Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Hofmann als Vorsitzenden, den Richter Mag. Eberwein sowie die Kommerzialrätin Lang in der Rechtssache der klagenden Partei A* B* , geb. am **, **, vertreten durch Dr. Thomas Jappel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei C* -AG , FN **, **, vertreten durch Dr. Nikolaus Friedl, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 69.850 sA, über die Berufungen der klagenden (Berufungsinteresse EUR 67.400) und der beklagten Partei (Berufungsinteresse EUR 2.450) gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 27.2.2026, **-89, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil mit der Maßgabe bestätigt, dass der Zinsenlauf in Spruchpunkt 1. hinsichtlich des Betrages von EUR 50 lautet „ seit 9.2.2024 “.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.047,02 (darin EUR 507,84 USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Die Parteien schlossen einen Versicherungsvertrag zur Polizzennummer ab, der ua eine Haushaltsversicherung für den Versicherungsort **, auf dem sich ein Einfamilienhaus befindet (nachfolgend „Haus“), beinhaltet. Konkret vereinbarten die Parteien das Versicherungspaket „**“.
Die Klägerin war mit ihrem Lebensgefährten D* B* und ihrem Sohn E* B* vom 15.4.2022 bis 23.4.2022 verreist, sodass in diesem Zeitraum das Haus unbewohnt war. Während der Abwesenheit der Klägerin mit ihrer Familie gelangte(n) ein oder mehrere unbekannte Täter in das Haus und durchsuchten es, wobei sie den Inhalt der Schränke und Kästen im jeweiligen Raum verteilten. Die Täter rissen den Safe, der im Inneren eines Kleiderschranks im Schlafzimmer der Klägerin angeschraubt war, heraus und stahlen diesen. Im Safe befanden sich ua ein Geldbetrag von EUR 40.000 und acht Gold-Philharmoniker mit je 1/4 Unze. Die acht Gold-Philharmoniker hatten im Zeitpunkt des Diebstahls einen Wert von mindestens EUR 2.000.
Die Haustür konnte mit einem Schlüssel von innen und von außen geöffnet und zugesperrt werden. Vor der Haustür befand sich ein Sicherheitsgitter, das von außen mit einem Schlüssel geöffnet werden konnte. Die Haustür und das Sicherheitsgitter wiesen keine Einbruchsspuren auf.
Das Haus verfügte weiters über ein Garagentor, über das man in die Garage und weiter in das Haus gelangen konnte. Das Garagentor konnte nur von außen mit einem Schlüssel zugesperrt werden. Das Garagentor wies keine Einbruchsspuren auf.
An der Hausrückseite befand sich in Blickrichtung zum Haus rechts ein Fenster („rechtes Fenster“), das aus einem (relativ schmalen) Drehflügel (rechts) und einem (relativ breiten) Drehkippflügel (links) bestand; zum Zeitpunkt, als die Klägerin mit ihrer Familie verreiste, war dieser Drehkippflügel gekippt. Ob die Klägerin vor einem Urlaub einmalig ein Fenster gekippt hinterließ, kann nicht festgestellt werden. Bei Rückkehr der Familie befand sich der Fenstergriff des Drehflügels in Offenstellung. Ob die Klägerin den Drehflügel bei ihrer Abreise in Offenstellung hinterließ oder ob die Täter den Drehflügel öffneten, kann nicht festgestellt werden. Am äußeren und am inneren Fensterbrett des rechten Fensters sowie an der Fassade unter dem rechten Fenster befanden sich keine Wischspuren oder sonstigen Einbruchsspuren. Auch an den übrigen Fenstern fehlten Einbruchsspuren.
Ob die Haustür und/oder das Sicherheitsgitter bei Abreise der Klägerin mit ihrer Familie zugesperrt war, kann nicht festgestellt werden. [F1a]
Es kann nicht festgestellt werden, ob das Garagentor bei Abreise der Klägerin mit ihrer Familie zugesperrt war. [F1b]
Es kann nicht festgestellt werden, ob die Täter durch das rechte Fenster in das Haus gelangten. Weiters kann nicht festgestellt werden, ob bzw dass die Täter in das Haus durch Eindrücken oder Aufbrechen von Türen, anderen Fenstern oder anderen Gebäudeteilen einbrachen und/oder unter Überwindung erschwerender Hindernisse durch Öffnungen, die nicht zum Eintritt bestimmt sind, einstiegen. Dabei kann nicht festgestellt werden, ob die Täter über den 2,50 hohen Zaun oder den Maschendrahtzaun kletterten oder ob sie den Zaun zur ** überstiegen. [F2]
Die Klägerin begehrte die Zahlung von EUR 69.850 (inclusive EUR 200 an pauschalen Unkosten) samt 4 % Zinsen seit 1.9.2022 und brachte vor, während ihres Urlaubs habe sich ein Einbruchsdiebstahl in ihrem Haus ereignet. Dabei seien der oder die Täter über ein Fenster an der Hausrückseite in das Haus gelangt. Während des Urlaubs sei kein Fenster gekippt hinterlassen worden, zudem liege das betreffende Fenster mit der Unterkante bei ca 2,5 m Höhe. Selbst wenn dieses daher gekippt hinterlassen worden wäre, wäre das nicht grob fahrlässig. Im Übrigen handle es sich, sollte das Fenster offen hinterlassen worden seien, um ein einmaliges Versehen. Es liege daher höchstens leichte Fahrlässigkeit vor, die Beklagte habe auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit verzichtet. Die Besondere Bedingung Nr. ** „**“ sei so auszulegen, dass sie eine eigenständige Beschreibung der versicherten Sachen und des Deckungsumfanges enthalte und insofern eine Erweiterung im Verhältnis zu den Bedingungen „**“ idF 2021.11 beinhalte. Dies führe dazu, dass im konkreten Fall die Polizze samt Bedingungen für den konkreten Einbruchsdiebstahl einen Ersatz bis zur Höhe der Versicherungssumme ohne Entschädigungsgrenze vorsehe.
