RS0130729 – OGH Rechtssatz

…aber keinen Bezug zu konkreten Konstatierungen über eine entscheidende Tatsache herstellt, übersieht sie, dass dies prozessuale Voraussetzung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ist (RIS-Justiz RS0106268 und RS0130729 ). [7] Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird ein aus Z 5 oder Z 5a des § 281…

…prozessual verspätet und solcherart unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618 ). [11] Indem die Mängelrüge (Z 5) – ohne Bezugnahme auf konkrete Feststellungen (siehe aber RIS-Justiz RS0130729 ) – vorbringt, das Ersturteil sei unzureichend begründet, es würde die Anklageschrift wortwörtlich wiederholen, Beweisergebnisse seien nicht lückenlos und nicht nachvollziehbar gewürdigt worden sowie letztere eigenständig…

…deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels (Z 5) ist erforderlich, konkret auf jene (hier) Sachverhaltsannahmen Bezug zu nehmen, die er betreffen soll (RIS-Justiz RS0130729 [insbesondere T1 und T2]). Bezugnahme nur auf beweiswürdigende Erwägungen genügt diesem Erfordernis nicht, Bezugspunkt der Anfechtung sind vielmehr Sachverhaltsannahmen über entscheidende Tatsachen (zum Begriff Ratz…

…zweiter Fall) der Entscheidungsgründe abzuleiten versucht, bringt sie wiederum die Mängelrüge mangels deutlich und bestimmter Bezeichnung der bekämpften Feststellung nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (RIS-Justiz RS0130729 ). Letztlich werden von der Privatanklägerin die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der verschiedenen Veröffentlichungen als in unauflösbarem Widerspruch zueinander kritisiert (Z 5 dritter Fall). Dabei übersieht die…

…66/22y [Rz 8], 13 Os 73/21s [Rz 11 f]) davon betroffen sein sollte, wird nicht erklärt (RIS Justiz RS0130729). [8] Das weitere Beschwerdevorbringen, das Details der Aussagen des Opfers, von dessen Bruder und dessen Mutter zu Schlaf- und Fernsehgewohnheiten im rund zweieinhalbjährigen Tatzeitraum gegenüberstellt…

…die prozessordnungskonforme Darstellung eines Begründungsmangels bereits insofern, als sie die mit Bezug auf eine entscheidende Tatsache kritisierten Feststellungen nicht deutlich und bestimmt benennt (RIS Justiz RS0130729 [T1]). Im Übrigen sei ihr erwidert: [5] Die Tatrichter waren entgegen dem Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) dem Gebot zu gedrängter Darstellung…

…auf welche konkrete Feststellung zu einer entscheidenden Tatsache trotz Erheblichkeit unerörtert geblieben sein sollte, gelangt sie nicht prozessförmig zur Ausführung (vgl RIS Justiz RS0118316 [T5], RS0130729; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.124). [8] Der weiteren Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Feststellung zur auf die Zufügung einer schweren…

…nicht ausreichend begründet. Sie erklärt jedoch nicht, welche konkrete Feststellung zu einer entscheidenden Tatsache mit einem formalen Begründungsmangel behaftet sein sollte (vgl aber RIS-Justiz RS0130729 [T1]). [5] Dem das Fehlen von Feststellungen behauptenden Vorbringen aus Z 5 (zu I./ und II./ des Schuldspruchs) ist zu erwidern, dass hinsichtlich nicht…

…behauptet er Widersprüche innerhalb der Angaben der Zeugin I* zu Begleitumständen. [6] Indem der Beschwerdeführer sich pauschal gegen die gesamte Feststellungsbasis richtet (vgl RIS Justiz RS0130729) und auch keine unerörtert gebliebenen, die Aufrichtigkeit der Zeugin I* bei ihrer Aussage ernsthaft infrage stellenden Umstände in Bezug auf eine Feststellung zu einer entscheidenden…

…Tatumstände (RIS Justiz RS0106268 [T7], RS0117499). Zudem erfordert die deutliche und bestimmte Bezeichnung eines Begründungsmangels die konkrete Bezugnahme auf die davon betroffene Feststellung (RIS Justiz RS0130729). [5] Diesen Anforderungen wird die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) nicht gerecht, soweit sie kritisiert, dass das Erstgericht (gemeint:) den protokollierten Inhalt eines (undatierten…

…zu einer entscheidenden – nämlich für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsamen (RIS-Justiz RS0099497) – Tatsache deutlich und bestimmt herzustellen (siehe aber RIS-Justiz RS0130729 [insb T2]). Damit verfehlt die Rüge von vornherein die prozessförmige Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes. [9] Die Tatsachenrüge (Z 5a) soll nur geradezu unerträgliche Feststellungen…

…bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels iSd Z 5 muss jedoch konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden, auf die sich dieser beziehen soll (RIS Justiz RS0130729), was die Berufung im vorliegenden Fall unterlässt. Die – die Beweiswürdigung des Disziplinarrats kritisierende – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist mit den…

