…dahingehend, dass diese nicht berechtigt ist, ohne Zustimmung … [der Lebensgefährtin] diesen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ F* GB ** im Sinn des § 364c ABGB zu veräußern und zu belasten. Sollte eine grundbücherliche Sicherstellung dieses Belastungs- und Veräußerungsverbots rechtlich nicht möglich sein, so hat dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot jedenfalls obligatorische…

…26.3.2009, 6 Ob 12/09x: „derivative Einzelrechtsnachfolge unter Lebenden oder von Todes wegen“; dazu, dass ein Veräußerungsverbot iSd § 364c ABGB auch eine Zwangsversteigerung verhindert, etwa OGH 25.4.1996, 2 Ob 2051/96y, und der zwangsweisen Begründung von Wohnungseigentum als Form der Naturalteilung entgegenstehen…

…9 Ob 46/00f ; 3 Ob 2/09d ; RS0010809 ; RS0010773 ; RS0050778 ; Leupold in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2011] § 364c ABGB Rz 10 ff, 90 ff; Winner in Rummel/Lukas , ABGB [2016] § 364c Rz 32; König/Trenker , Anfechtung 6 [2020…

…Schenkungsvertrages vom 7.2.2019 wurde die Beschwerdeführerin alleinige Eigentümerin der ÈZ ***. Am selben Tag wurde zugunsten ihres ehemaligen Gatten H das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB auf der Liegenschaft einverleibt (vgl. Grundbuch und Urkundensammlung). Aufgrund des vor dem Bezirksgericht K am 2.6.2023 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs zu GZ *** (vlg. Aktenstück 11 und…

…Rechte an dieser einräumen hätten wollen oder eingeräumt hätten, sondern sich vielmehr im Übergabsvertrag mit der Beklagten kein bloßes Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB, sondern ein erweitertes Belastungs- und Veräußerungsverbot ausbedungen hätten, dem die Treuhandlösung unlösbar und nicht sanierbar entgegenstehe. Die Beklagte meint, diese (im Falle der Durchführung der…

…Nemeth in Schwimann / Kodek 5 § 762 ABGB Rz 4). Dennoch stellt ein Belastungs- und Veräußerungsverbot, das nur zwischen den in § 364c ABGB genannten Familienmitgliedern begründet werden kann, nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kein Vermögensobjekt dar, weil es sich um ein höchstpersönliches und nicht verwertbares Recht handelt…

…Einlagerungsraum wurde hierbei zurückbehalten. Gleichzeitig wurde der BF (Gattin/Mutter) an dem übertragenen Teil der Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht, sowie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot iSd § 364c ABGB eingeräumt. Auch zugunsten des Geschenkgebers wurde ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt (Schenkungsvertrag, Punkt V. - OZ 19). Zum Fruchtgenussrecht wurde vertraglich im Wortlaut Folgendes ausgeführt: "[Die…

…und Belastungsverbot grundbücherlich ersichtlich gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar. [8] 5. Die Argumentation zu den Auswirkungen des wechselseitigen Belastungs und Veräußerungsverbots nach § 364c ABGB verkenn t – wie die Vorinstanzen zutreffend hervorgehoben haben – die ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung. Demnach würde nur ein auf der ganzen Liegenschaft zugunsten desselben Berechtigten…

…bedürfe also einer genau auf die Eintragungsart „Einverleibung“ bezogenen Aufsandungserklärung. [6] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. [7] Veräußerungs und Belastungsverbote gemäß § 364c ABGB seien im Lastenblatt durch Einverleibung (oder Vormerkung) einzutragen und im Eigentumsblatt ersichtlich zu machen. Gemäß § 32 Abs 1 lit b GBG…

…Beklagte hafte als Bauherr für die im Zuge des Bauvorhabens durch die zu seinem Grundstück zufahrenden Lkw verursachten Schäden und darüber hinaus nach § 364c ABGB. Die Liegenschaft des Beklagten sei nur über eine schmale, längere Zufahrt erreichbar, auf der für die vier bis sechsachsigen (gemeint offenbar: zwei bis dreiachsigen) Muldenkipper…

