RS0102833 – OGH Rechtssatz

…Abs 3 erster Satz StPO) angestrebt, ein solches jedoch trotz geeigneter Frage- und Antragstellung erfolglos geblieben wäre (RIS Justiz RS0117263 [T6, T21], vgl auch RS0102833 [T2, T3]). [10] Solcherart zielte der Antrag auf die Überprüfung des bereits erstatteten Sachverständigengutachtens und damit auf Erkundungsbeweisführung ab, weshalb er – der Rüge zuwider…

… 127 Rz 35 ff) unter substantiierter Auseinandersetzung mit den vom Sachverständigen vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen schlüssig darlegen (RIS-Justiz RS0117263, RS0115712 [T10], RS0102833). [8] Der in der Verfahrensrüge thematisierte Antrag ließ in Hinsicht auf die im bezeichneten Befund des K* S* Klinikums vom 23. September 2024…

…Erwartung eines für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses begehrt, womit aber der Antrag auf unstatthafte Erkundungsbeweisführung abzielte (zuletzt EvBl 2011/158, 1093; RIS Justiz RS0117263, RS0102833; Ratz , WK StPO § 281 Rz 331, 347, 351). Das Begehren auf Vernehmung des Zeugen Lu***** zum Beweis dafür, „dass das mit…

…Eine für die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen erforderliche Mangelhaftigkeit des Gutachtens im Sinn des § 127 Abs 3 StPO (vgl dazu RIS Justiz RS0102833; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 16) wurde im Beweisantrag ebenso wenig behauptet, wie diesem ein Vorbringen dazu entnehmen war, auf welcher erweiterten…

…Sachverständigen verwiesen“ (ON 188NN S 147), weshalb diesem Begehren der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider zu Recht nicht entsprochen wurde (RIS-Justiz RS0102833 [T2], RS0117263; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351). Anträge, die in Schriftsätzen außerhalb der Hauptverhandlung eingebracht wurden, können wie der Vollständigkeit halber…

… 4 ff), hätte es einer fundierten Darlegung im Antrag bedurft, weshalb die behaupteten Bedenken gegen das Gutachten nicht aufgeklärt wurden (vgl RIS-Justiz RS0102833 [T2]; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 16). Demgegenüber erschöpft sich das Antragsvorbringen in der Behauptung, das Gutachten sei „unrichtig“, ohne…

…iSd § 127 Abs 3 StPO aufweisen würde (vgl Hinterhofer in WK StPO zu § 127 Rz 16 mwN; RIS Justiz RS0102833). Der Rechtsmittelwerber setzt sich demgegenüber mit den ergänzenden Ausführungen der Sachverständigen, die zur Kritik an der Methodik ihres Gutachtens explizit Stellung nahm und die ihr…

…für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses begehrt, womit der Antrag auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 351; RIS-Justiz RS0117263, RS0102833). Schließlich betrifft die Ursache der beim Tatopfer allenfalls vorliegenden posttraumatischen Belastungsstörung mit Blick auf die Verurteilung bloß wegen § 206 Abs 1 und § 207…

…Antrag auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte und zu Recht der Abweisung verfiel (vgl erneut Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351 RIS-Justiz RS0117263, RS0102833). Indem der Beschwerdeführer Befangenheit der Sachverständigen im Sinn des § 47 Abs 1 Z 3 StPO (iVm § 126 Abs …

…konnte und weshalb dessen Gutachten trotz erfolgter Erörterung und Ergänzung weiterhin Mängel iSd § 127 Abs 3 StPO aufweisen würde (vgl RIS-Justiz RS0102833). Mit dem Einwand unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zufolge mangelnder Verlesung des schriftlichen Gutachtens des Dr. K***** ist die Rechtsmittelwerberin auf das…

…Hauptverhandlung nicht aufgeklärt habe, dieses Gutachten also trotz erfolgter Erörterung und Ergänzung weiterhin Mängel iSd § 127 Abs 3 StPO aufgewiesen habe (vgl RIS Justiz RS0102833). Die in der Beschwerde nachgetragenen Argumente für die Notwendigkeit der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen sind prozessual verspätet, weil die Berechtigung eines in der Hauptverhandlung gestellten…

… 5 ff), hätte es einer fundierten Darlegung bedurft, weshalb die von ihnen behaupteten Bedenken gegen das Gutachten nicht aufgeklärt sind (vgl RIS-Justiz RS0102833 [T2]; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 16). Die vom Angeklagten Dr. M***** gerügte mit Senatsentscheidung erfolgte Nichtzulassung einer Frage an den…

…ihm gelingt, formale Mängel aufzuzeigen, die sich durch Befragung des (bisherigen) Sachverständigen nicht beseitigen lassen (§ 127 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0117263, RS0102833). Das von der Prozessordnung dem Angeklagten eingeräumte Recht allenfalls unterstützt durch eine „Person mit besonderem Fachwissen“ (§ 249 Abs 3 StPO…

…ff; ON 504/XIII Teil 2 S 13), hätte es einer fundierten Darlegung bedurft, weshalb behauptete Bedenken nicht aufgeklärt wären (RIS Justiz RS0102833 [T2]; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 16). Das insofern erstattete Vorbringen, das Gutachten sei unvollständig, unschlüssig und stehe im wesentlichen Teil im…

…begründeten Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens zudem nicht (mehr) gestellt, weshalb der Verfahrensrüge auch unter diesem Aspekt kein Erfolg beschieden sein kann (RIS-Justiz RS0102833 [insbesondere T2]). Dass dem Hauptverhandlungsprotokoll „keine andere als die unter ./B bezeichnete dreiseitige allgemeine Rechtsbelehrung angeschlossen“, eine auf die Fragen an die Geschworenen…

…behauptete Mängel an Befund und Gutachten durch die (hier erfolgte) Befragung der Sachverständigen nicht beseitigt worden wären (12 Os 36/04; RIS Justiz RS0102833 [T2]; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 16) wurde nach der Aktenlage (ON 31, 34) nicht gestellt. Dass den Einwänden gegen die…

…ihm gelingt, formale Mängel aufzuzeigen, die sich durch Befragung des (bisherigen) Sachverständigen nicht beseitigen lassen (§ 127 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0117263, RS0102833). Das von der Prozessordnung dem Angeklagten eingeräumte Recht allenfalls unterstützt durch eine „Person mit besonderem Fachwissen“ (§ 249 Abs 3 StPO…

…Antrag auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte und zu Recht der Abweisung verfiel (vgl erneut Ratz , WK StPO § 281 Rz 351; RIS Justiz RS0117263, RS0102833). Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen. Mit Hinweisen auf…

…Antrag auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte und zu Recht der Abweisung verfiel (§ 55 Abs 1 und Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0117263, RS0102833, RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351). Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Angeklagten oder eines Zeugen obliegt dem Schöffengericht. Hilfestellung durch einen…

…für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses abzielte und zu Recht der Abweisung verfiel (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 351; RIS Justiz RS0117263, RS0102833). Dass die im Zusammenhang mit der Gartengestaltung aus Vereinsgeldern beglichenen Rechnungen ausschließlich die „Behindertenspielwiese“ betrafen, wurde von den Tatrichtern ohnehin angenommen (US …

…ihm gelingt, formale Mängel aufzuzeigen, die sich durch Befragung des (bisherigen) Sachverständigen nicht beseitigen lassen (§ 127 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0117263, RS0102833). Das von der Prozessordnung dem Angeklagten eingeräumte Recht allenfalls unterstützt durch eine „Person mit besonderem Fachwissen“ (§ 249 Abs 3 StPO…

…die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen erforderliche Mangelhaftigkeit des Gutachtens im Sinn des § 127 Abs 3 StPO nicht einmal behauptet (vgl RIS Justiz RS0102833). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…78 f, 80 f) die bloß unsubstantiierten Vorbehalte gegen das Gutachten nicht ausgeräumt worden wären, legt der Beschwerdeführer nicht dar (vgl RIS Justiz RS0102833 [T2 und T3]; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 16). Der Antrag konnte daher zu Recht als auf unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet abgewiesen werden…

…46 S 2 bis 9), hätte es einer fundierten Darlegung bedurft, weshalb die behaupteten Bedenken gegen das Gutachten nicht aufgeklärt wurden (vgl RIS Justiz RS0102833 [T2]). Demgegenüber erschöpft sich das Antragsvorbringen in der bloßen Behauptung eines (weiterhin) vorliegenden Mangels im Sinn des § 127 Abs 3 StPO, ohne…

…StPO) unausgeräumt geblieben wären, weshalb dem Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider zu Recht nicht entsprochen wurde (RIS Justiz RS0102833 T2, RS0117263). Da von der Sachverständigen unmissverständlich bejahte (vgl ON 53 S 12) Mitkausalität des vorgeworfenen Verhaltens für die eingetretenen (schweren…

…ihm gelingt, formale Mängel aufzuzeigen, die sich durch Befragung des (bisherigen) Sachverständigen nicht beseitigen lassen (§ 127 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0117263, RS0102833). Das von der Prozessordnung dem Angeklagten eingeräumte Recht allenfalls unterstützt durch eine „Person mit besonderem Fachwissen“ (§ 249 Abs 3 StPO…

…auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte und auch aus diesem Grund zu Recht der Abweisung verfiel ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351 RIS-Justiz RS0117263, RS0102833). Zur Begründung beider Anträge im Rechtsmittel nachgetragene Argumente sind unbeachtlich, weil allein der Antrag den Gegenstand der aus Z 4 relevierten Entscheidung des Gerichtshofs bildet…

…Erwartung eines für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses und damit auf unzulässige Erkundungsbeweisführung ab ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 351; RIS-Justiz RS0117263, RS0102833). Rechts- und Subsumtionsrüge (Z 9 lit a und Z 10) unterlassen zur Gänze die methodisch vertretbare Ableitung der jeweils bloß behaupteten rechtlichen…

…dann vorgesehen, wenn sich die dort beschriebenen Mängel von Gutachten oder Befund durch Befragung des bereits bestellten Experten nicht beseitigen lassen (RIS Justiz RS0117263 [T16], RS0102833). Der auf mangelnde Sachkunde gegründete Einwand, wonach der Sachverständige Dr. Kl***** nicht für das Fachgebiet Leasingwesen in die Sachverständigenliste eingetragen sei, ist nach Erstattung…

…und 19 ff), hätte es einer fundierten Darlegung im Antrag bedurft, weshalb die behaupteten Bedenken gegen das Gutachten nicht aufgeklärt wurden (vgl RIS-Justiz RS0102833 [T2]; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 16). Demgegenüber erschöpft sich das Antragsvorbringen in der bloßen Behauptung eines (weiterhin) vorliegenden Mangels iSd §…

…Lage gewesen sein sollte, die behaupteten Bedenken gegen sein Gutachten aufzuklären, es also weiterhin Mängel iSd § 127 Abs 3 StPO aufweist (vgl RIS-Justiz RS0102833 [T2]). C./ § 281 Abs 1 Z 5 StPO: Die Mängelrüge verfehlt ihr Ziel. 1./ Z 5 erster Fall: Entgegen der behaupteten Undeutlichkeit ist den…

…Mängeln begründeter Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens nicht mehr gestellt, weshalb der Verfahrensrüge auch aus diesem Grund kein Erfolg beschieden sein kann (RIS-Justiz RS0102833, [insbesondere T2]). Gleiches gilt für den im Rahmen der Tatsachenrüge (der Sache nach jedoch teilweise Z 4) erhobenen Einwand, der Sachverständige habe entgegen dem gerichtlichen…

…Ergebnisses begehrt, womit der Antrag auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte und zu Recht der Abweisung verfiel (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 351); RIS-Justiz RS0117263, RS0102833). Zur Antragsbegründung an verschiedenen Stellen im Rechtsmittel nachgetragene Argumente sind unbeachtlich, weil allein der Antrag den Gegenstand der aus Z 5 relevierten Entscheidung des Gerichtshofs…

…S 48 ff), erschöpft sich das Antragsvorbringen in der bloßen Behauptung einer Mangelhaftigkeit und verfiel daher zu Recht der Abweisung (RIS Justiz RS0117263, RS0102833). § 281 Abs 1 Z 5 StPO: Der Erledigung der Mängelrüge (Z 5) sind zunächst die wesentlichen Grundsätze voranzustellen: Eine Überprüfung…

…Abs 3 StPO zugestandene Ermessen bei der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen ist unter dem Blickwinkel der Verfahrensrüge nur gegen Willkür abgesichert (RIS Justiz RS0117263, RS0102833, RS0097564) eine solche ist im Gegenstand (auch bei Blick auf die vom Gericht des zweiten Rechtsgangs gesetzesgemäß [§ 9 Abs 1 StPO] sehr…

…beantragen, wenn es ihm gelingt, formale Mängel aufzuzeigen, die sich durch Befragung des (bisherigen) Sachverständigen nicht beseitigen lassen (§127 Abs3 StPO; RIS-Justiz RS0117263, RS0102833). Das von der Prozessordnung dem Angeklagten eingeräumte Recht – allenfalls unterstützt durch eine 'Person mit besonderem Fachwissen' (§249 Abs3 StPO) – Fragen an den…

…der Antrag auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte und zu Recht abgewiesen wurde (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 351; [neuerlich] RIS Justiz RS0117263, RS0102833). Dass Mag. P***** „im Ermittlungsverfahren als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft“ tätig gewesen sei, wurde übrigens im – zudem erst nach mündlicher Gutachtenserstattung in…

… 8 ff), hätte es einer fundierten Darlegung im Antrag bedurft, weshalb die Bedenken gegen das Gutachten dennoch nicht aufgeklärt wurden (vgl RIS-Justiz RS0102833 [T2]; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 16). Die bloße Wiederholung davor geäußerter Bedenken durch den Verteidiger, der den schriftlich gestellten Antrag ohne…

…sein Gutachten erhobenen Kritikpunkten zu befragen (ON 357) – einer fundierten Darlegung bedurft, in welcher Hinsicht behauptete Bedenken nicht aufgeklärt worden wären (RIS Justiz RS0102833 [insbesondere T2, T3], RS0117263 [insbesondere T1]). Das dazu bei Antragstellung erstattete Vorbringen jedoch bezeichnete nicht einmal, welche der (mehreren) Gutachtensaussagen es bezweifelte, und ließ damit…

…der Beurteilung der vorliegenden Expertise in der nicht indizierten Erwartung eines für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses und damit auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte (RIS Justiz RS0117263, RS0102833, RS0115712; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351, 373). Weitere in der Beschwerdeschrift zur Antragsfundierung nachgetragene Ausführungen unterliegen dem Neuerungsverbot und sind daher…