikanische Streitkräfte habe aktuellen Medienberichten zufolge zu keinen nachhaltigen Änderungen geführt.

5 3.2. Auch die Versorgungslage sei durchaus prekär, erreiche jedoch ebenso wenig das für eine Verletzung von Art3 EMRK geforderte Ausmaß. Die Beschwerdeführer hätten auch keine gewichtigen Gründe dargelegt, dass ihnen auf Grund ihrer persönlichen Situation ein im Vergleich zur sonstigen Bevölkerung Venezuelas höheres Risiko einer Art2 oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung treffen würde. Die Erstbeschwerdeführerin sei gesund und arbeitsfähig und könne voraussichtlich erneut ein Einkommen erzielen, das ihre eigenen und die existenziellen Grundbedürfnisse ihrer Kinder abdecke. Es bestehe die Möglichkeit, Rückkehrhilfe und subventionierte Lebensmittel in Anspruch zu nehmen. Es werde ihnen auch möglich sein, erneut eine Mietwohnung zu beziehen, auch wenn sich die Mutter der Erstbeschwerdeführerin, mit der sie sich die Kosten geteilt hätten, nunmehr ebenso in Österreich aufhalte. Zwar habe die Erstbeschwerdeführerin vorgebracht, dass die Mieten gestiegen seien; die damit geltend gemachte Gefahr einer Art2 oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung sei jedoch nicht substantiiert.

6 3.3. Zum Gesundheitszustand des Zweit- und Drittbeschwerdeführers werde auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hingewiesen. Auf Grund ihrer Minderjährigkeit sei zwar von einer besonderen Vulnerabilität auszugehen, doch sei zu berücksichtigen, dass sie an keiner schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung im Sinne dieser Judikatur leiden würden und ein Schulbesuch weiterhin möglich sei. Zur im Jahr 2023 diagnostizierten Unterernährung (Zweitbeschwerdeführer: akute Mangelernährung mit Wachstumsverzögerungsrisiko; Drittbeschwerdeführer: akute Mangelernährung mit Kleinwuchs) sei festzuhalten, dass sich daraus kein lebensbedrohlicher Zustand ergebe und auch keine aktuellen Befunde eine besondere Vulnerabilität aus diesem Grund belegen würden. Auch die vorgebrachten psychischen Leiden (Schlafstörungen, Albträume, Aufmerksamkeits- und Aktivitätsstörungen) seien keine schweren Erkrankungen im Sinne der einschlägigen Judikatur. Es lägen somit keine substantiierten Hinweise dafür vor, dass die Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Venezuela in eine existenzbedrohende Notlage geraten müssten.

7 4. Gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Begründend wird darin auf das Wesentliche zusammengefasst ausgeführt:

8 4.1. Die Erstbeschwerdeführerin habe im Verfahren gleichbleibend vorgebracht, Venezuela auf Grund der Nahrungsmittelknappheit und der nachweislichen akuten Mangelernährung ihrer Kinder verlassen zu haben. Auf Grund dieser Knappheit hätten die Kinder oft lediglich Maismehl mit etwas Öl zu essen bekommen; Ersatzpräparate seien weder leistbar noch überhaupt verfügbar gewesen. Wie bereits in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, würden die Kinder noch heute an den Folgen ihrer erlittenen Mangelernährung leiden. Die Erstbeschwerdeführerin habe als alleinstehende Frau ohne Berufsausbildung in der aktuellen humanitären Lage in Venezuela ihre Existenzgrundlage nicht mehr erwirtschaften können, obwohl sie sich damals zumindest die Mietkosten und die Kinderbetreuung mit ihrer – inzwischen nach Österreich geflüchteten und an Krebs erkrankten – Mutter teilen habe können. Vor diesem Hintergrund seien die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes, die Kinder seien gesund und die Mutter werde erneut in der Lage sein, ein ausreichendes Einkommen zu erzielen, nicht nachvollziehbar.

9 4.2. Das Bundesverwaltungsgericht habe das Parteivorbringen aus der Stellungnahme vom 11. März 2026 ignoriert, wonach die Folgen der Mangelernährung des Zweit- und Drittbeschwerdeführers weiterhin erkennbar seien und Ersatzpräparate benötigt werden würden. Es habe auch nicht geprüft, welche Auswirkungen auf den Gesundheitszustand zu erwarten wären, wenn der Zweit- und Drittbeschwerdeführer die benötigte Therapie bzw eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung nicht erhielten. Das Bundesverwaltungsgericht hätte zudem nicht ohne Zuziehung eines Sachverständigen davon ausgehen dürfen, dass die Kinder gesund seien.

10 4.3. Bereits aus den Länderinformationen der BFA-Staatendokumentation vom Februar 2025 ergebe sich, dass über 20 Millionen der 28,8 Millionen Menschen in Venezuela in Armut leben würden und nur unzureichenden Zugang zu lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen hätten. 74,5 % aller Haushalte hätten im Jahr 2023 keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Trinkwasser gehabt. Auch nach dem aktuelleren, zum Entscheidungszeitpunkt bereits verfügbaren Bericht von Human Rights Watch (Jahresbericht zur Menschenrechtssituation 2025, vom 4.2.2026) sei ein erheblicher Teil der Bevölkerung von mehrdimensionaler Armut betroffen und habe nur unzureichenden Zugang zu Lebensmitteln. Der UNICEF-Bericht (Humanitarian Situation Report, vom 29.1.2026) halte fest, dass insbesondere der Mütter-, Kinder- und Jugendlichen-Sektor weiterhin vor großen Herausforderungen stehe, weil weite Teile der Bevölkerung dringende Hilfe benötigen würden. Nach einem weiteren Bericht (UNICEF, Humanitarian Action for Children – Bolivarian Republic of Venezuela, vom 10.12.2025) führe die schwere Wirtschaftskrise zu einem zunehmenden humanitären Bedarf bei Kindern und Familien. Die Inflation habe die Kaufkraft der Haushalte ausgehöhlt, weshalb sich Familien Lebensmittel, Gesundheitsversorgung und andere lebensnotwendige Güter nicht mehr leisten könnten. Kinder in marginalisierten Gemeinschaften seien mit vielfältigen und sich verschärfenden Entbehrungen konfrontiert.

