RS0127941 – OGH Rechtssatz

…der Befund in sich widersprüchlich ist oder wenn er nicht erkennen lässt, aus welchen Gründen der Sachverständige zu den darin festgestellten Tatsachen kommt (RIS-Justiz RS0127941). Eine sonstige Mangelhaftigkeit liegt dann vor, wenn das Gutachten unschlüssig, unklar oder unbegründet ist, den Gesetzen der Logik widerspricht oder nicht mit den gesicherten Erkenntnissen…

…Mängel iS des (nach § 17 Abs 2 StVG auch im Vollzugsverfahren maßgebenden) § 126 Abs 3 StPO (vgl. dazu RIS-Justiz RS0127941, RS0127942; Hinterhofer in WK StPO § 127 Rz 35 ff) aufweisen. Insoweit sich der angefochtene Beschluss somit begründend (auch) auf die…

…Antrag muss aber die in § 127 Abs 3 erster Satz StPO angeführten Mängel im Befund oder im Gutachten (vgl dazu RIS-Justiz RS0127941, RS0127942; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 35 ff) unter substantiierter Auseinandersetzung mit den vom Sachverständigen vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen schlüssig darlegen…

…ableitet. Die Beschwerde erklärt nicht, weshalb diese Umstände eine Unbestimmtheit, Widersprüchlichkeit, Ungereimtheit oder sonstige Mangelhaftigkeit von Befund oder Gutachten bewirken sollen (vgl RIS Justiz RS0127942, RS0127941, RS0126626), die in der Hauptverhandlung nicht behoben wurde, und insoweit die sachliche Richtigkeit oder materielle Überzeugungskraft der Expertise überhaupt in erörterungsbedürftiger Weise erschüttern könnten (vgl…

…wie der Beschwerdeführer vermeint, durch den Vergleich mit einem eigenständig erhobenen Befund (und zwar hier des „Privatgutachters“) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0127941). Soweit die Verfahrensrüge hinsichtlich der Mangelhaftigkeit auf das in der Hauptverhandlung am 31. Oktober 2015 erstattete Antragsvorbringen verweist (ON 156 S …

…erster Satz StPO nur aus sich selbst heraus, nicht aber durch den Vergleich mit einem eigenständig erhobenen Befund in Frage gestellt werden kann (RIS Justiz RS0127941). Im Übrigen hat der erstgenannte Sachverständige im Rahmen der mündlichen Gutachtenserstattung das Gutachten des Dr. Helmut Sc***** ebenso berücksichtigt, wie die Verantwortung des Angeklagten…

…ableitet. Die Beschwerde erklärt aber nicht, weshalb diese eine Unbestimmtheit, Widersprüchlichkeit, Ungereimtheit oder sonstige Mangelhaftigkeit von Befund oder Gutachten bewirken sollten (vgl RIS Justiz RS0127942, RS0127941, RS0126626), die in der Hauptverhandlung nicht behoben wurde und insoweit die sachliche Richtigkeit oder materielle Überzeugungskraft der Expertise überhaupt in erörterungsbedürftiger Weise erschüttern könnten (vgl…

…psychiatrischen Sachverständigen Univ. Prof. Dr. W***** beim Angeklagten übereinstimmend diagnostizierte Psychopathie legte der Antrag nicht dar, dass der Befund unbestimmt (dazu RIS-Justiz RS0127941) oder das Gutachten widersprüchlich oder sonst mangelhaft (dazu RIS-Justiz RS0127942) wäre. Das Verlangen aber, neue Befunde und Gutachten abzufordern, um die vom beigezogenen psychiatrischen…

…muss die in § 127 Abs 3 Satz 1 StPO angeführten Mängel im Befund und im Gutachten (vgl zu diesen RIS Justiz RS0127941; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 35 ff) unter substanzierter Auseinandersetzung mit den vom Sachverständigen vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen schlüssig darlegen (RIS…

…wenn ein Mangel iSd § 127 Abs 3 erster Satz erster bis dritter Fall StPO im Befund oder Gutachten (vgl dazu RIS Justiz RS0127941; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 35 ff) des beigezogenen Sachverständigen Prim. Dr. Br* unter substanziierter Auseinandersetzung mit den von…

…mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen nicht zu befürchten waren, legte der Antrag nicht fundiert dar, dass der vorliegende Befund unbestimmt (dazu RIS-Justiz RS0127941) oder das Gutachten widersprüchlich oder sonst mangelhaft (dazu RIS-Justiz RS0127942) wäre. Somit wurde ein in § 127 Abs 3 StPO bezeichneter –…

…Antrag muss die in § 127 Abs 3 erster Satz StPO angeführten Mängel im Befund und im Gutachten (vgl zu diesen RIS-Justiz RS0127941; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 35 ff) unter substanziierter Auseinandersetzung mit den vom Sachverständigen vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen schlüssig darlegen (RIS…

…dem zu entnehmen ist, welche Tatsachen der Sachverständige als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen der Sachverständige zu diesen Tatsachenannahmen gelangt (dazu RIS Justiz RS0127941; Kirschenhofer in Schmölzer/Mühlbacher , StPO 1 § 127 Rz 17; vgl auch Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 15, 17). Die…

…– ohne jedoch einen Mangel iSd § 127 Abs 3 StPO oder ein erfolglos gebliebenes Verbesserungsverfahren eindeutig und nachvollziehbar aufzuzeigen (vgl RIS Justiz RS0127941, RS0127942) – mit Bezugnahme auf zahlreiche (aus dem Gesamtkontext gelöste) Beweismittel und mit daran anknüpfenden eigenständigen Überlegungen als nicht nachvollziehbar, unvollständig, unschlüssig und/oder inhaltlich…

…Antrag muss aber die in § 127 Abs 3 erster Satz StPO angeführten Mängel im Befund oder im Gutachten (vgl dazu RIS-Justiz RS0127941, RS0127942; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 35 ff) unter substanziierter Auseinandersetzung mit den vom Sachverständigen vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen schlüssig darlegen…

…gebliebener – Mangel iSd § 127 Abs 3 erster Satz erster bis dritter Fall StPO im Befund oder Gutachten (vgl dazu RIS Justiz RS0127941, RS0127942; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 35 ff) des beigezogenen Sachverständigen Univ. Doz. Dr. * H* wurden im Antrag nicht…

…S achverständigen Dr. St* im Sinn des § 127 Abs 3 erster Satz erster bis dritter Fall StPO (vgl dazu RIS Justiz RS0127941 und RS0127942; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 35 ff) wurde damit gar nicht behauptet. Vielmehr zielte der Antrag darauf ab, abzuklären…

…Antrag muss aber die in § 127 Abs 3 erster Satz StPO angeführten Mängel im Befund oder im Gutachten (vgl dazu RIS-Justiz RS0127941, RS0127942; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 35 ff) unter substanziierter Auseinandersetzung mit den vom Sachverständigen vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen schlüssig darlegen…

…diesbezüglicher Antrag muss somit in § 127 Abs 3 erster Satz StPO angeführte Mängel im Befund oder im Gutachten (vgl dazu RIS Justiz RS0127941 und RS0127942 sowie Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 35 ff) unter substantiierter Auseinandersetzung mit den vom Sachverständigen vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen…