RS0113142 – OGH Rechtssatz
Ob das Urteil die Anklage überschreitet, ist an Hand des prozessualen Tatbegriffes zu beurteilen. Meinen Anklage und Urteil denselben Sachverhalt, dieselbe Tat, liegt Anklageüberschreitung nicht vor.
…§ 281 Rz 502 ff) zu beurteilen. Abzustellen ist also darauf, ob Anklage und Urteil denselben Lebenssachverhalt (dieselbe Tat) meinen (RIS-Justiz RS0113142 ). [14] Sowohl die Anklage (ON 21) als auch das angefochtene Urteil (US 9 bis 20) umfassen insoweit den Vorwurf, * M* habe als Verantwortlicher…
…StPO abgesehen [vgl dazu RIS-Justiz RS0121419]) nur dann gegeben, wenn Urteil und Anklage nach Maßgabe des prozessualen Tatbegriffs nicht denselben Sachverhalt erfassten (RIS-Justiz RS0113142). Dies behauptet die Beschwerde jedoch nicht, soweit sie (offenbar zu III) fehlende Klarheit der Anklageschrift in der Frage, welche Fotos ihr Gegenstand sind, bemängelt. [12…
…historischen Geschehen) abgegangen ist, handelte es sich doch um dieselbe Tat im prozessualen Sinn (zum Ganzen RIS-Justiz RS0099697, RIS-Justiz RS0102147 [T5] und RS0113142 [T17]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 12 f, 502, 519, 523). Dass der Angeklagte über die geänderte rechtliche Beurteilung (RIS-Justiz…
…Urteil die Anklage überschreitet, anhand des prozessualen Tatbegriffs zu beurteilen ist. Meinen Anklage und Urteil denselben Sachverhalt, dieselbe Tat, liegt Anklageüberschreitung nicht vor (RIS-Justiz RS0113142). Soweit der Berufungswerber daher moniert, dass der Schlag mit einem Mobiltelefon nicht Gegenstand des Strafantrages gewesen sei und der Strafantrag auch nicht dahingehend modifiziert worden…
…eingehend: 17 Os 47/14m). [14] Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass der von der Anklage umfasste Lebenssachverhalt (vgl dazu RIS-Justiz RS0102147, RS0113142) – dem Beschwerdeeinwand zuwider – ohnehin (auch) die Erstattung einer Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Z* unter Verschweigung von für ein Verwaltungsstrafverfahren wesentlichen Umständen beinhaltet (vgl…
…in WK StPO Vor §§ 210–215 Rz 1). Unter „Straftat“ ist der historische Lebenssachverhalt gemeint (zum prozessualen Tatbegriff RIS-Justiz RS0113142). Die Tat im prozessualen Sinn bezeichnet den in der Einstellung oder Anklage (siehe dazu RIS-Justiz RS0098487) umschriebenen Lebenssachverhalt. Für die Abgrenzung dieses historischen Geschehens…
…es (nicht von drei, sondern) von sechs Verbrechen ausgehe, legt nicht dar, weshalb Anklage und Urteil fallkonkret nicht denselben Sachverhalt betreffen sollten (vgl RIS-Justiz RS0113142). Eine Bindung des erkennenden Gerichts an die vom Ankläger vorgenommene rechtliche Beurteilung besteht im Übrigen nicht (RIS-Justiz RS0102147). [10] Mit der Behauptung, die Feststellungen…
…StPO abgesehen [vgl dazu RIS Justiz RS0121419]) nur dann gegeben, wenn Urteil und Anklage nach Maßgabe des prozessualen Tatbegriffs nicht denselben Sachverhalt erfassten (RIS Justiz RS0113142). Dies behauptet der Beschwerdeführer jedoch (im Übrigen zu Recht) nicht, indem er – gestützt auf eine aus dem Zusammenhang gerissene Passage der Anklagebegründung zur Vorgangsweise…
