Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Atria als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Oberbauer und den Richter Mag. Schmoliner in der Rechtssache der klagenden Partei A* B* , geb. **, **, vertreten durch Mag. Roland Schlegel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei C * , geb. **, **, vertreten durch Mag. Bernhard Schuller, Rechtsanwalt in Mistelbach, und den Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei D* B* , geb. **, **, vertreten durch die Schreier Nöstler Rechtsanwälte GmbH in Mödling, wegen zuletzt EUR 40.149,22 sA, über die Berufungen der klagenden Partei (Berufungsinteresse: EUR 30.019,62) und des Nebenintervenienten (Berufungsinteresse: EUR 6.904,56) gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 26.2.2026, GZ **-53, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
I. Der Berufung der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben.
II. Hingegen wird der Berufung des Nebenintervenienten teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil abgeändert, sodass es einschließlich der bestätigten und der unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teile wie folgt lautet:
„1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 9.583,30 samt 4 % Zinsen seit 11.10.2021, davon EUR 5.756,59 samt 4 % Zinsen seit 11.10.2021 bei sonstiger Exekution in die geschenkten Sachen, binnen 14 Tagen zu zahlen.
2. Das auf Zahlung weiterer EUR 30.565,92 samt 4 % Zinsen seit 11.10.2021 gerichtete Mehrbegehren wird abgewiesen.
3. Die Kostenentscheidung bleibt bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehalten.“
III. Über die Kosten des Berufungsverfahrens entscheidet das Gericht erster Instanz nach rechtskräftiger Erledigung der Streitsache.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Der Kläger, die Beklagte und der auf deren Seite dem Verfahren beigetretene Nebenintervenient sind die Kinder von E* B*, der am ** verstarb. Die Verlassenschaft wurde aufgrund der gesetzlichen Erbfolge der Witwe F* B* zu 1/3 und den drei Kindern zu je 2/9 eingeantwortet. Der reine Nachlass betrug EUR 58.373,49, sodass sich der Erbteil der Witwe mit EUR 19.457,83 und jener der Kinder mit je EUR 12.971,89 errechnet.
E* B* war erwerbstätig und sorgte für das Haushaltseinkommen, wogegen F* B* keiner Erwerbstätigkeit nachging, sondern sich als haushaltsführende Ehepartnerin um den Haushalt und die Kinder sowie um eine kleine Landwirtschaft kümmerte, aus welcher ein geringer Nebenverdienst resultierte. F* und E* B* hatten ein gemeinsames Konto, für das beide zeichnungsberechtigt waren. Das darauf befindliche Geld verwalteten sie gemeinsam; Anschaffungen, egal ob diese die Landwirtschaft, den Privatbereich oder die Kinder betrafen, tätigten die Ehegatten ebenso gemeinschaftlich wie sie auch das am Ende des Monats übrig bleibende Geld gemeinsam ansparten. Das Vermögen der Ehegatten B* setzte sich nicht dabei nur aus dem Einkommen von E* B* zusammen, sondern auch aus Erbschaften beider Ehepartner.
Der Kläger begehrte zuletzt EUR 40.149,22 sA als Pflichtteilsergänzungsanspruch. Es sei immer der Wille des Verstorbenen gewesen, dass am Ende des Tages alle drei Kinder gleich viel bekommen sollten. Tatsächlich habe die Beklagte mehrere Liegenschaften, Bausparverträge, Fahrzeuge sowie die Finanzierung des Hauses samt Sanierung des Daches in einem Gesamtwert von zumindest EUR 518.672,16 erhalten, der Nebenintervenient Sparbücher, Fahrzeuge und eine Liegenschaft mit einem indexierten Wert von zumindest EUR 67.919,55. Demgegenüber hätten der Kläger und seine Ehegattin nur ein Sparbuch und einen Bausparvertrag mit einem zu berücksichtigenden Wert von EUR 8.511,58 bekommen. F* B* habe Schenkungen (Hälfteanteil an drei Fahrzeugen) von indexiert EUR 57.323,51 erhalten, die Enkelin G* Waffen im Wert von EUR 657,15. Insgesamt seien zum Wert des Reinnachlasses daher indexierte Vorempfänge von zumindest EUR 653.083,95 hinzuzurechnen, was auch den Pflichtteilsanspruch des Klägers erhöhe. Da F* B* selbst weniger als ihren Pflichtteil erhalten habe, habe sie zu den Ergänzungsansprüchen nicht beizutragen.
Die Beklagte wandte zusammengefasst ein, sie habe die Liegenschaften nicht alleine, sondern zu gleichen Teilen mit ihrem Ehemann geschenkt erhalten, weshalb diese nur mit dem halben Wert und unter Berücksichtigung einer Wertminderung aufgrund der entstandenen Miteigentümergemeinschaft zu berücksichtigen seien; anderes gehe auch aus dem Schenkungsvertrag vom 1.7.1994 nicht hervor. Die Kosten der Dachsanierung seien nicht einzurechnen, weil diese auf Wunsch von E* und F*B* und damit nicht in Schenkungsabsicht erfolgt sei. Den Erlös des Bausparvertrages habe E* B* den Kindern der Beklagten und des Nebenintervenienten geschenkt, die Beklagte habe diesbezüglich nur die Verteilung vorgenommen.
Der Nebenintervenient schloss sich im Wesentlichen dem Vorbringen der Beklagten an und brachte darüber hinaus vor, Schenkungen an Ehepartner, die nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehörten, seien nicht zu berücksichtigen, soweit diese mehr als zwei Jahre vor dem Tod des Verstorbenen erfolgt seien. Der Kläger müsse sich zusätzlich auch ATS 61.227 anrechnen lassen, die ihm E* B* für die Glasscheiben seines Wintergartens bezahlt habe.
Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtete das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung von EUR 10.129,60 samt Zinsen, davon EUR 6.238,03 bei Exekution in die geschenkten Sachen. Das Mehrbegehren von EUR 30.019,62 sA wies es ab. Neben dem eingangs zusammengefasst wiedergegebenen, im Berufungsverfahren nicht strittigen Sachverhalt traf es dazu die aus den Urteilsseiten 6 bis 13 ersichtlichen Feststellungen, von denen hervorgehoben wird (bekämpfte Feststellungen sind unterstrichen dargestellt):
1. Zu den Schenkungen an die Mutter der Parteien:
Der Erblasser und die Mutter der Parteien besaßen gemeinsam drei Fahrzeuge, einen im August 1997 angeschafften Traktor, einen im September 2000 angeschafften ** und einen am 13.12.2010 angeschafften weiteren **. Eine Schenkungsabsicht des Erblassers hinsichtlich des der Mutter der Parteien gehörenden Hälfteanteils dieser Fahrzeuge kann nicht festgestellt werden. (K1).
2. Zu den Schenkungen an den Kläger:
Der Kläger und seine Ehefrau erhielten am 20.8.2003 ein Sparbuch mit EUR 5.200 und am 2.9.2003 einen Bausparvertrag über EUR 6.780,82 vom Erblasser geschenkt. Indexiert zum Schenkungszeitpunkt weist das Sparbuch einen Wert von EUR 7.394,40 und der Bausparvertrag einen Wert von EUR 9.628,76 [auf]. Der Wert des dem Kläger geschenkten Hälfteanteils dieser Schenkungen beträgt daher für das Sparbuch indexiert EUR 3.697,20 und für den Bausparvertrag indexiert EUR 4.814,38.
Weitere Zuwend[ungen] des Erblassers an den Kläger können nicht festgestellt werden.
Zu den Schenkungen an die Beklagte:
3. Liegenschaft EZ **7 KG, **
Die Liegenschaft stand im Alleineigentum des Erblassers, der diese geerbt hatte. Die Beklagte und ihr Ehemann erhielten mit Schenkungsvertrag vom 1.7.1994 vom Erblasser die damals noch unter der grundbücherlichen Eintragung EZ **9, KG ** geführte Liegenschaft jeweils in ihr Hälfteeigentum übertragen. In dem als Notariatsakt errichteten Schenkungsvertrag (Beilage ./E) findet sich folgende Passage:
„Die Geschenknehmer nehmen die obige Schenkung gegen Einrechnung in den künftigen väterlichen Erb- oder Pflichtteil der Geschenknehmerin C* hiermit an.“
Diese vertragliche Regelung wurde vom Erblasser mit der Beklagten und ihrem Ehemann nicht besprochen, die Intention des Erblassers hinter dieser Regelung kann nicht festgestellt werden.
