RS0117263 – OGH Rechtssatz

…nur dann in Betracht, wenn sich dort beschriebene Mängel von Befund oder Gutachten durch Befragung des bereits bestellten Experten nicht beseitigen lassen (vgl RIS Justiz RS0117263 und RS0120023 [T1]; Danek/Mann , WK StPO § 221 Rz 23/3; Hinterhofe r, WK StPO § 126 Rz 163 und…

…erblicken gewesen wäre, sondern beschränkte sich – ohne auf die genannten Erläuterungen der Sachverständigen einzugehen – darauf, einen solchen Mangel lediglich zu behaupten (RIS Justiz RS0117263 [T17]). Ebenso wenig wurde im Antrag aufgezeigt, dass ein Verbesserungsverfahren (§ 127 Abs 3 erster Satz StPO) angestrebt, ein solches jedoch trotz geeigneter…

…Recht ab, weil der Angeklagte Mängel von Befund und Gutachten im Sinn des § 127 Abs 3 StPO nicht aufzuzeigen vermochte (RIS-Justiz RS0117263). Dem Einwand einer offenbar unzureichenden Begründung der Einweisungsentscheidung (Z 5 vierter Fall) ist zu entgegnen, dass die Begründung von Urteilsfeststellungen auch durch einen Verweis…

…Expertise in der Hoffnung auf ein der Betroffenen günstigeres Ergebnis. Solcherart zielte er – im Stadium der Hauptverhandlung unzulässig – auf Erkundungsbeweisführung ab (RIS Justiz RS0117263 [T17]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351). [9] Die Richtigkeit der Begründung für eine abweisliche Entscheidung über einen Beweisantrag (§ 238…

…Haftprüfungsverhandlung (ON 17) und in einem Schriftsatz (ON 21) gestellten Anträge sind unbeachtlich (RIS Justiz RS0118060 [T2, T4]; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0117263, RS0114964, RS0099430, RS0099473 [T18] und RS0097540). [4] Das Vorbringen der Mängelrüge (Z 5) bezieht sich ausschließlich auf die tatrichterlichen Annahmen zu den Prognosetaten und…

…den vom Sachverständigen in der Hauptverhandlung vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen – schlüssig aufgezeigt, womit dieser auf eine (im Hauptverfahren nicht vorgesehene) Erkundungsbeweisführung hinauslief (RIS-Justiz RS0117263, RS0102833; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 30 ff; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351). Soweit der Antrag auch…

…3 StPO gestützter und den Anforderungen des § 55 Abs 1 StPO genügender – Antrag in der Hauptverhandlung gestellt wurde (vgl RIS Justiz RS0117263; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 175 f, § 127 Rz 31), was im konkreten Fall nicht einmal behauptet wird…

…Beschwerdeführer Mängel in Befund und Gutachten des beigezogenen Sachverständigen (ON 32 S 39) nicht behauptete, wurde sein Begehren mit Recht abgewiesen (RIS Justiz RS0117263). Die zur Antragsfundierung in der Beschwerde nachgetragenen Argumente sind aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). Willkürliches Vorgehen des Gerichts bei der Ermessensentscheidung, neue…

…Sachverständigen durch den Verteidiger (vgl ON 82 S 45 bis 57) nicht beseitigt werden konnten, auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte (vgl RIS-Justiz RS0117263 [T1, T10]). Die zur Antragsfundierung im Rechtsmittel nachgetragenen Argumente, die sich auch auf eine diesem angeschlossene, privat in Auftrag gegebene Expertise stützen, sind aufgrund des…

…39.1) nicht aufgezeigt (vgl zum aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO garantierten Überprüfungsrecht hinsichtlich eines bereits durchgeführten Sachverständigenbeweises RIS-Justiz RS0117263; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351). [7] Indem die Beschwerde die oben zitierten Ausführungen der Sachverständigen einer eigenständigen Würdigung unterzieht und behauptet…

…Sachverständigen erbrachten (im Sinne der §§ 125 f StPO mängelfreien) Ergebnisse zu überprüfen, auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung zielt (RIS Justiz RS0117263 [T2]). [9] Indem die Mängelrüge (Z 5) aus Verfahrensergebnissen anhand eigener Beweiswerterwägungen für den Angeklagten günstigere Schlüsse ableitet als das Erstgericht, wendet sie sich…

…aufzuzeigen, das Sachverständigengutachten des Univ. Prof. Dr. Helmut P***** als „unschlüssig“ kritisiert, bekämpft er unzulässig die erstrichterliche Beweiswürdigung (vgl RIS Justiz RS0117263; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351). Einen Rechtsfehler prozessordnungsgemäß aufzuzeigen, verlangt striktes Festhalten an den im Urteil getroffenen Konstatierungen. An diesem Erfordernis…

