RS0080003 – OGH Rechtssatz

…und auch auf seine gesundheitliche und körperliche Prädisposition zurückzuführen. 2.1. Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen ( RS0080003 , RS0043438 , RS0043563 ). 2.2. Dem Versicherungsnehmer stehen beim Nachweis des Versicherungsfalls jedoch Beweiserleichterungen zu. Es genügt, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen beweist, die das äußere…

…für welchen Bedarf versichert sind (RS0080166 [T10]). Den Versicherungsnehmer trifft für das Vorliegen des Versicherungsfalls nach der allgemeinen Risikoumschreibung die Behauptungs- und Beweislast (vgl RS0043438; RS0080003). Zur Technikversicherung [15] 2.1. Nach den Feststellungen handelt es sich beim beschädigten Heizkessel um eine Betriebsanlage, die aus einem Wärmetauscher und einem Brennraum, also…

…nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast ( RS0043438 ). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen ( RS0080003 ). [26] 3.1. Ob man die Rechtsansicht, für die Beurteilung des Versicherungsfalls sei das Grundverfahren maßgeblich (vgl etwa Ettinger in Garo/Karth/Kronsteiner , ARB …

…nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003). [11] 1.2. Hier behauptet der Kläger, während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel PKW erworben zu haben und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines…

…eines einfachen Diebstahls, vielmehr habe ein Einbruchsdiebstahl vorgelegen. 15. Nach ständiger Rechtsprechung trifft die Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls den Versicherungsnehmer (RS0080003; RS0043563; RS0043438), hier also die Klägerin. Nach Punkt 2.1.6. der Versicherungsbedingungen gilt ein Diebstahl als Einbruchsdiebstahl unter anderem nur, wenn ein Täter in die Versicherungsräumlichkeiten…

…nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003). [4] 2. Der Kläger beabsichtigt die Rechtsverfolgung gegen einen im Jahr 2009 im Rahmen eines Schenkungsvertrags auf den Todesfall zwischen seinem Vater und…

…Deckung mit der Begründung ab, der Vorfall vom 13.11.2022 habe zu keiner unfallkausalen Dauerschädigung geführt. Da die Antragstellerin für den Eintritt des Versicherungsfalls beweispflichtig ist ( RS0080003 ), ist somit keinesfalls auszuschließen, dass sie im Deckungsprozess nicht nur mit sehr hohen Vertretungskosten, sondern zudem mit beträchtlichen Kostenvorschüssen zur Deckung diverser Sachverständigengebühren konfrontiert sein…

…für welchen Bedarf versichert sind ( RS0080166 [T10]). Den Versicherungsnehmer trifft für das Vorliegen des Versicherungsfalls nach der allgemeinen Risikoumschreibung die Behauptungs- und Beweislast (vgl RS0043438 ; RS0080003 ). [11] 2. Die Beklagte leistet nach den AVB Ersatz bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust durch Unfälle: Das sind unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer…

…berechtigt . 1. Folgende Prämissen sind der Behandlung der Berufung voranzustellen: 1.1 Den Beweis für den Eintritt des Versicherungsfalls hat grundsätzlich der Versicherungsnehmer zu führen (RS0043563; RS0080003). Dem Versicherungsnehmer stehen aber beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung wegen oft großer Beweisschwierigkeiten gewisse Beweiserleichterungen zu. In dem Fall genügt es, dass der…

…auf folgende Rechtslage (RS0125367; insbesondere 7 Ob 67/15a) hingewiesen: Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003; RS0043438; RS0043563). Zur Erlangung einer Versicherungsleistung aus einer privaten Unfallversicherung muss zwischen dem Unfallereignis, der Gesundheitsschädigung (Unfallereignisfolge) und dem für den Leistungsanspruch relevanten Gesundheitsschaden (Unfallfolge…

…den Versicherungsnehmer (oder Versicherten) klar erkennbar geschieht (RIS Justiz RS0016777). 4.4. Der Kläger trägt die Beweislast für das Vorliegen des Versicherungsfalls (RIS Justiz RS0043438; RS0080003). Nach Art 1.2. BU 01 hat er demnach zu beweisen, dass er infolge Krankheit (oder Unfall, Quarantäne) eine völlige (100%ige) Arbeitsunfähigkeit erlitt…

…versicherten Risikos vom Versicherungsnehmer zu beweisen (7 Ob 22/97d). Der Versicherungsnehmer hat die Beweislast für das Vorliegen des Versicherungsfalls (RIS Justiz RS0043438, RS0080003). Im Sinn der dargelegten Rechtsprechung entspricht der Versicherungsnehmer seiner Aufklärungspflicht, wenn er bestehende Verletzungen und Krankheiten angibt. Diese hat der Kläger erfüllt. Schließt nun der…

…Definition eines deckungspflichtigen Unfalls entsprechenden Vorfall nicht beweisen können; der ihm als Versicherungsnehmer obliegende Beweis der anspruchsbegründenden Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls (RIS Justiz RS0043438, RS0080003, RS0043563) ist ihm, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt hatten, demnach nicht gelungen. Daran vermag sein Einwand, die Beklagte habe keine ausdrückliche Behauptung aufgestellt, dass er…

…jedoch nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen muss (RIS Justiz RS0080003; 7 Ob 161/05k mwN). 2. Gemäß Art 1 AKKB 2009 ist das Fahrzeug des Klägers gegen Beschädigung, Zerstörung und…

…sei, folgt der ständigen Rechtsprechung, wonach der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls behaupten und beweisen muss (RIS Justiz RS0080003; RS0043563; RS0043438). Im vorliegenden Fall steht unstrittig fest, dass der Versicherungsnehmer einen ihn zumindest vorübergehend invalid machenden Unfall gehabt hat. Der Versicherungsfall der Invalidität mit…

…der Definition eines deckungspflichtigen Unfalls entsprechenden Vorfall nicht bewiesen; der ihm als Versicherungsnehmer obliegende Beweis der anspruchsbegründenden Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls (RIS Justiz RS0043438; RS0080003; RS0043563) ist ihm, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, demnach nicht gelungen. Daran vermag sein Einwand, die Beklagte habe keine ausdrückliche Behauptung aufgestellt, dass er…

…daher revisibel (vgl RIS Justiz RS0102500). 2.2. Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RIS Justiz RS0080003, RS0043438, RS0043563). Zur Erlangung einer Versicherungsleistung aus einer privaten Unfallversicherung muss zwischen dem Unfallereignis, der Gesundheitsschädigung (Unfallereignisfolge) und dem für den Leistungsanspruch relevanten Gesundheitsschaden (Unfallfolge…

…ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls nach ständiger Rechtsprechung beweisen muss (RIS-Justiz RS0043438; RS0080003; 7 Ob 71/13m; 7 Ob 161/05k mwN). Der Kläger hat diesen Nachweis nicht erbracht, weshalb sich die Frage, ob…

…und Einrichtungsgegenstände. Vom Erstgericht konnte nicht festgestellt werden, Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintrittes des Versicherungsfalles beweisen (RIS-Justiz RS0080003). Nach Auffassung des Klägers habe er dieser Beweispflicht genügt: Er habe sich die Schlüssel für die Wohnung nur infolge des Einbruches in das Kellerabteil des…

…obliegt, die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls und damit auch die Höhe des Schadens zu beweisen; das entspricht nämlich der ständigen Judikatur (RIS Justiz RS0080003; RS0043438; RS0043563). 1.2. Zutreffend ist auch die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, aus § 62 Abs 1 VersVG ergebe sich nur die Verpflichtung des Versicherungsnehmers…

…Erfolg bietet (RIS-Justiz RS0082253). Allerdings muss der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls behaupten und beweisen (RIS-Justiz RS0080003; RS0043563; RS0043438). Soweit sich diese mit jenen Tatsachen decken, die zur Beurteilung der Erfolgsaussichten dienen, bedarf es daher dennoch entsprechender Feststellungen. 2.2.2. Wie bereits erwähnt…