Der Wert der Liegenschaft betrug zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 80.100, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls am ** EUR 131.400. Der Wert eines Hälfteanteils der Liegenschaft unter Berücksichtigung eines Abschlags für Miteigentum von 15 % betrug zum Zeitpunkt der Schenkung, dem 22.12.2015, EUR 34.000, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls am ** EUR 55.800.
4. Finanzielle Zuwendungen Hausbau und Einrichtung
Die Beklagte und ihr Ehemann erhielten vom Erblasser und F* B* zur Hausfinanzierung im Dezember 1995 ATS 400.000 geschenkt. Der Wert der Hälfte der Schenkung, sohin von ATS 200.000, zum Zeitpunkt des Todesfalls beträgt indexiert EUR 23.531,46, der Hälftewert davon EUR 11.765,73. Dass der Erblasser darüber hinaus weitere Zuwendungen in diesem Zusammenhang an die Beklagte leistete, kann nicht festgestellt werden. (K6)
5. **
Die Beklagte erhielt im Dezember 1997 ein Fahrzeug, einen **, vom Erblasser und F* B* geschenkt. Der Wert des Fahrzeugs betrug zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 8.000, wovon EUR 4.000 auf den Hälfteanteil des Erblassers entfallen. Angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls hatte dieser Hälfteanteil einen Wert von EUR 6.244.
6. Traktor
Die Beklagte erhielt im Dezember 2006 EUR 12.000 für die Anschaffung eines neuen Traktors vom Erblasser und F* B* geschenkt. Der Hälftewert der Schenkung beträgt angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls EUR 8.034.
7. Liegenschaft EZ **9, KG **
Die Liegenschaft stand im Alleineigentum des Erblassers. Die Beklagte und ihr Ehemann erhielten mit Schenkungsvertrag vom 22.12.2015 (Beilage ./D) die[se] Liegenschaft jeweils in ihr Hälfteeigentum übertragen. Es kann nicht festgestellt werden, dass es [dem] Erblasser darauf ankam, durch die Schenkung an den Ehemann der Beklagten den Pflichtteil des Klägers zu schmälern. Der Wert der Liegenschaft betrug zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 81.400, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls am 11.10.2021 EUR 91.100. Der Wert eines Hälfteanteils der Liegenschaft betrug unter Berücksichtigung eines Abschlags für Miteigentum von 15 % zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 34.600, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls am 11.10.2021 EUR 38.700. Sämtliche für die Liegenschaft anfallenden Kosten und Erträge teilten die Beklagte und ihr Ehemann untereinander auf. (K8) Der Ehemann der Beklagten schenkte der Beklagten seinen Anteil der Liegenschaft mit Schenkungsvertrag vom 5.4.2022. Es kann nicht festgestellt werden, dass im Schenkungszeitpunkt bereits eine spätere Übereignung des Anteils des Ehemanns der Beklagten an die Beklagte geplant war.
8. Liegenschaft EZ **3, KG **
Die Liegenschaft stand im Alleineigentum des Erblassers. Die Beklagte und ihr Ehemann erhielten mit Schenkungsvertrag vom 22.12.2015 (Beilage ./D) die[se] Liegenschaft jeweils in ihr Hälfteeigentum übertragen. Es kann nicht festgestellt werden, dass es [dem] Erblasser darauf ankam, durch die Schenkung an den Ehemann der Beklagten den Pflichtteil des Klägers zu schmälern.
Der Wert der Liegenschaft betrug zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 2.470, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls am ** EUR 2.760. Der Wert eines Hälfteanteils der Liegenschaft betrug unter Berücksichtigung eines Abschlags für Miteigentum von 15 % zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 1.050, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls am ** EUR 1.170. Sämtliche für die Liegenschaft anfallenden Kosten und Erträge teilten die Beklagte und ihr Ehemann untereinander auf. (K8) Der Ehemann der Beklagten schenkte der Beklagten seinen Anteil der Liegenschaft mit Schenkungsvertrag vom 5.4.2022. Es kann nicht festgestellt werden, dass im Schenkungszeitpunkt bereits eine spätere Übereignung des Anteils des Ehemanns der Beklagten an die Beklagte geplant war.
9. Liegenschaft EZ **5, KG **
Die Liegenschaft stand im Alleineigentum des Erblassers. Die Beklagte und ihr Ehemann erhielten mit Schenkungsvertrag vom 22.12.2015 (Beilage ./D) die[se] Liegenschaft jeweils in ihr Hälfteeigentum übertragen. Es kann nicht festgestellt werden, dass es [dem] Erblasser darauf ankam, durch die Schenkung an den Ehemann der Beklagten den Pflichtteil des Klägers zu schmälern. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Presshaus mit zwei Kellerröhren. Der Wert der Liegenschaft betrug zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 13.400, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls am ** EUR 15.000. Der Wert eines Hälfteanteils der Liegenschaft betrug unter Berücksichtigung eines Abschlags für Miteigentum von 15 % zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 5.680, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls am ** EUR 6.360 (K3) . Der Erblasser und die Mutter der Parteien trugen auch nach der Übereignung die Kosten für Strom dieses Presshauses. Sonstige für die Liegenschaft anfallende Kosten und sowie die Erträge teilten die Beklagte und ihr Ehemann untereinander auf. Der Ehemann der Beklagten schenkte der Beklagten seinen Anteil der Liegenschaft mit Schenkungsvertrag vom 5.4.2022. Es kann nicht festgestellt werden, dass im Schenkungszeitpunkt bereits eine spätere Übereignung des Anteils des Ehemanns der Beklagten an die Beklagte geplant war.
10. Liegenschaft Hälfteanteil EZ **6, KG **
Die Liegenschaft stand im Hälfteeigentum des Erblassers und F* B*s. Die Beklagte und ihr Ehemann erhielten mit Schenkungsvertrag vom 22.12.2015 (Beilage ./D) die[se] Liegenschaft jeweils in ihr Hälfteeigentum übertragen. Es kann nicht festgestellt werden, dass es [dem] Erblasser darauf ankam, durch die Schenkung an den Ehemann der Beklagten den Pflichtteil des Klägers zu schmälern. Der Wert der Liegenschaft betrug zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 4.750, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls am ** EUR 5.315. Der Wert des Hälfteanteils der Liegenschaft betrug unter Berücksichtigung eines Abschlags für Miteigentum von 15 % zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 2.020, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls am ** EUR 2.260. Der Wert eines ideellen Viertelanteils der Liegenschaft betrug unter Berücksichtigung eines Abschlags für Miteigentum von 20 % zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 950, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls EUR 1.060. Sämtliche für die Liegenschaft anfallenden Kosten und Erträge teilten die Beklagte und ihr Ehemann untereinander auf. (K8) Der Ehemann der Beklagten schenkte der Beklagten seinen Anteil der Liegenschaft mit Schenkungsvertrag vom 5.4.2022. Es kann nicht festgestellt werden, dass im Schenkungszeitpunkt bereits eine spätere Übereignung des Anteils des Ehemanns der Beklagten an die Beklagte geplant war.
11. Liegenschaft Hälfteanteil EZ **2, KG **
Die Liegenschaft stand im Hälfteeigentum des Erblassers und F* B*, es handelt sich dabei um die Liegenschaft, auf dem das Wohnhaus der Eltern steht. Die Beklagte und ihr Ehemann erhielten mit Schenkungsvertrag vom 22.12.2015 (Beilage ./D) die[se] Liegenschaft jeweils in ihr Hälfteeigentum übertragen. Es kann nicht festgestellt werden, dass es [dem] Erblasser darauf ankam, durch die Schenkung an den Ehemann der Beklagten den Pflichtteil des Klägers zu schmälern.
Auf den Grundstücken .**4 und **/1 der EZ **2 wurde ein Wohnungsgebrauchsrecht und ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB zu Gunsten des Erblassers und F* B* eingeräumt. Das Wohnungsgebrauchsrecht beinhaltete „ […] das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht an allen Haupt- und Nebenräumlichkeiten des übergebenen Hauses ** (Grundstück Nummer .**4 und **/1) sowie die Mitbenützung des dazugehörigen Gartens […]“. Zur Kostentragung wurde vereinbart, dass der Erblasser und F* B* sich verpflichteten, sämtliche mit der Ausübung dieser Servitut verbundenen Kosten wie Strom-, Gas-, Telefon-, Kanalgebühren weiterhin aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Geschenkgeber verpflichten sich ebenfalls sämtliche den Schenkungsgegenstand betreffende Erhaltungskosten aus eigenen Mitteln zu tragen. Der Wert der Liegenschaft betrug zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 161.000, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls am ** EUR 180.159. Der Wert eines Hälfteanteils der Liegenschaft betrug unter Berücksichtigung eines Abschlags für Miteigentum von 15 % zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 68.400, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls am ** EUR 76.600. Der Wert eines ideellen Viertelanteils betrug unter Berücksichtigung eines Abschlags für Miteigentum von 20 % zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 32.200, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls EUR 36.000. Das Wohnungsgebrauchsrecht von F* B* wirkt sich, bemessen ab dem Schenkungszeitpunkt, auf Grund der übernommenen Kostentragungsverpflichtung nicht wertmindernd auf den Liegenschaftswert aus. Bei einer Beurteilung des Wohnungsgebrauchsrechts von F* B* beginnend ab dem Zeitpunkt des Todesfalls des Erblassers vermindert sich der Wert der Liegenschaft auf Grund des Wohngebrauchsrechts um EUR 1.000 (AW) . Der Ehemann der Beklagten schenkte der Beklagten seinen Anteil der Liegenschaft mit Schenkungsvertrag vom 5.4.2022. Es kann nicht festgestellt werden, dass im Schenkungszeitpunkt bereits eine spätere Übereignung des Anteils des Ehemanns der Beklagten an die Beklagte geplant war. Die Mutter der Parteien bewohnt das Haus ** nach wie vor.
12. Dachsanierung
Die im Jahr 2016 durchgeführte Dachsanierung des Hauses auf der Liegenschaft EZ **2 fand auf Kosten und auf Wunsch des Erblassers und F* B* statt, die das Haus bewohnten. Ein Schenkungswille des Erblassers kann nicht festgestellt werden. (K2)
13. Bausparvertrag
Der Erblasser und F* B* hatten einen gemeinsamen Bausparvertrag, der ein Guthaben von EUR 9.298,23 aufwies. Im Dezember 2020 übergaben sie diesen Betrag an die Beklagten und trugen dieser auf, das Geld unter den Kindern der Beklagten und des Nebenintervenienten aufzuteilen. Die Beklagte überwies die Hälfte des Betrags zu diesem Zweck an den Nebenintervenienten weiter, den ihren Kindern zustehenden Betrag überwies sie an diese. Jedes der sechs Enkelkinder erhielt EUR 1.549,70. (K4)
Darüber hinausgehende Zuwendungen aus Bausparverträgen an die Enkel können nicht festgestellt werden. (K7)
Zu den Schenkungen an den Nebenintervenienten
14. Liegenschaft EZ **8 KG, **
Die Liegenschaft stand im Hälfteeigentum des Erblassers und F* B*. Der Nebenintervenient und dessen Ehefrau erhielten mit Schenkungsvertrag vom 8.5.1992 (Beilage ./M) die Liegenschaft jeweils in ihr Hälfteeigentum übertragen. In dem als Notariatsakt errichteten Schenkungsvertrag wurde von den Vertragsparteien die folgende Klausel vereinbart: „Die Geschenknehmer nehmen die obige Schenkung gegen Einrechnung in den künftigen elterlichen Erb- oder Pflichtteil des Geschenknehmers D* B* hiemit an.“ Diese vertragliche Regelung wurde vom Erblasser nicht mit dem Nebenintervenienten und seiner Ehefrau besprochen, die Intention des Erblassers hinter dieser Regelung kann nicht festgestellt werden. Der Wert der Liegenschaft betrug zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 28.100, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls am ** EUR 49.850. Der Wert des Hälfteanteils der Liegenschaft betrug unter Berücksichtigung eines Abschlags für Miteigentum von 15 % zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 11.900, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls am ** EUR 21.200.
Der Wert des ideellen Viertelanteils der Liegenschaft betrug unter Berücksichtigung eines Abschlags für Miteigentum von 20 % zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 5.600, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls am 11.10.2021 EUR 10.000.
15. ** des Nebenintervenienten
Der Nebenintervenient erhielt vom Erblasser und F* B* einen ** geschenkt. Der Schenkungszeitpunkt lag zwischen 1995 und 2000, der indexierte Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Todesfalls beträgt EUR 914,35, der Wert des Hälfteanteils sohin EUR 457,18.
16. **
Der Nebenintervenient erhielt vom Erblasser und F* B* einen ** geschenkt. Der Schenkungszeitpunkt lag zwischen 1995 und 2000, der indexierte Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Todesfalls beträgt EUR 596,40, der Wert des Hälfteanteils sohin EUR 298,20. (K5)
17. Sparbücher
Der Nebenintervenient und seine Frau erhielten im Juni 2005 zur Unterstützung beim Hausbau vom Erblasser und F* B* zwei Sparbücher mit einem Wert von EUR 12.012,12 und einem Wert von EUR 12.004,24 geschenkt. Der dem Nebenintervenienten geschenkte Hälfteanteil der Sparbücher beträgt EUR 6.006,06 und EUR 6.002,12, indexiert auf den Todeszeitpunkt EUR 8.180,25 und EUR 8.174,89. (NI1)
18. Zur Schenkung an G*
Die Enkelin erhielt wie in Punkt 13. dargestellt im Dezember 2020 EUR 1.549,70 von ihren beiden Großeltern geschenkt. (K4) Kurz vor dem Tod des Erblassers schenkte ihr der Erblasser darüber hinaus seine Jagdgewehre. Die Gewehre hatten einen Wert von 657,15.
