RS0130729 – OGH Rechtssatz

…aber keinen Bezug zu konkreten Konstatierungen über eine entscheidende Tatsache herstellt, übersieht sie, dass dies prozessuale Voraussetzung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ist (RIS-Justiz RS0106268 und RS0130729 ). [7] Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird ein aus Z 5 oder Z 5a des § 281…

…zweiter Fall) der Entscheidungsgründe abzuleiten versucht, bringt sie wiederum die Mängelrüge mangels deutlich und bestimmter Bezeichnung der bekämpften Feststellung nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (RIS-Justiz RS0130729 ). Letztlich werden von der Privatanklägerin die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der verschiedenen Veröffentlichungen als in unauflösbarem Widerspruch zueinander kritisiert (Z 5 dritter Fall). Dabei übersieht die…

…deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels (Z 5) ist erforderlich, konkret auf jene (hier) Sachverhaltsannahmen Bezug zu nehmen, die er betreffen soll (RIS-Justiz RS0130729 [insbesondere T1 und T2]). Bezugnahme nur auf beweiswürdigende Erwägungen genügt diesem Erfordernis nicht, Bezugspunkt der Anfechtung sind vielmehr Sachverhaltsannahmen über entscheidende Tatsachen (zum Begriff Ratz…

…prozessual verspätet und solcherart unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618 ). [11] Indem die Mängelrüge (Z 5) – ohne Bezugnahme auf konkrete Feststellungen (siehe aber RIS-Justiz RS0130729 ) – vorbringt, das Ersturteil sei unzureichend begründet, es würde die Anklageschrift wortwörtlich wiederholen, Beweisergebnisse seien nicht lückenlos und nicht nachvollziehbar gewürdigt worden sowie letztere eigenständig…

… 5 noch das auf Z 5a gestützte Beschwerdevorbringen deutlich. Damit verfehlt es – von vornherein – den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0130729 [insbesondere T1] und RS0106268 [insbesondere T7]). [5] Den Feststellungen des Erstgerichts zufolge kam es dem Angeklagten, als er die vom Schuldspruch 1 umfassten Verhaltensweisen…

…nicht ausreichend begründet. Sie erklärt jedoch nicht, welche konkrete Feststellung zu einer entscheidenden Tatsache mit einem formalen Begründungsmangel behaftet sein sollte (vgl aber RIS-Justiz RS0130729 [T1]). [5] Dem das Fehlen von Feststellungen behauptenden Vorbringen aus Z 5 (zu I./ und II./ des Schuldspruchs) ist zu erwidern, dass hinsichtlich nicht…

…zu einer entscheidenden – nämlich für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsamen (RIS-Justiz RS0099497) – Tatsache deutlich und bestimmt herzustellen (siehe aber RIS-Justiz RS0130729 [insb T2]). Damit verfehlt die Rüge von vornherein die prozessförmige Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes. [9] Die Tatsachenrüge (Z 5a) soll nur geradezu unerträgliche Feststellungen…

…auf welche konkrete Feststellung zu einer entscheidenden Tatsache trotz Erheblichkeit unerörtert geblieben sein sollte, gelangt sie nicht prozessförmig zur Ausführung (vgl RIS Justiz RS0118316 [T5], RS0130729; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.124). [8] Der weiteren Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Feststellung zur auf die Zufügung einer schweren…

…Tatumstände (RIS Justiz RS0106268 [T7], RS0117499). Zudem erfordert die deutliche und bestimmte Bezeichnung eines Begründungsmangels die konkrete Bezugnahme auf die davon betroffene Feststellung (RIS Justiz RS0130729). [5] Diesen Anforderungen wird die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) nicht gerecht, soweit sie kritisiert, dass das Erstgericht (gemeint:) den protokollierten Inhalt eines (undatierten…

…die prozessordnungskonforme Darstellung eines Begründungsmangels bereits insofern, als sie die mit Bezug auf eine entscheidende Tatsache kritisierten Feststellungen nicht deutlich und bestimmt benennt (RIS Justiz RS0130729 [T1]). Im Übrigen sei ihr erwidert: [5] Die Tatrichter waren entgegen dem Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) dem Gebot zu gedrängter Darstellung…

…66/22y [Rz 8], 13 Os 73/21s [Rz 11 f]) davon betroffen sein sollte, wird nicht erklärt (RIS Justiz RS0130729). [8] Das weitere Beschwerdevorbringen, das Details der Aussagen des Opfers, von dessen Bruder und dessen Mutter zu Schlaf- und Fernsehgewohnheiten im rund zweieinhalbjährigen Tatzeitraum gegenüberstellt…

…behauptet er Widersprüche innerhalb der Angaben der Zeugin I* zu Begleitumständen. [6] Indem der Beschwerdeführer sich pauschal gegen die gesamte Feststellungsbasis richtet (vgl RIS Justiz RS0130729) und auch keine unerörtert gebliebenen, die Aufrichtigkeit der Zeugin I* bei ihrer Aussage ernsthaft infrage stellenden Umstände in Bezug auf eine Feststellung zu einer entscheidenden…

…Mängelrüge (Z 5 dritter Fall), wonach das Erstgericht „den Sachverhalt“ (siehe aber zum Erfordernis der konkreten Bezeichnung der bekämpften Feststellungen RIS-Justiz RS0130729 [T1, T2]) auf die Verantwortung der Betroffenen gestützt habe, die jedoch von Erinnerungslücken gesprochen habe, wird ein Widerspruch nicht prozessförmig geltend gemacht. Eine Diskrepanz zwischen…

…und RS0108614). [6] Das auf Z 5a gestützte Beschwerdevorbringen sagt weder, welche konkreten Feststellungen über entscheidende Tatsachen es bekämpfen will (siehe aber RIS-Justiz RS0130729 [insbesondere T1]), noch stellt es (irgend-)einen Aktenbezug her (siehe aber RIS-Justiz RS0124172 [T3 und T4]). Teils unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (dazu RIS…

…verabsäumt darzulegen, welcher Ausspruch über welche entscheidende Tatsache beanstandet wird, und worin konkret der Begründungsmangel gelegen ist, wird die Mängelrüge nicht prozessordnungskonform ausgeführt (RIS-Justiz RS0130729 und RS0099563 ) und entzieht sich somit einer inhaltlichen Erwiderung. War sohin der Berufung wegen Nichtigkeit nicht Folge zu geben, ist auch die Berufung wegen Schuld…

…Mängelrüge in Ansehung des Vorbringens zur „Gerichtsnotorietät“ nicht und lässt damit jeden Bezug zu konkreten Feststellungen über eine entscheidende Tatsache vermissen (RIS-Justiz RS0130729 ; RS0106268 ). Keine oder eine unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) liegt vor, wenn für den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache entweder überhaupt keine oder nur…

…einer (konkreten) Feststellung über eine entscheidende Tatsache deutlich und bestimmt herzustellen und verfehlt solcherart – von vornherein – den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0130729 [insb T1]). Zur Berufung wegen Schuld ist vorweg festzuhalten, dass die freie Beweiswürdigung ein kritisch-psychologischer Vorgang ist, bei dem durch Subsumierung der Gesamtheit der…

…prozessförmig zur Darstellung. [5] Das dazu erstattete Vorbringen nimmt nämlich weder auf einzelne Taten noch auf konkrete Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (vgl aber RIS-Justiz RS0130729) oder rechtliche Kategorien Bezug (vgl jedoch RIS-Justiz RS0099984). Stattdessen wird inhaltlich anhand einer eigenen Bewertung von in diesem Verfahren abgelegten Aussagen Pauschalkritik an der…

…Opfers (US 16). Das übrige zu diesem Aspekt erstattete Vorbringen stellt keinen Bezug zu einer bestimmten Feststellung entscheidender Tatsachen her (vgl aber RIS-Justiz RS0130729 [insb T1]). [9] Ferner rügt der Beschwerdeführer, die Angaben der Zeugin P* seien zu I/ unberücksichtigt geblieben (inhaltlich Z 5 zweiter Fall, nominell auch…

