RS0035520 – OGH Rechtssatz

…solches weder verzichtet noch ein von ihr eingebrachtes Rechtsmittel zurückgezogen hat. Die stillschweigende Unterlassung eines Rechtsmittels hindert den Nebenintervenienten nicht, ein solches einzubringen (RIS Justiz RS0035520). Der Umstand, dass die Klägerin die Abweisung eines Teils ihrer Begehren unbekämpft ließ, ohne insoweit ausdrücklich auf ein Rechtsmittel zu verzichten, hindert daher den Nebenintervenienten…

…das die Hauptpartei die Erhebung eines Rechtsmittels unterlässt oder ein nicht gerechtfertigtes Rechtsmittel erhoben hat, macht das Rechtsmittel des Nebenintervenienten nicht unzulässig (stRsp; RIS Justiz RS0035520; RS0035472; Schubert in Fasching/Konecny2 § 19 ZPO Rz 8 mwN). Aus der Stellung des Nebenintervenienten ergibt sich, dass alle seine Handlungen…

…1.4. Ein Rechtsmittelverzicht der Hauptpartei bindet den Nebenintervenienten; die Hauptpartei darf auch ein vom Nebenintervenienten eingebrachtes Rechtsmittel zurücknehmen (RIS Justiz RS0035472 [T1]; vgl auch RS0035520, RS0035560; 5 Ob 245/10f). 2.1. Zieht die Prozesspartei die Revision zurück, dann steht dem Nebenintervenienten das Revisionsrecht nur zu, wenn ihm…

…8/19s) – ein wirksames Rechtsmittel nur erheben, wenn die Partei, der er beitrat, darauf weder verzichtet noch ein von ihm eingebrachtes Rechtsmittel zurückgezogen hat (RS0035520). [15] 4.2. Eine streitgenössische Nebenintervention iSd § 20 ZPO liegt vor, wenn das Urteil kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses oder kraft gesetzlicher…

…geltend zu machen und Prozesshandlungen vorzunehmen. Dazu gehört etwa auch die Erhebung eines – auch eigenständigen – Rechtsmittels ge gen eine Entscheidung durch den Nebenintervenienten (RS0035520). Eine Revision gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts hat der Zweitnebenintervenient nicht erhoben. Selbst wenn man seinem Schriftsatz entgegen seiner Bezeichnung und den darin enthaltenen Anträgen…

…Verteidigungsmittel geltend zu machen und Prozesshandlungen vorzunehmen. Dazu gehört etwa auch die Erhebung eines – auch eigenständigen – Rechtsmittels gegen eine Entscheidung durch den Nebenintervenienten ( RS0035520 ). Gemäß § 19 Abs 1 Satz 3 ZPO sind solche Prozesshandlungen aber nur wirksam, soweit sie nicht mit Prozesshandlungen der Hauptpartei im…

…die Argumentation der Hauptpartei – hier in deren Revisionsbeantwortung – zu ergänzen, selbst wenn die Hauptpartei bestimmte Argumente bewusst nicht gebraucht haben sollte (RIS Justiz RS0035520 [T5]). Das Berufungsgericht wird daher eine Gleichschrift der Revision auch der Nebenintervenientin zuzustellen und sodann den Akt nach Einlangen einer allfälligen Revisionsbeantwortung der Nebenintervenientin bzw…

…kann daher zwar selbständig anstelle oder neben der Hauptpartei ein Rechtsmittel einbringen, die Hauptpartei kann das Rechtsmittel des Nebenintervenienten aber zurückziehen (RIS Justiz RS0035472 [T1], RS0035520 [T1, T2], RS0035560 [T3]). 3.2 Anderes gilt für den streitgenössischen Nebenintervenient nach § 20 ZPO; das von ihm erhobene Rechtsmittel kann von der…

…wenn die Hauptpartei bloß behauptet, sie habe bewusst keine Prozesshandlung (zB einen Einspruch oder ein Rechtsmittel) vorgenommen (3 Ob 51/05d; 5 Ob 21/09p; RS0035520). Widersprüchliches Verhalten liegt hingegen vor, wenn die Hauptpartei Tatsachen ausdrücklich zugesteht; der Nebenintervenient kann diese Tatsachen nicht wirksam bestreiten ( Schneider in Fasching/Konecny ³ II…

…eines auch eigenständigen Rechtsmittels gegen eine Entscheidung durch den Nebenintervenienten ( Schubert in Fasching/Konecny² II/1 § 19 Rz 8; RIS Justiz RS0035520). Gemäß § 19 Abs 1 letzter Satz ZPO sind solche Prozesshandlungen wirksam, soweit sie nicht mit Prozesshandlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen (RIS…

…weder auf ein solches verzichtet noch ein von ihr eingebrachtes Rechtsmittel zurückgezogen hat. Die stillschweigende Unterlassung eines Rechtsmittels hindert den Nebenintervenienten nicht, ein solches einzubringen (RS0035520). 2. Wie der erkennende Senat jüngst in der Entscheidung 2 Ob 84/19w in einem vergleichbaren Fall ausgeführt hat, wurde im Rahmen…

… 85/05d), wenn die Partei, der er beigetreten ist, weder auf ein solches verzichtet noch ein von ihr eingebrachtes Rechtsmittel zurückgezogen hat (RIS Justiz RS0035520). Ihm sind daher Ausfertigungen der in dem Verfahren, dem er beigetreten ist, ergangenen Entscheidungen wie der Hauptpartei zuzustellen; die ihm offen stehende Rechtsmittelfrist beginnt mit…

…machen und Prozesshandlungen vorzunehmen. Dazu gehört aber etwa auch die Erhebung eines – auch eigenständigen – Rechtsmittels gegen eine Entscheidung durch den Nebenintervenienten (RIS Justiz RS0035520). Gemäß § 19 Abs 1 letzter Satz ZPO sind solche Prozesshandlungen wirksam, soweit sie nicht mit Prozesshandlungen der Hauptpartei im Widerspruch stehen; es…

…dass die Hauptpartei die Erhebung eines Rechtsmittels unterlässt oder ein nicht gerechtfertigtes Rechtsmittel erhoben hat, macht das Rechtsmittel des Nebenintervenienten nicht unzulässig (stRsp; RIS Justiz RS0035520, RS0035472; Schubert in Fasching/Konecny 2 § 19 ZPO Rz 8 mwN). Die bloße Ergänzung der Argumentation der Hauptpartei in deren Revision durch den…

…das aber nicht im Widerspruch zu den Prozesshandlungen der Hauptpartei stehen darf (stRsp; RIS-Justiz RS0035472; 10 Ob 32/17d ua; vgl insb RIS-Justiz RS0035520), handelt es sich dabei um ein „bloß“ abgeleitetes (hier:) Rekursrecht. 6.1. Auch wenn die Argumente des 3. Senats des Oberlandesgerichtes Innsbruck und ihm…