…jüngst Folgendes ausgesprochen: „Die Beweislast für die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls trifft nach ständiger Rechtsprechung den eine Versicherungsleistung beanspruchenden Versicherungsnehmer (RIS Justiz RS0080003; RS0043563; RS0043438), hier also den Kläger. Unstrittig ist, dass ein (oder mehrere) Täter im versicherten Objekt Sachen vorsätzlich zerstört und beschädigt haben, also Vandalenakte gesetzt…

…vor dem Rücktritt der Beklagten nicht gelungen, was zu ihren Lasten geht, weil es sich um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt (vgl RIS-Justiz RS0043438, RS0043563, RS0080003). 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…auch in Deutschland ganz herrschender Meinung der Versicherungsnehmer zu tragen ( Kollhosser in Prölss / Martin VVG27 § 49 Rn 32 mwN uva; vgl RIS Justiz RS0043438, RS0080003 und RS0043563). Wie der Oberste Gerichtshof bei ganz vergleichbarer Rechtslage bereits zu 7 Ob 25/79 ausgeführt hat, muss bei Bestehen der Möglichkeit, dass ein…

…die Versicherungsräumlichkeiten eingedrungen ist. Die Beweislast für die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls trifft nach ständiger Rechtsprechung den eine Versicherungsleistung beanspruchenden Versicherungsnehmer (RIS Justiz RS0080003; RS0043563; RS0043438), hier also den Kläger. Unstrittig ist, dass ein (oder mehrere) Täter im versicherten Objekt Sachen vorsätzlich zerstört und beschädigt haben, also Vandalenakte gesetzt…

…VersVG). Die Beweislast des Versicherten entspricht der des Versicherungsnehmers. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls zu beweisen (RIS Justiz RS0043438, RS0043563, RS0080003). Aus der vom Revisionswerber zitierten Entscheidung des BGH vom 16. 6. 1999, IV ZR 44/98 (NJW RR 1999, 1473) kann nichts für…

…Sinne eines "sich bestimmungswidrig ausbreitenden Feuers". Für die Tatsachen, aus denen der anspruchsbegründende Versicherungsfall abzuleiten ist, trifft jedoch (ausschließlich) den Versicherungsnehmer die Beweispflicht (RIS Justiz RS0080003, RS0043438, RS0043563; 7 Ob 78/02z uva). Demgemäß schlagen auch die weiteren Negativfeststellungen des Erstgerichtes zum "genauen Grund für die mangelhafte Verbrennung des…

…RIS Justiz RS0008901; RS0062323; RS0050063). Es entspricht weiters der ständigen Rechtsprechung, dass für den (anspruchsbegründenden) Eintritt des Versicherungsfalles den Versicherungsnehmer die Beweispflicht trifft (RIS Justiz RS0080003; RS0043438; RS0043563; 7 Ob 78/02z mwN). Ob es sich bei der hier in den Versicherungsbedingungen als Versicherungsfall umschriebenen „Zahlungsunfähigkeit" allenfalls um…

…gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Vorauszuschicken ist, dass der Kläger den ihn treffenden (7 Ob 74/00h; RIS Justiz RS0043438, RS0043563, RS0080003) und von der beklagten Partei bereits im Berufungsverfahren (entgegen ihrem Prozessstandpunkt in erster Instanz) nicht mehr in Abrede gestellten Beweis für…

…1/90, VersE 1461 = VR 1990/224 = VersR 1991, 247; 7 Ob 20/91, SZ 64/102 = VR 1992, 27 = VersR 1992, 1292; RIS-Justiz RS0080003; RS0043438; 0043563, zuletzt etwa 7 Ob 74/00h). Zwar stehen dem Versicherungsnehmer beim Nachweis des Versicherungsfalles nach hA in der Schadensversicherung (zB in der Unfall…

