RS0043728 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob20/17t—OGH Entscheidung

29. März 2017

…sein können (RIS Justiz RS0080185). Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (RIS Justiz RS0081313, RS0043510, RS0043728). Erteilt der Versicherungsnehmer Auskünfte, die dem Versicherer aber nicht genau genug sind, so hat der Versicherer konkret zu sagen, worauf es ihm ankommt (RIS Justiz…

1Ob37/17y—OGH Entscheidung

16. März 2017

…mwN; vgl RS0105784 [T1]). 2.3. Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (RIS Justiz RS0043510; RS0043728; RS0081313). 3.1. Das Berufungsgericht im Anlassverfahren hat sich ausführlich unter Hinweis auf zahlreiche Judikate mit der Frage der Leistungsfreiheit infolge einer solchen Obliegenheitsverletzung (§…

7Ob198/09g—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für die vom Kläger unternommene oder beabsichtigte Rechtsverfolgung haben können, hat die für das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung beweispflichtige Beklagte (RIS Justiz RS0043728) nicht dargetan. Sie hat keine Umstände behauptet, geschweige denn bewiesen, die dafür sprechen könnten, dass durch andere (konkret zu bezeichnende) Verfahren eine Klärung der Ansprüche…

7Ob119/15y—OGH Entscheidung

02. September 2015

…den Beklagten auszugehen ist diese nicht den genannten Einfluss gehabt hat, ist vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0043728; RS0081313). Der Versicherungsnehmer hat den Beweis der fehlenden Kausalität seiner Obliegenheitsverletzung „strikt“ zu führen. An diesen Beweis sind strenge Anforderungen zu stellen. Es…

7Ob81/15k—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…27 § 6 Rn 141f). Der Versicherer hat die objektive Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0043728 [T1, T5]). Bei einer Obliegenheit nach § 6 Abs 1a Satz 1 VersVG muss dann der Versicherungsnehmer beweisen, dass ihn nicht einmal…

7Ob199/09d—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für die vom Kläger unternommene oder beabsichtigte Rechtsverfolgung haben können, hat die für das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung beweispflichtige Beklagte (RIS Justiz RS0043728) nicht dargetan. Sie hat keine Umstände behauptet, geschweige denn bewiesen, die dafür sprechen könnten, dass durch andere (konkret zu bezeichnende) Verfahren eine Klärung der Ansprüche…

1Ob197/13x—OGH Entscheidung

21. November 2013

…Z 3 AKIB]; 7 Ob 44/03a [Art 9 Z 3 Punkt 3.2 AKHB 1995]; allgemein RIS Justiz RS0043728; RS0081313). Die Unterlassung der Anzeige ist dann regelmäßig eine Obliegenheitsverletzung ( Schauer aaO 96). Bei der vertraglich vereinbarten Aufklärungsobliegenheit verletzt der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht dann, wenn…

7Ob190/15i—OGH Entscheidung

19. November 2015

…einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen. Demgegenüber hat der Versicherungsnehmer mangelndes Verschulden (oder einen geringeren Schuldgrad als grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) sowie mangelnde Kausalität zu beweisen (RIS Justiz RS0043728). Grobe Fahrlässigkeit ist im Bereich des Versicherungsvertragsrechts nach ständiger Rechtsprechung dann gegeben, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die…

7Ob1/16x—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…RS0105784 [T3]), womit die Beklagte den sie treffenden Nachweis einer Obliegenheitsverletzung nicht erbracht hat (7 Ob 210/14d mwN; vgl RIS Justiz RS0043510; RS0043728; RS0081313). 2. Im Deckungsprozess haben Beweisaufnahmen und Feststellungen zu im Haftpflichtprozess relevanten Tatfragen (RIS Justiz RS0124256) sowie die Vorwegnahme der dortigen Beweiswürdigung zu unterbleiben (RIS…

7Ob256/08k—OGH Entscheidung

11. Februar 2009

…er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 1 VersVG auch bei schlicht vorsätzlicher oder grob fahrlässiger…

7Ob97/09d—OGH Entscheidung

02. September 2009

…dass er die ihm angelasteten Obliegenheitsverletzungen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 1 VersVG auch bei (schlicht) vorsätzlicher oder…

7Ob59/24p—OGH Entscheidung

17. April 2024

…behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RS0018313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RS0043728 [insb T4], RS0081313 [T21]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch…

7Ob40/14d—OGH Entscheidung

22. April 2014

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“…

7Ob132/19s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…somit einen Kausalitätsgegenbeweis. Der Versicherer muss hier die objektive Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnehmer mangelndes Verschulden sowie die mangelnde Kausalität beweisen (vgl RS0043728). 2.4 Der Tatbestand des § 61 VersVG und jener der vereinbarten Leistungsfreiheit wegen Verletzung gefahrenmindernder Obliegenheiten im Sinn von § 6 Abs…

7Ob109/12y—OGH Entscheidung

28. November 2012

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 1 VersVG auch bei (schlicht) vorsätzlicher oder…

7Ob167/22t—OGH Entscheidung

09. November 2022

…behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RS0043728 [insb T4], RS0081313 [T21]). [8] 4.2 Das Berufungsgericht ging – ohnedies im Sinn der Beklagten – von der Verletzung der in § 33…

7Ob157/08a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2008

…zu beweisen, dass er sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS-Justiz RS0081313). Nur eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS-Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei schlicht vorsätzlicher oder grob fahrlässiger…

7Ob194/09v—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für die vom Kläger unternommene oder beabsichtigte Rechtsverfolgung haben können, hat die für das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung beweispflichtige Beklagte (RIS Justiz RS0043728) nicht dargetan. Sie hat keine Umstände behauptet, geschweige denn bewiesen, die dafür sprechen könnten, dass inbesondere die Beteiligung an den Konkursverfahren und am Strafverfahren sowie…

7Ob33/16b—OGH Entscheidung

06. April 2016

…hat, ist vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728 [T4]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht…

7Ob150/13d—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“…

7Ob180/14t—OGH Entscheidung

05. November 2014

…Wandt aaO, Rn 102). Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (RIS Justiz RS0081313, RS0043510, RS0043728; Prölss in Prölss/Martin, aaO, Rn 32; Dörner in Berliner Kommentar, § 34 VVG [aF] Rn 46). Dieser Beweis ist der Beklagten…

7Ob82/23v—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…7 Ob 91/22s mwN). Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs- und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (RS0081313, RS0043510, RS0043728). [12] 3.2 Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass dieser Beweis der Beklagten nicht gelungen sei, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Schadensmeldung und Deckungsanfrage des…

7Ob142/23t—OGH Entscheidung

27. September 2023

…7 Ob 190/22z mwN). Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs- und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer ( RS0081313 ; RS0043510 ; RS0043728 ). [12] 4.2. Dieser Beweis ist der Beklagten nicht gelungen: Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Klägerin mit ihrer Schadensmeldung vom 16. 9. …

7Ob104/20z—OGH Entscheidung

21. Oktober 2020

… Der Versicherer muss die objektive Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnehmer mangelndes – hier grobes – Verschulden sowie die mangelnde Kausalität beweisen (RS0043728). 5.1.1 Voranzustellen ist, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Deutschland entwickelte Repräsentantentheorie aus dem VersVG nicht ableitbar ist (RS0080407). Das Verhalten eines Dritten kann…

7Ob234/15k—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (7 Ob 210/14d mwN; vgl RIS Justiz RS0043510; RS0043728; RS0081313). 1.2. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsansichten kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Im Deckungsprozess sind Feststellungen über Tatfragen…

7Ob177/14a—OGH Entscheidung

05. November 2014

…er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313 [T32]). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728 [T4]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht…

7Ob239/13t—OGH Entscheidung

19. März 2014

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“…

7Ob110/17b—OGH Entscheidung

27. September 2017

…ist vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0081313). Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728 [T4]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht…

7Ob206/19y—OGH Entscheidung

24. April 2020

…behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RS0043728 [insb T4], RS0081313 [T21]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „…

7Ob12/21x—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…Verständigung der Polizei auszugehen ist – diese nicht den genannten Einfluss gehabt hat, ist vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0043728; RS0081313). Der Versicherungsnehmer hat den Beweis der fehlenden Kausalität seiner Obliegenheitsverletzung „strikt“ zu führen. An diesen Beweis sind strenge Anforderungen zu stellen. Es…

7Ob80/04x—OGH Entscheidung

21. April 2004

…grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313; 7 Ob 105/02w). Eine nur leichte Fahrlässigkeit ist demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei…

7Ob159/18k—OGH Entscheidung

21. November 2018

…Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer (oder die Person, für die er haftet), der Versicherungsnehmer mangelndes Verschulden sowie die mangelnde Kausalität beweisen (vgl RIS Justiz RS0043728). 3.1.1 Art 24.1 UB00 sieht als vor Eintritt des Versicherungsfalls zu beachtende Obliegenheit vor, dass die versicherte Person als Lenker eines Kraftfahrzeugs die…

7Ob33/09t—OGH Entscheidung

03. Juni 2009

…er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen habe (RIS Justiz RS0081313). Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei (schlicht) vorsätzlicher…

7Ob152/08s—OGH Entscheidung

11. September 2008

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Es ist Sache des Versicherers, den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen (RIS-Justiz RS0043728; RS0081313 [T10]). Dieser Beweis ist der Beklagten nicht gelungen: Zum einen steht positiv fest, dass der Kläger gegenüber der Beklagten keine unrichtigen Angaben zum Unfallshergang…

7Ob9/15x—OGH Entscheidung

12. März 2015

…Ereignisse vor diesem Zeitpunkt beziehen, nicht mehr Bedacht genommen werden. 2. Es ist Sache des Versicherers, den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen (RIS Justiz RS0043728). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass im Verhalten des Klägers keine relevante Verweigerung der Untersuchung durch einen Arzt und damit keine Obliegenheitsverletzung zu erkennen sei, ist…

7Ob34/12v—OGH Entscheidung

19. April 2012

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“…

7Ob132/07y—OGH Entscheidung

04. Juli 2007

…dann die vom Berufungsgericht getroffene Negativfeststellung zu seinen Lasten ausschlagen, weil er als Versicherungsnehmer die mangelnde Kausalität der Obliegenheitsverletzung zu beweisen gehabt hätte (RIS-Justiz RS0043728). In Stattgebung seines Rechtsmittels war damit das bekämpfte Berufungsurteil im Sinn einer Wiederherstellung des klagestattgebenden Ersturteiles abzuändern. Die Höhe des Klagebegehrens bildet auch im Revisionsverfahren…

7Ob12/14m—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“…

7Ob95/21b—OGH Entscheidung

07. Juli 2022

…behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat ( RS0081313 ). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion ( RS0043728 [insb T4], RS0081313 [T21]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch…

7Ob72/03v—OGH Entscheidung

17. März 2004

…sich die Revision zu Recht auch dagegen, dass das Berufungsgericht in seiner abschließenden Beurteilung eine bloß leicht fahrlässige (und daher ohne Sanktion bleibende [RIS Justiz RS0043728 [T4]) Verletzung der (unstrittigen) Aufklärungsobliegenheit des Klägers angenommen hat, obwohl deren "genauer Inhalt" wie es selbst festhält - "nicht bekannt ist" (womit es offenbar…

Rückverweise

7Ob20/17t—OGH Entscheidung

1Ob37/17y—OGH Entscheidung

7Ob198/09g—OGH Entscheidung

7Ob119/15y—OGH Entscheidung

7Ob81/15k—OGH Entscheidung

7Ob199/09d—OGH Entscheidung

1Ob197/13x—OGH Entscheidung

7Ob190/15i—OGH Entscheidung

7Ob1/16x—OGH Entscheidung

7Ob256/08k—OGH Entscheidung

7Ob97/09d—OGH Entscheidung

7Ob59/24p—OGH Entscheidung

7Ob40/14d—OGH Entscheidung

7Ob132/19s—OGH Entscheidung

7Ob109/12y—OGH Entscheidung

7Ob167/22t—OGH Entscheidung

7Ob157/08a—OGH Entscheidung

7Ob194/09v—OGH Entscheidung

7Ob33/16b—OGH Entscheidung

7Ob150/13d—OGH Entscheidung

7Ob180/14t—OGH Entscheidung

7Ob82/23v—OGH Entscheidung

7Ob142/23t—OGH Entscheidung

7Ob104/20z—OGH Entscheidung

7Ob234/15k—OGH Entscheidung

7Ob177/14a—OGH Entscheidung

7Ob239/13t—OGH Entscheidung

7Ob110/17b—OGH Entscheidung

7Ob206/19y—OGH Entscheidung

7Ob12/21x—OGH Entscheidung

7Ob80/04x—OGH Entscheidung

7Ob159/18k—OGH Entscheidung

7Ob33/09t—OGH Entscheidung

7Ob152/08s—OGH Entscheidung

7Ob9/15x—OGH Entscheidung

7Ob34/12v—OGH Entscheidung

7Ob132/07y—OGH Entscheidung

7Ob12/14m—OGH Entscheidung

7Ob95/21b—OGH Entscheidung

7Ob72/03v—OGH Entscheidung