11 4.4. Vor diesem Hintergrund vermöge die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach die Lage in Venezuela "teils schwierig" sei, die katastrophale Versorgungslage in Venezuela nicht zu erfassen. Das Bundesverwaltungsgericht wäre verpflichtet gewesen, die Versorgungslage von Kindern der konkreten Situation zugrunde zu legen. Hätte es diese auf die individuelle Situation angewendet, wäre es auf Grund der bereits erlittenen Mangelernährung, der alleinstehenden Erstbeschwerdeführerin ohne Berufsausbildung und ohne familiäre Unterstützung, zum Ergebnis gekommen, dass weder die Nahrungsmittelversorgung noch die Behandlung der Folgen der Unterernährung in Venezuela gesichert sei.

12 5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichtsakten und – bezüglich der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers – die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen. Das BFA hat keine Äußerung erstattet.

II. Erwägungen

13 Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.

14 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 13.836/1994, 14.650/1996, 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

15 Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001, 20.374/2020; VfGH 14.3.2023, E3480/2022), oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001, 18.614/2008, 20.448/2021 und 20.478/2021).

16 Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001, 20.371/2020 und 20.405/2020).

17 2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:

18 2.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005, in der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes anzuwendenden Fassung BGBl I 145/2017, ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder des 6. oder 13. ZPEMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

19 2.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht auf das Wesentliche zusammengefasst davon aus, dass die Erstbeschwerdeführerin mit den minderjährigen Beschwerdeführern im Fall der Rückkehr nach Venezuela wieder in eine Mietwohnung ziehen und die Bedürfnisse ihrer Familie decken könne. Die im Jahr 2023 diagnostizierte Mangelernährung der minderjährigen Beschwerdeführer und die im Fall der Rückkehr nicht mehr mögliche Kostenteilung mit der Mutter der Erstbeschwerdeführerin würden an diesem Ergebnis nichts ändern.

20 2.3. Diesen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes stehen jedoch die in den zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichten (Länderinformation der BFA-Staatendokumentation zu Venezuela, Gesamtaktualisierung vom 18.2.2025) enthaltenen Informationen entgegen: Demnach habe etwa drei Viertel der venezolanischen Bevölkerung nur unzureichenden Zugang zu lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen. Die Inflation und der Kaufkraftschwund hätten zu einer schweren humanitären Krise geführt, insbesondere für Menschen außerhalb der Hauptstadt Caracas. Während der monatliche Warenkorb mit Grundnahrungsmitteln für eine fünfköpfige Familie im Oktober 2023 ungefähr 494 US-Dollar gekostet habe, liege der monatliche Mindestlohn bei 3,67 US-Dollar; der Großteil der Bevölkerung leide daher unter starker Ernährungsunsicherheit. Von dieser Wirtschaftskrise seien Frauen überproportional betroffen, weil sie weiterhin mit erheblichen Unterschieden in den Bereichen Bildung, Entlohnung und Beschäftigung konfrontiert seien. Frauen und Mädchen hätten auch 2023 nur eingeschränkten Zugang zu angemessener Ernährung, Wasser und Sanitäreinrichtungen gehabt.

21 2.4. Vor dem Hintergrund der Länderberichte ist für den Verfassungsgerichtshof nicht nachvollziehbar, wie das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis gelangt, dass sich die Beschwerdeführer im Fall ihrer Rückkehr ausreichend versorgen könnten und nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten würden. So setzt sich das Bundesverwaltungsgericht nicht substantiiert mit den Aussagen der Erstbeschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung auseinander, wonach sie als Straßenverkäuferin ihre Kinder nicht ernähren habe können und auch keine Lebensmittel vom Staat erhalten habe. Es trifft auch keine Feststellungen zu einer allfälligen Unterstützung durch ein familiäres Netzwerk. Dass die Erstbeschwerdeführerin – anders als früher – sich und ihre Kinder ausreichend versorgen könne, ist auf Basis der Feststellungen mit Blick auf die in der Vergangenheit diagnostizierte Mangelernährung der beiden Kinder, die weggefallene Unterstützung durch die Mutter der Erstbeschwerdeführerin und fehlende sonstige Hinweise auf ein tragfähiges familiäres Netzwerk in Venezuela nicht nachvollziehbar. Die vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Annahmen sind daher nicht geeignet, auszuschließen, dass den Beschwerdeführern im Fall einer Rückkehr nach Venezuela mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine reale Gefahr einer Verletzung in ihren Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK droht.

22 2.5. Insgesamt hat es das Bundesverwaltungsgericht somit bei seinen Ausführungen zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlassen, sich auf Basis aktueller Länderberichte substantiiert und konkret mit der Versorgungslage in Venezuela und der individuellen Situation der Beschwerdeführer auseinanderzusetzen. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht Ermittlungstätigkeiten in entscheidenden Punkten unterlassen und dadurch Willkür geübt.

III. Ergebnis

23 1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Venezuela, gegen die Nicht-erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.

24 Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.

25 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

26 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 602,60 enthalten.