Die Beklagte bestritt (letztlich) ganz generell einen Einbruchsdiebstahl (ON 22, 2); jedenfalls habe die Klägerin ihre Obliegenheiten grob schuldhaft verletzt, indem sie ein Fenster gekippt hinterlassen habe.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren im Umfang von EUR 2.450 samt 4 % Zinsen aus EUR 2.400 seit 1.9.2022 und aus EUR 50 „seit Klagszustellung“ statt (Spruchpunkt 1.), wies das Mehrbegehren von EUR 67.400 samt 4 % Zinsen seit 1.9.2022 ab (Spruchpunkt 2.) und verhielt die Klägerin zum Kostenersatz (Spruchpunkt 3.). Über den eingangs zusammengefasst dargestellten Sachverhalt hinaus traf es die auf den Seiten 3 bis 19 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird.
In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, für das Vorliegen des Versicherungsfalls treffe nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast. Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behaupte, müsse daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen. Nach ständiger Rechtsprechung stünden aber dem Versicherungsnehmer beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung wegen der großen Beweisschwierigkeiten Beweiserleichterungen zu. Es genüge daher, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen beweise, die das äußere Erscheinungsbild eines Versicherungsfalls bilden würden. Ein solcher Fall setze voraus, dass die Klägerin zumindest Indizien beweise, die das Vorliegen des Versicherungsfalls nahelegen, daher bei einem Einbruchsdiebstahl etwa das Vorliegen von Einbruchsspuren. Bei Fehlen von Einbruchsspuren genüge für das äußere Bild der Nachweis, dass von mehreren möglichen Begehungsweisen der Tat die nicht versicherten unwahrscheinlich oder ausgeschlossen seien, wenn sich daraus und aus anderen Umständen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Begehensweise folgern lasse. Der Versicherer habe dann die Möglichkeit, Umstände nachzuweisen, die ernsthaft für die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs sprechen würden. Dem Versicherer stünden bei der Erbringung des Entlastungsbeweises die gleichen Beweiserleichterungen zu. Bei Erschütterung des ersten Anscheins stehe dem Versicherungsnehmer nur mehr der Vollbeweis offen.
Die Klägerin habe in Anbetracht des festgestellten Sachverhalts nicht ein Mindestmaß an Tatsachen bewiesen, die das äußere Erscheinungsbild eines Einbruchs bilden würden. Die in diesem Zusammenhang getroffenen Feststellungen gingen zu ihren Lasten, weshalb nicht von einem Einbruch, sondern von einem einfachen Diebstahl auszugehen sei. Auch der Umstand, dass das Haus eingezäunt sei, begründe keine Überwindung erschwerender Hindernisse durch Öffnungen, die nicht zum Eintritt bestimmt seien.
Der Klägerin stünden nach Punkt 2.1.6. der Bedingungen „**“ idF 2021.11 für einen einfachen Diebstahl EUR 400 für das gestohlene Bargeld und EUR 2.000 für die gestohlenen Gold-Philharmoniker zu.
Gegen den klagsabweisenden Teil sowie den Zinsenlauf hinsichtlich des Betrags von EUR 50, weil dieser lediglich mit „seit Klagszustellung“ angeführt sei, richtet sich die Berufung der Klägerin wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Abänderungsantrag, dem Klagebegehren zur Gänze stattzugeben; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Gegen den klagsstattgebenden Teil des Urteils richtet sich die Berufung der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren zur Gänze abzuweisen.
Die Parteien beantragen jeweils, der Berufung der Gegenseite nicht Folge zu geben.
Beide Berufungen sind jeweils nicht berechtigt .
I. Zur Berufung der Klägerin :
Zur Verfahrensrüge :
1. Die Klägerin moniert, das Erstgericht habe den Zinsenlauf zum Zuspruch von EUR 50 nicht datumsmäßig, sondern lediglich „seit Klagszustellung“ angeführt. Dies sei unzulänglich, unbestimmt und wäre in dieser Form auch nicht exequierbar; stattdessen wäre der Zinsenlauf datumsmäßig in den Spruch aufzunehmen gewesen.
Diesem zutreffenden Umstand war im Sinne einer Maßgabebestätigung Genüge zu tun.
2. Zum weiteren Vorwurf, das Sachverständigengutachten sei unschlüssig, ist der Klägerin schon grundlegend entgegenzuhalten:
2.1. Gemäß § 362 Abs 2 ZPO kann das Gericht, wenn das abgegebene Gutachten ungenügend erscheint, auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass eine neuerliche Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige oder doch mit Zuziehung anderer Sachverständiger stattfindet.
2.2. Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der Beweiswürdigung (stRsp, 9 Ob 90/18b mwN). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Notwendigkeit der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen daher eine Frage der Beweiswürdigung und betrifft keinen Verfahrensmangel. Gleiches gilt für die Entscheidung, einem Sachverständigen nicht zu folgen sowie für die Prüfung, ob die Einholung eines Ergänzungsgutachtens erforderlich war oder ob jemand die für die Erfüllung der Aufgabe eines Sachverständigen notwendige Fachkunde hatte. Auch die Beurteilung, ob ein Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen stützt, dieses Gutachten erschöpfend ist oder an den Sachverständigen weitere Fragen zu richten gewesen wären, fällt ausschließlich in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0043320, RS113643, RS0040586, RS0043163, RS0043414; Lovrek in Fasching/Konecny³ § 503 ZPO Rz 52; 4 Ob 188/20f). Diesbezügliche Berufungsargumente sind daher - ungeachtet ihrer Zuordnung zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens - aus dem Blickwinkel der Beweisrüge zu beurteilen (zu alldem ausführlich 3 Ob 230/11m mit zahlreichen Nachweisen).
3. Die gerügten Verfahrensmängel liegen daher nicht vor.
Zur Beweisrüge :
4. Die Klägerin bekämpft die eingangs in Fettschrift hervorgehobenen Feststellungen und begehrt an deren Stelle folgende Ersatzfeststellungen:
„ Die Haustür, das Sicherheitsgitter und das Garagentor waren bei Abreise der Klägerin mit ihrer Familie mit hoher Wahrscheinlichkeit zugesperrt.“ [E1]
„Es kann nicht festgestellt werden, auf welchem konkreten Weg die Täter in das Haus gelangten. Dies geschah zunächst durch Eindringen auf das Grundstück durch Klettern/Übersteigen über den 2,50 hohen Zaun gartenseitig über den Maschendrahtzaun zur **, hernach entweder durch Einsteigen über das gartenseitige Fenster in 2,50 Meter Höhe/Unterkante (sohin unter Überwindung erschwerender Hindernisse durch Öffnungen, die nicht zum Eintritt bestimmt sind) oder durch das versperrte Garagentor oder das versperrte Sicherheitsgitter und die versperrte Haustür durch Öffnen der Schlösser mittels Werkzeugen oder falscher Schlüssel. “ [E2]
Der Zeuge B* habe zweifelsfrei angegeben, dass alle Türen inkl Garage verschlossen gewesen seien; dennoch sei dazu nur eine Negativfeststellung erfolgt.
Aus den Feststellungen: „ die Täter, durchsuchten, verteilten, rissen “ und „ Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Klägerin keinen Einbruchsdiebstahl fingierte. Allerdings ist, wie nachstehend aufgezeigt wird, der Tathergang nicht rekonstruierbar. Besonders das Fehlen von belastbaren Einbruchsspuren erschweren die Feststellung eines konkreten Einbruchs “ folge richtigerweise, dass höchstwahrscheinlich sehr wohl ein Einbruchsdiebstahl vorgelegen sei. Ein im Detail "rekonstruierbarer Hergang" sei aber im Lichte der Rechtsprechung nicht erforderlich. Da kein Einbruchsdiebstahl fingiert worden sei, habe er vorgelegen. Dass keine belastbaren Einbruchsspuren vorgelegen wären, sei im Lichte des Strafaktes und der dortigen Lichtbilder unzutreffend. Es gebe im Strafakt sehr wohl belastbare Spuren, nämlich diverse DNA-Spuren, die nicht der Familie der Klägerin zuzuordnen seien und daher von unbekannten Dritten stammten, etwa beim herausgerissenen Möbelsafe im Schlafzimmer-Kleiderschrank, am Fensterbrett, im Wohnzimmer/Kastenlade, Arbeitszimmer/Fenstergriff und –rahmen und am Koffer im Arbeitszimmer.
Dem Sachverständigen seien anscheinend Einbrüche ohne Einbruchsspuren generell nicht bekannt gewesen. Hätte er ausgeführt, dass auch Einbrüche ohne Spuren möglich seien, hätte das Gericht zu für die Klägerin günstigeren Feststellungen kommen können bzw wäre es zur Feststellung gelangt, dass ein Einbruch vorgelegen sei, auch ohne dass dieser im Detail „rekonstruierbar“ hätte sein müssen. Die bekämpften Feststellungen seien verfehlt, weil das Erstgericht das Gutachten in unrichtiger Beweiswürdigung undifferenziert/unreflektiert übernommen habe. Daher stelle sich das Gutachten als unschlüssig und unvollständig dar, einem solchen Gutachten hätte das Gericht nicht folgen dürfen.
