RS0043438 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsschutzversicherung: Deckung für Oppositionsverfahren und Amtshaftungsklage—OGH Entscheidung

7Ob28/24d22. Mai 2024

…aber unstrittig nur der Privatbereich des Klägers versichert. [25] 3. Für das Vorliegen des Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast ( RS0043438 ). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen ( RS0080003 ). [26] 3.1. Ob man die Rechtsansicht, für…

Rechtsschutzversicherung und Abgasmanipulation: Beweislast des Versicherungsnehmers bei Erwerb eines mangelhaften Fahrzeugs—OGH Entscheidung

7Ob82/24w22. Mai 2024

…Aufhebungsantrag berechtigt. [10] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats trifft für das Vorliegen des Versicherungsfalls nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003). [11] 1.2. Hier behauptet der Kläger, während…

7Ob131/22y—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…Kläger hat im gesamten Verfahren keine derartige Zusatzleistung angeführt, sodass sich ein weiteres Eingehen darauf erübrigt; er hätte diese Umstände allerdings nachzuweisen gehabt (vgl RS0081013 ; RS0043438; RS0080003 ). [22] 5. Der Revision des Klägers war daher keine Folge zu geben. [23] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50…

7Ob79/14i—OGH Entscheidung

04. Juni 2014

…oder bestehende Leiden unerwartet akut werden, wodurch die Reiseunfähigkeit bewirkt wird. 3.3 Den Eintritt des Versicherungsfalls hat nach ständiger Rechtsprechung der Versicherungsnehmer (RIS Justiz RS0043438; RS0043563), sohin die Klägerin zu beweisen. 4. Nach dem Wortlaut des Art 13.2.1. der ERV RVB genießen im versicherten Zeitraum plötzlich auftretende schwere…

7Ob89/23y—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [4] 2.1. Für das Vorliegen des Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast ( RS0043438 ). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen ( RS0080003 ). [5] 2.2. Hier hat der Versicherungsnehmer während…

7Ob195/11v—OGH Entscheidung

30. November 2011

…einen der Definition eines deckungspflichtigen Unfalls entsprechenden Vorfall nicht bewiesen; der ihm als Versicherungsnehmer obliegende Beweis der anspruchsbegründenden Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls (RIS Justiz RS0043438; RS0080003; RS0043563) ist ihm, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, demnach nicht gelungen. Daran vermag sein Einwand, die Beklagte habe keine ausdrückliche Behauptung aufgestellt, dass…

7Ob25/23m—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…vorvertraglicher Pflichten entstehen (arg „gilt auch“). [19] 2.3.2. Für das Vorliegen des Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast ( RS0043438 ). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen ( RS0080003 ). [20] Als Voraussetzung für das Bestehen des Versicherungsschutzes…

7Ob116/23v—OGH Entscheidung

30. August 2023

…beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): [3] 1.1. Für das Vorliegen des Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast ( RS0043438 ). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen ( RS0080003 ). [4] 1.2. Hier hat der Versicherungsnehmer während…

7Ob142/23t—OGH Entscheidung

27. September 2023

…beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): [3] 1.1. Für das Vorliegen des Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast ( RS0043438 ). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen ( RS0080003 ). [4] 1.2. Die Versicherungsnehmerin hat während des…

7Ob72/09b—OGH Entscheidung

02. September 2009

…des Versicherungsfalls vor dem Rücktritt der Beklagten nicht gelungen, was zu ihren Lasten geht, weil es sich um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt (vgl RIS-Justiz RS0043438, RS0043563, RS0080003). 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

7Ob206/16v—OGH Entscheidung

14. Juni 2017

…lassen könnten. 2.1. Für das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer (hier: den Versicherten bzw dessen Rechtsnachfolger) die Beweislast (RIS Justiz RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RIS Justiz RS0080003; vgl 7 Ob 149/09a…

7Ob201/09y—OGH Entscheidung

21. April 2010

…die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls und damit auch die Höhe des Schadens zu beweisen; das entspricht nämlich der ständigen Judikatur (RIS Justiz RS0080003; RS0043438; RS0043563). 1.2. Zutreffend ist auch die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, aus § 62 Abs 1 VersVG ergebe sich nur die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, beim…

7Ob74/00h—OGH Entscheidung

29. Mai 2000

…Partei im Ergebnis Berechtigung zu. Dies aus folgenden weiteren (rechtlichen) Überlegungen: Für das (anspruchsbegründende) Vorliegen des Versicherungsfalles trifft die klagende Partei die Beweispflicht (RIS-Justiz RS0043438, RS0043563, RS0080003; SZ 64/102). Die beklagte Partei rügt nun - und insoweit zutreffend -, dass sich das Berufungsgericht bei Bejahung des Klagebegehrens dem Grunde nach nicht…

