G217/2026 – VfGH Entscheidung

I. Der Antrag wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wird abgewiesen.

Begründung

I. Sachverhalt und Antrag

1. Die Antragstellerin ist Mutter einer minderjährigen Tochter im Alter von elf Jahren. Der Kinder- und Jugendhilfeträger nahm die Tochter am 11. Juni 2026 gemäß §211 Abs1 zweiter Satz ABGB wegen Gefahr im Verzug aus der Betreuung ihrer Eltern und beantragte am 18. Juni 2026 die Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung.

2. Die Antragstellerin stellte daraufhin einen Antrag zur Überprüfung der Maßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers gemäß §107a Abs1 AußStrG an das Bezirksgericht Donaustadt.

3. Das Bezirksgericht Donaustadt erklärte die Maßnahme mit Beschluss vom 24. August 2026, 17 Ps 90/26k, für vorläufig zulässig. Gemäß §107a Abs1 letzter Satz AußStrG ist ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Zulässigerklärung nicht zulässig.

4. Vor diesem Hintergrund begehrt die Antragstellerin gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge §107a Abs1 letzter Satz AußStrG als verfassungswidrig aufheben.

II. Zulässigkeit

1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art140 Abs1 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg 11.803/1988, 13.871/1994, 15.343/1998, 16.722/2002, 16.867/2003).

3. Ein solcher zumutbarer Weg ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes unter anderem dann eröffnet, wenn bereits ein gerichtliches Verfahren anhängig ist (oder anhängig war), das dem Betroffenen Gelegenheit bietet (bzw bot), eine amtswegige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anzuregen (vgl zB VfSlg 13.871/1994 mwN, 15.786/2000, 17.110/2004, 17.276/2004, 18.370/2008).

4. Wie der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist der Partei in einem solchen Fall nur bei Vorliegen besonderer außergewöhnlicher Umstände das Recht zur Einbringung eines Gesetzesprüfungsantrages eingeräumt (vgl VfGH 12.10.2016, G269/2016 ua). Andernfalls gelangte man zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes, die mit dem Grundprinzip des Individualantrages als eines bloß subsidiären Rechtsbehelfes nicht im Einklang stünde (zB VfSlg 8312/1978, 19.674/2012; vgl auch VfGH 19.2.2016, V150/2015 ua; 12.10.2016, G269/2016 ua; 12.6.2023, G177/2023; 16.6.2025, G54/2025).

5. Der Antragstellerin stand bzw steht ein zumutbarer Weg offen:

6. Im Zuge des zum Zeitpunkt der Antragstellung offenbar anhängigen Verfahrens vor dem Bezirksgericht Donaustadt bestand bzw besteht für die Antragstellerin die Gelegenheit, ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Zulässigerklärung der Maßnahme – sei ein solches auch durch §107a Abs1 AußStrG ausgeschlossen – zu erheben und im Rahmen dessen ihre Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Bestimmung geltend zu machen, indem sie bei dem in dieser Rechtssache zuständigen Gericht die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG anregt (vgl dazu VfGH 16.6.2026, G160/2025, mwN). Gemäß Art89 Abs2 B-VG ist das Gericht, sofern es Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines anzuwendenden Gesetzes hegt, zur entsprechenden Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet (vgl VfSlg 11.890/1988, 17.110/2004; VfGH 20.9.2010, G65/10 ua).

7. Außergewöhnliche Umstände, die die Einbringung eines Individualantrages ausnahmsweise zulässig machen könnten, liegen hier (anders als in den Fällen, die den Erkenntnissen VfSlg 15.786/2000 und VfSlg 16.772/2002 zugrunde gelegen sind) nicht vor, da kein endgültiger Verlust jeglichen Rechtsschutzes droht (vgl VfGH 12.10.2016, G269/2016 ua; 16.6.2026, G160/2025). Im gegenständlichen Fall ist lediglich die endgültige Entscheidung des Bezirksgerichtes Donaustadt über die Obsorge abzuwarten, die dann wiederum angefochten werden kann.

8. Da somit die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, ist ihr unter einem gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).

III. Ergebnis

1. Der Individualantrag wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wird abgewiesen.

3. Diese Beschlüsse konnten gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG bzw §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.