Rechtlich wertete das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, dass Schenkungen an Ehegatten, die aufgrund des Ablauf der Zweijahresfrist des § 782 Abs 1 ABGB nicht mehr als pflichtteilswidrig zu berücksichtigen seien, sodass für den vom Erblasser verschenkten Anteil ein fingiertes Miteigentum zwischen dem beschenkten Ehepartner und dem Erblasser entstanden sei, weshalb ein Miteigentumsabschlag vorzunehmen sei. Zu berücksichtigen sei auch das F* B* eingeräumte Wohnrecht ab dem Schenkungszeitpunkt; dieses habe sich aber aufgrund der umfangreichen Instandhaltungspflicht nicht mindernd auf den Liegenschaftswert ausgewirkt. Auszugehen sei davon, dass E* und F* B* - wenn auch nicht vertraglich festgehalten - nach dem Prinzip der ehelichen Gütergemeinschaft gewirtschaftet hätten, was mit der ehelichen Beistandspflicht im Einklang stehe. Eine Trennung des auf dem gemeinsamen Konto befindlichen Geldes in Unterhalt aus ehelicher Beistandspflicht, eheliches Gebrauchsvermögen und Schenkung sei nicht möglich, was insbesondere auch für die angeschafften Fahrzeuge gelte, aber auch für die (Geld-)Zuwendungen an die gemeinsamen Kinder. Letztere seien daher nur mit der Hälfte des Wertes zu berücksichtigen. Die Anrechnungsklausel in den Schenkungsverträgen sei mangels feststellbarem Willen von E* B* nach dem objektiven Wortsinn dahin auszulegen, dass dieser die Einrechnung der Schenkung an die Ehegatten in den Erb- und Pflichtteil der Kinder habe vorsehen wollen. Zusammengefasst würden sich somit keine hinzu- und anrechenbaren Schenkungen an F* B* ergeben und anrechenbare Schenkungen an den Kläger von EUR 8.511,58 für die Hälfeanteile an zwei Sparbüchern. Die Beklagte habe sich die Schenkung der Liegenschaften EZ **7 mit EUR 111.600 sowie der EZ **9 mit EUR 38.700, der EZ **3 mit EUR 1.170, der EZ **5 mit EUR 6.360, der EZ **6 mit EUR 1.060 und der EZ **2 mit EUR 36.000 anrechnen zu lassen. Weiters die Kosten für Hausbau und Einrichtung von EUR 11.765,73, eines Traktors von EUR 8.034 sowie eines PKW mit EUR 6.244, gesamt sohin mit EUR 220.933,73. Der Nebenintervenient habe sich die Schenkung der Liegenschaft EZ **8 mit einem Viertelanteil, sohin EUR 20.000, anrechnen zu lassen, den Hälftewert eines PKW mit EUR 457,18 und eines ** mit EUR 298,20 sowie den Hälfteanteil an Sparbüchern mit insgesamt EUR 16.355,14, sohin gesamt einen Betrag von EUR 37.110,52. Hinzu kämen anrechenbaren Schenkungen aus Bausparverträgen an die Enkel von EUR 3.874,25 sowie an die Enkelin G* von EUR 1.432. Der erhöhte Wert der Verlassenschaft betrage daher EUR 330.235,57, der erhöhte Pflichtteil der Parteien daher jeweils EUR 36.692,84 und jener der Mutter EUR 55.039,26. Der Kläger sei dadurch in seinem Pflichtteil um EUR 15.209,37 verkürzt, F* B* um EUR 35.581,43, weshalb sie zum Ausgleich der Verkürzung des Klägers nichts beitragen müsse. Hingegen habe der Beklagte über ihren Pflichtteil hinaus EUR 197.212,78 und der Nebenintervenient EUR 13.389,57 an Schenkungen erhalten. Stelle man die Verkürzung von F* B* jener des Klägers gegenüber, so ergebe sich daraus ein Anspruch des Klägers auf den reinen Nachlass von 30 %. Er könne daher von der Beklagten EUR 3.891,57 aus dem reinen Nachlass fordern; in selber Höhe komme ihm auch eine Forderung gegen den Nebenintervenienten zu, sodass sein Pflichtteil aus dem reinen Nachlass mit EUR 7.783,14 zu decken sei. Für den restlichen Ausfall hafte die Beklagte als Geschenknehmerin aliquot mit den übrigen beitragspflichtigen Geschenknehmerin im Verhältnis der Zuwendungen, daher zu rund 84 % oder EUR 6.283,03. Aus der Addition des Anteils aus dem reinen Nachlass und des Anspruchs aus den Schenkungen ergebe sich damit insgesamt ein Anspruch des Klägers von EUR 10.129,60, in welchem Umfang das Klagebegehren zu Recht bestehe.
Gegen den abweisenden Teil des Urteils richtet sich die Berufung des Klägers wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens, Aktenwidrigkeit, unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil im Sinne einer vollständiger Klagsstattgebung abzuändern; hilfsweise es aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen.
Die Beklagte und der Nebenintervenient beantragen in ihren Berufungsbeantwortungen, diesem Rechtsmittel nicht Folge zu geben.
Die Berufung des Nebenintervenienten wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung wendet sich gegen den Zuspruch von EUR 6.904,56. Er beantragt, das Urteil so abzuändern, dass auch dieser Betrag abgewiesen werde; hilfsweise stellt auch er einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.
Der Kläger beantragt in seiner Berufungsbeantwortung , diesem Rechtsmittel nicht Folge zu geben.
Die Berufung des Klägers ist nicht berechtigt, jene des Nebenintervenienten ist teilweise berechtigt.
Der Behandlung beider Berufungen ist voranzustellen, dass der Zuspruch von EUR 3.225,04 sA unangefochten geblieben und daher in Rechtskraft erwachsen ist sowie dass auf das vorliegende Verfahren das Erbrecht idF nach dem ErbRÄG (BGBl I 87/2015; vgl § 1503 Abs 7 ABGB) anzuwenden ist.
I. Zur Berufung des Klägers:
1. Zur Nichtigkeit:
Der Kläger sieht den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 dritter Fall ZPO dadurch verwirklicht, dass das Erstgericht die Feststellung AW nicht näher begründet habe.
Nach ständiger Rechtsprechung bildet nur der völlige Mangel der Gründe, nicht jedoch eine mangelhafte Begründung diesen Nichtigkeitsgrund (RS0042133; A. Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6 § 477 Rz 38 mwN). Das Erstgericht hat zur Begründung bei dieser Feststellung auf das Ergänzungsgutachten des Sachverständigen Dr. H* (ON 36.2, dortige S 39) verwiesen. Der Sachverständige hat dort den Wert des Wohnrechts gerundet mit EUR 1.000 angegeben und hinsichtlich des Nachteils des Berechtigten darauf hingewiesen, dass die erbliche Witwe zur Übernahme sämtlicher den Schenkungsgegenstand betreffenden Erhaltungs- und Betriebskosten verpflichtet sei. Dies steht im Wesentlichen im Einklang mit der gerügten Feststellung, die somit einer Überprüfung zugänglich ist, womit keine Nichtigkeit vorliegt.
2. Zur Aktenwidrigkeit:
Anstelle der bereits als nichtig gerügten Feststellung AW begehrt der Kläger die Ersatzfeststellung: „ Das Wohnungsgebrauchsrecht von F* B* wirkt sich, bemessen ab dem Schenkungszeitpunkt, für die Frage, ob eine Schenkung vorliegt, auf den Liegenschaftswert mindernd aus. “
Die Aktenwidrigkeit besteht in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstückes einerseits und der Zugrundlegung und Wiedergabe desselben durch das Gericht andererseits (RS0043284). Wie bereits zu I. 1. dargestellt, liegt kein Widerspruch zwischen der beanstandeten Feststellung und dem Ergänzungsgutachten Dris. H*, auf welches sich die Feststellung gründet, vor, sodass schon aus diesem Grund eine Aktenwidrigkeit zu verneinen ist.
Im Übrigen muss der Aktenwidrigkeit auch eine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen (RS0043265 [T7]). Das ist bei der hier begehrten Ersatzfeststellung nicht der Fall, weil aus ihr nicht hervorgeht, in welcher konkreten Höhe sich das Wohnungsgebrauchsrecht auf den Liegenschaftswert auswirkt, was jedoch für die Berechnung der Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs des Klägers unerlässlich wäre.
3. Zur Verfahrensrüge:
Der Kläger sieht sich durch die vom Erstgericht vorgenommene aliquote Aufteilung des Verlassenschaftsvermögens der nicht verkürzten Erben im Verhältnis des einem jeden Pflichtteilsberechtigten Fehlenden auch überrascht. Bei entsprechender Erörterung hätte er noch vorgebracht, die Beklagte habe die Ansprüche des Klägers, die sie nicht als Erbin zu befriedigen habe, jedenfalls als überproportional beschenkte Person zu befriedigen.
Das Verbot von Überraschungsentscheidungen bedeutet keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss; anderes gilt, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht wurden (RS0122749). Im Hinblick darauf war das Erstgericht nicht gehalten, mit den Parteien zu erörtern, welche der beiden in der Literatur anerkannten Anrechnungsmethoden (dazu unten Punkt I.5.6.) es anzuwenden beabsichtige. Dem Kläger ist es ohnedies möglich, im Rahmen seiner Rechtsrüge auszuführen, warum bei richtiger rechtlicher Beurteilung eine andere Methode anzuwenden gewesen wäre, ohne damit gegen das Neuerungsverbot des § 482 ZPO zu verstoßen (vgl RS0016473).
Im Übrigen legt er auch nicht dar, welche konkrete Auswirkung die Anwendung der anderen Berechnungsmethode auf die Berechnung der Höhe seines Pflichtteilsergänzungsanspruches gehabt hätte. Der Berufungswerber muss aber in der Berufung grundsätzlich behaupten, welche für die Entscheidung des Rechtsfalls relevanten Ergebnisse ohne einen Mangel hätte erzielt werden können ( Pimmer in Fasching/Konecny 3§ 496 ZPO Rz 35 ff).
