RS0116979 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob40/14d—OGH Entscheidung

22. April 2014

…die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Festellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RIS Justiz RS0116979). 5.2 Bei der Bestimmung des Art 8.1.1. ARB 1998 handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine auf die Bedürfnisse des Rechtsschutzversicherers…

7Ob60/07k—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…Ob 58/06x mwN), zur Unterscheidung „schlichter Vorsatz" - Täuschungsvorsatz im Sinne des § 6 VersVG (RIS-Justiz RS0109766) und zum Kausalitätsgegenbeweis (RIS-Justiz RS0079990; RS0116979) konnte sich das Berufungsgericht nämlich auf die dazu zitierte ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes berufen. Da das Gericht zweiter Instanz in diesem Zusammenhang nicht nur…

7Ob152/20h—OGH Entscheidung

21. Oktober 2020

…die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat (Kausalitätsgegenbeweis; RS0116979), ist ebenfalls vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313). Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen; es ist nicht etwa nur…

7Ob41/04m—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

…der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (7 Ob 238/98w; 7 Ob 319/01i; RIS Justiz RS0116979, zuletzt 7 Ob 44/03a). Der Kausalitätsgegenbeweis ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit mit Schädigungs oder…

7Ob206/19y—OGH Entscheidung

24. April 2020

…verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RS0116979). Dass – bei grob fahrlässiger Begehung der Obliegenheitsverletzung – diese weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem…

7Ob224/08d—OGH Entscheidung

05. November 2008

…Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht der Klägerin Einfluss gehabt. Die Beklagte hat dafür auch Beweise angeboten. Sie hat damit den sogenannten Kausalitätsgegenbeweis (RIS-Justiz RS0116979) angetreten, der dem Versicherungsnehmer selbst bei „schlicht vorsätzlichen" Obliegenheitsverletzungen offen steht (RIS-Justiz RS0086335). Das erstinstanzliche Verfahren erweist sich demnach als ergänzungsbedürftig. Das Erstgericht…

7Ob149/20t—OGH Entscheidung

23. September 2020

…die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat (Kausalitätsgegenbeweis; RS0116979), ist ebenfalls vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313). Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen; es ist nicht etwa nur…

7Ob150/13d—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RIS Justiz RS0116979). Nur wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus…

7Ob181/20y—OGH Entscheidung

25. November 2020

…die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat (Kausalitätsgegenbeweis; RS0116979), ist ebenfalls vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313). Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen; es ist nicht etwa nur…

7Ob111/22g—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat (Kausalitätsgegenbeweis; RS0116979), ist ebenfalls vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313). [38] 5.3. Die Klägerin ist hier gemäß Art 9.1.4.1…

7Ob174/15m—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“ vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis offen (RIS Justiz RS0116979 [T8]). Unter Kausalitätsgegenbeweis ist der Nachweis zu verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der…

7Ob153/20f—OGH Entscheidung

23. September 2020

…die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat (Kausalitätsgegenbeweis; RS0116979), ist ebenfalls vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313). Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen; es ist nicht etwa nur…

7Ob239/13t—OGH Entscheidung

19. März 2014

…die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RIS Justiz RS0116979). Nur der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus…

7Ob92/19h—OGH Entscheidung

19. Februar 2020

…nicht, so steht nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“ vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung (RS0086335) der Kausalitätsgegenbeweis offen (RS0116979 [T8]; RS0081287 [T7]). Unter dem Kausalitätsgegenbeweis ist der Nachweis zu verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder…

7Ob110/17b—OGH Entscheidung

27. September 2017

…Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat. Dies kann für den Gesamtschaden oder einen Teil des Schadens gelingen (RIS Justiz RS0116979). Nur wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus…

7Ob37/17t—OGH Entscheidung

21. September 2017

…hat, ist vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0081313). Dem Versicherungsnehmer steht also der Kausalitätsgegenbeweis offen (RIS-Justiz RS0116979). 3.2. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass der Kläger in erster Instanz erkennbar zum Kausalitätsgegenbeweis vorgebracht hat. Ob im Hinblick auf den Inhalt der…