7Ob80/04x—OGH Entscheidung

21. April 2004

…nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Vorauszuschicken ist, dass der Kläger den ihn treffenden (7 Ob 74/00h; RIS Justiz RS0043438, RS0043563, RS0080003) und von der beklagten Partei bereits im Berufungsverfahren (entgegen ihrem Prozessstandpunkt in erster Instanz) nicht mehr in Abrede gestellten…

7Ob197/11p—OGH Entscheidung

30. November 2011

…der Definition eines deckungspflichtigen Unfalls entsprechenden Vorfall nicht beweisen können; der ihm als Versicherungsnehmer obliegende Beweis der anspruchsbegründenden Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls (RIS Justiz RS0043438, RS0080003, RS0043563) ist ihm, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt hatten, demnach nicht gelungen. Daran vermag sein Einwand, die Beklagte habe keine ausdrückliche Behauptung aufgestellt, dass…

7Ob44/18y—OGH Entscheidung

20. April 2018

…es Sache der Beklagten sein, Behauptungen zur Begründetheit ihrer Forderung, die unter anderem Voraussetzung des Eintritts des vom Versicherungsnehmer zu beweisenden Versicherungsfalls ist (RIS Justiz RS0043438) aufzustellen. Die Ansicht, dass ihr Vorbringen nicht ausreicht, wurde mit der Beklagten nicht erörtert, weshalb sie damit auch nicht überrascht werden darf (RIS Justiz RS0037300…

7Ob48/05t—OGH Entscheidung

30. März 2005

…Justiz RS0008901; RS0062323; RS0050063). Es entspricht weiters der ständigen Rechtsprechung, dass für den (anspruchsbegründenden) Eintritt des Versicherungsfalles den Versicherungsnehmer die Beweispflicht trifft (RIS Justiz RS0080003; RS0043438; RS0043563; 7 Ob 78/02z mwN). Ob es sich bei der hier in den Versicherungsbedingungen als Versicherungsfall umschriebenen „Zahlungsunfähigkeit" allenfalls um einen…

7Ob118/23p—OGH Entscheidung

30. August 2023

…der Revisionswerberin behauptete Aktenwidrigkeit liegt daher nicht vor. [6] 3.1. Für das Vorliegen des Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003). [7] 3.2. Hier hat der Versicherungsnehmer während des…

7Ob103/23g—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…nach ärztlicher Verordnung notwendig waren. [...]“ [2] 1. Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003, RS0043438, RS0043563). Zur Erlangung einer Versicherungsleistung aus einer privaten Unfallversicherung muss zwischen dem Unfallereignis, der Gesundheitsschädigung (Unfallereignisfolge) und dem für den Leistungsanspruch relevanten Gesundheitsschaden (Unfallfolge) ein…

7Ob223/10k—OGH Entscheidung

30. März 2011

…Versicherungsnehmerin behauptungs- und beweispflichtig, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine primäre Risikobeschreibung oder einen sekundären Risikoeinschluss handelt (RIS Justiz RS0081013, vgl auch RS0043438). Der klagende Versicherungsnehmer muss daher behaupten und beweisen, dass für die Zeit, in der der Einbruchdiebstahl geschehen ist, keine bedingungsgemäßen oder besonders vereinbarten Sicherungen anzuwenden…

7Ob153/19d—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…Beklagte die anspruchshemmenden Tatsachen beweisen (RS0106638). Für das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer (hier: die Klägerin) die Behauptungs- und Beweislast (RS0043438). Es muss also der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls behaupten und beweisen (vgl RS0080003). 2.4. Bei der im…

7Ob85/20f—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…adäquat kausal“ war (7 Ob 32/18h mwN). 4.1.1 Für das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls (RS0080003) während des versicherten Zeitraums beweisen. 4.2 Wie bereits ausgeführt…

7Ob162/23h—OGH Entscheidung

11. Dezember 2023

…Versicherungsvertrags ist die Klägerin behauptungs- und beweispflichtig, und zwar unabhängig davon, ob man diese als primäre Risikobeschreibung oder als sekundären Risikoeinschluss qualifiziert ( RS0081013 ; vgl auch RS0043438 ). Da sich die Klägerin in erster Instanz nicht auf einen aus der Insolvenz des (vormaligen) Nebenintervenienten resultierenden Versicherungsfall gestützt hat, verstößt das nunmehr in der…