Der behauptete Verfahrensmangel liegt daher nicht vor.
4. Zur Beweisrüge:
4.1. Anstelle der Feststellung K1 begehrt der Kläger die Ersatzfeststellung: „ Die Anschaffung der Fahrzeuge erfolgte im Hinblick auf die Fahrzeuganteile hinsichtlich der Mutter der Parteien mit Schenkungsabsicht. “
Das Erstgericht hätte nicht ausschließlich den Angaben der F* B*, die hinsichtlich der Vermögensgebarung generell als unglaubwürdig zu bezeichnen seien, Glauben schenken dürfen, sondern vielmehr der eidlich bekräftigten Aussage (Beilage ./L) des Klägers folgen müssen. Dieser komme nach der allgemeinen Lebenserfahrung und den logischen Denkgesetzen ein höheres Gewicht an Beweiskraft zu.
Dazu ist festzuhalten, dass keine eidliche Vernehmung des Klägers iSd § 377 ZPO stattgefunden hat, sondern er (außergerichtlich) eine eidesstättige Erklärung abgegeben hat. Die Abgabe einer unwahren eidesstättigen Erkklärung ist strafrechtlich unter den Tatbestand der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 StGB zu subsumieren (RS0096409). Dieser sieht als Sanktion eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen vor. Demgegenüber sanktioniert § 288 Abs 1 StGB die falsche Beweisaussage eines nicht beeideten Zeugen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. F* B* wurde im vorliegenden Verfahren als Zeugin vor Gericht vernommen, eine falsche Zeugenaussage ihrerseits stünde damit unter einer strengeren Strafdrohung als die Herstellung eines falschen Beweismittels im Form einer inhaltlich unberechtigten eidesstattlichen Erklärung durch den Kläger. Dieses Argument überzeugt daher nicht.
Im Übrigen genügt es auch nicht, die Beweiswürdigung des Erstgerichts pauschal als unrichtig zu bezeichnen oder einzelnen Feststellungen lediglich Gegenbehauptungen entgegenzusetzen (RS0041830). Ebenso wenig reicht der bloße Umstand, dass nach den Beweisergebnissen allenfalls auch andere Feststellungen möglich gewesen wären oder das es einzelne Beweisergebnisse gibt, die für den Prozessstandpunkt des Berufungswerbers sprechen, dafür aus, eine unrichtige oder bedenkliche Beweiswürdigung aufzuzeigen (OLG Wien, 1 R 44/09m; 133 R 96/17s uva).
Vorliegend steht unbekämpft fest, dass E* und F* B* ein gemeinsames Konto hatten, auf welche das Einkommen einbezahlt wurde und von welchem aus sämtliche Ausgaben bestritten wurden. Die Klägerin trug zum Vermögen der Eheleute einerseits durch ihre Haushaltsführung, andererseits durch das Führen einer kleinen Landwirtschaft sowie auch durch Erbschaften bei (US 6). Dass es sich daher bei Fahrzeugen, die von diesem gemeinsamen Vermögen der Ehegatten B* gekauft wurden, um solche Anschaffungen, die vom gemeinsamen Konto der Streitteile finanziert wurden, gehandelt hat, ist naheliegend. Wenn das Erstgericht davon ausgehend keine Schenkungsabsicht von E* B* in Bezug auf diese beide Fahrzeuge feststellen konnte, begegnet dies keinen Bedenken des Berufungsgerichts. Die beweiswürdigenden Überlegungen des Erstgerichtes dazu sind nachvollziehbar; sie sind auch keineswegs überschießend, weil sie sich im Rahmen des Vorbringens der Beklagten, wonach F* B* mit dem Erblasser im gemeinsamen Haushalt gelebt und gewirtschaftet habe und alle Anschaffungen gemeinsam aus dem ehelichen Vermögen erfolgt seien (ON 7, S 5), bewegen. Auch eine Scheinbegründung und damit eine behauptete Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit der bekämpften Feststellung liegt nicht vor.
Für einen Anscheinsbeweis, wie ihn der Oberste Gerichtshof in der in der Berufung zitierten Entscheidung 2 Ob 248/23w bei Vorliegen eines krassen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bei der Beurteilung einer gemischten Schenkung als zulässig erklärt hat, verbleibt bei einer solchen Sachverhaltskonstellation wie hier vorliegend kein Raum.
4.2. Anstelle der Feststellung K2 begehrte Ersatzfeststellung: „Die im Jahr 2016 durchgeführte Dachsanierung des Hauses auf der Liegenschaft EZ **2 fand auf Kosten des Erblasser und auf Wunsch der Eheleute [B*] statt, die das Haus bewohnten. Der Erblasser handelte dabei auch mit Schenkungswillen. “
Soweit der Kläger auch hier die vermeintlich höhere Beweiskraft seines eidesstättigen Erklärung gegenüber der Zeugenaussage von F* B* zur Begründung heranzieht, ist er auf die Ausführungen oben zu Punkt I.4.1. zu verweisen. Gleiches gilt für die Argumentation, das Geld sei nur E* B*, nicht aber F* B* zuzurechnen, auch wenn es vom gemeinsamen geführten Konto stamme.
Wie das Erstgericht nachvollziehbar ausgeführt hat, spricht auch die im Schenkungsvertrag (Beilage ./D) übernommene Verpflichtung des Ehepaar B*s, den Schenkungsgegenstand betreffende Erhaltungskosten aus eigenen Mitteln zu bezahlen, gegen eine Schenkungsabsicht. Eine solche besteht nämlich in der Absicht einer unentgeltlichen, das heißt auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen und damit auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung (RS0018833). Hier erfolgte die Dachsanierung jedoch auf Grund der im Schenkungsvertrag übernommenen Verpflichtung, der insoweit auch eine Gegenleistung (Einräumung des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsgebauchsrechts samt Mitbenutzung des Gartens) gegenübersteht. Darauf, ob die Sanierung werterhöhend war, kommt es bei der Beurteilung der Schenkungsabsicht, die ausschließlich Gegenstand der bekämpften Feststellung ist, nicht an.
4.3. Statt der Feststellung K3 begehrt der Kläger die Ersatzfeststellung: „Auf der Liegenschaft befindet sich ein Presshaus mit zwei Kellerröhren. Der Wert der Liegenschaft betrug zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 16.362,17, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls am ** EUR 18.309,27, gerundet sohin EUR 18.310.
Der Wert eines Hälfteanteils der Liegenschaft betrug unter Berücksichtigung eines Abschlags für Miteigentum von 15 % zum Zeitpunkt der Schenkung EUR 13.907,84, angepasst durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Todesfalls am ** EUR 15.563,50.“
Im Wesentlichen möchte der Kläger die Ersatzfeststellung darauf stützen, dass das Erstgericht für die Beurteilung des Wertes von einem „Top-Zustand“ des Presshauses ausgegangen sei, den der Kläger jedoch gar nicht behauptet habe. Er habe vielmehr nur von einem gepflegten Zustand gesprochen. Dazu ist festzuhalten, dass der Sachverständige bei seiner Gutachtenserörterung (ON 36.1, S 6) darauf hingewiesen hat, der im Ergänzungsgutachten ON 36.2, S 35 angegebene Wert von maximal EUR 7.500 sei nur dann heranzuziehen, wenn der Zustand des Presshauses genauso gewesen sei wie vom Kläger behauptet. Aus der Beweiswürdigung (US 18) zeigt sich, dass das Erstgericht gerade nicht davon ausgegangen ist, dass der Zustand des Presshauses – unabhängig davon, ob man ihn nun als „Top-Zustand“ oder „gepflegt“ bezeichnet – so war wie vom Kläger geschildert, zumal dieser zum Beweis des Zustandes nur ein Google-Maps-Foto aus dem Jahr 2011 vorgelegt habe, das den Keller nur von außen zeige, sodass eine Beurteilung des tatsächlichen Zustandes nicht möglich sei. Ausgehend davon begegnet es keine Bedenken, wenn das Erstgericht damit nicht den vollen vom Sachverständigen angenommenen Wert, sondern einen um die Hälfte darunter liegenden angesetzt hat.