5. Einer Beweisrüge kann nur Erfolg zukommen, wenn sie – unter anderem – aufzeigt, warum die Beweiswürdigung des Erstgerichtes unrichtig sei (stRsp, zB 7 Ob 166/01i; RS0041835 [T5]). Das bloße Referieren von Zeugen- oder Parteiaussagen genügt hiezu nicht, gehört es doch gerade zum Wesen der freien Beweiswürdigung, dass sich der Richter für eine von mehreren widersprechenden Darstellungen auf Grund seiner Überzeugung, dass diese mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, entscheidet (stRsp, RS0043175 [T1]). Vielmehr muss der Rechtsmittelwerber schlüssig darlegen, warum das Erstgericht den ihm im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 272 ZPO zukommenden Ermessensspielraum überschritten habe.
6. Die bekämpften (Negativ)Feststellungen [F1a] und [F1b] begründete das Erstgericht damit, dass die Klägerin zwar gemeint habe, die Haustür sei zugesperrt gewesen. Allerdings habe sie auch angegeben, ihr Lebensgefährte, der Zeuge B*, habe zuletzt das Haus verlassen, weshalb sie daher nicht wissen habe können, ob die Haustür versperrt gewesen sei; auch zu der Garagentür habe sie wiederum auf ihren Lebensgefährten verwiesen, der sich darum gekümmert habe. Der Zeuge B* habe zwar ausgesagt, das Sicherheitsgitter und die Haustür nach der Rückkehr aufgesperrt sowie vor der Abreise kontrolliert zu haben, dass das Garagentor verschlossen gewesen sei. Vor dem Hintergrund der gekippten Fenster, sei das Erstgericht aber nicht davon überzeugt, dass die Haustüre und das Garagentor zugesperrt gewesen seien.
Wenn die Berufungswerberin zur Untermauerung ihrer gewünschten Ersatzfeststellung [E1] bloß darauf verweist, der Zeuge hätte „zweifelsfrei“ angegeben, dass alle Türen inkl Garage verschlossen gewesen seien, referiert sie einerseits bloß dessen Aussage und setzt sich andererseits nicht mit den dargestellten beweiswürdigenden Überlegungen der Erstrichterin auseinander. Es mag zwar zutreffen, dass „kein vernünftiger Mensch“ solche Zugänge bei längerem Urlaub absichtlich unversperrt lässt, dies schließt jedoch nicht kategorisch aus, dass dies dennoch unabsichtlich vergessen werden kann.
7. Mit ihren Ausführungen, es sei keine Kipp- oder sonstige Offenstellung des Fensters beim Verlassen vor Reiseantritt festgestellt worden, übergeht die Berufungsweberin die unbekämpft gebliebene Feststellung: „ Zum Zeitpunkt, als die Klägerin mit ihrer Familie verreiste, war der Drehkippflügel des rechten Fensters gekippt “ (ON 89, S 18). Soweit sie sich dabei auf die weitere Feststellung: „ Ob die Klägerin vor einem Urlaub einmalig ein Fenster gekippt hinterließ, kann nicht festgestellt werden “ bezieht, ist ihr entgegen zu halten, dass das Erstgericht diese Feststellung aufgrund ihres Vorbringens getroffen hat, wonach es sich beim Gekipptlassen des Fensters um ein einmaliges Versehen handle (ON 16, S 9). Dies ergibt sich eindeutig aus der diesbezüglichen Beweiswürdigung, wonach es aufgrund konkret angeführter Umstände nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen könne, dass dies („gekippt lassen“) nur einmalig der Fall gewesen sei (ON 89, S 27). Auch die Negativfeststellung zur Frage, wie es zur Offenstellung des Drehflügels kam, nämlich ob die Klägerin diesen bei Abreise so hinterlassen hat oder die Täter ihn geöffnet haben, steht nicht im Zusammenhang mit der oben zitierten Feststellung zum gekippten Dreh kipp flügel . Ausgehend davon kann auch von einer behaupteten Unlogik der erstgerichtlichen Beweiswürdigung zur Negativfeststellung hinsichtlich des Versperrens der Haustür/Sicherheitsgitter und des Garagentors − dies unter Bezugnahme auf das Gekippt-Lassen von Fenstern − keine Rede sein.
8. Soweit die Klägerin familienfremde DNA-Spuren im Kleiderschrank beim herausgerissenen Möbelsafe, am Fenstergriff, am Fensterbrett, im Schlafzimmer-Kleiderschrank oder am Koffer im Arbeitszimmer zur Untermauerung ihrer Beweisrüge und als Indiz eines „Einbruchs“ heranzieht, ist auszuführen, dass das Erstgericht ohnedies feststellte, dass ein oder mehrere unbekannte Täter in das Haus gelangten, dies durchwühlten und Sachen entwendeten. Weshalb diese DNA-Spuren belastbare Einbruchs spuren seien und die gewünschten Ersatzfeststellungen tragen sollen, ist nicht nachvollziehbar.
