RS0127942 – OGH Rechtssatz

…– Mangel iSd § 127 Abs 3 erster Satz erster bis dritter Fall StPO im Befund oder Gutachten (vgl dazu RIS Justiz RS0127941, RS0127942; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 35 ff) des beigezogenen Sachverständigen Univ. Doz. Dr. * H* wurden im Antrag nicht –…

… 127 Abs 3 StPO ein weiterer Sachverständiger zur Verhandlung nur dann beizuziehen, wenn das Gutachten widersprüchlich oder sonst mangelhaft (vgl dazu RIS-Justiz RS0127942) ist und sich die Bedenken nicht durch Befragung der bestellten Sachverständigen beseitigen lassen (siehe dazu US 6; vgl auch RIS Justiz RS0097433). [6] Durfte…

…Gutachten dann, wenn es unschlüssig, unklar oder unbegründet ist, den Kriterien der Logik widerspricht oder nicht mit den gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft übereinstimmt (RIS Justiz RS0127942). [6] Durfte – wie hier (ON 64 S 14 ff) – die Angeklagte die Sachverständige in der Hauptverhandlung zu sämtlichen gegen ihr…

…sonst mangelhaft, wenn es unschlüssig, unklar oder unbegründet ist, den Kriterien der Logik widerspricht oder nicht mit den gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft übereinstimmt (RIS Justiz RS0127942). Erachtet das Gericht – wie vorliegend – die Voraussetzungen des § 127 Abs 3 erster Satz StPO als nicht gegeben, muss in einem…

…21 und S 23 ff) und zeigte keinen Mangel im Sinn des § 127 Abs 3 erster Satz StPO (RIS Justiz RS0127942; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 40 f) auf (RIS-Justiz RS0117263, RS0127942 [T1], RS0120023 [T1]). [6] Weiteres Antragsvorbringen, wonach der Sachverständige…

…mangelhaft“, wenn es unschlüssig, unklar oder unbegründet ist, den Kriterien der Logik widerspricht oder nicht mit den gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft übereinstimmt (RIS Justiz RS0127942). Erachtet das Gericht – wie vorliegend – die Voraussetzungen des § 127 Abs 3 erster Satz StPO als nicht gegeben, so muss in…

…StPO ein weiterer Sachverständiger zur Verhandlung nur dann beizuziehen, wenn der Befund unbestimmt oder das Gutachten widersprüchlich oder sonst mangelhaft ist (vgl dazu RIS Justiz RS0127942) und sich die Bedenken nicht durch die Befragung des bestellten Sachverständigen beseitigen lassen (vgl auch RIS-Justiz RS0097433). Hatte der Angeklagte – wie hier –…

…mangelhaft“, wenn es unschlüssig, unklar oder unbegründet ist, den Kriterien der Logik widerspricht oder nicht mit den gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft übereinstimmt (RIS Justiz RS0127942). Erachtet das Gericht – wie vorliegend – die Voraussetzungen des § 127 Abs 3 erster Satz StPO als nicht gegeben, muss in einem…

…muss somit in § 127 Abs 3 erster Satz StPO angeführte Mängel im Befund oder im Gutachten (vgl dazu RIS Justiz RS0127941 und RS0127942 sowie Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 35 ff) unter substantiierter Auseinandersetzung mit den vom Sachverständigen vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen schlüssig darlegen…

…mangelhaft“, wenn es unschlüssig, unklar oder unbegründet ist, den Kriterien der Logik widerspricht oder nicht mit den gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaften übereinstimmt (RIS Justiz RS0127942). Einen solchen Mangel behauptet der Antrag nicht einmal. Vielmehr erschöpft er sich in der bloßen Wiederholung bis dahin vorgetragener Bedenken, ohne dass eine substanziierte Auseinandersetzung…

…Gutachten dann, wenn es unschlüssig, unklar oder unbegründet ist, den Kriterien der Logik widerspricht oder nicht mit den gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft übereinstimmt (RIS Justiz RS0127942). [9] Durfte – wie hier (ON 86 S 6 ff) – der Angeklagte die Sachverständige in der Hauptverhandlung zu sämtlichen gegen ihr…

…Gutachtens ableitet. Die Beschwerde erklärt aber nicht, weshalb diese eine Unbestimmtheit, Widersprüchlichkeit, Ungereimtheit oder sonstige Mangelhaftigkeit von Befund oder Gutachten bewirken sollten (vgl RIS Justiz RS0127942, RS0127941, RS0126626), die in der Hauptverhandlung nicht behoben wurde und insoweit die sachliche Richtigkeit oder materielle Überzeugungskraft der Expertise überhaupt in erörterungsbedürftiger Weise erschüttern könnten…

…diagnostizierte Psychopathie legte der Antrag nicht dar, dass der Befund unbestimmt (dazu RIS-Justiz RS0127941) oder das Gutachten widersprüchlich oder sonst mangelhaft (dazu RIS-Justiz RS0127942) wäre. Das Verlangen aber, neue Befunde und Gutachten abzufordern, um die vom beigezogenen psychiatrischen Sachverständigen erbrachten (im Sinn des § 127 Abs 3…

…“, wenn es unschlüssig ist, unklar oder unbegründet ist, den Kriterien der Logik widerspricht oder nicht mit den gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft übereinstimmt (RIS Justiz RS0127942). Indem die Beschwerde ohne substanziierte Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Erläuterungen des Sachverständigen neuerlich auf die von diesem selbst befundete psychische Erkrankung und die „mittelgradige…

…Abs 3 StPO, weil sich seine Begründung der Sache nach auf die Behauptung beschränkt, irgendeine andere sachkundige Person sei besser qualifiziert (vgl RIS Justiz RS0127942; zum Erfordernis der Geltendmachung von Zweifeln an der Sachkunde vor hier durch Vernehmung erfolgter Beiziehung des Sachverständigen RIS-Justiz RS0126626 [T1]; Ratz , WK StPO §…

…legte der Antrag nicht fundiert dar, dass der vorliegende Befund unbestimmt (dazu RIS-Justiz RS0127941) oder das Gutachten widersprüchlich oder sonst mangelhaft (dazu RIS-Justiz RS0127942) wäre. Somit wurde ein in § 127 Abs 3 StPO bezeichneter – durch Befragung nicht zu beseitigender (vgl Hinterhofer , WK-StPO § …

… 3 StPO ist ein weiterer Sachverständiger – soweit hier von Interesse – dann beizuziehen, wenn das Gutachten widersprüchlich oder sonst mangelhaft (dazu RIS Justiz RS0127942) ist und sich die Bedenken nicht durch Befragung des bestellten Sachverständigen beseitigen lassen. [8] Ein dem eingeholten Gutachten im Sinn dieser Gesetzesstelle anhaftender Mangel wurde…

…Gutachten widersprüchlich oder sonst mangelhaft ist oder die Angaben zweier Sachverständiger erheblich voneinander abweichen und sich die Bedenken nicht durch Befragung beseitigen lassen (RIS-Justiz RS0127942). Diese Anfechtungsvoraussetzungen lagen auf den Antragszeitpunkt bezogen nicht vor, weil der Sachverständige Univ. Prof. Dr. Wa* erst nach der Antragstellung zu den behaupteten…

…ohne jedoch einen Mangel iSd § 127 Abs 3 StPO oder ein erfolglos gebliebenes Verbesserungsverfahren eindeutig und nachvollziehbar aufzuzeigen (vgl RIS Justiz RS0127941, RS0127942) – mit Bezugnahme auf zahlreiche (aus dem Gesamtkontext gelöste) Beweismittel und mit daran anknüpfenden eigenständigen Überlegungen als nicht nachvollziehbar, unvollständig, unschlüssig und/oder inhaltlich unrichtig…