4.4. Anstelle der Feststellung K4 begehrte Ersatzfeststellung: „ Der Erblasser hatte einen Bausparvertrag, der ein Guthaben von EUR 9.298,23 aufwies. Im Dezember 2020 übergab er diesen Betrag an die Beklagte. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte diesen Betrag an die Enkelkinder des Verstorbenen weitergeleitet hat. “
Soweit der Kläger wiederum die fehlende Glaubwürdigkeit von F* B* ins Treffen führt, ist auszuführen, dass das Erstgericht die bekämpfte Feststellung gar nicht auf deren Aussage, sondern auf jene der Beklagten gegründet hat. Diese steht auch im Einklang mit der Umsatzliste Beilage ./3, laut welcher die Beklagte am 30.11.2020 einen Betrag von EUR 9.298,23 auf ihrem Konto erhalten hat und am 2.12.2020 jeweils EUR 1.549,70 an ihre drei Kinder sowie EUR 4.649,11 (was ebenfalls rund dreimal EUR 1.549,70 entspricht) an den Nebenintervenienten überwiesen hat. Welche Veranlassung die Beklagte sonst gehabt hätte, ihren Kindern sowie dem Nebenintervenienten jeweils einen identen Betrag von EUR 1.549,70 zu überweisen, legt die Berufung nicht näher dar. Auch hier ist daher der vom Erstgericht gezogene Schluss, es habe sich dabei tatsächlich um die Aufteilung des Realisats aus dem Bausparvertrag gehandelt, nicht weiter zu beanstanden.
4.5. Aus der Feststellung K5 möchte der Kläger jeweils die Wortfolge „ und F* B* “ gestrichen haben, sohin die Ersatzfeststellungen getroffen haben, dass die Fahrzeugschenkungen nur durch E* B* erfolgt seien. Auch hier verweist er abermals auf die vermeintlich höhere Beweiskraft seiner eidesstättigen Erklärung gegenüber einer (unbeeideten) Zeugenaussage. Dazu wird abermals auf die Ausführungen zu Punkt I.4.1. verwiesen.
Im Übrigen ging der Kläger in seiner eidesstättigen Erklärung (Beilage ./L, S 4) selbst davon aus, dass F* B* Hälfteeigentümerin des ** und des PKW ** gewesen sei. Dementsprechend hätte entweder eine Schenkung durch E* und F* B* gemeinsam erfolgen müssen oder E* B* hätte nur seinen Hälfteanteil der Fahrzeuge weiterschenken können, was beides bewertungstechnisch jedoch zum selben Ergebnis führt, nämlich zur Berücksichtigung nur eines Hälfteanteils.
4.6. Anstelle der Feststellung K6 begehrt der Kläger die Ersatzfeststellung: „ Die Beklagte und ihr Ehemann erhielten vom Erblasser zur Hausfinanzierung im Dezember 1995 ATS 400.000 geschenkt. Der Wert der Hälfte der Schenkung, sohin von ATS 200.000 zum Zeitpunkt des Todesfalls beträgt indexiert EUR 23.531,46. Darüber hinaus hat der Verstorbene der Beklagten und ihrem Ehemann am 5.11.1996 per Eilauftrag ATS 200.000, [am] 19.9.1996 ein[en] Betrag von ATS 62.734,64, am 19.9.1996 ein[en] Betrag von ATS 611.652,56 [und] am 13.9.1996 ATS 140.000 jeweils zur Hälfte als Schenkung zugewendet. Zudem hat der Verstorbene der Beklagten am 18.6.1999 die Kosten für die Hauseinrichtung iHv ATS 59.790,36 beglichen. “
Soweit der Kläger auch hier zunächst darauf hinweist, dass das geschenkte Vermögen ausschließlich dem Erblasser zuzurechnen sei, sowie das F* B* generell unglaubwürdig sei, ist abermals auf die Ausführungen insbesondere zu Punkt I.4.1. hinzuweisen.
Ansonsten führt der Kläger zwar einige Argumente ins Treffen, die für seinen Standpunkt sprechen. Das reicht jedoch nicht aus, um die Beweiswürdigung des Erstgerichts anzuzweifeln ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18§ 467 ZPO E 40/1). Aus Beilage ./F ergibt sich nur eine einzige Überweisung, nämlich am 4.11.1996 über ATS 200.000, die eindeutig E* B* zuordnet werden kann. Aus Beilage ./G ergeben sich weitere von E* B* überwiesene ATS 140.000. Damit, ob es sich beim Realisat aus einem Sparbuch in Höhe von ATS 611.652,56 tatsächlich um den Erlös aus einem Sparbuch des E* oder des I* B* gehandelt hat, hat sich das Erstgericht auseinandergesetzt (US 16). Es hielt dies zwar für möglich, konnte letztlich aber nicht mit dem für das Zivilverfahren erforderlichen Regelbeweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit (RS0110701) positiv feststellen, dass dieser Betrag tatsächlich E* B* zuzurechnen ist, weshalb es vertretbarerweise eine Negativfeststellung traf.
Insgesamt ergeben sich, wie bereits ausgeführt, auch aus dem Zusammenschau der Beilagen ./F, ./G und ./1 keine zweifelsfrei E* B* zurechenbaren Überweisungen in einer das festgestellte Ausmaß von ATS 400.000 übersteigenden Höhe. Dabei mag es sein, dass die Zuzählung dieses Betrages tatsächlich nicht, wie vom Erstgericht festgestellt, (einmalig) im Dezember 1995 erfolgt ist, sondern bereits früher in Teilzahlungen; dies vermag aber im Ergebnis nichts daran zu ändern, dass insgesamt kein höherer zugewendeter Betrag zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte.
4.7. Statt der Feststellung K7 begehrte Ersatzfeststellung: „Es gab noch weitere zwei Bausparverträge, welche an die Enkelkinder des Verstorbenen ausbezahlt wurden. “
Dieser Ersatzfeststellung fehlt die Relevanz, weil sich daraus nicht ergibt, in welcher Höhe Auszahlungen an die Enkelkinder des Verstorbenen erfolgten, sodass ausgehend davon auch keine konkrete Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs des Klägers erfolgen kann.
4.8. Statt der mehrfach getroffene Feststellung K8 begehrt der Kläger die Ersatzfeststellung: „ Sämtliche für die Liegenschaft anfallenden Kosten trug der Verstorbene alleine “.
Dazu ist auf die Ausführungen zu Punkt I.4.1. und die darin zitierte unbekämpfte Feststellung zu verweisen, wonach vom gemeinsamen Konto des E* und der F* B* sämtliche Anschaffungen gemeinsam getätigt wurden.
4.9. Das Berufungsgericht übernimmt daher sämtliche bekämpfte Feststellungen (§ 498 Abs 1 ZPO).
5. Zur Rechtsrüge:
5.1. Auf die Berufungsausführungen dazu, dass der Anscheinsbeweis zum Vorliegen einer Schenkung eröffnet sei, wurde bereits bei der Behandlung der Beweisrüge (oben Punkt I.4.1.) eingegangen. Folgte man im Übrigen der Argumentation des Klägers, wonach jede Überweisung des E* B* auf das mit F* B* gemeinsam geführte Konto eine Schenkung an diese dargestellt hätte, so wären im Übrigen nicht nur die Fahrzeuge, die mit dem darauf befindlichen Geld angeschafft wurden, sondern vielmehr sämtliches von E* B* Zeit seines Lebens auf das gemeinsame Konto einbezahlte und in Folge von F* B* verbrauchte Geld als anrechenbare Schenkung zu qualifizieren. Davon geht aber selbst der Kläger nicht aus. Vielmehr muss zum Einräumen der (Mit-)Verfügungsgewalt auch ein Schenkungswille treten (2 Ob 122/17f), den das Erstgericht hier aber eben nicht feststellen konnte.
Im Hinblick darauf liegt im Unterbleiben von Feststellungen zum Anschaffungspreis und den sich daraus ergebenden indexierten Werten der Fahrzeuge auch kein sekundärer Feststellungsmangel.
5.2. Hinsichtlich der Dachsanierung konnte das Erstgericht einen Schenkungswillen ebenfalls nicht feststellen. Auch hier verbleibt aus den bereits angeführten Gründen kein Raum für einen Anscheinsbeweis.