9. Auch die Kritik der Klägerin an den Ausführungen des Sachverständigen F* überzeugt nicht:
9.1. Sowohl das Erst- als auch das Berufungsgericht haben den Beweiswert eines Sachverständigengutachtens nach allgemeinen Grundsätzen zu würdigen (RS0043168 [T15]; vgl auch RS0040632). Insbesondere ist es den Tatsacheninstanzen nicht verwehrt, in freier Beweiswürdigung auch einem Sachverständigengutachten keinen Glauben zu schenken, wenn die eigenen Fachkenntnisse oder schon die allgemeine Lebenserfahrung zur Beurteilung ausreichen (RS0043391 [T1]). Diese Voraussetzungen sind hier allerdings nicht erfüllt. Da das Gericht auf das Fachwissen des gerichtlich beeideten Sachverständigen angewiesen ist, muss es sich darauf beschränken, ein eingeholtes Gutachten nach allgemeinen Erfahrungssätzen und seinen besonderen, im Zug der Zivilgerichtsbarkeit erworbenen Kenntnissen auf seine Nachvollziehbarkeit zu überprüfen (OLG Wien, 12 R 84/25y; 16 R 189/25v; RI0100181). Schlüssigkeit (eines Arguments) bedeutet im Allgemeinen, dass dann, wenn angenommene Prämissen (zB Tatsachen) wahr sind, daraus eine bestimmte Konklusion logisch folgt. Angewandt auf die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Gutachtens folgt daraus, dass das Gericht, dem in der Regel die notwendige Kompetenz fehlt, ein Gutachten fachlich zu prüfen, nur zu beurteilen hat, ob der Sachverständige einen auch für einen Laien nachvollziehbaren Weg von einer in seinem Befund festgestellten bzw angenommenen Tatsache zu der daraus abgeleiteten Schlussfolgerung aufgezeigt hat. Das Gutachten muss für einen Laien im Gedankengang und für einen Fachmann in allen Schlussfolgerungen nachvollziehbar sein (OLG Wien, 11 R 209/25y mwN).
9.2. Erscheint ein Gutachten ungenügend, hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen anzuordnen, dass eine neuerliche Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige oder doch mit Zuziehung anderer Sachverständiger stattfinde (§ 362 Abs 2 ZPO). Die Beurteilung der Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens sowie seines Beweiswerts und die daran anschließende Beantwortung der Frage, ob eine Ergänzung oder ein Vorgehen nach § 362 Abs 2 ZPO erforderlich ist, fällt − wie bereits zu II.2.2. ausgeführt − in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643).
9.3. Ausgehend von diesen Grundsätzen im Sinne einer Plausibilitätsprüfung gelingt es der Klägerin nicht, Bedenken gegen das Gutachten bzw die − auch − darauf gestützten Feststellungen hervorzurufen. Weder zeigt sie irgendwelche Unvollständigkeiten noch innere Widersprüche oder Verstöße gegen die Denkgesetze bzw Logikfehler auf. Der Sachverständige erstattete ein schlüssiges, widerspruchsfreies und vollständiges Gutachten, das in der mündlichen Verhandlung (Tagsatzung vom 30.6.2025, ON 77.5) mit den Parteien auch ausführlich erörtert wurde. Er legte schlüssig und nachvollziehbar dar, weshalb er es nicht für plausibel erachtete, dass die Täter durch das rechte Fenster in das Haus der Klägerin gelangt sind; so verwies er etwa auf - allerdings zu erwartende - mangelnder Wischspuren an den Fensterbrettern; weiters führte er aus, dass die Täter trotz des zahlreichen und voluminösen Diebesguts das Haus durch den relativ schmalen Drehflügel hätten verlassen müssen, was im Hinblick auf den doppelt so breiten Drehkippflügel nicht nachvollziehbar erscheine. Weshalb mangels Hinweises auf die Möglichkeit von Einbrüchen ohne zugehörige Spuren an Schlössern das Gutachten unschlüssig sein soll, ist nicht ersichtlich. Auch die Frage, ob er schildern könne, auf welche Weise die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit in das Haus eingedrungen sind, beantwortete der Sachverständige (ON 77.5, 24). Der anwaltlich vertretenen Klägerin wäre es selbstverständlich frei gestanden, allfällige für sie noch bestehende Unklarheiten des Gutachtens durch ergänzende Befragung des Sachverständigen in der Tagsatzung am 30.6.2025 aufzuklären.
