RS0042133 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob177/18k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…1 iVm § 477 Abs 1 Z 9 erster und dritter Fall ZPO (vgl 2 Ob 155/08w = RIS Justiz RS0042133 [T12]) – die Fassung der Rekursentscheidung selbst sei so mangelhaft, dass deren Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden könne, und es liege eine bloße Scheinbegründung…

2Ob212/13k—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

…denkbar sind. Eine bloß mangelhafte Begründung verwirklicht aber noch nicht den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO (RIS Justiz RS0042133). 2. Der beklagten Partei ist zwar zuzugeben, dass das Berufungsgericht folgte man seinen dem Aufhebungsbeschluss zugrunde gelegten Erwägungen konsequenterweise auch über das Feststellungsbegehren nicht…

4Ob35/04g—OGH Entscheidung

16. März 2004

…letzterem Fall wird dieser Nichtigkeitsgrund nur durch den völligen Mangel der Gründe, nicht jedoch durch eine mangelhafte Begründung verwirklicht (stRsp: SZ 72/54; RIS Justiz RS0042133). Ein völliger Mangel an Gründen liegt dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (Kodek…

4Ob172/21d—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…Nichtigkeit ist nämlich nur dann gegeben, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt ( RS0042133 ). [14] 2. Die gerügte Mangelhaftigkeit im Zusammenhang mit der Erledigung eines Teils der Beweisrüge liegt nicht vor. [15] 2.1 Das Berufungsgericht muss sich…

4Ob183/15p—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0042171). Nur der Widerspruch im Spruch selbst begründet Nichtigkeit, nicht aber eine allenfalls mangelhafte Begründung (RIS Justiz RS0042133; RS0042171 [T2]). Eine derartige Widersprüchlichkeit vermag die Revisionsrekurswerberin nicht aufzuzeigen. 2. Die Vorinstanzen haben die internationale Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts für das Sicherungsverfahren übereinstimmend…

7Ob214/17x—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…liegt nicht vor. Eine angeblich mangelhafte Begründung des Berufungsurteils, die – wie hier – seine Überprüfung nicht hindert, begründet nämlich keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042206; RS0042133). B. Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: Die Klägerinnen und der Nebenintervenient meinen, das Berufungsgericht habe näher bezeichnete Feststellungen und die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Bereich…

4Ob201/17p—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…ist nur dann gegeben, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt (RIS-Justiz RS0042133). Der klagenden Partei gelingt es nicht, eine Nichtigkeit im Sinne der genannten Bestimmung schlüssig aufzuzeigen. 3.2 Auch die behauptete Mangelhaftigkeit und die gerügte Aktenwidrigkeit…

9Ob56/22h—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…für die Entscheidung fehlen und nur allgemeine Wendungen gebraucht werden, also eine Scheinbegründung vorliegt (RS0007484 [T7]). Eine bloß mangelhafte Begründung erfüllt den Tatbestand nicht (vgl RS0042133). [12] Im vorliegenden Fall weist der bekämpfte Beschluss eine über zweiseitige Begründung auf, in der fallkonkret und nachvollziehbar jene Gründe angeführt werden, die für die…

4Ob189/07h—OGH Entscheidung

13. November 2007

…der angefochtenen Entscheidung setzt nach der Rechtsprechung so tiefgreifende Unklarheiten voraus, dass dadurch die Nachprüfung der Entscheidung ausgeschlossen ist (4 Ob 35/04g; RIS-Justiz RS0042133 [T10]); eine nur mangelhafte Begründung begründet keine Nichtigkeit (Nachweise bei Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 112). 1.2. Entgegen der…

4Ob213/20g—OGH Entscheidung

22. Dezember 2020

…Begründung des Berufungsgerichts – trotz des Verweises auf eine andere Klausel – ausreichend nachvollziehen lässt und ein völliger Mangel an Gründen daher nicht vorliegt (vgl RS0042133). [71] Zu Klausel 48 – Kündigung von Debit Geld: „Der Anhang Debit Geld wird für einen unbestimmten Zeitraum zwischen den Parteien geschlossen. Der…

4Ob31/13g—OGH Entscheidung

19. März 2013

…wenn ein Widerspruch im Spruch selbst oder ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung wie vom Revisionswerber behauptet vorliegt (RIS Justiz RS0042133, RS0042206).…

6Ob109/25k—OGH Entscheidung

03. Juli 2025

…gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (vgl RS0007484). Eine bloß (behauptetermaßen) mangelhafte Begründung erfüllt den Tatbestand nicht (vgl RS0042133). [7] Gegen die Auffassung des Rekursgerichts, es könne gegenständlich nicht davon gesprochen werden, dass sich die Entscheidung nicht überprüfen lasse, führt der Revisionsrekurs keine zugkräftigen…