…erster Satz StPO unter der Sanktion des § 345 Abs 1 Z 5 StPO erwirkt werden können (RIS Justiz RS0115712 [insbesondere T10], RS0117263 [insbesondere T18]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351 und 373). Dazu hätte der Antrag fundiert darlegen müssen, warum Befund oder Gutachten mangelhaft…

…127 Abs 3 StPO aufgezeigt, sondern eine Erkundungsbeweisführung, nämlich eine Überprüfung des Gutachtens in Erwartung eines für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses, begehrt (RIS Justiz RS0117263 [T17]). In der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragene Argumente zur Antragsfundierung unterliegen dem Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0099618). Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) hat das Erstgericht…

…Überprüfung dieses Gutachtens (vgl zum aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO garantierten Überprüfungsrecht hinsichtlich eines bereits durchgeführten Sachverständigenbeweises RIS Justiz RS0117263; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 120 und § 127 Rz 30f; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351…

… 127 Abs 3 erster Satz StPO angeführten Mangel von Befund oder Gutachten aufzeigt und das dort beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos bleibt (vgl RIS Justiz RS0117263). Mängel der bereits vorliegenden Expertise des Sachverständigen Univ. Doz. Dr. Peter H***** (ON 14, ON 30 S 40 ff…

…Ein auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen gerichteter Antrag erfordert demnach einerseits das Aufzeigen eines Gutachtensmangels und andererseits ein erfolglos gebliebenes Verbesserungsverfahren (RIS Justiz RS0120023 [T1], RS0117263; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 30). Ist ein solches – weil das Gericht wie vorliegend die Voraussetzungen des § 127 Abs…

…16) bestehe. Dabei unterblieb insbesondere eine (substantiierte) Auseinandersetzung mit den Ausführungen und Klarstellungen des Sachverständigen (ON 185 S 7 ff; RIS Justiz RS0117263 [T17], RS0102833 [T3]; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 31) zu den herangezogenen Untersuchungsmethoden (vgl RIS Justiz RS0097355, RS0119439; Hinterhofer , WK-StPO §…

…ON 37 und ON 137 S 5 ff) im Sinn des § 127 Abs 3 StPO unterließ (RIS Justiz RS0117263). Die Geltendmachung eines dieses Gutachten betreffenden Beweisverbots stand dem Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht mehr zu ( Ratz , WK StPO § 281 Rz …

…Rz 15), die (bei geeigneter Antragstellung) ein durch § 281 Abs 1 Z 4 StPO garantiertes Überprüfungsrecht eröffnen könnte (RIS Justiz RS0117263). Dass es sich vorliegend um die Verlesung einer „nichtigen Erkundigung oder Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren“ (iSd § 281 Abs 1 Z …

…der Beurteilung der Expertise in der nicht indizierten Erwartung eines für den Antragsteller günstigen Ergebnisses begehrt, womit der Antrag auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte (RIS Justiz RS0117263 [T17]). Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe als Versuch einer Fundierung des Antrags sind angesichts der auf Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption dieses Nichtigkeitsgrundes…

…einer Überprüfung der Beurteilungen des Sachverständigen ersichtlich in der Hoffnung eines für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses und somit als unzulässige Erkundungsbeweisführung darstellen (vgl RIS Justiz RS0117263 [T17]), wurden daher zu Recht abgewiesen. Das von den Beweisanträgen abweichende und diese ergänzende Vorbringen im Rechtsmittel ist unzulässig und insoweit genauso unbeachtlich wie die…

…in Befund und Gutachten des beigezogenen Experten (ON 75 S 28 ff) nicht behauptete, wurde ihr Begehren mit Recht abgewiesen (RIS-Justiz RS0117263). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).…

…fundierter Antragstellung; vgl Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 16) aufgezeigt wird und das dort beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos geblieben ist (vgl RIS Justiz RS0117263), was hier nicht der Fall ist. Davon abgesehen ist es dem pflichtgemäßen (also nur auf Willkür überprüfbaren; vgl Murschetz , WK StPO § 429 Rz…

…wenn er einen Mangel im Befund oder Gutachten des im Rahmen der Mängelbehebung beigezogenen Sachverständigen Univ. Doz. Dr. H ***** aufzeigt (vgl RIS Justiz RS0117263; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 31 f). Da solche Mängel im Beweisantrag nicht fundiert dargelegt wurden, lief das Begehren im Ergebnis…

…der Beschwerdeführer in der Lage ist, einen der in § 127 Abs 3 StPO angeführten Mängel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen (RIS Justiz RS0117263; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351). Mit der im Antrag geübten Kritik an der fehlenden „Anwendung forensischer Gefährlichkeitsprofile“ (vgl dazu…

