RS0080003 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsschutzversicherung: Deckung für Oppositionsverfahren und Amtshaftungsklage—OGH Entscheidung

7Ob28/24d22. Mai 2024

…nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast ( RS0043438 ). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen ( RS0080003 ). [26] 3.1. Ob man die Rechtsansicht, für die Beurteilung des Versicherungsfalls sei das Grundverfahren maßgeblich (vgl etwa Ettinger in Garo/Karth/Kronsteiner , ARB …

Rechtsschutzversicherung und Abgasmanipulation: Beweislast des Versicherungsnehmers bei Erwerb eines mangelhaften Fahrzeugs—OGH Entscheidung

7Ob82/24w22. Mai 2024

…nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003). [11] 1.2. Hier behauptet der Kläger, während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel PKW erworben zu haben und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines…

7Ob80/04x—OGH Entscheidung

21. April 2004

…gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Vorauszuschicken ist, dass der Kläger den ihn treffenden (7 Ob 74/00h; RIS Justiz RS0043438, RS0043563, RS0080003) und von der beklagten Partei bereits im Berufungsverfahren (entgegen ihrem Prozessstandpunkt in erster Instanz) nicht mehr in Abrede gestellten Beweis für…

7Ob74/00h—OGH Entscheidung

29. Mai 2000

…Ergebnis Berechtigung zu. Dies aus folgenden weiteren (rechtlichen) Überlegungen: Für das (anspruchsbegründende) Vorliegen des Versicherungsfalles trifft die klagende Partei die Beweispflicht (RIS-Justiz RS0043438, RS0043563, RS0080003; SZ 64/102). Die beklagte Partei rügt nun - und insoweit zutreffend -, dass sich das Berufungsgericht bei Bejahung des Klagebegehrens dem Grunde nach nicht mit den…

7Ob210/09x—OGH Entscheidung

28. Oktober 2009

…die Versicherungsräumlichkeiten eingedrungen ist. Die Beweislast für die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls trifft nach ständiger Rechtsprechung den eine Versicherungsleistung beanspruchenden Versicherungsnehmer (RIS Justiz RS0080003; RS0043563; RS0043438), hier also den Kläger. Unstrittig ist, dass ein (oder mehrere) Täter im versicherten Objekt Sachen vorsätzlich zerstört und beschädigt haben, also Vandalenakte gesetzt…

7Ob237/09t—OGH Entscheidung

18. November 2009

…jüngst Folgendes ausgesprochen: „Die Beweislast für die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls trifft nach ständiger Rechtsprechung den eine Versicherungsleistung beanspruchenden Versicherungsnehmer (RIS Justiz RS0080003; RS0043563; RS0043438), hier also den Kläger. Unstrittig ist, dass ein (oder mehrere) Täter im versicherten Objekt Sachen vorsätzlich zerstört und beschädigt haben, also Vandalenakte gesetzt…

7Ob67/04k—OGH Entscheidung

21. April 2004

…Sinne eines "sich bestimmungswidrig ausbreitenden Feuers". Für die Tatsachen, aus denen der anspruchsbegründende Versicherungsfall abzuleiten ist, trifft jedoch (ausschließlich) den Versicherungsnehmer die Beweispflicht (RIS Justiz RS0080003, RS0043438, RS0043563; 7 Ob 78/02z uva). Demgemäß schlagen auch die weiteren Negativfeststellungen des Erstgerichtes zum "genauen Grund für die mangelhafte Verbrennung des…

7Ob25/23m—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast ( RS0043438 ). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen ( RS0080003 ). [20] Als Voraussetzung für das Bestehen des Versicherungsschutzes sind daher die in den „Besonderen Bestimmungen“ der ARB 2017 genannten Leistungsarten vom Versicherungsnehmer…

7Ob116/23v—OGH Entscheidung

30. August 2023

…nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast ( RS0043438 ). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen ( RS0080003 ). [4] 1.2. Hier hat der Versicherungsnehmer während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel-PKW erworben und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf §…

7Ob89/23y—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast ( RS0043438 ). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen ( RS0080003 ). [5] 2.2. Hier hat der Versicherungsnehmer während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel-PKW erworben und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf §…

7Ob174/17i—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…das Dach eintretendes Niederschlagswasser verursacht wurde. 3. Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RIS Justiz RS0080003). Dies ist der Klägerin hier insoweit gelungen, als sie bewiesen hat, dass entweder der Versicherungsfall nach Art 1.1 AWB oder jener nach Art …

