12Os108/26p – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Oktober 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Setz-Hummel LL.M., Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi PMM in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * S* wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Genannten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Jugendschöffengericht vom 13. Juli 2026, GZ 27 Hv 75/26d-32, ferner über die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich mit dem Urteil ergangenen Beschluss gemäß § 494 Abs 1 StPO sowie den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 17. August 2026, GZ 27 Hv 75/26d-37, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde gegen den Beschluss gemäß § 494 Abs 1 StPO kommt dem Oberlandesgericht Innsbruck zu.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 2 StGB (I) sowie teils mehrerer Vergehen (zu II und III/1), teils eines Vergehens (zu III/2) des bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und der bildlichen Darstellungen minderjähriger Personen nach §§ 12 zweiter Fall, 207a Abs 1 Z 1 StGB (II), nach § 207a Abs 3 zweiter Fall StGB (III/1) und nach § 207a Abs 3 erster Fall und Abs 3b erster Fall StGB (III/2) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er i n I* und andernorts

(I) am 7. und 8. September 2025 die 2015 geborene, sohin unmündige * Sc* durch die via Snapchat übermittelten Nachrichten, „bekomm ich mehr videos“, „darf ich dich nackt sehen“, „aber mach mal Beine breiter“, „kannst du in der perspektive ein video machem wie du da rumspielst“, „kannst du dein finger hinein stecken und stöhnen“, „kannst du einmal einen gegenstand hinein schieben“, „ja ich will mehr videos wie du nackt bist und an dir rumspielst mach mal ganz lange“, „bitte hasi“, „mein süßes kleines hasi“, „ja aber ich hätte schon noch gerne ein video“, „bin traurig“, „ja weil du kein video schickst“, „ich mach nur wenn du mir ein video schickst wo du sex machst“ zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung an sich selbst (US 6: nämlich zur Penetration der Vagina mit dem Finger oder einem Gegenstand) zu verleiten versucht, um sich selbst geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen;

(II) die 2015 geborene, sohin unmündige Sc* durch die zu I wiedergegebene Aufforderung , von [ihren] geschlechtlichen Handlungen [an sich selbst] Fotos und Videos anzufertigen und ihm zu übermitteln, zur Herstellung bildlicher sexualbezogener Darstellungen minderjähriger Personen bestimmt;

(III)im Zeitraum 11. Juli 2022 bis 12. Dezember 2025 bildliche sexualbezogene Darstellungen besessen, indem er Abbildungen geschlechtlicher Handlungen an unmündigen (zu 1) sowie mündigen (zu 2) minderjährigen Personen oder unmündiger (zu 1) und mündiger (zu 2) minderjähriger Personen an sich selbst oder an einer anderen Person (§ 207a Abs 4 Z 1 und Z 3 lit a StGB) sowie der Genitalien und der Schamgegend unmündiger (zu 1) und mündiger (zu 2) Minderjähriger (§ 207a Abs 4 Z 3 lit b StGB), wobei es sich um wirklichkeitsnahe, reißerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte und von anderen Lebensäußerungen losgelöste Abbildungen handelte, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienen, auf unbekannte Weise auf zwei namentlich bezeichnete Mobiltelefone herunterlud und abspeicherte, nämlich Bild- und Videodateien, welche reißerisch verzerrte Detailaufnahmen des Intimbereichs, aber auch vaginale und orale Penetrationshandlungen an und von unmündigen und mündigen minderjährigen Personen zeigen, und zwar

(1) sieben solche Abbildungen von unmündigen Minderjährigen sowie

(2) weitere 40 von mündigen Minderjährigen, wobei er die Tat in Bezug auf viele Abbildungen oder Darstellungen einer mündigen minderjährigen Person beging.

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 8 sowie 9 lit a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.

[4] Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO liegt ausschließlich bei in der Hauptverhandlung erfolgter Verletzung oder Missachtung einer der in dieser Gesetzesstelle taxativ aufgezählten – oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen vor (RIS-Justiz RS0099118, RS0099088; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 193). Mit der Behauptung einer Verletzung von § 258 Abs 1 StPO und Art 5 Abs 1 MRK spricht die Verfahrensrüge (Z 3) eine solche aber nicht an.

[5] Sollte die Beschwerde mit der Kritik, dass das Erstgericht die Feststellungen zu neun konkret bezeichneten Videos auf in der Hauptverhandlung nicht vorgekommene Verfahrensergebnisse gestützt habe, Nichtigkeit aus Z 5 vierter Fall (offenbar zu III/2 des Schuldspruchs) geltend machen (vgl RIS-Justiz RS0098481; zur prozessordnungskonformen Geltendmachung 13 Os 97/09b und RIS-Justiz RS0130729 [zur Bezeichnung der vom Begründungsmangel betroffenen Feststellung]), spricht sie keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0117264) an und verfehlt somit die Ausrichtung am Verfahrensrecht (RIS-Justiz RS0117499). Denn der Wegfall dieser Abbildungen, die gemeinsam mit den anderen auf einem bestimmten Mobiltelefon des Angeklagten abgespeichert waren (US 14 ff), bleibt ohne Einfluss auf den Schuldspruch zu III/2 (zur Auslegung des Begriffs „viele“ vgl RIS-Justiz RS0120579).

