RS0043728 – OGH Rechtssatz

…nach dem Rechten zu sehen“, vermag daher nichts zu ändern. [19] 3. Mangels Nachweises einer objektiven Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer (vgl RS0043728 [T5]), ist auf die weiteren Ausführungen in der Revision zur Frage des Verschuldens an einer solchen Verletzung nicht weiter einzugehen. [20] 4. Ungeachtet des…

…behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat ( RS0081313 ). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion ( RS0043728 [insb T4], RS0081313 [T21]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch…

… Ob 81/15k mwN). [28] 5.2. Der Versicherer hat die objektive Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer zu behaupten und zu beweisen ( RS0043728 [T1, T5]). Bei einer Obliegenheit nach § 6 Abs 1a Satz 1 VersVG muss dann der Versicherungsnehmer beweisen, dass ihn nicht einmal…

…behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat ( RS0081313 ). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion ( RS0043728 [insb T4], RS0081313 [T21]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch…

…ist - wäre es Sache des Versicherungsnehmers zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RS0081313; RS0043728). 2.3. Zuletzt wendet sich die Beklagte dagegen, dass auch „Vandalismusfolgeschäden“ vom Versicherungsvertrag gedeckt wären. Schäden, die infolge eines Vandalenakts auftreten, hier der Radverlust…

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“…

…Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnehmer mangelndes Verschulden (oder einen geringeren Schuldgrad als grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) sowie mangelnde Kausalität beweisen (RIS Justiz RS0043728, RS0081313). Grobe Fahrlässigkeit ist im Bereich des Versicherungsvertragsrechts dann gegeben, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten…

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“…

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“…

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 1 VersVG auch bei (schlicht) vorsätzlicher oder…

…er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen habe (RIS-Justiz RS0081313). Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS-Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei (schlicht) vorsätzlicher oder grob fahrlässiger…

…derartiger Irrtum kann bei lebensnaher Betrachtung auch einem sorgsamen Versicherungsnehmer unterlaufen; er ist daher als leicht fahrlässig zu qualifizieren und demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gegenteiliges wird auch von der Beklagten in der Revision nicht behauptet. Diese meinte vielmehr, dem Kläger sei als grobes Verschulden anzulasten, dass sein Vertreter nach…

…noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt ohne Sanktion. Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0043728) nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 1 VersVG auch bei (schlicht) vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis offen (RIS Justiz…

…Ereignisse vor diesem Zeitpunkt beziehen, nicht mehr Bedacht genommen werden. 2. Es ist Sache des Versicherers, den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen (RIS Justiz RS0043728). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass im Verhalten des Klägers keine relevante Verweigerung der Untersuchung durch einen Arzt und damit keine Obliegenheitsverletzung zu erkennen sei, ist…

…Wandt aaO, Rn 102). Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (RIS Justiz RS0081313, RS0043510, RS0043728; Prölss in Prölss/Martin, aaO, Rn 32; Dörner in Berliner Kommentar, § 34 VVG [aF] Rn 46). Dieser Beweis ist der Beklagten…

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“…

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS-Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS-Justiz RS0043728 [insb T4], RS0081313 [T21]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch…

…den Beklagten auszugehen ist diese nicht den genannten Einfluss gehabt hat, ist vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0043728; RS0081313). Der Versicherungsnehmer hat den Beweis der fehlenden Kausalität seiner Obliegenheitsverletzung „strikt“ zu führen. An diesen Beweis sind strenge Anforderungen zu stellen. Es…

…27 § 6 Rn 141f). Der Versicherer hat die objektive Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0043728 [T1, T5]). Bei einer Obliegenheit nach § 6 Abs 1a Satz 1 VersVG muss dann der Versicherungsnehmer beweisen, dass ihn nicht einmal…

…Ob 180/14t mwN). Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs- und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (RIS Justiz RS0081313, RS0043510, RS0043728). 5.2.2. Dieser Beweis ist der Beklagten nicht gelungen. Der Erstkläger legte in der Deckungsanfrage seine Sicht der Dinge dar, ohne jedoch zu behaupten, von…

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“…

…einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen. Demgegenüber hat der Versicherungsnehmer mangelndes Verschulden (oder einen geringeren Schuldgrad als grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) sowie mangelnde Kausalität zu beweisen (RIS Justiz RS0043728). Grobe Fahrlässigkeit ist im Bereich des Versicherungsvertragsrechts nach ständiger Rechtsprechung dann gegeben, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die…