10. Soweit die Klägerin als möglichen Weg der Täter ins Haus das Öffnen der versperrten Türen mittels Werkzeugen oder falschen Schlüsseln festgestellt haben will, verstößt dies gegen das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO. Ein Vorbringen, wonach dies eine mögliche Alternativen des Eindringens ins Haus darstellen würde, wurde von der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren nie erstattet. Vielmehr stand sie ausdrücklich auf dem Standpunkt, die Täter hätten sich über das Fenster Zutritt zum Haus verschafft (ON 1, 5f; ON 16, 3, 8; ON 46, 2; ON 48, 3; ON 60, 3; ON 66, 3, 8).
11. Soweit die Klägerin des Einsteigens über das Fenster als alternative − wahrscheinliche − Möglichkeit festgestellt haben will, ist auszuführen:
11.1. Dem Versicherungsnehmer stehen bei Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung wegen der großen Beweisschwierigkeit Beweiserleichterungen zu. Es genügt daher, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen beweist, die das äußere Erscheinungsbild eines Versicherungsfalls bilden. Bei Fehlen von Einbruchspuren genügt für das äußere Bild der Nachweis, dass von mehreren möglichen Begehensweisen der Tat die nicht versicherten unwahrscheinlich oder ausgeschlossen sind, wenn sich dar- aus und aus anderen Umständen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Begehensweise folgern lässt (7 Ob 97/14m mwN).
11.2. Eine Rechtsfrage ist, ob grundsätzlich ein Fall einer anzuwendenden Beweiserleichterung vorliegt. Dies hat das Erstgericht (von der Beklagten auch gar nicht bezweifelt) zutreffend bejaht. Ob dieser Beweis auch tatsächlich erbracht wurde, ist eine Beweiswürdigungsfrage. Die – im Ergebnis verneinenden – erstgerichtlichen Erwägungen unterliegen daher der Überprüfung im Rahmen der Beweisrüge (vgl jüngst [zu KFZ-Diebstahl/Kaskoversicherung] 7 Ob 140/24z Rz 33).
11.3. Das Erstgericht begründete ausführlich und nachvollziehbar (ON 89, 27 – 31), warum es nicht von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit ausging, dass die Täter über das Fenster in das Haus eingestiegen sind, sondern vielmehr die weitere mögliche Begehensweise des Zutritts zum Haus durch die Türen nicht unwahrscheinlich erscheine. Das Erstgericht hat beweiswürdigend gewichtige Gegenargumente gegen ein Eindringen über das Fenster aufgezeigt:
Die weitwendigen Berufungsausführungen sind nicht geeignet, Zweifel an der Beweiswürdigung zu erwecken; die Ausführungen des Erstgerichts decken sich mit den berufungsgerichtlichen Wahrscheinlichkeitsüberlegungen anhand der objektivierten Umstände aus Gründen der Logik und Lebensnähe.
11.4. Als mögliche Zutrittsvarianten in Rede stehen der Zutritt über das nicht versperrte Garagentor oder die nicht versperrte Haustüre; also Varianten, die (wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat) einen Einbruchsdiebstahl im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen nicht verwirklichen. Als weitere mögliche Begehungsweise mag ein Einsteigen über das Fenster theoretisch in Betracht kommen; dies allein ist aber noch kein tragfähiges Argument, warum sie auch in die Feststellungen einfließen müsste. Insbesondere fehlt jegliches Argument, warum deshalb – im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - eine nicht/schlechter versicherte Möglichkeit (etwa ein von vornherein entriegelter Zustand von Türe oder Garagentor [abgesehen von der allfälligen Verwendung eines auf nicht versicherte Weise in Täterhand geratenen Ersatzschlüssels]) unwahrscheinlich oder ausgeschlossen wäre. Selbst dies würde nicht genügen, müsste sich doch daraus und aus anderen Umständen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die [besser] versicherte Begehensweise folgern lassen.
11.5. Die Berufungswerberin meint unter Hinweis auf 7 Ob 97/14m, dass es „in Österreich tatsächlich Einbrüche ohne Einbruchsspuren“ gebe. Allerdings wurden in dem genannten Verfahren eine Reihe von Indizien festgestellt, die für einen - wenn auch spurenlosen - Einbruchsdiebstahl sprachen, nämlich mittels sogenannter „Picking-Methode“. Derartige Indizien sind vorliegend aber gerade nicht festgestellt.
12. Klarzustellen bleibt:
Anhand der in seiner Beweiswürdigung geäußerten ganz erheblichen Zweifel zum Eindringen der Täter über das rechte Fenster (wie oben wiedergegeben) hat das Erstgericht − präzise betrachtet − diese Variante in Wahrheit gänzlich ausgeschlossen. Ausgehend davon wird der erste Satz der bekämpften Feststellung [F2], der aufgrund der vom Erstgericht gewählten Formulierung die Möglichkeit des Eindringens über das rechte Fenster offen lies, dahin klargestellt und modifiziert, dass er lautet:
„ Die Täter sind nicht durch das rechte Fenster ins Haus gelangt .“
13. Im übrigen übernimmt das Berufungsgericht die bekämpften Feststellungen als Ergebnis einer unbedenklichen Beweiswürdigung und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde.
Zur Rechtsrüge :
14. Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme eines einfachen Diebstahls, vielmehr habe ein Einbruchsdiebstahl vorgelegen.