…in § 127 Abs 3 erster Satz StPO angeführter Mangel aufgezeigt wird und das dort beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos geblieben ist (vgl RIS Justiz RS0117263). Das ist vorliegend durch den bloßen Verweis auf Gutachten aus dem Jahr 2014, wonach der Betroffene „lediglich an einer schizoaffektiven Störung leide“…

…Abs 3 erster Satz StPO anhaftet, das vom Gesetz vorgesehene Verbesserungsverfahren fehlschlug und die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen erfolglos beantragt wurde (vgl RIS Justiz RS0117263 [T8, T9, T21]; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 175 f). Derartiges ist jedoch nicht erfolgt. [11] Entgegen der Unvollständigkeit der Beweiswürdigung…

…in § 127 Abs 3 StPO angeführten Mängel des Gutachtens aufzuzeigen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 351 mwN; RIS Justiz RS0117263, RS0120023 [T4 und T5]; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 16). Der Hinweis, der bestellte Sachverständige Univ. Doz. DI Dr. …

…StPO angeführten Mängel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen und das dort beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos geblieben ist ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351; RIS-Justiz RS0117263). Mit bloßer Kritik am Unterlassen einer körperlichen Untersuchung des Beschwerdeführers wird ausschließlich die allein dem Sachverständigen obliegende Methode der Befundaufnahme in Frage gestellt, aber kein…

…Antrag, neue Befunde und Gutachten einzuholen, um die von einem Sachverständigen bereits erlangten Ergebnisse zu überprüfen, zielt auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (vgl RIS Justiz RS0117263). Alleine das Vorliegen eines Ergänzungsgutachtens desselben Sachverständigen, in welchem dieser aufgrund zwischenzeitig angezeigter weiterer, dem Nichtigkeitwerber angelasteter Aggressionsvorfälle (ON 68 und ON 69) unter Berücksichtigung…

…indizierten Erwartung eines für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses und damit auf unzulässige Erkundungsbeweisführung ab ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 351; RIS-Justiz RS0117263, RS0102833). Rechts- und Subsumtionsrüge (Z 9 lit a und Z 10) unterlassen zur Gänze die methodisch vertretbare Ableitung der jeweils bloß behaupteten…

…es ihm gelingt, formale Mängel aufzuzeigen, die sich durch Befragung des (bisherigen) Sachverständigen nicht beseitigen lassen (§ 127 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0117263, RS0102833). Das von der Prozessordnung dem Angeklagten eingeräumte Recht allenfalls unterstützt durch eine „Person mit besonderem Fachwissen“ (§ 249 Abs 3…

…eines bereits erstatteten Sachverständigengutachtens gestützten Anträgen auf Beiziehung eines weiteren Experten [§ 127 Abs 3 erster Satz StPO] siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0117263, jüngst 13 Os 19/20y; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 373). Dass (aus Z 3 relevant) der Hauptverhandlung entgegen…

…Begutachtung durch Dr. W ***** zu unterziehen, wurden derartige Mängel nicht angesprochen, womit die Anträge insgesamt auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielten (zum Ganzen RIS Justiz RS0117263). Das Begehren auf Vertagung der Hauptverhandlung, weil dem Betroffenen sein Laptop, auf dem sich „sämtliche Beweise, Dokumente und Unterlagen“ befänden, entzogen worden und…

…nur dann, wenn er in der Lage ist, einen der in § 127 Abs 3 StPO angeführten Mängel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen (RIS Justiz RS0117263; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351), was freilich im konkreten Fall unterblieb. Des Weiteren legt die Beschwerde auch nicht dar, inwieweit das genannte Beweisthema…

…der Expertise in der nicht indizierten Erwartung eines für den Antragsteller günstigen Ergebnisses begehrt, womit der Antrag auch insofern auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte (RIS Justiz RS0117263 [T17]). Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe als Versuch einer Fundierung des Antrags sind angesichts der auf Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption dieses Nichtigkeitsgrundes…

…in § 127 Abs 3 erster Satz StPO angeführten Mangel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen und das dort beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos geblieben ist (RIS Justiz RS0117263; Ratz in WK StPO § 281 Rz 351). Die materielle Überzeugungskraft eines mängelfreien Gutachtens unterliegt hingegen der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0097433…

…vorliegenden Expertise in der nicht indizierten Erwartung eines für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses und damit auf eine in der Hauptverhandlung unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS-Justiz RS0117263 [T6]). [9] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS…

…Lage ist, einen in §§ 125 f StPO angeführten Befund- oder Gutachtensmangel aufzuzeigen und das dort beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos geblieben ist (RIS Justiz RS0117263; zuletzt 15 Os 48/06g). Die Existenz weiterer Krankengeschichten allein bietet auch im Hinblick auf die vom Sachverständigen als ausreichend erachteten Erkenntnisquellen keine…