7Ob130/10h—OGH Entscheidung

30. März 2011

…RIS-Justiz RS0082253). Allerdings muss der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls behaupten und beweisen (RIS-Justiz RS0080003; RS0043563; RS0043438). Soweit sich diese mit jenen Tatsachen decken, die zur Beurteilung der Erfolgsaussichten dienen, bedarf es daher dennoch entsprechender Feststellungen. 2.2.2. Wie bereits erwähnt (Punkt …

7Ob149/09a—OGH Entscheidung

28. Oktober 2009

…Abs 1 VersVG). Die Beweislast des Versicherten entspricht der des Versicherungsnehmers. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls zu beweisen (RIS Justiz RS0043438, RS0043563, RS0080003). Aus der vom Revisionswerber zitierten Entscheidung des BGH vom 16. 6. 1999, IV ZR 44/98 (NJW RR 1999, 1473) kann…

7Ob85/22h—OGH Entscheidung

24. August 2022

…der Siebentklägerin nicht aus einem Kaufvertrag, sondern aus einem Werkvertrag über unbewegliche Sachen auf deren Grund resultieren (vgl zum Beweis des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer: RS0043438; RS0080003). [58] Die angeführten Feststellungen reichen nicht aus, um beurteilen zu können, ob die von den Sechst und Siebentklägern geltend gemachten Ansprüche, weil es sich…

7Ob134/23s—OGH Entscheidung

30. August 2023

…21.3.2.1. ARB 2015 hier nicht zum Tragen. [14] 2.1. Für das Vorliegen des Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003). [15] 2.2. Im vorliegenden Fall hat die Versicherungsnehmerin…

7Ob237/09t—OGH Entscheidung

18. November 2009

…ausgesprochen: „Die Beweislast für die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls trifft nach ständiger Rechtsprechung den eine Versicherungsleistung beanspruchenden Versicherungsnehmer (RIS Justiz RS0080003; RS0043563; RS0043438), hier also den Kläger. Unstrittig ist, dass ein (oder mehrere) Täter im versicherten Objekt Sachen vorsätzlich zerstört und beschädigt haben, also Vandalenakte gesetzt wurden. Um…

7Ob208/11f—OGH Entscheidung

30. November 2011

…der ständigen Rechtsprechung, wonach der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls behaupten und beweisen muss (RIS Justiz RS0080003; RS0043563; RS0043438). Im vorliegenden Fall steht unstrittig fest, dass der Versicherungsnehmer einen ihn zumindest vorübergehend invalid machenden Unfall gehabt hat. Der Versicherungsfall der Invalidität mit Anspruch auf…

7Ob149/22w—OGH Entscheidung

09. November 2022

…Revisionswerber zeigt auch keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens auf. [8] 2.1. Für das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast ( RS0043438 ). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen ( RS0080003 ). Als Voraussetzung für das Bestehen des Versicherungsschutzes sind…

7Ob104/23d—OGH Entscheidung

30. August 2023

…21.3.2.1. ARB 2015 hier nicht zum Tragen. [15] 2.1. Für das Vorliegen des Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003). [16] 2.2. Der Versicherungsfall richtet sich hier…

7Ob122/13m—OGH Entscheidung

03. Juli 2013

…wiederum ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls nach ständiger Rechtsprechung beweisen muss (RIS-Justiz RS0043438; RS0080003; 7 Ob 71/13m; 7 Ob 161/05k mwN). Der Kläger hat diesen Nachweis nicht erbracht, weshalb sich die Frage…

7Ob138/21a—OGH Entscheidung

16. Februar 2022

…nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [7] 2.1. Für das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003). [8] 2.2. Nach Art 2.1 ARB gilt als…

7Ob115/19s—OGH Entscheidung

28. August 2019

…für welche Gefahren und welchen Bedarf versichert sind (vgl RS0080166 [T10]). Für das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003). Behauptet der Versicherungsnehmer die Notwendigkeit der Interessenwahrnehmung im Rahmen…

7Ob42/23m—OGH Entscheidung

19. April 2023

…§ 502 Abs 1 ZPO auf: [10] 1. Für das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast ( RS0043438 ). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls ( RS0080003 ) während des versicherten Zeitraums beweisen. [11] 2. Der Rechtsstreit…

7Ob106/22x—OGH Entscheidung

28. September 2022

…Abs 3 Satz 2 ZPO ); es genügen die folgenden ergänzenden Hinweise: [20] 4.1. Der Kläger trägt die Beweislast für das Vorliegen des Versicherungsfalls ( RS0043438 ; RS0080003 ). Dieser ist hier bedingungsgemäß (vgl RS0130549 ) die durch einen Sach- oder Personenschaden verursachte gänzliche oder teilweise Unterbrechung des versicherten Betriebs (Betriebsunterbrechung). [21] 4.2. Die…