Soweit der Kläger die Feststellung vermisst, im Schenkungsvertrag Beilage ./D seien keine Gegenleistungen vereinbart worden, trifft dies insoweit nicht zu, als den Ehegatten B* dort – wie vom Erstgericht festgestellt (US 11 oben) – ein umfassendes Wohnungsgebrauchsrecht samt Mitbenutzung des Gartens eingeräumt wurde. Feststellungen zum Wert der Sanierung sind wiederum entbehrlich, weil es sich festgestelltermaßen um keine anzurechnende Schenkung gehandelt hat.
5.3. Weiters vertritt der Kläger die Ansicht, von den geschenkten Liegenschaftsanteilen sei kein Miteigentumsabschlag vorzunehmen. Die in der Berufung zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien zu 13 R 98/24p ist hier nicht einschlägig: Dort erfolgte die Übertragung der Liegenschaft an die dortigen Beklagten, die nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten zählten, innerhalb von zwei Jahren vor dem Tod des dortigen Erblassers. Die hier interessierende Frage, ob eine mehr als zwei Jahre vor dem Tod erfolgte Schenkung an nicht Pflichtteilsberechtige Personen wie die Ehegatten der pflichtteilsberechtigten Kinder dazu führt, dass der Wert der dem Pflichtteilsberechtigten geschenkten Anteile ohne Miteigentumsanschlag zu berechnen wäre, stellte sich dort daher gar nicht. Die vom Kläger intendierte Interpretation würde überdies dazu führen, dass die vom Gesetzgeber eindeutig so gewollte Unterscheidung der Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte und nicht Pflichtteilsberechtigte in §§ 782 und 783 ABGB unterlaufen werden.
5.4. Der Kläger vertritt den Standpunkt, die Beklagte sei mittelbar durch die Schenkung der Liegenschaftsanteile an ihren Ehegatten begünstigt, weil sie wirtschaftlich betrachtet diese Anteile verwerten könne und ihr aufgrund der aufrechten Ehe die daraus erzielbaren Realisate ebenfalls zukommen würden.
Mit dem Auffangtatbestand des § 781 Abs 2 Z 6 ABGB wollte der Gesetzgeber den Kreis der hinzu- und anrechnungspflichtigen Leistungen ausdehnen, um Umgehungen des Erblassers zu verhindern (2 Ob 184/22f [25] mwN). Von der Rechtsprechung wurde die Anwendung dieses Auffangtatbestandes etwa bei der Errichtung und Ausführung einer allgemeinen bereits unter Lebenden wirksamen Gütergemeinschaft (2 Ob 110/20w), bei Schenkungen an allfällige Treuhänder des anrechnungspflichtigen Pflichtteilsberechtigten (2 Ob 194/21z), bei der unentgeltlichen Ausschlagung einer Erbschaft (2 Ob 52/18p) oder der Tilgung von fremden Schulden (2 Ob 44/20i) bejaht. In der Literatur wurden als weitere Beispiele angeführt: Ein vertraglich begründetes Besitznachfolgerecht, Erträge aus einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall ( Likar/Peer in Ferrari/Likar/Peer, Erbrecht 2 Rz 11.12.), gesellschaftsvertragliche Nachfolgeregelungen oder die Begünstigung aus einer Lebensversicherung ( Musger in KBB 7§ 781 ABGB Rz 4). Vergleichbare Konstellationen liegen hier nicht vor, zumal nicht festgestellt werden konnte, dass im Schenkungszeitpunkt bereits eine spätere Übereignung der Anteile des Ehemanns der Beklagten an diese geplant gewesen war (US 8 ff).
Soweit der Kläger das Fehlen einer Feststellung zu einer Gegenleistung für die Schenkung an den Ehegatten der Beklagten als sekundär mangelhaft rügt, ist darauf hinzuweisen, dass es darauf nicht ankommt, weil es sich bei dem Ehegatten der Beklagten um eine nicht pflichtteilsberechtigte Person handelt und die Schenkung – für die das Nichtvorliegen einer Gegenleistung geradezu typisch ist - an ihn mehr als zwei Jahre vor dem Ableben des E* B* erfolgt ist, weshalb eine Anrechnung nicht zu erfolgen hat.
Die Nichtberücksichtigung der Schenkung an den Ehegatten der Beklagten erfolgte damit zu Recht.
5.5. Nach Ansicht des Klägers hätte der Wert des Wohnungsgebrauchsrechts von F* B* erst ab dem Zeitraum des Todes von E* B* berücksichtigt werden dürfen.
Dazu genügt der Hinweis, dass das Erstgericht ohnedies davon ausgegangen ist, dass sich das Wohnungsgebrauchsrecht von F* B* bemessen ab dem Schenkungszeitpunkt aufgrund der übernommenen Kostentragungsverpflichtung nicht wertmindernd auf den Liegenschaftswert ausgewirkt hat und sich ab dem Zeitpunkt des Todesfalls von E* B* der Wert der Liegenschaft aufgrund des Wohnungsgebrauchsrechts um EUR 1.000 verringert hat. Bis zum Tod des E* B* hat daher der vom Erstgericht vermeintlich zu Unrecht berücksichtigte Wert des Wohnungsgebrauchsrechts ohnedies null betragen, was rechnerisch einer Berücksichtigung erst mit dem Todeszeitpunkt gleichkommt.
5.6. Weiters wendet sich der Kläger gegen die vom Erstgericht vorgenommene aliquotierte Auszahlung des Erbteils bei der Verkürzung mehrerer Erben.
Können die Pflichtteilsansprüche nicht gänzlich aus dem vorhandenen Verlassenschaftsvermögen gedeckt werden, stellt sich die Frage, wie das unzulängliche Verlassenschaftsvermögen unter den Pflichtteilsberechtigten aufzuteilen ist. Prinzipiell gibt zwei Möglichkeiten, wie vorgegangen werden kann: 1. Das vorhandene Verlassenschaftsvermögen wird unter den nicht bzw nicht übermäßig vorausbedachten Pflichtteilsberechtigten nicht zu gleichen Teilen, sondern im Verhältnis des einem jeden Pflichtteilsberechtigten Fehlenden aufgeteilt („Methode der proportionalen Aufteilung“). 2. Dem gar nicht oder dem am wenigsten vorausbedachten Pflichtteilsberechtigten wird vorweg so viel aus der Verlassenschaft zugewiesen, dass er – allenfalls unter Berücksichtigung seiner eigenen Schenkung – so viel hat wie der nächst höher vorausbedachte Pflichtteilsberechtigte. In weiterer Folge wären dieser Pflichtteilsberechtigte und der soeben wertmäßig herangeführte Pflichtteilsberechtigte vorweg aus der Verlassenschaft (zusätzlich) mit einem solchen Betrag zu beteiligen, dass sie unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Werte zum nächst höher vorausbedachten Pflichtteilsberechtigten aufschließen usw („Methode der sukzessiven Gleichstellung“; Umlauft , Klang 3§§ 789-792 ABGB Rz 43 mwN).
Erstere Anrechungsmethode, der sich auch das Erstgericht bedient hat und die auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshof vom 5.2.1884 (JB 144 = GlU 9872) zurückgeht, wird in der Literatur überwiegend als sachgerechter empfunden ( Schamberger, Die Haftung des Geschenknehmers nach §§ 789 ff ABGB, NZ 2017/136; Bittner/Hawel in Kletečka/Schaue r, ABGB-ON 1.02 § 789 Rz 6 [Stand 1.3.2015, rdb.at]; Welser in Rummel/Lukas, ABGB 4 § 789 Rz 6; aA Umlauft aaO Rz 44; Derselbe , Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen im Erb- und Pflichtteilsrecht [2018] 225). Dem vermag der Kläger in seiner Berufung nicht Stichhaltiges entgegenzusetzen.