7Ob142/23t—OGH Entscheidung

27. September 2023

…nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast ( RS0043438 ). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen ( RS0080003 ). [4] 1.2. Die Versicherungsnehmerin hat während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel-PKW erworben und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines deliktischen Anspruchs auf…

7Ob201/09y—OGH Entscheidung

21. April 2010

…obliegt, die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls und damit auch die Höhe des Schadens zu beweisen; das entspricht nämlich der ständigen Judikatur (RIS Justiz RS0080003; RS0043438; RS0043563). 1.2. Zutreffend ist auch die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, aus § 62 Abs 1 VersVG ergebe sich nur die Verpflichtung des Versicherungsnehmers…

7Ob115/19s—OGH Entscheidung

28. August 2019

…trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003). Behauptet der Versicherungsnehmer die Notwendigkeit der Interessenwahrnehmung im Rahmen einer bestimmten von ihm versicherten Leistungsart, dann muss er schlüssig darlegen, dass der von ihm verfolgte…

7Ob161/18d—OGH Entscheidung

26. September 2018

…einer mündlichen Berufungsverhandlung liegt daher nicht vor. 2.1. Den Beweis für den Eintritt des Versicherungsfalls hat die Klägerin als Versicherungsnehmerin zu führen (RIS-Justiz RS0043563, RS0080003). Zwar stehen dem Versicherungsnehmer zum Nachweis des Versicherungsfalls nach herrschender Ansicht in der Schadensversicherung wegen oft großer Beweisschwierigkeiten gewisse Beweiserleichterungen zu. Es kann genügen, dass…

7Ob101/04k—OGH Entscheidung

16. Juni 2004

…diese Richtung hat aber die klagende Partei nichts behauptet, sodass ihr als für den Eintritt des Versicherungsfalles (ausschließlich) beweispflichtigen Versicherungsnehmerin (stRsp; RIS-Justiz RS0043438; RS0043563; RS0080003; zuletzt: 7 Ob 67/04k mwN) entgegengehalten werden muss, dass es ihr (schon) nach der Lebenserfahrung durchaus möglich gewesen sein muss, im verfahrensgegenständlichen…

7Ob106/22x—OGH Entscheidung

28. September 2022

… 3 Satz 2 ZPO ); es genügen die folgenden ergänzenden Hinweise: [20] 4.1. Der Kläger trägt die Beweislast für das Vorliegen des Versicherungsfalls ( RS0043438 ; RS0080003 ). Dieser ist hier bedingungsgemäß (vgl RS0130549 ) die durch einen Sach- oder Personenschaden verursachte gänzliche oder teilweise Unterbrechung des versicherten Betriebs (Betriebsunterbrechung). [21] 4.2. Die ABUB…

7Ob197/11p—OGH Entscheidung

30. November 2011

…Definition eines deckungspflichtigen Unfalls entsprechenden Vorfall nicht beweisen können; der ihm als Versicherungsnehmer obliegende Beweis der anspruchsbegründenden Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls (RIS Justiz RS0043438, RS0080003, RS0043563) ist ihm, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt hatten, demnach nicht gelungen. Daran vermag sein Einwand, die Beklagte habe keine ausdrückliche Behauptung aufgestellt, dass er…

7Ob195/11v—OGH Entscheidung

30. November 2011

…der Definition eines deckungspflichtigen Unfalls entsprechenden Vorfall nicht bewiesen; der ihm als Versicherungsnehmer obliegende Beweis der anspruchsbegründenden Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls (RIS Justiz RS0043438; RS0080003; RS0043563) ist ihm, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, demnach nicht gelungen. Daran vermag sein Einwand, die Beklagte habe keine ausdrückliche Behauptung aufgestellt, dass er…

7Ob138/21a—OGH Entscheidung

16. Februar 2022

…trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003). [8] 2.2. Nach Art 2.1 ARB gilt als Versicherungsfall nicht der Verstoß, sondern der Eintritt des dem Anspruch zugrunde liegenden Schadenereignisses. Der Versicherungsfall ist…

7Ob134/23s—OGH Entscheidung

30. August 2023

…trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003). [15] 2.2. Im vorliegenden Fall hat die Versicherungsnehmerin während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel PKW erworben und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines…

7Ob149/22w—OGH Entscheidung

09. November 2022

…nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast ( RS0043438 ). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen ( RS0080003 ). Als Voraussetzung für das Bestehen des Versicherungsschutzes sind daher die in den „Besonderen Bestimmungen“ (Art 17 bis 29 ARB) genannten Leistungsarten vom…

7Ob118/23p—OGH Entscheidung

30. August 2023

…trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003). [7] 3.2. Hier hat der Versicherungsnehmer während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel PKW erworben und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf §…