7Ob101/04k—OGH Entscheidung

16. Juni 2004

…Sachverhalt. In diese Richtung hat aber die klagende Partei nichts behauptet, sodass ihr als für den Eintritt des Versicherungsfalles (ausschließlich) beweispflichtigen Versicherungsnehmerin (stRsp; RIS-Justiz RS0043438; RS0043563; RS0080003; zuletzt: 7 Ob 67/04k mwN) entgegengehalten werden muss, dass es ihr (schon) nach der Lebenserfahrung durchaus möglich gewesen sein muss…

7Ob210/09x—OGH Entscheidung

28. Oktober 2009

…eingedrungen ist. Die Beweislast für die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls trifft nach ständiger Rechtsprechung den eine Versicherungsleistung beanspruchenden Versicherungsnehmer (RIS Justiz RS0080003; RS0043563; RS0043438), hier also den Kläger. Unstrittig ist, dass ein (oder mehrere) Täter im versicherten Objekt Sachen vorsätzlich zerstört und beschädigt haben, also Vandalenakte gesetzt wurden. Um…

7Ob81/09a—OGH Entscheidung

13. Mai 2009

…nach auch in Deutschland ganz herrschender Meinung der Versicherungsnehmer zu tragen ( Kollhosser in Prölss / Martin VVG27 § 49 Rn 32 mwN uva; vgl RIS Justiz RS0043438, RS0080003 und RS0043563). Wie der Oberste Gerichtshof bei ganz vergleichbarer Rechtslage bereits zu 7 Ob 25/79 ausgeführt hat, muss bei Bestehen der Möglichkeit, dass…

7Ob67/04k—OGH Entscheidung

21. April 2004

…eines "sich bestimmungswidrig ausbreitenden Feuers". Für die Tatsachen, aus denen der anspruchsbegründende Versicherungsfall abzuleiten ist, trifft jedoch (ausschließlich) den Versicherungsnehmer die Beweispflicht (RIS Justiz RS0080003, RS0043438, RS0043563; 7 Ob 78/02z uva). Demgemäß schlagen auch die weiteren Negativfeststellungen des Erstgerichtes zum "genauen Grund für die mangelhafte Verbrennung des Öls…

Rückverweise

Rechtsschutzversicherung: Deckung für Oppositionsverfahren und Amtshaftungsklage—OGH Entscheidung

Rechtsschutzversicherung und Abgasmanipulation: Beweislast des Versicherungsnehmers bei Erwerb eines mangelhaften Fahrzeugs—OGH Entscheidung

7Ob131/22y—OGH Entscheidung

7Ob79/14i—OGH Entscheidung

7Ob89/23y—OGH Entscheidung

7Ob195/11v—OGH Entscheidung

7Ob25/23m—OGH Entscheidung

7Ob116/23v—OGH Entscheidung

7Ob142/23t—OGH Entscheidung

7Ob72/09b—OGH Entscheidung

7Ob206/16v—OGH Entscheidung

7Ob201/09y—OGH Entscheidung

7Ob74/00h—OGH Entscheidung

7Ob80/04x—OGH Entscheidung

7Ob197/11p—OGH Entscheidung

7Ob44/18y—OGH Entscheidung

7Ob48/05t—OGH Entscheidung

7Ob118/23p—OGH Entscheidung

7Ob103/23g—OGH Entscheidung

7Ob223/10k—OGH Entscheidung

7Ob153/19d—OGH Entscheidung

7Ob85/20f—OGH Entscheidung

7Ob162/23h—OGH Entscheidung

7Ob130/10h—OGH Entscheidung

7Ob149/09a—OGH Entscheidung

7Ob85/22h—OGH Entscheidung

7Ob134/23s—OGH Entscheidung

7Ob237/09t—OGH Entscheidung

7Ob208/11f—OGH Entscheidung

7Ob149/22w—OGH Entscheidung

7Ob104/23d—OGH Entscheidung

7Ob122/13m—OGH Entscheidung

7Ob138/21a—OGH Entscheidung

7Ob115/19s—OGH Entscheidung

7Ob42/23m—OGH Entscheidung

7Ob106/22x—OGH Entscheidung

7Ob101/04k—OGH Entscheidung

7Ob210/09x—OGH Entscheidung

7Ob81/09a—OGH Entscheidung

7Ob67/04k—OGH Entscheidung