…Verschiedenheit von Art und Menge des Suchtgifts beeinträchtigt die Identität von Anklage- und Urteilstat nicht (11 Os 74/11h; vgl allgemein RIS Justiz RS0113142). Diese ergibt sich vielmehr (auch hier) aus einer wertungsmäßigen Gesamtschau anhand der Einzelkriterien Tatzeit, Tatort und Tatmodalität (vgl Lewisch , WK StPO § 262 Rz…
…Ka*) übereinstimmen, das Gericht lediglich eine gegenüber der Anklageschrift erhöhte (Netto )Suchtgiftmenge annahm (vgl [zur Begründung einer anderen strafbaren Handlung durch die Tat] RIS Justiz RS0113142 [insb T20] und RS0098487 [insb T12]) und die Angeklagte zudem über den geänderten rechtlichen Gesichtspunkt informiert worden ist (ON 303.3 S 41). [24…
…die unter Anklage gestellte Tat auch andere in den Rahmen des Gesamtverhaltens des Angeklagten fallende Handlungen, die auf denselben strafgesetzwidrigen Erfolg zielen, erfasst (RIS Justiz RS0113142 [T17], RS0098484). [24] Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) von Rechtsfehlern mangels Feststellungen in Ansehung der Täuschungshandlung und der subjektiven Tatseite zu…
…Sinn Ratz , Zur Unzulässigkeit einer Subsumtionseinstellung, JBl 2006, 291, im gegebenen Zusammenhang jüngst 11 Os 120/22i [Rz 21], RIS-Justiz RS0113142 [T20] und RS0098487 [T12]). [13] Hier ist der Beschwerdeeinwand außerdem bereits in der Sache unzutreffend, weil nach den Urteilsfeststellungen zwar der zu I D…
…ist, unterlässt es den insoweit gebotenen Vergleich des angeklagten Lebenssachverhalts mit dem von der in Rede stehenden Frage an die Geschworenen umfassten Lebenssachverhalt (RIS Justiz RS0113142 [T19] und RS0102147 [T2]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 502 und § 345 Rz 10; Lewisch , WK StPO § …
…beteiligt hat. Ein Urteil überschreitet die Anklage nicht, wenn der Schuldspruch in dem dort geschilderten Lebenssachverhalt als historischem Geschehen (prozessualer Tatbegriff) Deckung findet (RIS-Justiz RS0113142; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 502 ff). Weshalb vorliegend die (bloße) Erweiterung des Wortlauts der inkriminierten Äußerung aber nicht vom angeklagten Lebenssachverhalt umfasst sein…
…weder eine andere Tat im prozessualen Sinn (zum prozessualen Tatbegriff Ratz , WK StPO § 281 Rz 502 ff; zum Ganzen RIS Justiz RS0113142 [T4, T5, T17], RS0098484; Lewisch , WK StPO § 262 Rz 41 f), noch steht insoweit ein geänderter rechtlicher Gesichtspunkt, der – aus…
…Urteil die Anklage überschreitet, ist anhand des prozessualen Tatbegriffs zu beurteilen. Meinen Anklage und Urteil denselben Sachverhalt, dieselbe Tat, liegt Anklageüberschreitung nicht vor (RIS Justiz RS0113142). Dies verkennen die – zu Recht – Identität von Anklage und Urteilssachverhalt gar nicht nicht bestreitenden, auf Z 8 gestützten Beschwerden, die der Sache…
…Urteil darüber zu bilden, in welcher Art sich das Ereignis abgespielt und in welcher Form sich der Angeklagte daran schuldhaft beteiligt hat (vgl RIS Justiz RS0113142 [insbes T12, T17]). [12] Im vorliegenden Fall umfasst der von der Anklage determinierte Sachverhalt die unmittelbare Beteiligung des Angeklagten B* an dem durch ihn, den…
…§ 304 Abs 1 StGB subsumiert hatte, hätte zugrunde legen müssen, ist unverständlich (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0099646 und [zum prozessualen Tatbegriff] RS0113142). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …
… ff und S 20 [Anklagepunkt A./1./d./]). Die Urteilstaten sind daher in dem unter Anklage gestellten historischen Sachverhalt enthalten (vgl RIS Justiz RS0113142; zur Tat im prozessualen Sinn vgl RIS Justiz RS0098487). An die in der Anklageschrift dargestellten Modalitäten des Geschehens oder sonstige konkrete Tatumstände ist das Gericht…
…ist nicht berechtigt , weil Anklage (ON 3 iVm ON 3 5 S 14) und Urteil (ON 36) denselben Sachverhalt meinen (RIS Justiz RS0113142), der Angeklagte über die Qualifikation betreffende geänderte rechtliche Gesichtspunkte (§ 262 StPO) informiert war (ON 15 S 27, ON 17; ON…
…insoweit gebotenen Vergleich des angeklagten Lebenssachverhalts mit dem von der angesprochenen Frage an die Geschworenen umfassten Lebenssachverhalt in der jeweiligen Gesamtheit unterlässt (vgl RIS Justiz RS0113142 und RS0102147 [T2]). Hinzugefügt sei, dass Schreibfehler in der schriftlichen Fassung der Fragen an die Geschworenen unter dem Aspekt des § 345 Abs …
…211 Rz 10; Ratz , WK StPO § 281 Rz 510). [21] Bei der an Hand des prozessualen Tatbegriffs vorzunehmenden Beurteilung (RIS Justiz RS0113142), ob ein Urteil die Anklage überschreitet, kommt es darauf an, ob Anklage und Urteil denselben Lebenssachverhalt meinen (vgl umfassend Wiederin , WK StPO § 4…
…nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannte, obwohl die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift diesem lediglich Versuch zur Last legte (vgl RIS Justiz RS0113142). [18] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen…
…und Urteil denselben Lebenssachverhalt (dieselbe Tat), liegt eine Nichtigkeit aus Z 8 des § 281 Abs 1 StPO nicht vor (RIS Justiz RS0113142). Gegenstand des vorliegenden Unterbringungsantrags war (auch) die Hinderung des * S* an der am 9. Juli 2019 durchgeführten Verlegung des Betroffenen in einen besonders…
…Tatbegriffs zu beurteilen. Es ist lediglich von Interesse, ob der bekämpfte Schuldspruch im von der Anklagebehörde geschilderten Lebenssachverhalt als historischem Geschehen Deckung findet (RIS Justiz RS0113142). Dabei bilden Anklagetenor und Begründung der Anklageschrift, die gerade der Konkretisierung der näheren Tatumstände, mit anderen Worten der genaueren Abgrenzung des Prozessgegenstands dient, eine Einheit…
…§ 281 Rz 502 ff) zu beurteilen. Meinen Anklage und Urteil denselben Lebenssachverhalt (dieselbe Tat), liegt eine Anklageüberschreitung nicht vor (RIS Justiz RS0113142, RS0102147). Gegenstand der vorliegenden Anklage war (auch) die von den Angeklagten „zur Verdeckung“ ihrer „Vorgangsweise“ vom 23. Mai 2016…
…§ 281 Rz 502 ff) zu beurteilen; abzustellen ist also darauf, ob Anklage und Urteil denselben Lebenssachverhalt (dieselbe Tat) meinen (RIS Justiz RS0113142). Vorliegend war falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt in Bezug auf die „Niederschrift am Tag nach dem Wahltag für den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl…
… 2 gerichtete Vorwurf der Anklageüberschreitung (Z 7) unterlässt den bei Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes gebotenen Vergleich des Urteils mit dem angeklagten Lebenssachverhalt (RIS Justiz RS0113142, RS0102147). Im Übrigen kommt eine Verletzung der – durch § 345 Abs 1 Z 7 StPO (allein) geschützten – Vorschrift des §…
…maßgeblich. Dabei ist anhand eines Vergleichs der Anklage und des Urteils zu ermitteln, ob die jeweiligen Annahmen des historischen (Lebens )Sachverhalts deckungsgleich sind (RIS Justiz RS0113142, RS0121607; Schroll/Schillhammer , Rechtsmittel in Strafsachen 2 Rz 234). Zweifel an der Erkennbarkeit des Prozessgegenstands schlagen dabei zu Lasten des Anklägers aus (RIS Justiz…
…dem Lebenssachverhalt und nicht [zwingend] seiner rechtlichen Qualifikation als eine bestimmte strafbare Handlung: vgl dazu 1 Ob 116/17s = RIS Justiz RS0131804 [T4]; RS0113142) und dem Anspruch ableiten lässt, und zwar unabhängig davon, ob vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten vorliegt bzw ob die angeklagte Straftat überhaupt begangen wurde (10 …
…§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) derart verschieden ist, dass sich die jeweils angenommenen Tatbilder nicht überdecken (RIS-Justiz RS0121419, RS0113755, RS0113142; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 502 ff, 523), Das ist hier – mit Blick auf das Anklagefaktum II./ (ON …
…Tat (also dem Lebenssachverhalt und nicht [zwingend] seiner rechtlichen Qualifikation als eine bestimmte strafbare Handlung: dazu 1 Ob 116/17s = RIS Justiz RS0131804; RS0113142) und dem Anspruch ableiten lässt, und zwar unabhängig davon, ob vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln vorliegt bzw ob die angeklagte Straftat überhaupt begangen wurde (10 …
…strafrechtliche Tatbegriff orientiert sich am konkreten Lebenssachverhalt (dem der Anklage zugrunde liegenden historischen Geschehen) und nicht an den daraus allenfalls abzuleitenden Tatbeständen (vgl RIS Justiz RS0113142; 11 Os 2/15a mwN). 5. Die Revision der Erstbeklagten ist somit ungeachtet ihrer Zulassung durch das Berufungsgericht mangels einer Rechtsfrage im…
…strafrechtliche Tatbegriff orientiert sich am konkreten Lebenssachverhalt (dem der Anklage zugrunde liegenden historischen Geschehen) und nicht an den daraus allenfalls abzuleitenden Tatbeständen (vgl RIS Justiz RS0113142; 11 Os 2/15a mwN). 5. Letztlich wird auch mit dem Vorbringen, der Privatbeteiligtenanschluss entfalte keine die Verjährung unterbrechende Wirkung, weil es…
…Urteil die Anklage überschreitet, ist anhand des prozessualen Tatbegriffs zu beurteilen. Meinen Anklage und Urteil denselben Sachverhalt, dieselbe Tat, liegt Anklageüberschreitung nicht vor (RIS Justiz RS0113142). Die von den Beschwerdeführern unter dem Aspekt der Z 8 ins Treffen geführte Abweichung des Urteils bezüglich der von Mihailo C***** erworbenen Suchtgiftmenge stellt…
…ausgingen (RIS Justiz RS0073363 [T2], RS0087147 [T3]; Hinterhofer in WK² EU JZG § 31 Rz 13 f; siehe auch RIS Justiz RS0113142 [T4, T6]). Bleibt anzumerken, dass die Tatzeit nur dann ein wesentliches Identitätsmerkmal der Straftat ist, wenn sie die Übereinstimmung zwischen Anklage und Urteil tatsächlich bestimmt…
…damit – ausgehend von einem Schuldspruch wegen des Verbrechens der Veruntreuung – die Identität von Anklage und Urteilssachverhalt nicht in Frage stellt (RIS Justiz RS0099648, RS0113142 [T6] und RS0113145). Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell verfehlt auch Z 5 zweiter Fall) fehlende Feststellungen zur treuwidrigen Veräußerung…
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