RS0102833 – OGH Rechtssatz

…Abs 3 erster Satz StPO) angestrebt, ein solches jedoch trotz geeigneter Frage- und Antragstellung erfolglos geblieben wäre (RIS Justiz RS0117263 [T6, T21], vgl auch RS0102833 [T2, T3]). [10] Solcherart zielte der Antrag auf die Überprüfung des bereits erstatteten Sachverständigengutachtens und damit auf Erkundungsbeweisführung ab, weshalb er – der Rüge zuwider…

…Dabei unterblieb insbesondere eine (substantiierte) Auseinandersetzung mit den Ausführungen und Klarstellungen des Sachverständigen (ON 185 S 7 ff; RIS Justiz RS0117263 [T17], RS0102833 [T3]; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 31) zu den herangezogenen Untersuchungsmethoden (vgl RIS Justiz RS0097355, RS0119439; Hinterhofer , WK-StPO § 127…

…behauptete Bedenken nicht erfolgreich beseitigt worden sein sollten, was eine substantiierte Auseinandersetzung mit allen Ergänzungen und Erläuterungen des Sachverständigen erfordert hätte (RIS Justiz RS0117263 [T17], RS0102833 [T3]; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 31). Das Antragsvorbringen (ON 622 S 44 bis 52) behauptete (zusammengefasst), die Sachverständige habe…

…Rz 35 ff) unter substantiierter Auseinandersetzung mit den vom Sachverständigen vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen schlüssig darlegen (RIS-Justiz RS0117263 [T17], RS0115712 [T10] und RS0102833). [9] Soweit sich die Verfahrensrüge – wie hier – auf vor der Vernehmung des Sachverständigen in der Hauptverhandlung gestellte Anträge bezieht, vermag sie einen solchen…

…vom Sachverständigen in der Hauptverhandlung vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen – schlüssig aufgezeigt, womit dieser auf eine (im Hauptverfahren nicht vorgesehene) Erkundungsbeweisführung hinauslief (RIS-Justiz RS0117263, RS0102833; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 30 ff; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351). Soweit der Antrag auch darauf…

…Mängeln begründeter Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens nicht mehr gestellt, weshalb der Verfahrensrüge auch aus diesem Grund kein Erfolg beschieden sein kann (RIS-Justiz RS0102833, [insbesondere T2]). Gleiches gilt für den im Rahmen der Tatsachenrüge (der Sache nach jedoch teilweise Z 4) erhobenen Einwand, der Sachverständige habe entgegen dem gerichtlichen…

…diese auch Stellung, so bedarf es für einen Beweisantrag auf Einholung eines zweiten Gutachtens der fundierten Darlegung, weshalb behauptete Bedenken nicht aufgeklärt wären (RIS Justiz RS0102833 [T3]). Dieser Anforderung hat die Angeklagte nicht entsprochen. [7] Auch der Antrag auf Vernehmung namentlich genannter, die Angeklagte behandelnder Ärzte und Physiotherapeuten (ON 57…

… 12 bis 18), hätte es einer fundierten Darlegung im Antrag bedurft, weshalb die behaupteten Bedenken gegen das Gutachten nicht aufgeklärt wurden (vgl RIS Justiz RS0102833 [T2]). Demgegenüber erschöpft sich das Antragsvorbringen (ON 37 S 19 f) im Wesentlichen in der bloßen Behauptung eines (weiterhin) vorliegenden Mangels iSd…

…diese auch Stellung, so bedarf es für einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens der fundierten Darlegung, weshalb behauptete Bedenken nicht aufgeklärt wurden (RIS Justiz RS0102833 [T3]). Dieser Anforderung hat der in Rede stehende Antrag nicht im Ansatz entsprochen. [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1…

…Ergebnisses begehrt, womit der Antrag auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte und zu Recht der Abweisung verfiel (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 351); RIS-Justiz RS0117263, RS0102833). Zur Antragsbegründung an verschiedenen Stellen im Rechtsmittel nachgetragene Argumente sind unbeachtlich, weil allein der Antrag den Gegenstand der aus Z 5 relevierten Entscheidung des Gerichtshofs…

…Erwartung eines für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses und damit auf unzulässige Erkundungsbeweisführung ab ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 351; RIS-Justiz RS0117263, RS0102833). Rechts- und Subsumtionsrüge (Z 9 lit a und Z 10) unterlassen zur Gänze die methodisch vertretbare Ableitung der jeweils bloß behaupteten rechtlichen…

…Eine für die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen erforderliche Mangelhaftigkeit des Gutachtens im Sinn des § 127 Abs 3 StPO (vgl dazu RIS Justiz RS0102833; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 16) wurde im Beweisantrag ebenso wenig behauptet, wie diesem ein Vorbringen dazu entnehmen war, auf welcher erweiterten…

…Antrag auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte und zu Recht der Abweisung verfiel (vgl erneut Ratz , WK StPO § 281 Rz 351; RIS Justiz RS0117263, RS0102833). Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen. Mit Hinweisen auf…

