RS0130729 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses—OGH Entscheidung

11Os10/24s23. April 2024

…66/22y [Rz 8], 13 Os 73/21s [Rz 11 f]) davon betroffen sein sollte, wird nicht erklärt (RIS Justiz RS0130729). [8] Das weitere Beschwerdevorbringen, das Details der Aussagen des Opfers, von dessen Bruder und dessen Mutter zu Schlaf- und Fernsehgewohnheiten im rund zweieinhalbjährigen Tatzeitraum gegenüberstellt…

Verurteilung wegen Vergewaltigung und weiterer Straftaten: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

15Os30/24m15. Mai 2024

…behauptet er Widersprüche innerhalb der Angaben der Zeugin I* zu Begleitumständen. [6] Indem der Beschwerdeführer sich pauschal gegen die gesamte Feststellungsbasis richtet (vgl RIS Justiz RS0130729) und auch keine unerörtert gebliebenen, die Aufrichtigkeit der Zeugin I* bei ihrer Aussage ernsthaft infrage stellenden Umstände in Bezug auf eine Feststellung zu einer entscheidenden…

23Ds3/18w—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels iSd Z 5 muss jedoch konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden, auf die sich dieser beziehen soll (RIS Justiz RS0130729), was die Berufung im vorliegenden Fall unterlässt. Die – die Beweiswürdigung des Disziplinarrats kritisierende – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist mit den…

14Os40/20v—OGH Entscheidung

09. Juni 2020

…hätten und immer wieder Gerichtsverfahren zwischen ihrem Ehemann und dessen Töchtern geführt worden seien (ON 25 S 3), erörterungsbedürftig entgegenstehen sollen (RIS Justiz RS0130729). Ihre subjektive Einschätzung der Eigentumsverhältnisse am verfahrensgegenständlichen Wertpapierdepot blieb hinwieder – von der Beschwerde übergangen – nicht unberücksichtigt (US 8 ff). Aus welchem…

12Os65/19d—OGH Entscheidung

15. Oktober 2019

…Z 5 zweiter Fall) behauptet, erweist sie sich bereits mangels konkreter Bezugnahme auf die davon betroffenen Feststellungen als nicht prozessordnungskonform ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0130729). Im Übrigen finden sich die als fehlend bemängelten Erwägungen der Tatrichter zum Inhalt des Briefs des Angeklagten vom 4. Mai 2018, zur Aussage…

13Os60/23g—OGH Entscheidung

20. September 2023

…sich zunächst miteinander unterhalten und „Instagram Daten“ ausgetauscht (US 4), - die im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägung (siehe aber RIS-Justiz RS0130729 [T2]), wonach es „im Gerichtsalltag regelmäßig vor[kommt]“, dass „Vergewaltigungsopfer Details des Tatherganges erst bei weiteren Vernehmungen angeben“ und es „…

14Os90/19w—OGH Entscheidung

03. Dezember 2019

…der deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels (§ 285 Abs 1 zweiter Satz, § 285a Z 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0130729). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die…

11Os110/23w—OGH Entscheidung

14. November 2023

…unberücksichtigt geblieben sein sollte oder bei welcher Feststellung entscheidender Tatsachen eine solche Außerachtlassung stattgefunden haben könnte, wird allerdings nicht erklärt (RIS Justiz RS0118316 [T4, T5], RS0130729). [5] Überdies behauptet die Mängelrüge unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite einschließlich der auf gewerbsmäßige Begehung gerichteten Absicht. Unter…

14Os128/16d—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…geht daran vorbei, dass zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels jene Feststellungen konkret genannt werden müssen, auf die sich dieser beziehen soll (RIS Justiz RS0130729). Im Übrigen beinhalten die schriftlichen Stellungnahmen ausschließlich Unschuldsbeteuerungen des Angeklagten und dessen Versuche, die Richtigkeit ihn belastender Verfahrensergebnisse in Zweifel zu ziehen, mit denen sich…

11Os50/18i—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO) eines Begründungsmangels muss konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden, die davon betroffen sein sollen (RIS Justiz RS0130729). Der pauschale Hinweis der Mängelrüge (Z 5) auf „die entscheidungsrelevanten Sachverhaltsfeststellungen“ genügt diesem Erfordernis nicht. Im Übrigen ist die – vom Beschwerdeführer…