…Sachverständigen zu Verletzungen der Vagina und (körperlichen) Schmerzen des Opfers bei den Taten (ON 31.4, 28) richtet, wird nicht deutlich (vgl aber RIS-Justiz RS0130729). Im Übrigen gingen die Tatrichter von Verletzungen im „Vaginalbereich“ und Schmerzen beim Opfer im Zuge der Begehung der Taten aus (US 6…

…16] Das Vorbringen der Mängelrüge (Z 5, teils nominell verfehlt auch Z 4) versäumt es weitgehend, den Bezug zu konkreten Urteilsfeststellungen (RIS Justiz RS0130729 [T1]) über entscheidende – also für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsame – Tatsachen deutlich und bestimmt herzustellen (siehe aber RIS Justiz RS0106268). Davon abgesehen…

…vorbei, dass zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden muss, auf die sich dieser beziehen soll (RIS Justiz RS0130729). Die Subsumtionsrüge (Z 10) orientiert sich mit der bloßen Behauptung, nicht jeder Feuerwehreinsatz gehe mit einer Gefährdung für Leib oder Leben einer unbestimmten Zahl…

…“ Urteilsannahmen als „nichtig“ bezeichnet, ohne sich auf konkrete Feststellungen zu beziehen, bezeichnet sie den behaupteten Nichtigkeitsgrund nicht deutlich und bestimmt (RIS Justiz RS0130729). Die Frage, ob der Angeklagte M***** (gemeint wohl: aus von den Schuldsprüchen II A 2 und 3 sowie II C erfassten…

…keineswegs in vertretbarer Weise ableitbar“ (der Sache nach Z 5 vierter Fall), lässt offen, welche konkreten Sachverhaltsannahmen er bekämpft (siehe aber RIS Justiz RS0130729). Die als „unklar“ bezeichnete Annahme, es sei mit Dringlichkeit indiziert, dass die Summe der Verkürzungsbeträge „jedenfalls den für die gerichtliche Zuständigkeit maßgeblichen…

…§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO), welche Feststellung zu welcher entscheidenden Tatsache damit jeweils bekämpft werden soll (RIS Justiz RS0130729). Zur prozessförmigen Darstellung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes müssen ferner die Ergebnisse des Beweisverfahrens, die das Erstgericht nach Ansicht des Beschwerdeführers übergangen hat, deutlich und bestimmt…

… 5 zweiter Fall StPO). Beim weiteren Vorbringen nimmt die Berufung nicht, was aber zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels erforderlich wäre (RIS Justiz RS0130729), konkret auf jene Feststellungen Bezug, auf die sich der Mangel beziehe. Ebenso wenig an den gesetzlichen Anfechtungskategorien orientiert sind der Hinweis des Beschuldigten auf die…

…bezeichnet (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO), welche Feststellung zu welcher entscheidenden Tatsache damit bekämpft werden soll (RIS Justiz RS0130729). Der Vollständigkeit halber ist dem Beschwerdeführer zu erwidern, dass das Erstgericht seine Verantwortung, wonach die Ausweitung der Prämienbemessungsgrundlage mit dem Präsidium des Aufsichtsrats vereinbart gewesen…

…“ habe, „ein gutes Geschäft gemacht“ habe. Insoweit wird schon nicht deutlich, welche konkrete Feststellung damit bekämpft werden soll (siehe aber RIS-Justiz RS0130729). Sofern damit die Möglichkeit eines Schadenseintritts infrage gestellt werden sollte, sei darauf hingewiesen, dass nach dem bei der Berechnung eines Untreue-Schadens heranzuziehenden Grundsatz der…

…Prämisse einer „verbotenen Beweiserhebung“ aufbauende – Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) – nicht näher bezeichneter (vgl aber RIS-Justiz RS0130729) – „Feststellungen“, weil im Urteil der nach dem Beschwerdestandpunkt rechtswidrig verlesene „von der Privatbeteiligten angefertigte Aktenvermerk über das Gespräch vom 11. …