4Ob18/16z—OGH Entscheidung

30. März 2016

…ZPO liegt nur bei einem Widerspruch im Spruch selbst oder einem Fehlen der Gründe überhaupt vor, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt (RIS Justiz RS0042133, RS0042206). Davon, dass die Entscheidung gar nicht oder so mangelhaft begründet wäre, dass sie sich nicht überprüfen lässt, kann im Hinblick auf die ausführlich dargelegten…

7Ob11/19x—OGH Entscheidung

30. Januar 2019

…liegt nicht vor. Eine angeblich mangelhafte Begründung des Berufungsurteils, die – wie hier – seine Überprüfung nicht hindert, begründet nämlich keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042206; RS0042133). Die Klägerin bekämpft unter diesem Revisionsgrund in Wahrheit die vom Berufungsgericht nach Beweiswiederholung getroffenen Feststellungen und dessen Beweiswürdigung. Dass der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz…

16Ok8/13—OGH Entscheidung

14. Februar 2014

…Durchführung der Hausdurchsuchung nicht eingehalten hätte, wurde nicht behauptet. II.8. Nichtigkeit der Entscheidung läge nur bei völligem Fehlen einer Begründung vor (RIS Justiz RS0007484, RS0042133; 16 Ok 7/11). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Der beantragten Zurückverweisung an das Erstgericht steht im Übrigen der in…

4Ob157/07b—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

…völligen Mangel an Gründen, nicht jedoch durch eine mangelhafte Begründung verwirklicht (stRsp: 2 Ob 289/97g = SZ 72/54; 4 Ob 35/04g; RIS-Justiz RS0042133). Ein völliger Mangel an Begründung liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt…

6Ob177/21d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…Abs 1 Z 9 ZPO läge nur vor, wenn der Spruch der Entscheidung widersprüchlich ist; ein Widerspruch in den Gründen reicht nicht aus (RS0042133; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 477 Rz 37 mwN). [3] 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Berufungswerber, um…

16Ok4/15x—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…überhaupt vorliegt oder die Entscheidung so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt (RIS Justiz RS0007484, RS0042133). Keiner dieser Umstände ist hier gegeben. Der geltend gemachte Begründungsmangel hindert die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung keineswegs. 3. Die Rüge, dass das Kartellgericht das…

5Ob92/15p—OGH Entscheidung

25. September 2015

…ist nach der Rechtsprechung nur dann erfüllt, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0042133 [T13]). Dies trifft auf die vorliegende Rekursentscheidung nicht zu. 2. Als (weitere) Mangelhaftigkeit und Nichtigkeit des Rekursverfahrens rügt die Revisionsrekurswerberin, dass das Rekursgericht die Feststellungen…

6Ob248/07z—OGH Entscheidung

12. Dezember 2007

…der angefochtenen Entscheidung setzt nach der Rechtsprechung so tiefgreifende Unklarheiten voraus, dass dadurch die Nachprüfung der Entscheidung ausgeschlossen ist (4 Ob 35/04g; RIS-Justiz RS0042133 [T10]); eine nur mangelhafte Begründung begründet keine Nichtigkeit (Nachweise bei Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 112). b) Was die…

4Ob168/09y—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…Z 9 ZPO setzt einen Widerspruch im Spruch selbst oder einen Mangel der Gründe überhaupt voraus, eine mangelhafte Begründung reicht hiezu nicht aus (RIS-Justiz RS0042133).…

3Ob170/10m—OGH Entscheidung

11. November 2010

…nur im Spruch selbst liegen, sei es dass einzelne Aussprüche einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0042171) oder ein Widerspruch im Spruch selbst liegt (RIS Justiz RS0042133). Auch eine Überschreitung des Begehrens iSd § 405 ZPO, welche (bloß) eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bildet (RIS Justiz RS0041240), vermag die Beklagte nicht schlüssig…

10Ob60/15v—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…ist nur dann gegeben, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt (RIS Justiz RS0042133; vgl RS0007484). Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung eingehend begründet. Diese Begründung lässt sich ohne weiteres inhaltlich überprüfen (vgl RIS Justiz RS0007484). 3. Zu Punkt…

4Ob114/07d—OGH Entscheidung

04. September 2007

…völligen Mangel der Gründe, nicht jedoch durch eine mangelhafte Begründung verwirklicht (stRsp: 2 Ob 289/97g = SZ 72/54; 4 Ob 35/04g; RIS-Justiz RS0042133). Ein völliger Mangel an Begründung liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt…