7Ob44/03a—OGH Entscheidung

19. März 2003

…nur grobe Fahrlässigkeit vorliegt und die begangene Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf die Leistungsverpflichtung des Versicherers genommen hat (zuletzt 7 Ob 222/02a siehe RS0116979 mwN). In diesem Zusammenhang ist zunächst der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes entgegenzutreten, dass der (ursprünglichen Zweit )Beklagten bei der vorliegenden Feststellungslage schon Täuschungs bzw Verschleierungsabsicht zur…

7Ob204/19d—OGH Entscheidung

24. April 2020

…die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat (Kausalitätsgegenbeweis; RS0116979), ist ebenfalls vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313). Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen; es ist nicht etwa nur…

7Ob201/10z—OGH Entscheidung

24. November 2010

…die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt habe (RIS Justiz RS0116979). Einen solchen Gegenbeweis hat die Klägerin im Verfahren erster Instanz aber nicht angetreten. Sie hat dem Vorwurf der Obliegenheitsverletzung lediglich entgegengehalten, der Verkauf sei mit…

7Ob186/13y—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RIS Justiz RS0116979). Zutreffend hat das Berufungsgericht dargelegt, dass dem Kläger der Kausalitätsgegenbeweis gelungen ist, was von der Beklagten auch nicht substantiiert bestritten wird. 2. Zu Recht…

7Ob59/17b—OGH Entscheidung

27. September 2017

…weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat (RIS-Justiz RS0081313; RS0116979). 3.2. Die Vorinstanzen sind vom Sachverhalt ausgegangen, dass der Kläger bei ihm vorhandene Unterlagen vorlegte, nicht alle ihm abverlangten Kaufunterlagen auffinden konnte und diesbezüglich…

7Ob33/16b—OGH Entscheidung

06. April 2016

…Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat. Dies kann für den Gesamtschaden oder einen Teil des Schadens gelingen (RIS Justiz RS0116979). Nur wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus …

7Ob95/21b—OGH Entscheidung

07. Juli 2022

…dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (vgl RS0116979 ), was der Versicherungsnehmer zu behaupten und strikt zu beweisen hat ( RS0081313 , RS0043728 , RS0079993 ). Nur der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage…

7Ob12/21x—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (§ 6 Abs 3 VersVG; RS0116979 [T6]). Dass – bei „schlicht“ vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Begehung der Obliegenheitsverletzung, wovon aufgrund der unterlassenen Verständigung der Polizei auszugehen ist – diese…

3Ob152/20d—OGH Entscheidung

20. Januar 2021

…nämlich dass die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss hatte (RS0116979; RS0081313 [T21]). Hat der Versicherungsnehmer allerdings seine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „…

7Ob59/24p—OGH Entscheidung

17. April 2024

…verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls, noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RS0116979). Der Versicherungsnehmer hat den Beweis der fehlenden Kausalität seiner Obliegenheitsverletzung strikt zu führen; es ist nicht nur die Unwahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs darzutun (RS0079993). [5…

7Ob97/09d—OGH Entscheidung

02. September 2009

…die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RIS Justiz RS0116979). Der Kausalitätsgegenbeweis ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit mit Schädigungs- oder Täuschungsvorsatz verletzt, also mit dem Vorsatz handelt, die Leistungspflicht des Versicherers…

7Ob119/15y—OGH Entscheidung

02. September 2015

…hat allein zu behaupten und zu beweisen, dass die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung nicht in der Absicht erfolgte, den Versicherer zu täuschen (RIS Justiz RS0081253 [T9]; RS0116979 [T1, T2]; 7 Ob 72/03v; 7 Ob 97/09d, jeweils mwN). Mangels Feststellungen zu den Motiven des Beklagten, den Drogentest…

7Ob81/15k—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“ vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis offen (RIS Justiz RS0116979 [T8]). Unter Kausalitätsgegenbeweis ist der Nachweis zu verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der…

7Ob33/09t—OGH Entscheidung

03. Juni 2009

…dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers Einfluss gehabt hat (RIS Justiz RS0116979, RS0081313). Da der Versicherer den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung bewiesen hat, ist zu prüfen, ob dem Kläger grobe Fahrlässigkeit bei der Verletzung der Obliegenheitspflicht anzulasten…

7Ob70/15t—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RIS-Justiz RS0116979). Dass bei grob fahrlässiger Begehung der Obliegenheitsverletzung diese weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden…