…dann vor, wenn es unschlüssig, unklar oder unbegründet ist, den Gesetzen logischen Denkens widerspricht oder nicht mit den gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft übereinstimmt (RIS Justiz RS0127942). Der Einwand, im Gutachten würden auch Angaben von Personen verwertet, die der Sachverständige nicht selbst befragt habe oder die über ihre Entschlagungsrechte nicht belehrt worden…

…der Befund unbestimmt oder das Gutachten widersprüchlich oder sonst mangelhaft ist und sich die Bedenken nicht durch Befragung des bestellten Sachverständigen beseitigen lassen (RIS-Justiz RS0127942). [6] Diese kumulativen Anfechtungsvoraussetzungen lagen auf den Antragszeitpunkt bezogen nicht vor, weil der Sachverständige erst in weiterer Folge zu den behaupteten Mängeln Stellung nahm (ON…

…inhaltsgleich begründeten) Antrag auf Beiziehung eines zweiten Sachverständigen eine Mangelhaftigkeit des Gutachtens im Sinn des § 127 Abs 3 StPO (dazu RIS-Justiz RS0127942) dargetan. Hinzu kommt, dass das Gutachten erst nach dem – maßgeblichen (RIS-Justiz RS0099618) – Zeitpunkt der Antragstellung (durch Vernehmung des Sachverständigen, der erklärte, sein…

…muss aber die in § 127 Abs 3 erster Satz StPO angeführten Mängel im Befund oder im Gutachten (vgl dazu RIS-Justiz RS0127941, RS0127942; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 35 ff) unter substantiierter Auseinandersetzung mit den vom Sachverständigen vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen schlüssig darlegen (RIS…

…Dr. St* im Sinn des § 127 Abs 3 erster Satz erster bis dritter Fall StPO (vgl dazu RIS Justiz RS0127941 und RS0127942; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 35 ff) wurde damit gar nicht behauptet. Vielmehr zielte der Antrag darauf ab, abzuklären, ob ein…

…Gutachtens ableitet. Die Beschwerde erklärt nicht, weshalb diese Umstände eine Unbestimmtheit, Widersprüchlichkeit, Ungereimtheit oder sonstige Mangelhaftigkeit von Befund oder Gutachten bewirken sollen (vgl RIS Justiz RS0127942, RS0127941, RS0126626), die in der Hauptverhandlung nicht behoben wurde, und insoweit die sachliche Richtigkeit oder materielle Überzeugungskraft der Expertise überhaupt in erörterungsbedürftiger Weise erschüttern könnten…

…muss aber die in § 127 Abs 3 erster Satz StPO angeführten Mängel im Befund oder im Gutachten (vgl dazu RIS-Justiz RS0127941, RS0127942; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 35 ff) unter substanziierter Auseinandersetzung mit den vom Sachverständigen vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen schlüssig darlegen (RIS…

…muss aber die in § 127 Abs 3 erster Satz StPO angeführten Mängel im Befund oder im Gutachten (vgl dazu RIS-Justiz RS0127941, RS0127942; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 35 ff) unter substanziierter Auseinandersetzung mit den vom Sachverständigen vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen schlüssig darlegen (RIS…

…und somit mangelhaft im Sinne des § 127 Abs 3 erster Satz StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG (dazu RIS-Justiz RS0127942; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 38 ff), weshalb der Beschluss gemäß § 89 Abs 2a Z 3 StPO iVm § 17 Abs 1…

…iS des (nach § 17 Abs 2 StVG auch im Vollzugsverfahren maßgebenden) § 126 Abs 3 StPO (vgl. dazu RIS-Justiz RS0127941, RS0127942; Hinterhofer in WK StPO § 127 Rz 35 ff) aufweisen. Insoweit sich der angefochtene Beschluss somit begründend (auch) auf die (mängelfreie…