E1502/2026 – VfGH Entscheidung

I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt und eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.

Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 3.144,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und wurde in einem näher bezeichneten Ort westlich von Qamischli im Gouvernement Al Hasaka geboren. Er wuchs dort auch auf und lebte an diesem Ort bis zu seiner Ausreise im Jahr 2024.

2 2. Am 24. Oktober 2024 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zusammengefasst an, dass er sein Land verlassen habe, weil er nicht zum Militär wolle. Der Beschwerdeführer habe elf Jahre lang die Schule besucht und sei anschließend als Landwirt tätig gewesen. In Syrien lebten die Mutter des Beschwerdeführers und mehrere Geschwister. Die Familie des Beschwerdeführers besitze ein Lehmhaus und ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Das Haus stehe leer.

3 3. Das BFA wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 11. September 2025 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und eines subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass die Abschiebung nach Syrien zulässig sei (Spruchpunkt V.) und setzte dem Beschwerdeführer eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.).

4 4. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht – nach der Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit Erkenntnis vom 1. April 2026 als unbegründet ab. Das Bundesverwaltungsgericht führte aus, dass der Beschwerdeführer keine individuelle und konkret gegen seine Person gerichtete asylrelevante Verfolgung habe glaubhaft machen können.

5 4.1. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten seien nicht gegeben. Die Sicherheitslage im Herkunftsort (Gouvernement Al Hasaka) stelle sich nicht derart dar, dass es bereits durch die Anwesenheit des Beschwerdeführers im Ort wahrscheinlich schiene, dieser würde Opfer eines Gewaltaktes werden. Das Maß an willkürlicher Gewalt sei derzeit weder in Al Hasaka noch in Damaskus derart hoch, dass jede Zivilperson bei Anwesenheit in der Region tatsächlich der Gefahr einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt sei, wenn nicht zusätzliche Umstände hinzukämen. Darüber hinaus sei in der mündlichen Verhandlung im Jänner 2026 die aktuelle Sicherheits- und Versorgungslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers erörtert worden, wobei der Beschwerdeführer angegeben habe, es entspreche der Wahrheit, dass Frauen und Kinder "dort leben könn[t]en".

6 4.2. Auf Grund der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers sei auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien in eine ausweglose Situation geraten werde. Die wirtschaftliche Lage in Syrien sei zwar nach wie vor angespannt, der Beschwerdeführer werde aber insbesondere auf Grund seiner Ausbildung und Berufserfahrung bei einer Rückkehr in sein Herkunftsgebiet, wenn auch unter anfänglichen Schwierigkeiten, seine grundlegenden und notwendigen Lebensbedürfnisse befriedigen können. Der Beschwerdeführer habe auch in Österreich unter Beweis gestellt, dass er arbeitswillig sei. Der Beschwerdeführer habe es auch hier geschafft, kurze Zeit nach seiner Ankunft in einem für ihn fremden Land mit fremder Landessprache zwei Arbeitsplätze zu finden.

7 Selbst unter der Annahme, dass dem Beschwerdeführer in seinem Herkunftsgebiet eine Verletzung von Art2 oder 3 EMRK drohe, sei der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, weil ihm in einem anderen Landesteil seines Herkunftsstaates eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehe. Für den gesunden Beschwerdeführer im erwerbsfähigen Alter, der die Landessprache beherrsche, bestehe die Möglichkeit, sich eine Existenzgrundlage in Damaskus zu sichern, wo er einen Cousin habe.

8 5. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Der Beschwerdeführer brachte darin im Wesentlichen vor, dass die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderberichte nicht die gebotene Aktualität aufwiesen und sich das Bundesverwaltungsgericht unzureichend mit der Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe. Nach ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes seien gerade bei volatiler Sicherheitslage, wie dies in Bezug auf Syrien seitens des UNHCR geäußert werde, aktualisierte Länderberichte einer Entscheidung zugrunde zu legen.

9 6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.

II. Erwägungen

10 A. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Syrien und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie begründet:

11 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 13.836/1994, 14.650/1996, 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

12 Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001, 20.374/2020; VfGH 14.3.2023, E3480/2022), oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001, 18.614/2008, 20.448/2021 und 20.478/2021).