… Der Versicherer muss die objektive Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnehmer nachdem diese bewiesen worden ist fehlenden Vorsatz beweisen (vgl RIS Justiz RS0043728). Da weder Feststellungen zur Frage der Verletzung der genannten Obliegenheit, noch solche getroffen wurden, die die Beurteilung des (Nicht )Vorliegens von Vorsatz erlauben, sind die…

…beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“…

…er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313 [T32]). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728 [T4]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht…

…er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313 [T32]). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728 [T4]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Es ist Sache des Versicherers, den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen (RIS-Justiz RS0043728; RS0081313 [T10]). Dieser Beweis ist der Beklagten nicht gelungen: Zum einen steht positiv fest, dass der Kläger gegenüber der Beklagten keine unrichtigen Angaben zum Unfallshergang…

…weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen habe. Der Versicherte kann sich von den Folgen einer Obliegenheitsverletzung nur durch den Beweis der leichten Fahrlässigkeit (RIS-Justiz RS0043728) oder durch den Kausalitätsgegenbeweis, das ist der Nachweis, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der…

…zu beweisen, dass er sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS-Justiz RS0081313). Nur eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS-Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei schlicht vorsätzlicher oder grob fahrlässiger…

…dann die vom Berufungsgericht getroffene Negativfeststellung zu seinen Lasten ausschlagen, weil er als Versicherungsnehmer die mangelnde Kausalität der Obliegenheitsverletzung zu beweisen gehabt hätte (RIS-Justiz RS0043728). In Stattgebung seines Rechtsmittels war damit das bekämpfte Berufungsurteil im Sinn einer Wiederherstellung des klagestattgebenden Ersturteiles abzuändern. Die Höhe des Klagebegehrens bildet auch im Revisionsverfahren…

…Z 3 AKIB]; 7 Ob 44/03a [Art 9 Z 3 Punkt 3.2 AKHB 1995]; allgemein RIS Justiz RS0043728; RS0081313). Die Unterlassung der Anzeige ist dann regelmäßig eine Obliegenheitsverletzung ( Schauer aaO 96). Bei der vertraglich vereinbarten Aufklärungsobliegenheit verletzt der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht dann, wenn…

…tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für die vom Kläger unternommene oder beabsichtigte Rechtsverfolgung haben können, hat die für das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung beweispflichtige Beklagte (RIS Justiz RS0043728) nicht dargetan. Sie hat keine Umstände behauptet, geschweige denn bewiesen, die dafür sprechen könnten, dass durch andere (konkret zu bezeichnende) Verfahren eine Klärung der Ansprüche…

…dass er die ihm angelasteten Obliegenheitsverletzungen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 1 VersVG auch bei (schlicht) vorsätzlicher oder…

…er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen habe (RIS Justiz RS0081313). Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei (schlicht) vorsätzlicher…

…tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für die vom Kläger unternommene oder beabsichtigte Rechtsverfolgung haben können, hat die für das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung beweispflichtige Beklagte (RIS Justiz RS0043728) nicht dargetan. Sie hat keine Umstände behauptet, geschweige denn bewiesen, die dafür sprechen könnten, dass inbesondere die Beteiligung an den Konkursverfahren und am Strafverfahren sowie…

…er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 1 VersVG auch bei schlicht vorsätzlicher oder grob fahrlässiger…

…einfacher oder leichter Fahrlässigkeit begangen wurde, hat die Obliegenheitsverletzung keine Einschränkung der Leistungspflicht des Versicherers zur Folge (7 Ob 216/04x; RIS Justiz RS0043728 [T4]). Die von der Beklagten geltend gemachte Obliegenheitsverletzung des Klägers führt daher unter den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls nicht zur Leistungsfreiheit der Beklagten. Auf…

…tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für die vom Kläger unternommene oder beabsichtigte Rechtsverfolgung haben können, hat die für das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung beweispflichtige Beklagte (RIS Justiz RS0043728) nicht dargetan. Sie hat keine Umstände behauptet, geschweige denn bewiesen, die dafür sprechen könnten, dass durch andere (konkret zu bezeichnende) Verfahren eine Klärung der Ansprüche…

…fahrlässig begangen wurde (und daher der Kausalitätsgegenbeweis vom Kläger zu erbringen ist, während eine nur leicht fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzung sanktionslos wäre - RIS Justiz RS0043728), kann im Hinblick darauf, dass dem Kläger auch das Verhalten seines über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung informierten Vertreters zuzurechnen ist (vgl…

…grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313; 7 Ob 105/02w). Eine nur leichte Fahrlässigkeit ist demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei…