RS0099118 – OGH Rechtssatz

…3 StPO taxativ aufgezählten – oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen erhaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen geltend (RIS-Justiz RS0099118 ). [15] Indem der Beschwerdeführer diesen Nichtigkeitsgrund „aus advokatorischer Vorsicht“ auch auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO stützt, bezieht…

…§ 281 Abs 1 Z 3 StPO an einer konkreten, aktenbezogenen Benennung jener Vorgänge, die eine Verletzung der taxativ angeführten Vorschriften bewirken könnten (RIS-Justiz RS0099118 , RS0124172 ), unter dem Aspekt der Z 4 überdies an der dafür unabdingbar erforderlichen Antragstellung oder Widerspruch in der Hauptverhandlung ( Ratz, WK-StPO § 281…

…3 StPO taxativ aufgezählten – oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen geltend (RIS-Justiz RS0099118  [insbesondere T15], RS0099088 ; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 193). [5] Die Bekämpfung aus Z 4 scheitert bereits am Unterlassen einer…

…zur Verfügung gestellt worden (vgl US 6 f). Demnach liegt ein ausdrücklich mit Nichtigkeit bewehrter Gesetzesverstoß im Sinn des taxativen (vgl RIS Justiz RS0099118) Nichtigkeitsgrundes der Z 3 nicht vor (RIS Justiz RS0119110). [5] Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) vermag nicht darzulegen, dass die Konfiskation eines…

…3 eine taxative ist, wobei mangels planwidriger Lücke eine Ausdehnung auf andere Bestimmungen im Weg der Analogie nicht möglich ist (vgl RIS Justiz RS0082843, RS0099088, RS0099118, RS0099128; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Angemerkt wird, dass die Behauptung des Beschwerdeführers auch inhaltlich jeder Grundlage entbehrt, weil nach den…

…durch einen Verteidiger vertreten gewesen sei, spricht damit aber keine Vorschrift an, deren Verletzung in der Hauptverhandlung ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist (RIS Justiz RS0099088, RS0099118; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Der Angeklagte in Strafverfahren mit Verteidigerzwang in der Hauptverhandlung (§ 61 Abs 1 Z…

…Nichtigkeitsgrund ab. Die Anwesenheit eines Zeugen in der Hauptverhandlung entgegen § 248 Abs 1 zweiter Satz StPO begründet demnach keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099118, RS0098224; Kirchbacher , WK StPO § 248 Rz 21, 30). Im Übrigen ist dem geltenden Recht anders als § 248 Abs 1…

…Aufnahme darüber aufgrund technischer Defekte nicht (zur Gänze) abgespielt werden konnte, steht unter keiner Nichtigkeitssanktion (vgl 11 Os 45/10t, RIS Justiz RS0099088, RS0099118). Soweit die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) betreffend Punkt A./I./ des Schuldspruchs vorbringt, Hasmik C***** habe im Zuge ihrer Vernehmung vor der…

…Nichtigkeitsgrund ab. Die Anwesenheit eines Zeugen in der Hauptverhandlung entgegen § 248 Abs 1 zweiter Satz StPO begründet demnach keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099118, RS0098224; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193 mwN; Kirchbacher , WK-StPO § 248 Rz 3, 21, 30). Der Einwand der…

…im Ansatz. Die Nichtigkeitsgründe, aus denen ein Urteil angefochten werden kann, sind im § 281 StPO erschöpfend (arg: „nur“) aufgezählt (RIS Justiz RS0099002, RS0099118). Der Umstand, dass ein Gericht höherer Ordnung (hier das Geschworenengericht) entschieden hat, begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099146). Die StPO ist bei der Regelung der…

… 4 des § 345 Abs 1 StPO setzt einen Verstoß gegen eine der in dieser Bestimmung taxativ aufgezählten Vorschriften voraus (RIS Justiz RS0099118). Indem der Beschwerdeführer bloß auf §§ 152 Abs 1 und 166 StPO rekurriert, bezieht er sich gar nicht auf solche Vorschriften ( Ratz…