…geht daran vorbei, dass zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels jene Feststellungen konkret genannt werden müssen, auf die sich dieser beziehen soll (RIS Justiz RS0130729). Im Übrigen beinhalten die schriftlichen Stellungnahmen ausschließlich Unschuldsbeteuerungen des Angeklagten und dessen Versuche, die Richtigkeit ihn belastender Verfahrensergebnisse in Zweifel zu ziehen, mit denen sich…

…bezeichnet es den Nichtigkeitsgrund nicht deutlich und bestimmt (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0130729). Ebenso wenig gegen konkrete Feststellungen über entscheidende Tatsachen gerichtet ist der pauschale Einwand, das Erstgericht habe es verabsäumt, „sich mit allen maßgeblichen Indizien auseinander…

…bewusst auf eine Abgabenhinterziehung hinwirkendes Handeln“ abgeleitet (US 6). Ohne Bezugnahme auf konkrete, tatsächlich getroffene Feststellungen über entscheidende Tatsachen (siehe aber RIS-Justiz RS0130729) unterzieht das übrige Vorbringen (nominell Z 5 zweiter, dritter und fünfter Fall sowie Z 9 lit a) einzelne – (wie die Beschwerde…

…1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO) eines Begründungsmangels muss konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden, die davon betroffen sein sollen (RIS Justiz RS0130729). Der pauschale Hinweis der Mängelrüge (Z 5) auf „die entscheidungsrelevanten Sachverhaltsfeststellungen“ genügt diesem Erfordernis nicht. Im Übrigen ist die – vom Beschwerdeführer…

…vorbei, dass zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden muss, auf die sich dieser beziehen soll (RIS Justiz RS0130729). Der Einwand eines Widerspruchs (nominell Z 5 dritter Fall, der Sache nach Z 5 zweiter Fall) zwischen Ausführungen des Sachverständigen Mag. Dr…

…bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels iSd Z 5 muss jedoch konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden, auf die sich dieser beziehen soll (RIS Justiz RS0130729), was die Berufung im vorliegenden Fall unterlässt. Die – die Beweiswürdigung des Disziplinarrats kritisierende – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist mit den…

…ihm in der Hauptverhandlung geschildert – festgehalten habe. Abgesehen davon, dass das Vorbringen eine Feststellung, welcher dieser Aktenvermerk entgegenstehen soll, nicht konkret nennt (RIS Justiz RS0130729), bezieht sich die Rüge auf ein Beweismittel, das nicht aktenkundig ist, der Behauptung zuwider in der Hauptverhandlung offenbar nicht vorgetragen wurde und daher auch nicht…

…und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels konkret auf jene – tatsächlich getroffenen – Feststellungen Bezug genommen werden muss, auf die sich dieser beziehen soll (RIS-Justiz RS0130729). Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder subsumtionserhebliche…

…Z 5 zweiter Fall) behauptet, erweist sie sich bereits mangels konkreter Bezugnahme auf die davon betroffenen Feststellungen als nicht prozessordnungskonform ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0130729). Im Übrigen finden sich die als fehlend bemängelten Erwägungen der Tatrichter zum Inhalt des Briefs des Angeklagten vom 4. Mai 2018, zur Aussage…

…deutlich und bestimmt (RIS Justiz RS0118316 [T5]), noch nimmt sie konkret auf jene Feststellungen Bezug, auf die sich der behauptete Begründungsmangel beziehen soll (RIS Justiz RS0130729). Die Sanktionsrüge (Z 11) beschränkt sich darauf, mit eigenen Beweiswerterwägungen die von den Tatrichtern attestierte Glaubwürdigkeit der Drittangeklagten anzugreifen und erneut darauf zu verweisen…

…Tatseite pauschal als unvollständig begründet kritisiert, macht sie nicht klar, ob sie sich gegen die Konstatierungen zur Wissentlichkeit oder zum Schädigungsvorsatz wendet (vgl RIS Justiz RS0130729). Mit den als unerörtert hervorgehobenen Verfahrensergebnissen hat sich das Erstgericht durchwegs auseinandergesetzt. Im Übrigen überschreitet auch das in diesem Zusammenhang erstattete Vorbringen den Anfechtungsrahmen des…