13 Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001, 20.371/2020 und 20.405/2020).

14 2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:

15 2.1. Hinsichtlich der Sicherheitslage hält das Bundesverwaltungsgericht fest, das Maß an willkürlicher Gewalt sei derzeit weder in Al Hasaka noch in Damaskus derart hoch, dass jede Zivilperson bei Anwesenheit in der Region tatsächlich der Gefahr einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt sei, wenn nicht zusätzliche Umstände hinzukämen. Darüber hinaus sei in der mündlichen Verhandlung im Jänner 2026 die aktuelle Sicherheits- und Versorgungslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers erörtert worden. Dabei habe der Beschwerdeführer angegeben, es entspreche der Wahrheit, dass Frauen und Kinder "dort leben könn[t]en".

16 Selbst unter der Annahme, dass dem Beschwerdeführer in seinem Herkunftsgebiet eine Verletzung von Art2 oder 3 EMRK drohe, sei der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, weil ihm in einem anderen Landesteil seines Herkunftsstaates eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehe. Für den gesunden Beschwerdeführer im erwerbsfähigen Alter, der die Landessprache beherrsche, bestehe die Möglichkeit, sich eine Existenzgrundlage in Damaskus zu sichern, wo er einen Cousin habe.

17 2.2. Aus dieser Begründung erschließt sich nicht, auf Grund welcher tragenden Erwägungen das Bundesverwaltungsgericht die Sicherheitslage bezogen auf die Herkunftsregion des Beschwerdeführers beurteilt hat:

18 Das Bundesverwaltungsgericht stützte seine Entscheidung zum einen auf veraltete Länderberichte. Zum anderen fehlt es gänzlich an einer konkreten Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers sowie mit dem ihm dort im Falle einer Rückkehr drohenden individuellen Sicherheitsrisiko. Insbesondere findet der "EUAA Country Guidance"-Bericht: Syria vom Dezember 2025, der nähere und differenzierte Ausführungen zur Sicherheitslage in den einzelnen Regionen Syriens enthält, an keiner Stelle Berücksichtigung. Auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgte keine nähere Befragung des Beschwerdeführers zu den für seine Herkunftsregion maßgeblichen Sicherheitsverhältnissen und zu den daraus resultierenden individuellen Gefahren im Falle seiner Rückkehr.

19 2.3. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur innerstaatlichen Schutzalternative in Damaskus, die sich darauf stützen, dass der Beschwerdeführer dort über familiäre Anknüpfungspunkte verfügen soll, sind ebenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in einem entscheidungswesentlichen Punkt erforderliche Ermittlungen unterlassen hat. So gab der Beschwerdeführer vor dem BFA zu Protokoll, dass er im Jahr 2023 in Damaskus seine Mutter im Krankenhaus besucht habe. Der Beschwerdeführer habe einen Cousin in Damaskus, von welchem er nicht wisse, was er arbeite, weil der Beschwerdeführer zu ihm selten Kontakt habe. Vor dem Bundesverwaltungsgericht gab der Beschwerdeführer ferner an, dass er nicht wisse, wo sich der näher bezeichnete Cousin des Beschwerdeführers aufhalte, weil kein Kontakt bestehe.

20 3. Durch die unzureichende Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in der konkreten Herkunftsregion des Beschwerdeführers sowie die mangelhafte Auseinandersetzung, wie der Beschwerdeführer die Herkunftsregion sicher erreichen könnte, jeweils vor dem Hintergrund einschlägiger aktueller Berichte – wie etwa der EUAA –, hat das Bundesverwaltungsgericht Ermittlungstätigkeiten in entscheidenden Punkten unterlassen sowie den konkreten Sachverhalt außer Acht gelassen und dadurch insgesamt Willkür geübt (vgl VfGH 18.9.2025, E1520/2025).

21 B. Im Übrigen, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

22 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

23 2. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.

24 Demgemäß wurde beschlossen, insoweit von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).

III. Ergebnis

25 1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt und eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 380/1973) verletzt worden.

26 Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.

27 2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.

28 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

29 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 524,– enthalten.