…Das sind nach der Präambel des Vertrags aber bloß die Erstantragstellerin und der Zweitantragsteller. Es trifft zwar zu, dass bei Weiterbestehen des in § 364c ABGB geforderten persönlichen Naheverhältnisses ein neues Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des bisherigen Berechtigten eingetragen werden kann (vgl 5 Ob 100/00t). Die Einwilligung des…

…entgeltlich oder unentgeltlich zu veräußern und die Übergeber nehmen diese Verpflichtung an. Die Beteiligten vereinbaren sohin das Belastungs und Veräußerungsverbot im Sinne des § 364c ABGB. In Punkt VI. dieses Vertrags werden die entsprechenden „Einverleibungsbewilligungen“ erteilt. Mit dem verfahrenseinleitenden Grundbuchsantrag begehrt der Antragsteller die Einverleibung seines Eigentumsrechts, die…

…Unter den Gründen, die für eine bloß relative Wirkung des Abtretungsverbotes sprächen, führe Koziol (JBl. 1980, 113 ff.) in erster Linie die Regelung des § 364c ABGB an. Diese dem Sachenrecht angehörende Bestimmung betreffe jedoch nur körperliche Sachen und dingliche Rechte und könne nicht ausdehnend auf bloß obligatorische Rechtsverhältnisse angewendet werden. Auch…

…des Besitzes, der Innehabung, der Verwahrung oder des Gebrauches gestatten). Das Berufungsgericht hat auch durchaus zutreffend erkannt, daß die dem Sachenrecht angehörende Bestimmung des § 364c ABGB. nur körperliche Sachen und dingliche Rechte betrifft und nicht ausdehnend auf bloß obligatorische Rechtsverhältnisse angewendet werden kann. Entgegen der in der Revision vorgetragenen Ansicht kann…

…anders gelagerten Sachverhalt. Schließlich ist auch die von der Rechtsmittelwerberin zitierte Entscheidung EvBl. 1962/506, wonach ein Pfandrecht mit besserem Rang trotz Verbotes gemäß § 364c ABGB durch Zwangsversteigerung realisiert werden kann, für den vorliegenden Fall bedeutungslos, weil hier das zu COZ 59 und 75 einverleibte Verbot zugunsten des Alois L sen…

…SZ 39/9 Ein gemäß § 364c ABGB. dinglich wirksames Veräußerungsverbot verhindert nicht den Abschluß eines gültigen Tauschvertrages, sondern nur dessen grundbücherliche Durchführung Entscheidung vom 19. Jänner 1966, 6 Ob 7/66 I…

…räumten sich die Streitteile mit Übereinkommen vom 26. 7. 1988 auf Lebenszeit gegenseitig das im Grundbuch einverleibte Belastungs und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB hinsichtlich der ihnen jeweils gehörenden Anteile ein. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung. Eine Naturalteilung sei aufgrund der…

…2], zu § 532 ABGB., unter B, 3). Auch der Hinweis der Beklagten auf die Unvererblichkeit eines vertraglichen oder auch letztwilligen Belastungs- und Veräußerungsverbotes (§ 364c ABGB.) schlägt nicht durch. Diesem Argument halten die Klägerinnen zutreffend entgegen, daß es sich dabei um eine Ausnahmebestimmung handelt, welche die Grundsätze der Universalsukzessionen durchbricht, nicht…

…Gemeinschuldners bewilligt. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses des Andreas L. den Antrag des Masseverwalters ab. Jener gehöre als Schwiegervater des Gemeinschuldners zu den im § 364c ABGB. genannten Personen, zu deren Gunsten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot begrundet werden könne. Der Masseverwalter habe in seinem Antrag nicht behauptet, daß die dinglichen Wirkungen des…

…dies käme der Verhinderung eines Bedingungseintritts wider Treu und Glauben gleich. Damit verkennt die Klägerin aber zunächst einmal den Grundsatz, dass ein Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB grundsätzlich auch ein Belastungsverbot in sich schließt (RIS-Justiz RS0010772; 5 Ob 40/83 = NZ 1986, 14; 5 Ob 55/05g; Spielbüchler in Rummel, ABGB…

…Parteien hätten es in der Hand, die aus ihrer Rechtsbeziehung resultierenden Rechte auch mit Wirkung gegenüber Dritten für nicht abtretbar und verpfändbar auszugestalten, mit § 364c ABGB nicht zu vereinbaren sei. Die zur Begründung der absoluten Wirkungen eines Zessionsverbotes angestellten Erwägungen ließen sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen. Vor allem aber…