7Ob76/13x—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…jedoch nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen muss (RIS Justiz RS0080003; 7 Ob 161/05k mwN). 2. Gemäß Art 1 AKKB 2009 ist das Fahrzeug des Klägers gegen Beschädigung, Zerstörung und…

7Ob103/23g—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…und nach ärztlicher Verordnung notwendig waren. [...]“ [2] 1. Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003, RS0043438, RS0043563). Zur Erlangung einer Versicherungsleistung aus einer privaten Unfallversicherung muss zwischen dem Unfallereignis, der Gesundheitsschädigung (Unfallereignisfolge) und dem für den Leistungsanspruch relevanten Gesundheitsschaden (Unfallfolge…

7Ob137/14v—OGH Entscheidung

17. September 2014

…den Versicherungsnehmer (oder Versicherten) klar erkennbar geschieht (RIS Justiz RS0016777). 4.4. Der Kläger trägt die Beweislast für das Vorliegen des Versicherungsfalls (RIS Justiz RS0043438; RS0080003). Nach Art 1.2. BU 01 hat er demnach zu beweisen, dass er infolge Krankheit (oder Unfall, Quarantäne) eine völlige (100%ige) Arbeitsunfähigkeit erlitt…

7Ob85/20f—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls (RS0080003) während des versicherten Zeitraums beweisen. 4.2 Wie bereits ausgeführt, geht der Kläger vom Nichtbestehen eines Honoraranspruchs der Rechtsvertretung aus, was er klageweise festgestellt wissen…

7Ob85/22h—OGH Entscheidung

24. August 2022

…Siebentklägerin nicht aus einem Kaufvertrag, sondern aus einem Werkvertrag über unbewegliche Sachen auf deren Grund resultieren (vgl zum Beweis des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer: RS0043438; RS0080003). [58] Die angeführten Feststellungen reichen nicht aus, um beurteilen zu können, ob die von den Sechst und Siebentklägern geltend gemachten Ansprüche, weil es sich um…

7Ob48/05t—OGH Entscheidung

30. März 2005

…RIS Justiz RS0008901; RS0062323; RS0050063). Es entspricht weiters der ständigen Rechtsprechung, dass für den (anspruchsbegründenden) Eintritt des Versicherungsfalles den Versicherungsnehmer die Beweispflicht trifft (RIS Justiz RS0080003; RS0043438; RS0043563; 7 Ob 78/02z mwN). Ob es sich bei der hier in den Versicherungsbedingungen als Versicherungsfall umschriebenen „Zahlungsunfähigkeit" allenfalls um…

7Ob71/13m—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…versicherten Risikos vom Versicherungsnehmer zu beweisen (7 Ob 22/97d). Der Versicherungsnehmer hat die Beweislast für das Vorliegen des Versicherungsfalls (RIS Justiz RS0043438, RS0080003). Im Sinn der dargelegten Rechtsprechung entspricht der Versicherungsnehmer seiner Aufklärungspflicht, wenn er bestehende Verletzungen und Krankheiten angibt. Diese hat der Kläger erfüllt. Schließt nun der…

7Ob104/23d—OGH Entscheidung

30. August 2023

…nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003). [16] 2.2. Der Versicherungsfall richtet sich hier nach Art 2.3. ARB 2015 (7 Ob 89/23y; vgl auch 7 …

7Ob67/15a—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…daher revisibel (vgl RIS Justiz RS0102500). 2.2. Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RIS Justiz RS0080003, RS0043438, RS0043563). Zur Erlangung einer Versicherungsleistung aus einer privaten Unfallversicherung muss zwischen dem Unfallereignis, der Gesundheitsschädigung (Unfallereignisfolge) und dem für den Leistungsanspruch relevanten Gesundheitsschaden (Unfallfolge…

7Ob42/23m—OGH Entscheidung

19. April 2023

…Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast ( RS0043438 ). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls ( RS0080003 ) während des versicherten Zeitraums beweisen. [11] 2. Der Rechtsstreit fällt unstrittig unter den Baustein „Grundstückseigentum und Miete“. Die Beurteilung des Versicherungsfalls orientiert…

7Ob72/09b—OGH Entscheidung

02. September 2009

…vor dem Rücktritt der Beklagten nicht gelungen, was zu ihren Lasten geht, weil es sich um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt (vgl RIS-Justiz RS0043438, RS0043563, RS0080003). 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