15. Nach ständiger Rechtsprechung trifft die Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls den Versicherungsnehmer (RS0080003; RS0043563; RS0043438), hier also die Klägerin. Nach Punkt 2.1.6. der Versicherungsbedingungen gilt ein Diebstahl als Einbruchsdiebstahl unter anderem nur, wenn ein Täter in die Versicherungsräumlichkeiten a) durch Eindrücken oder Aufbrechen von Türen, Fenstern oder anderen Gebäudeteilen einbricht, oder b) unter Überwindung erschwerender Hindernisse durch Öffnungen, die nicht zum Eintritt bestimmt sind, einsteigt.
16. Nach den Feststellungen gelangten die Täter nicht durch das rechte Fenster ins Haus (sh oben I.12.); ob bzw dass sie in das Haus durch Eindrücken oder Aufbrechen von Türen, anderen Fenstern oder anderen Gebäudeteilen einbrachen und/oder unter Überwindung erschwerender Hindernisse durch Öffnungen, die nicht zum Eintritt bestimmt sind, einstiegen (oder dass sie auf andere [einbruchs-]versicherte Weise ins Haus gelangt wären), konnte ebensowenig festgestellt werden wie die Tatsache, ob sie über den 2,50 hohen Zaun oder den Maschendrahtzaun kletterten oder, ob sie den Zaun zur ** überstiegen. Der Tathergang blieb in Wahrheit völlig offen.
Ausgehend von diesen Feststellungen liegt somit weder der Einbruchsdiebstahl laut Variante a) [Eindrücken oder Aufbrechen von Türen, Fenstern], noch der laut Variante b) vor. Letztere setzt nämlich - abgesehen von der Überwindung erschwerender Hindernisse - ein Einsteigen in die Versicherungsräumlichkeit durch eine bereits bestehende, nicht zum Eintritt bestimmte Öffnung voraus. Das bloße Übersteigen einer Mauer, eines Zaunes oder eines sonstigen Hindernisses, um auf die Liegenschaft zu gelangen, auf der sich die Versicherungsräumlichkeit befindet, stellt nicht den in Variante b) normierten Einbruchsdiebstahl dar.
Gegenteiliges ist auch aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 7 Ob 209/03s, auf die sich die Klägerin beruft, nicht abzuleiten, weil dieser ein anders gelagerter Sachverhalt zugrundelag. Dort mussten die Täter eine Mauer bzw einen Stacheldrahtzaun überwinden und dann noch einen steilen Berghang hinunterklettern, um von der offenen Rückseite her in die (versicherte) Halle zu gelangen. Nur weil der Oberste Gerichtshof diese offene Rückseite aufgrund der besonderen Umstände als eine nicht zum Eintritt in die Halle bestimmte Öffnung qualifizierte, hat er den Versicherungsfall des (dortigen) Art 2 Abs 1 lit b AEB („… auch ein Diebstahl, bei dem der Dieb unter Überwindung erschwerender Hindernisse durch eine bereits bestehende, zum Eintritt nicht bestimmte Öffnung, die eine normale Fortbewegung nicht gestattet, in die Versicherungsräumlichkeit eingestiegen ist, stellt einen versicherten Einbruchsdiebstahl dar “) bejaht.
17. Die weiteren weitwendigen Ausführungen der Berufung (3.b. – 3.d.) gehen rechtsunrichtig davon aus, dass ein Einbruchdiebstahl vorgelegen habe; sie sind daher unbeachtlich. Die in diesem Zusammenhang gerügten sekundären Feststellungsmängel („ Qualifikation als Einbruchsdiebstahl unterstellt…“; ON 91, S 17) liegen daher auch nicht vor (RS0053317 [T5]).
18. Die Klägerin erachtet die „Besondere Bedingung Nr. **“ im Wege einer kreativen Auslegung als von den AVB losgelöstes, ausdrücklich „abweichendes“ Regelungswerk mit einem selbständigen Deckungsumfang, aus dem sich eine Versicherung von Schäden ohne Entschädigungsgrenzen ergebe und das Offenlassen von Fenster und Türe als vom Versicherungsschutz umfasste „Ungeschicklichkeit“ zu deuten sei.
Dem ist bereits entgegenzuhalten, dass nach Punkt 8.9 ebendieser Bedingung ** (./M) Schäden durch Diebstahl sowie sonstige (ungeklärte) Verluste ausdrücklich vom Versicherungsschutz ausgenommen sind.
19. Die Klägerin kritisiert zuletzt, das Erstgericht hätte die Generalunkosten nicht mit EUR 50, sondern mit den begehrten EUR 200 festsetzen müssen, weil vorfallskausal weit mehr Wege, Korrespondenzen, Barauslagen etc zu tragen gewesen seien als nach einem gewöhnlichen Schadenersatzfall wie zB einem Verkehrsunfall.