…1990 weiterhin zwischen den Parteien Gültigkeit habe. Aufgrund des obligatorischen Belastungsverbots sei der Beklagte zu Lastenfreistellung verpflichtet. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. § 364c ABGB verpflichte nur den ersten Eigentümer, nicht aber dessen Erben oder die sonstigen Rechtsnachfolger. Im Juli 2004 habe kein Belastungsverbot mehr bestanden. Eine vertragsmäßige Ausdehnung der…

…des Geschenkgebers bzw Veräußerers eine schuldrechtlich wirksame Verpflichtung. Eine solche Schenkung bzw Veräußerung auf den Todesfall werde dem Wesen des Veräußerungs- und Belastungsverbots gemäß § 364c ABGB nicht gerecht. Nur frei widerrufliche letztwillige Verfügungen stünden dem Verbot nicht entgegen. Im vorliegenden Fall habe der Verbotsbelastete aber ausdrücklich auf einen Widerruf des Vertrags…

…ferner das Wiederkaufs- und das Vorkaufsrecht sowie das Bestandrecht eingetragen werden kann, nicht vor. Die Verbücherung von Fortsetzungsvereinbarungen ist deshalb auch im Personenkreis des § 364c ABGB unzulässig (vgl Gamerith aaO Rz 4a zu § 831 ABGB; Ziehensack, Aspekte des allgemeinen und ehescheidungsrechtlichen Teilungsanspruchs, wobl 1996, 230 [233 FN 19]). Dass in…

…Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, aber nicht berechtigt. Neben vertraglichen Veräußerungs- und Belastungsverboten nach § 364c ABGB, die bücherliche Eintragungen nur mit Zustimmung des Verbotsberechtigten ermöglichen (vgl 3 Ob 202/88 = NZ 1989/160), können richterliche Veräußerungs- und Belastungsverbote mittels einstweiliger Verfügung…

…u. zw. nicht wegen einer schuldhaften oder unerlaubten Handlung, sondern aus dem Gründe eines nachbarrechtlichen Anspruches nach § 364b ABGB. (Klang, 2. Aufl., zu § 364c ABGB., S. 178; SZ. VII/115, SZ. XI/233, SZ. XX/184, ZBl. 1919 Nr. 107). Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes gelangt daher das Revisionsgericht zu…

…das Rekursgericht unter Verweis auf die Entscheidung 5 Ob 104/98z nicht Folge. Danach seien auch Stiefkinder und Stiefeltern zum in § 364c ABGB genannten Personenkreis zu zählen. Diese Entscheidung bekämpft der (Stief )Sohn mit ao Revisionsrekurs unter Hinweis auf die Entscheidung 5 Ob 253/08d. Das…

…gerade Folge der Rechtslage, wonach der Geschenkgeber auf den Todesfall Eigentümer des Geschenks bleibt und daher auch von den Fällen der Beschränkung iSd § 364c ABGB abgesehen über die geschenkte Sache dinglich verfügen kann (RIS Justiz RS0010743). Daran ändern auch die von den Antragstellern behaupteten Rechte und Pflichten an der Liegenschaft…

…an der Liegenschaft für die Übergeber die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts im dargestellten Umfang. Im Weiteren wurde den Übergebern ein Belastungs und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB eingeräumt. Unter Punkt 10. des Übergabsvertrags erklärte der Antragsteller gemäß § 16 Abs 1 Z 3 Oö. GVG 1994…

…Liegenschaft oder des Rechts kein Hindernis gegen die begehrte Eintragung hervorgeht (§ 94 Abs 1 Z 1 GBG). Ein nach § 364c ABGB unter Nachweis der Angehörigeneigenschaft verbüchertes Belastungs und Veräußerungsverbot bewirkt ganz grundsätzlich eine allgemeine Grundbuchsperre für sämtliche rechtsgeschäftliche oder zwangsweise begehrte, vom Verbot erfassten Eintragungen, im…

…GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung: 1. Ein wie hier nach § 364c ABGB verbüchertes Belastungs und Veräußerungsverbot bewirkt grundsätzlich eine allgemeine Grundbuchsperre für sämtliche rechtsgeschäftlichen oder zwangsweise begehrten, vom Verbot erfassten Eintragungen (5 Ob 196/11a…

…als (erhoffte) künftige neue Eigentümerin, die sich in Punkt 2 des Vertrags zu Pflegeleistungen verpflichtete. Die Eintragung eines Veräußerungs und Belastungsverbots nach § 364c ABGB schied aus, weil das in dieser Gesetzesstelle vorausgesetzte Verwandschafts-verhältnis nicht vorliegt. Wie schon das Rekursgericht zutreffend erkannte, wurde mit der vertraglichen Konstruktion gerade kein…

…F***** M*****, geb. am *****, gegenüber, das Schenkungsobjekt ohne deren Zustimmung nicht zu belasten und zu veräußern, und zwar im Sinne der Bestimmungen des § 364c ABGB. Frau F***** M*****, geb. am *****, nimmt diese Verpflichtungserklärung ausdrücklich an. VI. Übernahme/Übergabe: Die Übernahme und Übergabe des Schenkungsobjekts samt Lasten und Vorteil, Gefahr und…

…unter Vorlage bloß der Vereinbarung vom 5. 11. 2012, jedoch ohne Nachweis des zwischen ihm und A***** S***** bestehenden Angehörigenverhältnisses iSd § 364c ABGB. Das Erstgericht bewilligte die Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechts, wies jedoch das Begehren, zugunsten A***** S*****, geboren am 9. 2. 1968, auch ein Belastungs und…

…vereinbarte und im Lastenblatt intabulierte Belastungs und Veräußerungsverbot ein vom Grundbuchsgericht amtswegig zu beachtendes Verfügungshindernis für den Eigentümer darstellt ( Spielbüchler in Rummel ³ § 364c ABGB Rz 10 mwN; Rassi , Grundbuchsrecht² Rz 323) und daher den Vollzug einer vom Titelgericht bewilligten Vormerkung eines Pfandrechts hindert (RIS Justiz RS0110893…

…herrschende Meinung zur mangelnden Eintragbarkeit bedingter oder betagter Rechte, die auch seiner Ansicht nach nur im engen Rahmen eines Veräußerungs- und Belastungsverbots nach § 364c ABGB gesichert werden könnten. 4. Im vorliegenden Fall darf der Wohnungsgebrauchsberechtigte nach dem in der Urkunde festgelegten Willen der Vertragsparteien sein Gebrauchsrecht an jenem Objekt…

…vereinbarte und im Lastenblatt intabulierte Belastungs- und Veräußerungsverbot ein vom Grundbuchsgericht amtswegig zu beachtendes Verfügungshindernis für den Eigentümer darstellt ( Spielbüchler in Rummel ³ § 364c ABGB Rz 10 mwN; Rassi , Grundbuchsrecht² Rz 323) und daher den Vollzug einer vom Titelgericht bewilligten Vormerkung eines Pfandrechts hindert (RIS Justiz RS0110893…

…selbständiges dingliches Recht nicht vorgesehen und könne daher nicht verbüchert werden. Mit der gewählten Konstruktion werde eine Umgehung der Beschränkung des Personenkreises des § 364c ABGB angestrebt. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass aufgrund der getroffenen Vereinbarung…

…Erstantragstellers stehenden Liegenschaft EZ 3038 GB *****. Das Erstgericht wies das Gesuch mit der Begründung ab, dass ein Verwandtschaftsverhältnis der Antragsteller iSd § 364c ABGB nicht durch Standesurkunden nachgewiesen worden sei. In ihrem Rekurs machten die Antragsteller geltend, dass die Vorlage einer entsprechenden Standesurkunde irrtümlich unterblieben sei (nicht angeklicktes „…

…Rechte, gegen welche Einspruch erhoben wurde), "nach den Bestimmungen des § 1374 ABGB nicht gefährdet erscheint", wurde die dem materiellen Recht angehörige Bestimmung des § 364c ABGB nicht berührt. Das gemäß § 364c ABGB eingeräumte und im Grundbuch eingetragene Veräußerungsverbot hindert jede Übertragung der Sache an andere, also auch eine Übertragung im…