7Ob289/02d—OGH Entscheidung

15. Januar 2003

…Vorinstanzen ist grundsätzlich darin beizupflichten, dass ein Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, auch die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintrittes des Versicherungsfalles zu beweisen hat (RIS-Justiz RS0080003; 7 Ob 78/02z). Hiebei ist zwischen der natürlichen und der juristischen Kausalität als Tat- bzw Rechtsfrage zu unterscheiden (RIS-Justiz RS0022582). Ursächlich im Sinne…

7Ob211/19h—OGH Entscheidung

24. April 2020

…behandeln ist (7 Ob 25/79 = RS0043496; 7 Ob 81/09a). Für das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0080003, RS0043438). Schon aus diesem Grund erweist sich das Klagebegehren als nicht berechtigt, ohne dass es auf andere Rechtsfragen, insbesondere auf die Auslegung des Regelungszusammenhangs zwischen…

7Ob78/02z—OGH Entscheidung

07. Mai 2002

…1/90, VersE 1461 = VR 1990/224 = VersR 1991, 247; 7 Ob 20/91, SZ 64/102 = VR 1992, 27 = VersR 1992, 1292; RIS-Justiz RS0080003; RS0043438; 0043563, zuletzt etwa 7 Ob 74/00h). Zwar stehen dem Versicherungsnehmer beim Nachweis des Versicherungsfalles nach hA in der Schadensversicherung (zB in der Unfall…

7Ob177/18g—OGH Entscheidung

20. März 2019

…an. Es ist Aufgabe der Klägerin als Versicherungsnehmerin, das Vorliegen der entsprechenden tatsächlichen Umstände, die diesen Versicherungsfall begründen, zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0080003). 3. Nach Art 2.3.1 lit e) HH1-ABH liegt ein Einbruchdiebstahl, wenn der Täter in die Versicherungsräumlichkeiten – wie hier – mit einem…

7Ob42/22k—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…Abs 3 Satz 3 ZPO). [4] 2.1. Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003). [5] 2.2. Gemäß Art 1.1. iVm Art 2.10. AVBK 2014 ist das Fahrzeug der Klägerin gegen Beschädigung, Zerstörung und Verlust durch…

7Ob130/10h—OGH Entscheidung

30. März 2011

…Erfolg bietet (RIS-Justiz RS0082253). Allerdings muss der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls behaupten und beweisen (RIS-Justiz RS0080003; RS0043563; RS0043438). Soweit sich diese mit jenen Tatsachen decken, die zur Beurteilung der Erfolgsaussichten dienen, bedarf es daher dennoch entsprechender Feststellungen. 2.2.2. Wie bereits erwähnt…

Rückverweise

Rechtsschutzversicherung: Deckung für Oppositionsverfahren und Amtshaftungsklage—OGH Entscheidung

Rechtsschutzversicherung und Abgasmanipulation: Beweislast des Versicherungsnehmers bei Erwerb eines mangelhaften Fahrzeugs—OGH Entscheidung

7Ob80/04x—OGH Entscheidung

7Ob74/00h—OGH Entscheidung

7Ob210/09x—OGH Entscheidung

7Ob237/09t—OGH Entscheidung

7Ob67/04k—OGH Entscheidung

7Ob25/23m—OGH Entscheidung

7Ob116/23v—OGH Entscheidung

7Ob89/23y—OGH Entscheidung

7Ob174/17i—OGH Entscheidung

7Ob142/23t—OGH Entscheidung

7Ob201/09y—OGH Entscheidung

7Ob115/19s—OGH Entscheidung

7Ob161/18d—OGH Entscheidung

7Ob101/04k—OGH Entscheidung

7Ob106/22x—OGH Entscheidung

7Ob197/11p—OGH Entscheidung

7Ob195/11v—OGH Entscheidung

7Ob138/21a—OGH Entscheidung

7Ob134/23s—OGH Entscheidung

7Ob149/22w—OGH Entscheidung

7Ob118/23p—OGH Entscheidung

7Ob76/13x—OGH Entscheidung

7Ob103/23g—OGH Entscheidung

7Ob137/14v—OGH Entscheidung

7Ob85/20f—OGH Entscheidung

7Ob85/22h—OGH Entscheidung

7Ob48/05t—OGH Entscheidung

7Ob71/13m—OGH Entscheidung

7Ob104/23d—OGH Entscheidung

7Ob67/15a—OGH Entscheidung

7Ob42/23m—OGH Entscheidung

7Ob72/09b—OGH Entscheidung

7Ob289/02d—OGH Entscheidung

7Ob211/19h—OGH Entscheidung

7Ob78/02z—OGH Entscheidung

7Ob177/18g—OGH Entscheidung

7Ob42/22k—OGH Entscheidung

7Ob130/10h—OGH Entscheidung