…ff; ON 504/XIII Teil 2 S 13), hätte es einer fundierten Darlegung bedurft, weshalb behauptete Bedenken nicht aufgeklärt wären (RIS Justiz RS0102833 [T2]; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 16). Das insofern erstattete Vorbringen, das Gutachten sei unvollständig, unschlüssig und stehe im wesentlichen Teil im…

…konnte und weshalb dessen Gutachten trotz erfolgter Erörterung und Ergänzung weiterhin Mängel iSd § 127 Abs 3 StPO aufweisen würde (vgl RIS-Justiz RS0102833). Mit dem Einwand unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zufolge mangelnder Verlesung des schriftlichen Gutachtens des Dr. K***** ist die Rechtsmittelwerberin auf das…

… 4 ff), hätte es einer fundierten Darlegung im Antrag bedurft, weshalb die behaupteten Bedenken gegen das Gutachten nicht aufgeklärt wurden (vgl RIS-Justiz RS0102833 [T2]; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 16). Demgegenüber erschöpft sich das Antragsvorbringen in der Behauptung, das Gutachten sei „unrichtig“, ohne…

… 8 ff), hätte es einer fundierten Darlegung im Antrag bedurft, weshalb die Bedenken gegen das Gutachten dennoch nicht aufgeklärt wurden (vgl RIS-Justiz RS0102833 [T2]; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 16). Die bloße Wiederholung davor geäußerter Bedenken durch den Verteidiger, der den schriftlich gestellten Antrag ohne…

…der Antrag auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte und zu Recht abgewiesen wurde (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 351; [neuerlich] RIS Justiz RS0117263, RS0102833). Dass Mag. P***** „im Ermittlungsverfahren als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft“ tätig gewesen sei, wurde übrigens im – zudem erst nach mündlicher Gutachtenserstattung in…

…Abs 3 StPO zugestandene Ermessen bei der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen ist unter dem Blickwinkel der Verfahrensrüge nur gegen Willkür abgesichert (RIS Justiz RS0117263, RS0102833, RS0097564) eine solche ist im Gegenstand (auch bei Blick auf die vom Gericht des zweiten Rechtsgangs gesetzesgemäß [§ 9 Abs 1 StPO] sehr…

…Erwartung eines für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses begehrt, womit aber der Antrag auf unstatthafte Erkundungsbeweisführung abzielte (zuletzt EvBl 2011/158, 1093; RIS Justiz RS0117263, RS0102833; Ratz , WK StPO § 281 Rz 331, 347, 351). Das Begehren auf Vernehmung des Zeugen Lu***** zum Beweis dafür, „dass das mit…

…iSd § 127 Abs 3 StPO aufweisen würde (vgl Hinterhofer in WK StPO zu § 127 Rz 16 mwN; RIS Justiz RS0102833). Der Rechtsmittelwerber setzt sich demgegenüber mit den ergänzenden Ausführungen der Sachverständigen, die zur Kritik an der Methodik ihres Gutachtens explizit Stellung nahm und die ihr…

…oder davon abweichender Erkenntniswert durch Einholung eines neurologischen Gutachtens oder Vornahme der begehrten Untersuchungen zu erwarten wäre, wird nicht klar (vgl RIS Justiz RS0117263, RS0097380, RS0102833). Auch soweit sich die Verfahrensrüge (Z 4) gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Ausschluss der Öffentlichkeit (ON 93 S…

…Hauptverhandlung nicht aufgeklärt habe, dieses Gutachten also trotz erfolgter Erörterung und Ergänzung weiterhin Mängel iSd § 127 Abs 3 StPO aufgewiesen habe (vgl RIS Justiz RS0102833). Die in der Beschwerde nachgetragenen Argumente für die Notwendigkeit der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen sind prozessual verspätet, weil die Berechtigung eines in der Hauptverhandlung gestellten…

… 9 f), hätte es im Antrag einer fundierten Darlegung bedurft, weshalb die behaupteten Bedenken gegen das Gutachten (trotzdem) nicht aufgeklärt wurden (RIS-Justiz RS0102833 [T2]; jüngst 15 Os 49/21a Rz 4). [8] Demgegenüber erschöpft sich das Antragsvorbringen, wonach das Gutachten einerseits von der Zurechnungsfähigkeit des…

… 127 Rz 35 ff) unter substantiierter Auseinandersetzung mit den vom Sachverständigen vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen schlüssig darlegen (RIS-Justiz RS0117263, RS0115712 [T10], RS0102833). [8] Der in der Verfahrensrüge thematisierte Antrag ließ in Hinsicht auf die im bezeichneten Befund des K* S* Klinikums vom 23. September 2024…

…S 48 ff), erschöpft sich das Antragsvorbringen in der bloßen Behauptung einer Mangelhaftigkeit und verfiel daher zu Recht der Abweisung (RIS Justiz RS0117263, RS0102833). § 281 Abs 1 Z 5 StPO: Der Erledigung der Mängelrüge (Z 5) sind zunächst die wesentlichen Grundsätze voranzustellen: Eine Überprüfung…

…dazu Stellung, so bedarf es für einen (erfolgversprechenden) Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens der fundierten Darlegung, weshalb behauptete Bedenken nicht aufgeklärt wurden (RIS Justiz RS0102833 [T3]). Diesen Anforderungen entsprach der in Rede stehende Antrag nicht, zumal er sich in der Wiederholung bereits vorgetragener Bedenken an der Befundaufnahme erschöpft, ohne sich…

…und 19 ff), hätte es einer fundierten Darlegung im Antrag bedurft, weshalb die behaupteten Bedenken gegen das Gutachten nicht aufgeklärt wurden (vgl RIS-Justiz RS0102833 [T2]; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 16). Demgegenüber erschöpft sich das Antragsvorbringen in der bloßen Behauptung eines (weiterhin) vorliegenden Mangels iSd §…

… 5 ff), hätte es einer fundierten Darlegung bedurft, weshalb die von ihnen behaupteten Bedenken gegen das Gutachten nicht aufgeklärt sind (vgl RIS-Justiz RS0102833 [T2]; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 16). Die vom Angeklagten Dr. M***** gerügte mit Senatsentscheidung erfolgte Nichtzulassung einer Frage an den…

…die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen erforderliche Mangelhaftigkeit des Gutachtens im Sinn des § 127 Abs 3 StPO nicht einmal behauptet (vgl RIS Justiz RS0102833). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte und auch aus diesem Grund zu Recht der Abweisung verfiel ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351 RIS-Justiz RS0117263, RS0102833). Zur Begründung beider Anträge im Rechtsmittel nachgetragene Argumente sind unbeachtlich, weil allein der Antrag den Gegenstand der aus Z 4 relevierten Entscheidung des Gerichtshofs bildet…

…Lage gewesen sein sollte, die behaupteten Bedenken gegen sein Gutachten aufzuklären, es also weiterhin Mängel iSd § 127 Abs 3 StPO aufweist (vgl RIS-Justiz RS0102833 [T2]). C./ § 281 Abs 1 Z 5 StPO: Die Mängelrüge verfehlt ihr Ziel. 1./ Z 5 erster Fall: Entgegen der behaupteten Undeutlichkeit ist den…

…sein Gutachten erhobenen Kritikpunkten zu befragen (ON 357) – einer fundierten Darlegung bedurft, in welcher Hinsicht behauptete Bedenken nicht aufgeklärt worden wären (RIS Justiz RS0102833 [insbesondere T2, T3], RS0117263 [insbesondere T1]). Das dazu bei Antragstellung erstattete Vorbringen jedoch bezeichnete nicht einmal, welche der (mehreren) Gutachtensaussagen es bezweifelte, und ließ damit…

…StPO) unausgeräumt geblieben wären, weshalb dem Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider zu Recht nicht entsprochen wurde (RIS Justiz RS0102833 T2, RS0117263). Da von der Sachverständigen unmissverständlich bejahte (vgl ON 53 S 12) Mitkausalität des vorgeworfenen Verhaltens für die eingetretenen (schweren…

…begründeten Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens zudem nicht (mehr) gestellt, weshalb der Verfahrensrüge auch unter diesem Aspekt kein Erfolg beschieden sein kann (RIS-Justiz RS0102833 [insbesondere T2]). Dass dem Hauptverhandlungsprotokoll „keine andere als die unter ./B bezeichnete dreiseitige allgemeine Rechtsbelehrung angeschlossen“, eine auf die Fragen an die Geschworenen…

…desselben darlegte (zu prozessförmiger Geltendmachung von Mängeln eines Gutachtens und der Befangenheit von Sachverständigen siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0126626, RS0117263 [insbesondere T1, T2] und RS0102833; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351 ff). [10] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen…

…ihm gelingt, formale Mängel aufzuzeigen, die sich durch Befragung des (bisherigen) Sachverständigen nicht beseitigen lassen (§ 127 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0117263, RS0102833). Das von der Prozessordnung dem Angeklagten eingeräumte Recht allenfalls unterstützt durch eine „Person mit besonderem Fachwissen“ (§ 249 Abs 3 StPO…

…ON 60 S 28 ff). Welche der behaupteten Bedenken dadurch nicht aufgeklärt worden wären, legt die Rüge nicht dar (vgl RIS-Justiz RS0102833 [T 3]) Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe als Versuch einer Fundierung des Antrags sind angesichts der auf Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption…

…diese auch Stellung, so bedarf es für einen Beweisantrag auf Einholung eines zweiten Gutachtens der fundierten Darlegung, weshalb behauptete Bedenken nicht aufgeklärt wären (RIS Justiz RS0102833 [T3]). Dieser Anforderung hat der Angeklagte mit der bloßen Wiederholung seines schon vor der Befragung der Sachverständigen gestellten Antrags (ON 86 S 8…

…46 S 2 bis 9), hätte es einer fundierten Darlegung bedurft, weshalb die behaupteten Bedenken gegen das Gutachten nicht aufgeklärt wurden (vgl RIS Justiz RS0102833 [T2]). Demgegenüber erschöpft sich das Antragsvorbringen in der bloßen Behauptung eines (weiterhin) vorliegenden Mangels im Sinn des § 127 Abs 3 StPO, ohne…