13Os77/16x—OGH Entscheidung

25. Juli 2016

…keineswegs in vertretbarer Weise ableitbar“ (der Sache nach Z 5 vierter Fall), lässt offen, welche konkreten Sachverhaltsannahmen er bekämpft (siehe aber RIS Justiz RS0130729). Die als „unklar“ bezeichnete Annahme, es sei mit Dringlichkeit indiziert, dass die Summe der Verkürzungsbeträge „jedenfalls den für die gerichtliche Zuständigkeit maßgeblichen…

Angeklagter Geschäftsführer der AN* GmbH wegen Steuerhinterziehung und betrügerischer Krida vor Gericht—OGH Entscheidung

13Os115/23w22. Mai 2024

…wobei überdies zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden muss, auf die sich dieser beziehen soll (RIS Justiz RS0130729). [41] Hievon ausgehend nennt das Gesetz fünf Kategorien von Begründungsfehlern, die Nichtigkeit aus Z 5 nach sich ziehen: [42] Undeutlichkeit im Sinn der Z…

13Os29/23y—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…Antrag ergänzendes Vorbringen ist ebenso unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618) wie Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses (RIS Justiz RS0116749). [7] Inwieweit konkrete (RIS Justiz RS0130729 [T1]), den Schuldspruch tragende Feststellungen oder deren Begründung undeutlich (Z 5 erster Fall) sein oder mit sich selbst im Widerspruch (Z 5 dritter…

13Os89/22w—OGH Entscheidung

23. November 2022

…gilt, soweit es im Übrigen – ohne deutlich und bestimmt auf konkrete Feststellungen Bezug zu nehmen – bloß beweiswürdigende Erwägungen der Tatrichter kritisiert (RIS-Justiz RS0130729 [T1 und T2]). [8] Entgegen der Schuldspruch Ⅱ betreffenden, weiteren Mängelrüge besteht – sinnfällig – kein Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen den…

13Os105/15p—OGH Entscheidung

06. September 2016

…§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO), welche Feststellung zu welcher entscheidenden Tatsache damit jeweils bekämpft werden soll (RIS Justiz RS0130729). Zur prozessförmigen Darstellung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes müssen ferner die Ergebnisse des Beweisverfahrens, die das Erstgericht nach Ansicht des Beschwerdeführers übergangen hat, deutlich und bestimmt…

13Os20/20w—OGH Entscheidung

16. September 2020

…von Fenstern [US 52] und der Erbringung von Elektroinstallationsarbeiten [US 51]) bekämpft, verfehlt sie von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0130729 [insbesondere T2]). Auf der Feststellungsgrundlage des Ersturteils ist die Annahme echter Konkurrenz zwischen § 33 Abs 2 lit a FinStrG (2 …

11Os27/21m—OGH Entscheidung

15. April 2021

…für die Abänderung der Aussage sei unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall), nimmt neuerlich nicht auf eine Feststellung zu entscheidenden Tatsachen Bezug (RIS Justiz RS0130729). [8] Soweit die Rüge die Angaben der Zeugin V***** in der Hauptverhandlung eigenständig bewertet, diese als glaubhaft darzustellen versucht und Vorteile im Scheidungsverfahren als Motiv…

12Os54/23t—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

… f). [5] Welche weiteren konkreten Feststellungen sie für offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall) hält, macht die Beschwerde nicht deutlich (RIS Justiz RS0130729 [T1]). In diesem Umfang erweist sie sich daher als nicht prozessordnungskonform ausgeführt. [6] Im Übrigen wird mit dem Vorbringen, das Schöffengericht sei ohne nähere Begründung…

13Os97/16p—OGH Entscheidung

12. Oktober 2016

…vorbei, dass zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden muss, auf die sich dieser beziehen soll (RIS Justiz RS0130729). Die Subsumtionsrüge (Z 10) orientiert sich mit der bloßen Behauptung, nicht jeder Feuerwehreinsatz gehe mit einer Gefährdung für Leib oder Leben einer unbestimmten Zahl…

13Os2/19x—OGH Entscheidung

13. März 2019

…und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels konkret auf jene – tatsächlich getroffenen – Feststellungen Bezug genommen werden muss, auf die sich dieser beziehen soll (RIS-Justiz RS0130729). Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder subsumtionserhebliche…

13Os18/22d—OGH Entscheidung

07. September 2022

…in dieser Form unzulässige – Kritik an der den Tatrichtern vorbehaltenen (§ 258 Abs 2 StPO) Beweiswürdigung. [15] Welchen konkreten Feststellungen (RIS Justiz RS0130729) über entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0117264) von der Beschwerde referierte Teile der Zeugenaussage (des Betriebsprüfers) * P* in welcher Hinsicht erörterungsbedürftig entgegenstehen (Z 5 zweiter…

12Os21/20k—OGH Entscheidung

22. Juli 2020

…RS0118780). Zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels muss konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden, auf die sich dieser beziehen soll (vgl RIS Justiz RS0130729). Soweit die Kritik der Mängelrüge (Z 5) mehrfach lediglich auf als „Feststellungen“ bezeichnete beweiswürdigende Erwägungen des Erstgerichts abzielt, ohne die damit jeweils…

11Os1/24t—OGH Entscheidung

13. Februar 2024

…in der Hauptverhandlung vorgekommenes (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnis releviert (siehe aber RIS Justiz RS0118316 [T1]). [9] Welcher konkreten Feststellung (RIS Justiz RS0130729 [T1]) über welche entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0117264) - der Umstand, dass im „Schreiben des Gewaltschutzzentrums NÖ (ON 2.2)“ „keine sexuellen…

12Os52/21w—OGH Entscheidung

29. Juli 2021

… 5 vierter Fall) verabsäumt die Beschwerde schon die konkrete Bezugnahme auf die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen, auf die sich jener beziehen soll (RIS-Justiz RS0130729 [T1]). [8] Die Darstellung der Diversionsrüge (Z 10a) ist – unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (hier § …

12Os127/22a—OGH Entscheidung

19. Januar 2023

…kritisiert wird, lässt die Beschwerde offen, welche Feststellung einer entscheidenden Tatsache von diesen behaupteten Mängeln betroffen wäre und verfehlt bereits deshalb ihr Ziel (RIS Justiz RS0130729). [6] Zu einer Erörterung des „relevanten Vorbringens des Verteidigers“ war das Erstgericht entgegen der Beschwerdeauffassung schon deshalb nicht verhalten, weil dieses kein in…

Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen im Fall von Abgabenbetrug und betrügerischer Krida—OGH Entscheidung

13Os106/23x26. Juni 2024

…wobei überdies zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden muss, auf die sich dieser beziehen soll (RIS Justiz RS0130729). [40] Hievon ausgehend nennt das Gesetz fünf Kategorien von Begründungsfehlern, die Nichtigkeit aus Z 5 nach sich ziehen: [41] Undeutlichkeit im Sinn der Z…

14Os52/17d—OGH Entscheidung

05. September 2017

…Prämisse einer „verbotenen Beweiserhebung“ aufbauende – Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) – nicht näher bezeichneter (vgl aber RIS-Justiz RS0130729) – „Feststellungen“, weil im Urteil der nach dem Beschwerdestandpunkt rechtswidrig verlesene „von der Privatbeteiligten angefertigte Aktenvermerk über das Gespräch vom 11. …

12Os24/21b—OGH Entscheidung

22. April 2021

…“ des Vorsatzes zu verstehen sei, und ohne konkret jene Feststellungen zu nennen, auf die sich der behauptete Begründungsmangel beziehen soll (vgl aber RIS Justiz RS0130729 [T1]). Solcherart entzieht sich die Rüge mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung der Nichtigkeit begründenden Umstände (§ 285a Z 2 StPO) einer inhaltlichen Erwiderung…

Großangelegter Suchtgifthandel: Mehrere Angeklagte wegen Beteiligung verurteilt—OGH Entscheidung

14Os110/22s25. April 2023

…dass deutlich gemacht wird, welche Feststellungen damit gemeint sind – schon mangels konkreter Bezeichnung von zu entscheidenden Tatsachen getroffenen Konstatierungen eine prozessordnungskonforme Ausführung (RIS Justiz RS0130729 [T1]). [56] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

11Os7/20v—OGH Entscheidung

18. März 2020

…Aussage nur teilweise Glauben zu schenken, stellt überdies keinen Begründungsmangel dar (RIS Justiz RS0098372). Der – die bekämpften Feststellungen nicht konkretisierende (vgl aber RIS Justiz RS0130729) – Einwand, die Angaben der Zeugen Dr. I***** und Dr. W*****, das – ohnehin erörterte (US 11) – Schreiben des Dr. …

13Os91/21p—OGH Entscheidung

12. Januar 2022

…Ausspruchs über die Schuld. Zur weiteren Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*: [62] Soweit die Mängelrüge tatsächlich getroffene Urteilsfeststellungen deutlich und bestimmt anspricht (zum Erfordernis RIS-Justiz RS0130729 [T1]), bekämpft sie (aus Z 5 zweiter, dritter und vierter Fall) die Konstatierungen, - dem Zusammenschluss des Beschwerdeführers mit K* und Sa*, als dessen…

26Os3/16k—OGH Entscheidung

13. Januar 2017

… 5 zweiter Fall StPO). Beim weiteren Vorbringen nimmt die Berufung nicht, was aber zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels erforderlich wäre (RIS Justiz RS0130729), konkret auf jene Feststellungen Bezug, auf die sich der Mangel beziehe. Ebenso wenig an den gesetzlichen Anfechtungskategorien orientiert sind der Hinweis des Beschuldigten auf die…

11Os65/16t—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…“ Urteilsannahmen als „nichtig“ bezeichnet, ohne sich auf konkrete Feststellungen zu beziehen, bezeichnet sie den behaupteten Nichtigkeitsgrund nicht deutlich und bestimmt (RIS Justiz RS0130729). Die Frage, ob der Angeklagte M***** (gemeint wohl: aus von den Schuldsprüchen II A 2 und 3 sowie II C erfassten…

13Os126/21k—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…nicht vorgekommene) „Erhebungen der Finanzbehörden“ gestützt worden sein sollen, macht die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) nicht deutlich (siehe aber RIS Justiz RS0130729). Im Übrigen hat das Erstgericht seine den Schuldspruch A I 1 und 3 tragenden Feststellungen – von der Rüge prozessordnungswidrig missachtet (RIS…

15Os84/23a—OGH Entscheidung

30. August 2023

…alle Urteilsadressaten verständlich“ sein sollte ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 419), weswegen sie einer inhaltlichen Auseinandersetzung nicht zugänglich ist (RIS Justiz RS0130729). [7] Unvollständigkeit iSd Z 5 zweiter Fall liegt (nur) dann vor, wenn bei Feststellungen entscheidender Tatsachen in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs…

Verurteilung wegen schweren gewerbsmäßigen Diebstahls und Körperverletzung: Angeklagter K bestreitet die Vorwürfe und legt Nichtigkeitsbeschwerde ein—OGH Entscheidung

11Os130/23m12. Dezember 2023

…der „Darstellung des Angeklagten“ „nicht bzw. zu wenig“ auseinandergesetzt, sodass „die“ – ebenso wenig bezeichneten (siehe aber RIS Justiz RS0130729 [T1]) – „Feststellungen des Erstgerichtes“ „unvollständig, undeutlich und nicht nachvollziehbar und in seinem gesamten Akteninhalt widersprüchlich“ seien. Begründungsmängel werden damit nicht…

11Os94/22s—OGH Entscheidung

15. November 2022

…Angeklagten Y* und zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Zeugen U* Ya* und A* Ya* kritisiert, verfehlt sie von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS Justiz RS0130729). [12] Insgesamt bekämpft die Rüge wiederum bloß die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren…

13Os10/21a—OGH Entscheidung

29. September 2021

…Siebrestehaufens', möglich“ sei (US 194). [22] Das Vorbringen der Mängelrüge (Z 5) versäumt es weitgehend, den Bezug zu konkreten Urteilsfeststellungen (RIS-Justiz RS0130729 [T1]) über entscheidende – also für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsame – Tatsachen deutlich und bestimmt herzustellen (siehe aber RIS-Justiz RS0106268). Davon abgesehen…

15Os122/22p—OGH Entscheidung

18. Januar 2023

…eine deutliche und bestimmte Anführung von (angeblichen) Begründungsmängeln iSd § 281 Abs 1 Z 5 erster und dritter Fall StPO (RIS Justiz RS0130729, RS0116879). Soweit dieses Vorbringen undifferenziert auch auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO Bezug nimmt, wird zudem prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0115902…

15Os107/23h—OGH Entscheidung

04. Oktober 2023

…Tatsachen eine solche Außerachtlassung stattgefunden haben könnte, weshalb Unvollständigkeit iSd Z 5 zweiter Fall nicht prozessförmig geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0118316 [T4, T5], RS0130729). [13] Eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) wird in Ansehung der für die Waffenqualifikation maßgebenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite des Nichtigkeitswerbers behauptet…

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