20. Gemäß § 273 Abs 2 Satz 1 ZPO kann das Gericht in der gleichen Weise wie nach Abs 2 leg cit nach freier Überzeugung entscheiden, wenn von mehreren in derselben Klage geltend gemachten Ansprüchen einzelne, im Verhältnis zum Gesamtbetrag unbedeutende, streitig sind und die vollständige Aufklärung aller für sie maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zur Bedeutung der streitigen Ansprüche in keinem Verhältnis stehen (freie richterliche Schadensschätzung). Gemäß § 273 Abs 2 Satz 2 ZPO gilt gleiches auch für einzelne Ansprüche, wenn der begehrte Betrag – wie hier die geltend gemachten Generalunkosten – jeweils EUR 1.000 nicht übersteigt.
21. Die Klägerin hat im erstinstanzlichen Verfahren weder konkrete Spesen für Fahrten, Wege, Telefonate oder Porto angesprochen, noch vorgebracht, dass und aus welchen Gründen ihre Unkosten das übliche Ausmaß erheblich überschritten haben sollten. Die vom Erstgericht zuerkannten Generalunkosten von EUR 50 für üblicherweise anfallende Spesen liegen demnach in seinem Ermessensspielraum und waren − auch im Hinblick darauf, dass die Klägerin nur mit knapp 3,5 % ihres geltend gemachten Anspruchs durchdrang − nicht zu korrigieren. Da die freie richterliche Schadensschätzung stets von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ist für die Klägerin auch aus ihrem unsubstantiierten Verweis auf den Zuspruch von Generalunkosten bei Verkehrsunfällen nichts zu gewinnen.
22. Zusammenfassend ist der Berufung der Klägerin nicht Folge zu geben.
II. Zur Berufung der Beklagten :
1. Die Berufung moniert, die Versicherungsräumlichkeiten seien von allen Personen verlassen worden, ohne die Fenster ordnungsgemäß verschlossen zu haben. Die Klägerin habe dadurch die Bezug habende Obliegenheit und vereinbarte Sicherheitsvorschrift eindeutig verletzt, wonach Eingangs- und Terrassentüren sowie Fenster und alle sonstigen Öffnungen stets ordnungsgemäß verschlossen zu halten seien, wenn die Versicherungsräumlichkeiten auch für noch so kurze Zeit von allen Personen verlassen werden. Das grobe Verschulden an der Obliegenheitsverletzung werde vermutet, der Klägerin sei ein Freibeweis nicht gelungen. Diesbezüglich habe das Erstgericht nicht feststellen können, ob sie vor einem Urlaub einmalig ein Fenster gekippt hinterlassen habe.
2. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen. Die Drohung mit dem Anspruchsverlust soll den Versicherungsnehmer motivieren, die Verhaltensregeln ordnungsgemäß zu erfüllen; ihr kommt eine generalpräventive Funktion zu (RS0116978).
3. Den Versicherer trifft die Beweislast für das Vorliegen des objektiven Tatbestands einer Obliegenheitsverletzung. Im Falle des Nachweises ist es Sache des Versicherungsnehmers, zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RS0081313). Leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“ vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis offen. Darunter ist der Nachweis zu verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RS0116979).
4. Vorliegend stellte das Erstgericht fest, dass zum Zeitpunkt, als die Klägerin mit ihrer Familie vereiste, der Drehkippflügel des rechten Fensters gekippt war. Damit verstieß die Klägerin gegen die Obliegenheit, Fenster stets ordnungsgemäß verschlossen zu halten, wenn die Versicherungsräumlichkeiten auch für noch so kurze Zeit von allen Personen verlassen werden (Pkt 2.3.1 (2) a) der Versicherungsbedingungen.
5. Ob der Verstoß leicht oder grob fahrlässig erfolgte, kann jedoch genauso dahingestellt bleiben wie die Frage, ob die Beklagte auf den Einwand grober Fahrlässigkeit verzichtet hat, weil dieser Verstoß im Hinblick auf die − klargestellte − Feststellung (sh I.12.), wonach die Täter nicht durch das rechte Fenster ins Haus gelangt sind, keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles hatte.
6. Die Negativ-Feststellungen zum Versperren der Haustür bzw des Garagentors lassen die Möglichkeit offen, dass diese sehr wohl zugesperrt waren, sodass der Beklagten auch diesbezüglich der Nachweis einer Obliegenheitsverletzung nicht gelungen ist.
7. Der Berufung der Beklagten war nicht Folge zu geben.
III. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.
Die mit ihrer Berufung vollständig unterlegene Klägerin hat der Beklagten die mit EUR 3.778,92 bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen.
Die mit ihrer Berufung vollständig unterlegene Beklagte hat dem Kläger die mit EUR 731,90 bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen.
Die Saldierung der wechselseitig zu ersetzenden Kosten ergibt den spruchgemäßen Überhang zugunsten der Beklagten.
Da keine über den Einzelfall hinausgehenden Fragestellungen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten waren und sich das Berufungsgericht an höchstgerichtlicher Rechtsprechung orientieren konnte, war die Revision nicht zuzulassen.
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