…hätten und immer wieder Gerichtsverfahren zwischen ihrem Ehemann und dessen Töchtern geführt worden seien (ON 25 S 3), erörterungsbedürftig entgegenstehen sollen (RIS Justiz RS0130729). Ihre subjektive Einschätzung der Eigentumsverhältnisse am verfahrensgegenständlichen Wertpapierdepot blieb hinwieder – von der Beschwerde übergangen – nicht unberücksichtigt (US 8 ff). Aus welchem…

…Z 5 zweiter Fall) behauptet, erweist sie sich bereits mangels konkreter Bezugnahme auf die davon betroffenen Feststellungen als nicht prozessordnungskonform ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0130729). Im Übrigen finden sich die als fehlend bemängelten Erwägungen der Tatrichter zum Inhalt des Briefs des Angeklagten vom 4. Mai 2018, zur Aussage…

…sich zunächst miteinander unterhalten und „Instagram Daten“ ausgetauscht (US 4), - die im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägung (siehe aber RIS-Justiz RS0130729 [T2]), wonach es „im Gerichtsalltag regelmäßig vor[kommt]“, dass „Vergewaltigungsopfer Details des Tatherganges erst bei weiteren Vernehmungen angeben“ und es „…

…prozessförmig zur Darstellung. [5] Das dazu erstattete Vorbringen nimmt nämlich weder auf einzelne Taten noch auf konkrete Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (vgl aber RIS-Justiz RS0130729) oder rechtliche Kategorien Bezug (vgl jedoch RIS-Justiz RS0099984). Stattdessen wird inhaltlich anhand einer eigenen Bewertung von in diesem Verfahren abgelegten Aussagen Pauschalkritik an der…

…Opfers (US 16). Das übrige zu diesem Aspekt erstattete Vorbringen stellt keinen Bezug zu einer bestimmten Feststellung entscheidender Tatsachen her (vgl aber RIS-Justiz RS0130729 [insb T1]). [9] Ferner rügt der Beschwerdeführer, die Angaben der Zeugin P* seien zu I/ unberücksichtigt geblieben (inhaltlich Z 5 zweiter Fall, nominell auch…

…der deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels (§ 285 Abs 1 zweiter Satz, § 285a Z 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0130729). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die…

…unberücksichtigt geblieben sein sollte oder bei welcher Feststellung entscheidender Tatsachen eine solche Außerachtlassung stattgefunden haben könnte, wird allerdings nicht erklärt (RIS Justiz RS0118316 [T4, T5], RS0130729). [5] Überdies behauptet die Mängelrüge unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite einschließlich der auf gewerbsmäßige Begehung gerichteten Absicht. Unter…

…geht daran vorbei, dass zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels jene Feststellungen konkret genannt werden müssen, auf die sich dieser beziehen soll (RIS Justiz RS0130729). Im Übrigen beinhalten die schriftlichen Stellungnahmen ausschließlich Unschuldsbeteuerungen des Angeklagten und dessen Versuche, die Richtigkeit ihn belastender Verfahrensergebnisse in Zweifel zu ziehen, mit denen sich…

…1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO) eines Begründungsmangels muss konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden, die davon betroffen sein sollen (RIS Justiz RS0130729). Der pauschale Hinweis der Mängelrüge (Z 5) auf „die entscheidungsrelevanten Sachverhaltsfeststellungen“ genügt diesem Erfordernis nicht. Im Übrigen ist die – vom Beschwerdeführer…

…keineswegs in vertretbarer Weise ableitbar“ (der Sache nach Z 5 vierter Fall), lässt offen, welche konkreten Sachverhaltsannahmen er bekämpft (siehe aber RIS Justiz RS0130729). Die als „unklar“ bezeichnete Annahme, es sei mit Dringlichkeit indiziert, dass die Summe der Verkürzungsbeträge „jedenfalls den für die gerichtliche Zuständigkeit maßgeblichen…

…wobei überdies zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden muss, auf die sich dieser beziehen soll (RIS Justiz RS0130729). [41] Hievon ausgehend nennt das Gesetz fünf Kategorien von Begründungsfehlern, die Nichtigkeit aus Z 5 nach sich ziehen: [42] Undeutlichkeit im Sinn der Z…

…Antrag ergänzendes Vorbringen ist ebenso unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618) wie Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses (RIS Justiz RS0116749). [7] Inwieweit konkrete (RIS Justiz RS0130729 [T1]), den Schuldspruch tragende Feststellungen oder deren Begründung undeutlich (Z 5 erster Fall) sein oder mit sich selbst im Widerspruch (Z 5 dritter…

…gilt, soweit es im Übrigen – ohne deutlich und bestimmt auf konkrete Feststellungen Bezug zu nehmen – bloß beweiswürdigende Erwägungen der Tatrichter kritisiert (RIS-Justiz RS0130729 [T1 und T2]). [8] Entgegen der Schuldspruch Ⅱ betreffenden, weiteren Mängelrüge besteht – sinnfällig – kein Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen den…

…§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO), welche Feststellung zu welcher entscheidenden Tatsache damit jeweils bekämpft werden soll (RIS Justiz RS0130729). Zur prozessförmigen Darstellung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes müssen ferner die Ergebnisse des Beweisverfahrens, die das Erstgericht nach Ansicht des Beschwerdeführers übergangen hat, deutlich und bestimmt…