7Ob256/08k—OGH Entscheidung

11. Februar 2009

…die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RIS Justiz RS0116979). Der Kausalitätsgegenbeweis ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer, was hier nicht behauptet wurde, die Obliegenheiten mit Schädigungs- oder Verschleierungsvorsatz (Täuschungsvorsatz) verletzt, also mit dem…

7Ob97/14m—OGH Entscheidung

10. September 2014

…die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RIS Justiz RS0116979). Grobe Fahrlässigkeit ist im Bereich des Versicherungsvertragsrechts dann gegeben, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten müssen…

7Ob174/17i—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat. Dies kann für den Gesamtschaden oder einen Teil des Schadens gelingen (RIS Justiz RS0116979). 5.4 Die Revision zieht die vom Berufungsgericht bejahte Verletzung der Auskunftsobliegenheit nicht in Zweifel, sie verweist jedoch darauf, dass die Obliegenheitsverletzung auf leichter Fahrlässigkeit…

7Ob34/12v—OGH Entscheidung

19. April 2012

…die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RIS Justiz RS0116979). Nur der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus…

7Ob113/04z—OGH Entscheidung

16. Juni 2004

…dass seine Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers Einfluss gehabt habe (RIS Justiz RS0116979). Der Beklagte hat diesen Gegebeweis der fehlenden Kausalität seiner objektiv erwiesenen Obliegenheitsverletzung, der nach stRsp strikt zu führen ist und an den hohe Anforderungen zu…

8ObS7/05w—OGH Entscheidung

28. April 2005

…aber keinen Pönalecharakter hat. Daraus hat er - in sinngemäßer Heranziehung des im Privatversicherungsrecht für zulässig erachteten Kausalitätsgegenbeweises bei Verletzung von Obliegenheiten (vgl dazu RIS Justiz RS0116979) - den Schluss gezogen, dass dann, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass die Verletzung der Austrittsobliegenheit auf den Umfang der Leistungspflicht der Beklagten keinen Einfluss hatte, die…

7Ob23/11z—OGH Entscheidung

09. März 2011

…dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers Einfluss gehabt hat (RIS-Justiz RS0116979, RS0081313). Da der Versicherer den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nach Art 21 Punkt 2.4. AUVB bewiesen hat, ist zu prüfen, ob dem Kläger grobe…

7Ob98/14h—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RIS Justiz RS0116979). Nur wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolos coloratus…

7Ob2/11m—OGH Entscheidung

16. Februar 2011

…der betreffenden Auskunftsobliegenheit habe weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht der Beklagten Einfluss gehabt (RIS Justiz RS0116979), ist allerdings nicht richtig: Die Beklagte hat in der Verhandlung am 17. 3. 2010 darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der Kläger sei, den…

Rückverweise

7Ob40/14d—OGH Entscheidung

7Ob60/07k—OGH Entscheidung

7Ob152/20h—OGH Entscheidung

7Ob41/04m—OGH Entscheidung

7Ob206/19y—OGH Entscheidung

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7Ob44/03a—OGH Entscheidung

7Ob204/19d—OGH Entscheidung

7Ob201/10z—OGH Entscheidung

7Ob186/13y—OGH Entscheidung

7Ob59/17b—OGH Entscheidung

7Ob33/16b—OGH Entscheidung

7Ob95/21b—OGH Entscheidung

7Ob12/21x—OGH Entscheidung

3Ob152/20d—OGH Entscheidung

7Ob59/24p—OGH Entscheidung

7Ob97/09d—OGH Entscheidung

7Ob119/15y—OGH Entscheidung

7Ob81/15k—OGH Entscheidung

7Ob33/09t—OGH Entscheidung

7Ob70/15t—OGH Entscheidung

7Ob256/08k—OGH Entscheidung

7Ob97/14m—OGH Entscheidung

7Ob174/17i—OGH Entscheidung

7Ob34/12v—OGH Entscheidung

7Ob113/04z—OGH Entscheidung

8ObS7/05w—OGH Entscheidung

7Ob23/11z—OGH Entscheidung

7Ob98/14h—OGH Entscheidung

7Ob2/11m—OGH Entscheidung