…mit der Abklärung des vermeintlichen Rückforderungsanspruches der Klägerin zu erklären, da ja sonst grundsätzlich der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf eine Versicherungsleistung nachweisen muss (RIS Justiz RS0080003). Führt er keine ordentliche Buchhaltung, führt dies grundsätzlich nur dazu, dass der beweisbelastete Versicherungsnehmer seinen Anspruch nicht beweisen kann. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §…

…Vorinstanzen ist grundsätzlich darin beizupflichten, dass ein Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, auch die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintrittes des Versicherungsfalles zu beweisen hat (RIS-Justiz RS0080003; 7 Ob 78/02z). Hiebei ist zwischen der natürlichen und der juristischen Kausalität als Tat- bzw Rechtsfrage zu unterscheiden (RIS-Justiz RS0022582). Ursächlich im Sinne…

…diese Richtung hat aber die klagende Partei nichts behauptet, sodass ihr als für den Eintritt des Versicherungsfalles (ausschließlich) beweispflichtigen Versicherungsnehmerin (stRsp; RIS-Justiz RS0043438; RS0043563; RS0080003; zuletzt: 7 Ob 67/04k mwN) entgegengehalten werden muss, dass es ihr (schon) nach der Lebenserfahrung durchaus möglich gewesen sein muss, im verfahrensgegenständlichen…

…Ergebnis Berechtigung zu. Dies aus folgenden weiteren (rechtlichen) Überlegungen: Für das (anspruchsbegründende) Vorliegen des Versicherungsfalles trifft die klagende Partei die Beweispflicht (RIS-Justiz RS0043438, RS0043563, RS0080003; SZ 64/102). Die beklagte Partei rügt nun - und insoweit zutreffend -, dass sich das Berufungsgericht bei Bejahung des Klagebegehrens dem Grunde nach nicht mit den…

…bzw dessen Rechtsnachfolger) die Beweislast (RIS Justiz RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RIS Justiz RS0080003; vgl 7 Ob 149/09a). 2.2. Nach der Versicherungspolizze bestand für Piloten Versicherungsschutz ausschließlich bei Unfällen die diese in ursächlichem Zusammenhang mit dem…

…das Dach eintretendes Niederschlagswasser verursacht wurde. 3. Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RIS Justiz RS0080003). Dies ist der Klägerin hier insoweit gelungen, als sie bewiesen hat, dass entweder der Versicherungsfall nach Art 1.1 AWB oder jener nach Art …

…einer mündlichen Berufungsverhandlung liegt daher nicht vor. 2.1. Den Beweis für den Eintritt des Versicherungsfalls hat die Klägerin als Versicherungsnehmerin zu führen (RIS-Justiz RS0043563, RS0080003). Zwar stehen dem Versicherungsnehmer zum Nachweis des Versicherungsfalls nach herrschender Ansicht in der Schadensversicherung wegen oft großer Beweisschwierigkeiten gewisse Beweiserleichterungen zu. Es kann genügen, dass…

…Schadenersatzansprüche fallen können (RIS Justiz RS0117142). 3.1 Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RIS Justiz RS0080003). Nach Art 2.1 ARB gilt als Versicherungsfall nicht der Verstoß, sondern der Eintritt des dem Anspruch zugrunde liegenden Schadenereignisses. Der Versicherungsfall ist regelmäßig jenes…

…RIS Justiz RS0043438). Es muss also der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls behaupten und beweisen (vgl RIS Justiz RS0080003). Dem hat die Klägerin nicht entsprochen: 2. Versichert war – von nicht behaupteten Ausnahmefällen abgesehen und im Revisionsverfahren unstrittig  – die gesetzliche Haftpflicht, nicht…

…trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003). Behauptet der Versicherungsnehmer die Notwendigkeit der Interessenwahrnehmung im Rahmen einer bestimmten von ihm versicherten Leistungsart, dann muss er schlüssig darlegen, dass der von ihm verfolgte…