…von Fenstern [US 52] und der Erbringung von Elektroinstallationsarbeiten [US 51]) bekämpft, verfehlt sie von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0130729 [insbesondere T2]). Auf der Feststellungsgrundlage des Ersturteils ist die Annahme echter Konkurrenz zwischen § 33 Abs 2 lit a FinStrG (2 …

…für die Abänderung der Aussage sei unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall), nimmt neuerlich nicht auf eine Feststellung zu entscheidenden Tatsachen Bezug (RIS Justiz RS0130729). [8] Soweit die Rüge die Angaben der Zeugin V***** in der Hauptverhandlung eigenständig bewertet, diese als glaubhaft darzustellen versucht und Vorteile im Scheidungsverfahren als Motiv…

… f). [5] Welche weiteren konkreten Feststellungen sie für offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall) hält, macht die Beschwerde nicht deutlich (RIS Justiz RS0130729 [T1]). In diesem Umfang erweist sie sich daher als nicht prozessordnungskonform ausgeführt. [6] Im Übrigen wird mit dem Vorbringen, das Schöffengericht sei ohne nähere Begründung…

…vorbei, dass zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden muss, auf die sich dieser beziehen soll (RIS Justiz RS0130729). Die Subsumtionsrüge (Z 10) orientiert sich mit der bloßen Behauptung, nicht jeder Feuerwehreinsatz gehe mit einer Gefährdung für Leib oder Leben einer unbestimmten Zahl…

…und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels konkret auf jene – tatsächlich getroffenen – Feststellungen Bezug genommen werden muss, auf die sich dieser beziehen soll (RIS-Justiz RS0130729). Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder subsumtionserhebliche…

…in dieser Form unzulässige – Kritik an der den Tatrichtern vorbehaltenen (§ 258 Abs 2 StPO) Beweiswürdigung. [15] Welchen konkreten Feststellungen (RIS Justiz RS0130729) über entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0117264) von der Beschwerde referierte Teile der Zeugenaussage (des Betriebsprüfers) * P* in welcher Hinsicht erörterungsbedürftig entgegenstehen (Z 5 zweiter…

…RS0118780). Zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels muss konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden, auf die sich dieser beziehen soll (vgl RIS Justiz RS0130729). Soweit die Kritik der Mängelrüge (Z 5) mehrfach lediglich auf als „Feststellungen“ bezeichnete beweiswürdigende Erwägungen des Erstgerichts abzielt, ohne die damit jeweils…

…in der Hauptverhandlung vorgekommenes (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnis releviert (siehe aber RIS Justiz RS0118316 [T1]). [9] Welcher konkreten Feststellung (RIS Justiz RS0130729 [T1]) über welche entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0117264) - der Umstand, dass im „Schreiben des Gewaltschutzzentrums NÖ (ON 2.2)“ „keine sexuellen…

… 5 vierter Fall) verabsäumt die Beschwerde schon die konkrete Bezugnahme auf die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen, auf die sich jener beziehen soll (RIS-Justiz RS0130729 [T1]). [8] Die Darstellung der Diversionsrüge (Z 10a) ist – unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (hier § …

…kritisiert wird, lässt die Beschwerde offen, welche Feststellung einer entscheidenden Tatsache von diesen behaupteten Mängeln betroffen wäre und verfehlt bereits deshalb ihr Ziel (RIS Justiz RS0130729). [6] Zu einer Erörterung des „relevanten Vorbringens des Verteidigers“ war das Erstgericht entgegen der Beschwerdeauffassung schon deshalb nicht verhalten, weil dieses kein in…

…wobei überdies zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden muss, auf die sich dieser beziehen soll (RIS Justiz RS0130729). [40] Hievon ausgehend nennt das Gesetz fünf Kategorien von Begründungsfehlern, die Nichtigkeit aus Z 5 nach sich ziehen: [41] Undeutlichkeit im Sinn der Z…

…Prämisse einer „verbotenen Beweiserhebung“ aufbauende – Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) – nicht näher bezeichneter (vgl aber RIS-Justiz RS0130729) – „Feststellungen“, weil im Urteil der nach dem Beschwerdestandpunkt rechtswidrig verlesene „von der Privatbeteiligten angefertigte Aktenvermerk über das Gespräch vom 11. …

…“ des Vorsatzes zu verstehen sei, und ohne konkret jene Feststellungen zu nennen, auf die sich der behauptete Begründungsmangel beziehen soll (vgl aber RIS Justiz RS0130729 [T1]). Solcherart entzieht sich die Rüge mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung der Nichtigkeit begründenden Umstände (§ 285a Z 2 StPO) einer inhaltlichen Erwiderung…

…dass deutlich gemacht wird, welche Feststellungen damit gemeint sind – schon mangels konkreter Bezeichnung von zu entscheidenden Tatsachen getroffenen Konstatierungen eine prozessordnungskonforme Ausführung (RIS Justiz RS0130729 [T1]). [56] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…