7Ob181/20y—OGH Entscheidung

25. November 2020

…1 Z 9 ZPO ist nämlich nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist (RS0042133 [T6]). Das ist hier nicht der Fall: 1.2. Das Berufungsgericht hat sich – entgegen der Behauptung der Beklagten – mit der von dieser relevierten Verletzung…

16Ok7/11—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…Umstände das Erstgericht einen entsprechenden Verdacht bejahte. 5.2. Nichtigkeit läge wie die Zweitantragsgegnerin selbst einräumt nur bei völligem Fehlen einer Begründung vor (RIS Justiz RS0007484, RS0042133). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. 6.1. Nach § 12 Abs 1 WettbG hat das Kartellgericht, wenn dies zur Erlangung von…

3Ob82/17f—OGH Entscheidung

07. Juni 2017

…Überprüfung nicht vorgenommen werden kann oder das Urteil mit sich selbst im Widerspruch steht oder für die Entscheidung überhaupt keine Gründe angegeben sind (RIS Justiz RS0042133 [T12]). 2. Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich das Ausmaß der Haftung der Beklagten – insbesondere die Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung laut Punkt …

7Ob33/16b—OGH Entscheidung

06. April 2016

…RIS Justiz RS0007484). Dabei muss ein Widerspruch im Spruch selbst oder ein Fehlen von Gründen überhaupt vorliegen; eine mangelhafte Begründung reicht nicht aus (RIS Justiz RS0042133). Die von der Beklagten als unzureichend erachtete Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit ihren Ausführungen zu sekundären Feststellungsmängeln bewirkt demnach keine Nichtigkeit des Berufungsurteils: Sowohl der Spruch…

4Ob220/20m—OGH Entscheidung

05. Juli 2021

…1 Z 9 ZPO mit Nichtigkeit sanktionierter Widerspruch liegt nur vor, wenn einzelne Teile des Spruchs einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0041306; RS0042171 [T2]; RS0042133). Die Revisionswerberin macht jedoch eine Widersprüchlichkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung geltend, sodass der behauptete Nichtigkeitsgrund nicht vorliegt. [10] 2. Unter dem Revisionsgrund des…

1Ob44/20g—OGH Entscheidung

01. April 2020

…1 Z 9 ZPO wäre nur gegeben, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts gar nicht oder so unzureichend begründet wäre, dass sie nicht überprüfbar ist (RS0042133 [T6, T10, T11]). Dies ist hier nicht der Fall. Die angeblich mangelhafte Begründung der Berufungsentscheidung bildet auch keinen Revisionsgrund iSd § 503 Z …

1Ob186/18m—OGH Entscheidung

17. Oktober 2018

…steht (was nur den Spruch selbst betrifft; ein Widerspruch in den Gründen reicht nicht aus) oder für die Entscheidung keine Gründe angegeben sind (RIS Justiz RS0042133 [T6, T7, T14]). Keiner dieser Tatbestände trifft auf das angefochtene Berufungsurteil zu. Die Ausführungen des Klägers zu diesem Rechtsmittelgrund erschöpfen sich in der Behauptung von…

5Ob218/09h—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…1 Z 9 ZPO haftet einer Entscheidung nur an, wenn sie gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist (RIS Justiz RS0042133 [T6]). Das Berufungsverfahren ist mangelfrei, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und objektiv nachvollziehbare Überlegungen über die…

6Ob202/13v—OGH Entscheidung

28. November 2013

… 1 Z 9 zweiter Fall ZPO) betrifft nur einen Widerspruch im Spruch selbst; ein Widerspruch in den Gründen reicht nicht aus (RIS Justiz RS0042133). Ein Widerspruch im Spruch selbst liegt hier schon nach den Revisionsausführungen nicht vor. Das Berufungsgericht beurteilte die Rechtsrüge der Beklagten als nicht gesetzmäßig ausgeführt. Eine…

5Ob102/06w—OGH Entscheidung

14. November 2006

…ZPO liegt nur bei einem Widerspruch im Urteilsspruch selbst vor, nicht aber bei einem Widerspruch in den Gründen oder zwischen Spruch und Gründen (RIS-Justiz RS0042133[T2 und T5]). Die Beklagten behaupteten einen Widerspruch, der - sollte er vorliegen - nicht (allein) aus dem Urteilsspruch folgt, sondern (nur) aus dem Zusammenhalt mit dem…

7Ob226/15h—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…Widerspruch im Spruch selbst oder ein Mangel der Gründe überhaupt vorliegen; eine mangelhafte Begründung wie hier von den Beklagten behauptet reicht nicht aus (RIS Justiz RS0042133). 2. Ob eine Vereinbarung im Einzelfall insbesondere unter Erforschung der im konkreten Fall verfolgten Parteiabsicht richtig ausgelegt wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung nur dann…

8Ob46/15w—OGH Entscheidung

29. September 2015

…behauptete Nichtigkeit des erstgerichtlichen Urteils (§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO) eingegangen und hat sie mit entsprechender Begründung (vgl RIS Justiz RS0042133) verworfen. Dieser Beschluss kann im Verfahren dritter Instanz nicht mehr bekämpft werden (RIS Justiz RS0042981; RS0043405). 2. Im Übrigen zeigt die Revision keine über…

1Ob164/15x—OGH Entscheidung

17. September 2015

…ist nur dann gegeben, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt (RIS Justiz RS0042133; RS0007484). Das Berufungsgericht hat seine Entscheidungsbegründung in einzelnen Punkten eingehend dargelegt und im Übrigen auf die ausführlichen Erläuterungen des Erstgerichts gemäß § 500a ZPO…

4Ob167/20t—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…477 Abs 1 Z 9 ZPO (RIS Justiz RS0121710). Ein Mangel nach dieser Bestimmung liegt nur bei einem Widerspruch im Spruch selbst vor (RS0042133), nicht aber bei einem Widerspruch zwischen dem Spruch und den Gründen (RS0042133 [T5]; 2 Ob 136/18s; RS0041306). Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt daher…

3Ob224/24y—OGH Entscheidung

22. Januar 2025

…9 ZPO liegt nicht vor, weil die Entscheidungsgründe klar erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände und Überlegungen das Berufungsgericht zu seiner Entscheidung gelangt ist (vgl RS0007484; RS0042133). [4] 2.1 Die Vorinstanzen haben das von der Beklagten unterfertigte Schriftstück vom 15. 1. 2019 als eines von mehreren Beweismitteln berücksichtigt und sind…

3Ob113/11f—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

… 1 Z 9 ZPO gegeben; erfordert der vom Revisionswerber angezogene Nichtigkeitsgrund doch das Fehlen jeglicher Begründung oder Widersprüchlichkeiten im Entscheidungstenor (RIS Justiz RS0042171, RS0042133). Zu den im Übrigen vom Revisionswerber aufgeworfenen Rechtsfragen hat der Oberste Gerichtshof bereits kürzlich Stellung genommen: Der erkennende Senat sprach aus, dass die bloße Möglichkeit…

Rückverweise

4Ob177/18k—OGH Entscheidung

2Ob212/13k—OGH Entscheidung

4Ob35/04g—OGH Entscheidung

4Ob172/21d—OGH Entscheidung

4Ob183/15p—OGH Entscheidung

7Ob214/17x—OGH Entscheidung

4Ob201/17p—OGH Entscheidung

9Ob56/22h—OGH Entscheidung

4Ob189/07h—OGH Entscheidung

4Ob213/20g—OGH Entscheidung

4Ob31/13g—OGH Entscheidung

6Ob109/25k—OGH Entscheidung

4Ob18/16z—OGH Entscheidung

7Ob11/19x—OGH Entscheidung

16Ok8/13—OGH Entscheidung

4Ob157/07b—OGH Entscheidung

6Ob177/21d—OGH Entscheidung

16Ok4/15x—OGH Entscheidung

5Ob92/15p—OGH Entscheidung

6Ob248/07z—OGH Entscheidung

4Ob168/09y—OGH Entscheidung

3Ob170/10m—OGH Entscheidung

10Ob60/15v—OGH Entscheidung

4Ob114/07d—OGH Entscheidung

7Ob181/20y—OGH Entscheidung

16Ok7/11—OGH Entscheidung

3Ob82/17f—OGH Entscheidung

7Ob33/16b—OGH Entscheidung

4Ob220/20m—OGH Entscheidung

1Ob44/20g—OGH Entscheidung

1Ob186/18m—OGH Entscheidung

5Ob218/09h—OGH Entscheidung

6Ob202/13v—OGH Entscheidung

5Ob102/06w—OGH Entscheidung

7Ob226/15h—OGH Entscheidung

8Ob46/15w—OGH Entscheidung

1Ob164/15x—OGH Entscheidung

4Ob167/20t—OGH Entscheidung

3Ob224/24y—OGH Entscheidung

3Ob113/11f—OGH Entscheidung