[6] Entgegen der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) verfiel der in der Hauptverhandlung vom 13. Juli 2026 gestellte Antrag auf Einholung eines gerichtsmedizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass „der Sachverständige DI Dr. F* hinsichtlich der Alterseinschätzungen bei Anklagefaktum III. einer anatomischen Fehleinschätzung unterliegt und die angeführten Bilder Personen zeigen, deren Alter 18 Jahre übersteigt bzw. eine Altersannahme, dass diese Personen unter 18 Jahre alt sind, nicht eindeutig vorgenommen werden kann“ (ON 31, 3), zu Recht der Abweisung (ON 31, 4).

[7] Ein aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO geschütztes Recht auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen besteht nur, wenn der Nichtigkeitswerber in der Hauptverhandlung einen formalen Mangel von Befund oder Gutachten (vgl dazu RIS-Justiz RS0127941, RS0127942; Hinterhofer, WK-StPO § 127 Rz 35 ff) des beigezogenen Sachverständigen aufgezeigt hätte, ein solcher Mangel – im Rahmen eines Verbesserungsverfahrens (§ 127 Abs 3 StPO) – durch Vernehmung des Sachverständigen nicht beseitigt worden wäre und er darauf durch entsprechende Antragstellung – unter substantiierter Auseinandersetzung mit den vom Sachverständigen vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen – reagiert hätte (RIS-Justiz RS0117263, RS0115712 [T10], RS0102833; Hinterhofer, WK-StPO § 126 Rz 175 f). Diesen Anforderungen entsprach das Vorgehen des Beschwerdeführers nicht, weshalb das Antragsvorbringen bloß auf eine Überprüfung des vorliegenden Sachverständigengutachtens in der Erwartung eines für den Angeklagten günstigen Ergebnisses abzielte (RIS-Justiz RS0117263 [T17]).

[8] Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider steht zu I und II des Schuldspruchs die Aussage des Opfers, den Angeklagten nicht beschreiben zu können, den (offenbar gemeint:) Feststellungen zum Tathergang (US 4 f) nicht erörterungsbedürftig entgegen (RIS-Justiz RS0098646 [T8]).

[9] Der weitere (erkennbar zu III/2 des Schuldspruchs erhobene) Einwand (Z 5 vierter Fall), die „Beweiswürdigung“ zum Fehlen einer Einwilligung iSd § 207a Abs 5 Z 1 StGB (US 21) sei „im Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen“, stellt bloße Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld dar.

[10] Indem sich die Beschwerde – im Übrigen ohne erkennbaren Bezug auf bestimmte Feststellungen (vgl aber erneut RIS-Justiz RS0130729) – darauf beschränkt, Verfahrensergebnisse eigenständig zu bewerten und daraus für den Angeklagten günstigere Schlüsse (wie insb darauf, dass belastende Beweise fehlten) zu ziehen, kritisiert sie gleichfalls nur die Beweiswürdigung des Erstgerichts.

[11] Überschreitung der Anklage liegt – entgegen dem aus Z 8 erstatteten Einwand – nicht vor. Eine solche wäre (vom hier nicht in Rede stehenden Unterbleiben einer Informationserteilung im Sinn des § 262 StPO abgesehen [vgl dazu RIS-Justiz RS0121419]) nur dann gegeben, wenn Urteil und Anklage nach Maßgabe des prozessualen Tatbegriffs nicht denselben Sachverhalt erfassten (RIS-Justiz RS0113142). Dies behauptet die Beschwerde jedoch nicht, soweit sie (offenbar zu III) fehlende Klarheit der Anklageschrift in der Frage, welche Fotos ihr Gegenstand sind, bemängelt.

[12] Das weitere Vorbringen, die Anklage erfasse die zu III/2 des Schuldspruchs genannten Videos nicht, übergeht, dass jene Videos, die auf den beiden Mobiltelefonen des Angeklagten im Tatzeitraum abgespeichert waren, gleichermaßen Gegenstand von Anklage (s insb S 4 der Anklageschrift) und Urteil sind (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0122033).

[13] Indem die Rechtsrüge zu II des Schuldspruchs des Fehlens von Feststellungen zum Inhalt der Videos und Bilder moniert (Z 9 lit a), zu III des Schuldspruchs den Besitz von bildlichem sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterial und bildlichen sexualbezogenen Darstellungen bestreitet (Z 9 lit a) und zu III/2 das Vorliegen von Einwilligungen (§ 207a Abs 5 Z 1 StGB) behauptet (Z 9 lit b), entfernt sie sich prozessordnungswidrig vom Urteilssachverhalt (US 6 f; vgl RIS-Justiz RS0099810).

[14] Schließlich erklärt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht, weshalb die Subsumtion nach § 206 Abs 1 StGB (Schuldspruch zu I) – im Übrigen getroffene (US 5 f und 11 f) – Konstatierungen zum Inhalt der Videos und Bilder sowie weiters jene nach § 207a Abs 3 erster und zweiter Fall StGB zum Vorsatz des Täters erfordere, sich geschlechtlich zu erregen (Schuldspruch zu III; vgl RIS-Justiz RS0099620).

[15]Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss nach § 494 Abs 1 StPO folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).

[16] Die Beschwerde des Angeklagten (ON 39) gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 17. August 2026, GZ 27 Hv 75/26d-37, mit welchem sein Antrag auf Berichtigung des Protokolls über die Hauptverhandlung abgewiesen wurde, ist damit – ohne dass es einer inhaltlichen Erwiderung bedarf – erledigt. Denn die Nichtigkeitsbeschwerde wäre auch im Fall der beantragten Berichtigung, welche darauf abzielte, das Unterbleiben der Vorführung von Videoaufnahmen aufzuzeigen, erfolglos geblieben (RIS-Justiz RS0126057 [T2, T5]).

[17] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.