5.7. Der vom Kläger weiters vermissten Feststellung „Unter der Annahme, dass sich das Presshaus zum Schenkungszeitpunkt in einem gepflegten Zustand befunden hat, ist der Wert dieses Presshauses mit EUR 7.500 anzusetzen“, steht entgegen, dass keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden können, wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Berufungswerbers abweichen. Vielmehr ist es dann ein Akt der Beweiswürdigung, wenn die vom Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen wurden (RS0053317 [T1; T3]). Hier hat das Erstgericht aber den Wert des Hälfteanteils der Liegenschaft mit dem Presshaus festgestellt (vgl oben Punkt I.4.3.) weshalb sekundäre Verfahrensmängel hier nicht in Betracht kommen.
6. Insgesamt musste die Berufung des Klägers daher erfolglos bleiben.
II. Zur Berufung des Nebenintervenienten:
1. Zur Beweisrüge:
1.1. Anstelle der Feststellung NI1 begehrt der Nebenintervenient die Ersatzfeststellung: „ Der dem Nebenintervenienten geschenkte Hälfteanteil (jedoch berechnet vom Hälfteanteil des Erblassers, sohin vom gesamten Sparbuch ein Viertelanteil) der Sparbücher beträgt EUR 3.003,03 und EUR 3.001,06, indexiert auf den Todeszeitpunkt EUR 4.090,13 und EUR 4.087,45. “
Die begehrte Ersatzfeststellung muss im Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen. Werden hingegen zusätzliche Feststellungen begehrt, sind diese im Rahmen der Rechtsrüge als sogenannter sekundärer Verfahrensmangel iSd § 496 Abs 1 Z 3 ZPO geltend zu machen ( A. Kodek aaO § 496 Rz 10). Die begehrte Ersatzfeststellung steht insoweit nicht im Widerspruch zur bekämpften Feststellung, als das Erstgericht dort – wie die Behandlung der Rechtsrüge noch zeigen wird, zu Unrecht – den Wert des Hälfteanteils angesetzt hat, hingegen mit der begehrten Ersatzfeststellung der Wert eines Viertelanteils festgestellt werden soll. Auf diesen Punkt wird daher im Rahmen der Rechtsrüge eingegangen werden.
1.2. Indem der Nebenintervenient dem auch von ihm bekämpften ersten Teil der Feststellung K5 betreffend den ihm geschenkten ** keine korrespondierende Ersatzfeststellung gegenüberstellt, führt er eine Beweisrüge (und auch sonst keinen Berufungsgrund) gesetzmäßig aus.
2. Zur Rechtsrüge:
2.1. Aus Sicht des Nebenintervenienten habe das Erstgericht die im Schenkungsvertrag Beilage ./E enthaltene Anrechnungsklausel falsch ausgelegt. Tatsächlich sei nur der der Beklagten geschenkte Hälfteanteil, nicht aber auch der ihrem Ehegatten geschenkte Anteil zu berücksichtigen.
Dem Erstgericht ist beizupflichten, dass eine Anrechnungsklausel in der vom Nebenintervenienten intendierten Form überflüssig wäre, weil die Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte wie eben die Beklagte auch nach der zum Zeitpunkt der Errichtung des Schenkungsvertrags geltenden Rechtslage (§ 785 ABGB idF BGBl 280/1978) ohnedies gesetzlich vorgesehen war. Dass in der Klausel nur eine Einrechnung in den Erb- oder Pflichtteil der Geschenknehmerin C* genannt ist, schadet nicht, hat ihr ebenfalls beschenkter Ehegatte doch keinen eigenen Erb- oder Pflichtteil, auf den er sich die erhaltene Schenkung anrechnen lassen müsste. Wäre tatsächlich nur die Anrechnung des der Beklagten geschenkten Hälfteanteils beabsichtigt gewesen, so wäre wohl eine Formulierung wie „Die Geschenknehmer nehmen die obige Schenkung, C* gegen Einrechnung des auf sie entfallenden Anteils an der Schenkung in den künftigen väterlichen Erb- oder Pflichtteil, hiermit an“ gewählt worden. Der – mangels eines festgestellten abweichenden Parteiwillens einzig maßgebliche (5 Ob 144/18i; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7§ 914 ABGB Rz 5) – Wortlaut der Vereinbarung spricht daher entgegen den Berufungsausführungen gerade nicht gegen, sondern vielmehr für eine Anrechnung auch des dem Ehegatten der Beklagten geschenkten Hälfteanteils.
2.2. Nichts anderes gilt für die gleichlautende Anrechnungsklausel im Schenkungsvertrag Beilage ./M hinsichtlich der Schenkung an den Nebenintervenienten und dessen Ehegattin.
2.3. Schließlich vermeint der Nebenintervenient, E* B* habe ihm nicht einen Hälfteanteil an den Sparbüchern übertragen, sondern im Ergebnis nur einen Viertelanteil. Er ist damit im Recht:
Unstrittig fest steht, dass der Nebenintervenient nur einen Hälfteanteil an den Sparbüchern erhalten hat; den anderen Teil erhielt seine Gattin. Der Nebenintervenient hätte jedoch nur dann einen (vollen) Hälfteanteil an diesen Sparbüchern erhalten, wenn er sie ausschließlich von E* B* geschenkt bekommen hätte. Nach den Feststellungen erfolgte die Schenkung jedoch gemeinsam durch diesen und F* B*, weshalb der Nebenintervenient im Ergebnis tatsächlich nur einen Viertelanteil von E* B* bekommen hat und nur dieser, sohin EUR 8.177,57, zu berücksichtigen ist. Der Gesamtwert der zu berücksichtigenden Schenkungen an den Nebenintervenienten betrug demnach nur EUR 28.932,95.
Daraus ergibt sich ein erhöhter Wert der Verlassenschaft von EUR 322.058. Ausgehend davon errechnet sich ein Pflichtteil von F* B* von EUR 53.676,33 und ein solcher des Klägers, der Beklagten und des Nebenintervenienten von jeweils EUR 35.784,22. Daraus resultiert eine Verkürzung des F* B* zustehenden Pflichtteils von EUR 34.218,50 und eine solches des Klägers von EUR 14.300,75. Demgegenüber haben die Beklagte EUR 198.121,40 und der Nebenintervenient EUR 6.120,62 mehr als den Pflichtteil erhalten; die beiden letztgenannten haben daher zum Ausgleich der Verkürzung des Klägers beizutragen. Stellt man nach der Methode der proportionalen Aufteilung (siehe oben I.5.6.) die Verkürzung von F* B* jener des Klägers gegenüber, ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf den reinen Nachlass von rund 29,50 % des von der Beklagten erhaltenen reinen Nachlasses von EUR 12.971,89, sohin auf EUR 3.826,71. In selber Höhe steht ihm auch eine Forderung gegenüber dem Nebenintervenienten zu, sodass der Pflichtteil des Klägers aus dem reinen Nachlass EUR 7.653,42 beträgt. Für den restlichen Ausfall von EUR 6.647,33 (EUR 14.300,75 minus EUR 7.653,42) haftet die Beklagte als Geschenknehmerin aliquot mit den übrigen beitragspflichtigen Geschenknehmern im Verhältnis der Zuwendungen, sohin mit 86,60 %, daher mit EUR 5.756,59. Insgesamt ergibt sich damit ein von der Beklagten zu leistender Betrag von EUR 9.583,30 (EUR 3.826,71 plus EUR 5.756,59), davon EUR 5.756,59 bei Exekution in die geschenkte Sache (§ 789 Abs 3 ABGB).
3.Der Berufung des Nebenintervenienten war daher insoweit zu Gunsten der Beklagten (vgl § 19 Abs 1 ZPO; RS0035520) Folge zu geben, als dem Kläger nur ein Betrag von EUR 9.583,30 sA zugesprochen wird.
III. Zu den Kosten und zum Zulässigkeitsausspruch:
1.Da das Erstgericht die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehalten hat, ist gemäß § 52 Abs 3 ZPO im Berufungsverfahren keine Kostenentscheidung zu treffen. Über die Verpflichtung zum Kostenersatz für das gesamte Verfahren entscheidet vielmehr das Gericht erster Instanz nach rechtskräftiger Erledigung der Streitsache ( Fucik in Klicka/Koller, ZPO 6 § 52 Rz 2).
2.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Das Hauptaugenmerk der Berufung des Klägers lag im nicht revisiblen Tatsachenbereich (RS0043371); Rechtsfragen von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität stellten sich nicht.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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