RS0099088 – OGH Rechtssatz

…StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen geltend, die (ausschließlich) den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (RIS-Justiz RS0099118, RS0099088; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 193). Bleibt mit Blick auf die Kritik am (alleinigen) Vorgehen der Vorsitzenden anzumerken, dass eine Anordnung (§…

…der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden Bestimmungen geltend, die (ausschließlich) den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (RIS Justiz RS0099118, RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Die Bekämpfung aus Z 4 scheitert wiederum schon am Unterlassen einer entsprechenden, gegen das Vorgehen…

…taxativ aufgezählten – oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen vor (RIS Justiz RS0099118 und RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). [5] Eine solche spricht die Verfahrensrüge (Z 4) mit der Behauptung einer Verletzung des §…

…der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden Bestimmungen geltend, die (ausschließlich) den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (RIS Justiz RS0099118, RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Keinen Begründungsmangel (Z 5) zeigt die Beschwerde mit der im Übrigen unzutreffenden (vgl US …

…Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden Bestimmungen, die nach ständiger Rechtsprechung alleine den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (RIS-Justiz RS0099118, RS0099128, RS0099088; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 193), wird damit nicht deutlich und bestimmt geltend gemacht. Unter dem Aspekt einer Aufklärungsrüge (Z 10a…

…Gesetzesstelle taxativ aufgezählten – oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen vor (RIS Justiz RS0099118, RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Eine solche spricht die Verfahrensrüge (Z 3) nicht an, indem sie (bloß) kritisiert, dass dem…

…die Aufnahme darüber aufgrund technischer Defekte nicht (zur Gänze) abgespielt werden konnte, steht unter keiner Nichtigkeitssanktion (vgl 11 Os 45/10t, RIS Justiz RS0099088, RS0099118). Soweit die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) betreffend Punkt A./I./ des Schuldspruchs vorbringt, Hasmik C***** habe im Zuge ihrer Vernehmung vor…

…gemachten Aussagen, auf den Fall eines in der Hauptverhandlung durchgehend anwesenden, jedoch nur über ungenügende Deutschkenntnisse verfügenden Angeklagten kommt nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0099088, RS0099118). Die aus Z 4 erhobene Kritik daran, dass dem anwaltlich vertretenen Angeklagten die in der Hauptverhandlung getätigten Zeugenaussagen nicht in eine für ihn…

…– oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen nicht geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0099118, RS0099088, RS0098459; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Das Recht eines der Gerichtssprache unkundigen Angeklagten auf Übersetzung verlesener Aktenbestandteile und das Anhörungsrecht nach…

…der StPO erlassenen Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden) Bestimmung anspricht, die (ausschließlich) den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (RIS Justiz RS0099118, RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Dasselbe gilt für die (auch) auf Z 3 gestützten Behauptungen, die Beschwerdeführerin sei zu II…

… 3 eine taxative ist, wobei mangels planwidriger Lücke eine Ausdehnung auf andere Bestimmungen im Weg der Analogie nicht möglich ist (vgl RIS Justiz RS0082843, RS0099088, RS0099118, RS0099128; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Angemerkt wird, dass die Behauptung des Beschwerdeführers auch inhaltlich jeder Grundlage entbehrt, weil nach…

…nicht durch einen Verteidiger vertreten gewesen sei, spricht damit aber keine Vorschrift an, deren Verletzung in der Hauptverhandlung ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist (RIS Justiz RS0099088, RS0099118; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Der Angeklagte in Strafverfahren mit Verteidigerzwang in der Hauptverhandlung (§ 61 Abs 1…

…dieser Antragstellung gehindert waren, wird nicht behauptet. Die vom Beschwerdeführer begehrte analoge Anwendung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes ist nach ständiger Judikatur nicht zulässig (RIS Justiz RS0099088, RS0099118) und auch mit Blick auf die von ihm angeführten Bestimmungen (§ 6 StPO, § 6 ZPO und Art 6 EMRK) schon…

…der dort taxativ aufgezählten oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden Bestimmungen vor (RIS Justiz RS0099118, RS0099128, RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Hier käme daher ausschließlich eine Durchführung der Hauptverhandlung entgegen den Vorschriften des § 15 VolksgruppenG…

…Bestimmungen, deren Einhaltung die Strafprozessordnung nicht bei sonstiger Nichtigkeit anordnet, zeigt die Verfahrensrüge (Z 3) den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht auf (RIS Justiz RS0099118, RS0099088). Dem weiteren Vorbringen zuwider kann vom Vorliegen einer das Abwesenheitsverfahren betreffenden Gesetzeslücke, die durch Anwendung des § 427 StPO auf Haftungsbeteiligte zu schließen wäre…

…taxativ aufgezählten – oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen vor (RIS Justiz RS0099118, RS0099128, RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). [6] Gutachten im Sinn des § 252 Abs 1 StPO sind nur solche staatsanwaltschaftlich…

…behauptet, geht sie schon deshalb ins Leere, weil die in § 56b EU JZG normierte Vernichtungsanordnung nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (vgl RIS Justiz RS0099118, RS0099088). Im Übrigen betrifft § 56b EU JZG die – hier nicht in Rede stehende – Verwertung von Ergebnissen, die aufgrund einer von einer österreichischen…

…mit Nichtigkeit bedrohte Ermittlungsmaßnahmen kommt nicht in Betracht (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 173, 193 mwN; RIS Justiz RS0116667, RS0099128 [T1], RS0099088 [T1 und T2] und RS0099118). In seiner Mängelrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer substratlos Undeutlichkeit (erster Fall), Unvollständigkeit (zweiter Fall) und Widersprüchlichkeit (dritter Fall…

…– oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen geltend (RIS Justiz RS0098271 [T3]; vgl RS0099118; RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). [5] Verfügt der Vorsitzende die Vernehmung eines Zeugen (ausnahmsweise) in Abwesenheit des Angeklagten (§ 250…

…warum er bei der kontradiktorischen Vernehmung nicht anwesend gewesen sei, keine Vorschrift angesprochen, deren Verletzung in der Hauptverhandlung ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist (RIS-Justiz RS0099088, RS0099118). Auch die weitere Verfahrensrüge (Z 4) geht fehl. Der Verteidiger hatte in der Hauptverhandlung, soweit für die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, folgende Beweisanträge gestellt (ON…