…1 Z 1 und 2 StPO nicht mit ausdrücklicher Nichtigkeit bewehrt ist (§ 126 Abs 4 zweiter Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0099118; Ratz , WK StPO § 281 Rz 199). Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) durfte das Schöffengericht den in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des…

…StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden Bestimmungen, die nach ständiger Rechtsprechung alleine den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (RIS-Justiz RS0099118, RS0099128, RS0099088; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 193), wird damit nicht deutlich und bestimmt geltend gemacht. Unter dem Aspekt einer Aufklärungsrüge (Z…

…auf Bestimmungen, deren Einhaltung das Gesetz nicht bei sonstiger Nichtigkeit anordnet, zeigt die Verfahrensrüge (Z 3) den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht auf (RIS Justiz RS0099118). Demzufolge gehen der Vorwurf (Z 3) der „späten“ Übermittlung einer Aktenkopie an die Verteidigerin (§ 52 Abs 3 StPO; ON…

…Gebrauch mache oder nunmehr eine Aussage tätigen wolle. Damit wird ein Verstoß gegen eine in Z 4 angeführte Vorschrift nicht aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0099118). Ein entsprechender Antrag (Z 5) wurde vom Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht gestellt. Die weitere Verfahrensrüge (Z 5) macht geltend, dass nach Aussetzung…

…Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden Bestimmungen geltend, die (ausschließlich) den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (RIS Justiz RS0099118, RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Keinen Begründungsmangel (Z 5) zeigt die Beschwerde mit der im Übrigen unzutreffenden (vgl US…

…Antragstellung gehindert waren, wird nicht behauptet. Die vom Beschwerdeführer begehrte analoge Anwendung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes ist nach ständiger Judikatur nicht zulässig (RIS Justiz RS0099088, RS0099118) und auch mit Blick auf die von ihm angeführten Bestimmungen (§ 6 StPO, § 6 ZPO und Art 6 EMRK) schon deshalb…

…Aussagen, auf den Fall eines in der Hauptverhandlung durchgehend anwesenden, jedoch nur über ungenügende Deutschkenntnisse verfügenden Angeklagten kommt nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0099088, RS0099118). Die aus Z 4 erhobene Kritik daran, dass dem anwaltlich vertretenen Angeklagten die in der Hauptverhandlung getätigten Zeugenaussagen nicht in eine für ihn verständliche…

… 3 des § 281 Abs 1 StPO setzt einen Verstoß gegen eine der in dieser Bestimmung taxativ aufgezählten Vorschriften voraus (RIS-Justiz RS0099118). Indem der Angeklagte auf „§§ 140 und 166 StPO“ sowie „das Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO…

…Verletzung einer der dort taxativ aufgezählten oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden Bestimmungen vor (RIS Justiz RS0099118, RS0099128, RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Hier käme daher ausschließlich eine Durchführung der Hauptverhandlung entgegen den Vorschriften des § …

…er bei der kontradiktorischen Vernehmung nicht anwesend gewesen sei, keine Vorschrift angesprochen, deren Verletzung in der Hauptverhandlung ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist (RIS-Justiz RS0099088, RS0099118). Auch die weitere Verfahrensrüge (Z 4) geht fehl. Der Verteidiger hatte in der Hauptverhandlung, soweit für die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, folgende Beweisanträge gestellt (ON 21…

…§ 281 Abs 1 Z 3 StPO taxativ aufgezählten Bestimmung anspricht, die den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (vgl RIS Justiz RS0099118). Bloße Spekulation bleibt das weitere Vorbringen des Rechtsmittels (Z 4), der „Haupttäter und Bandenboss“ habe sich zur Zeit der Hauptverhandlung „nach…

… 2 iVm § 344 StPO), ob und wodurch aus Sicht des Beschwerdeführers eine der unter diesem Nichtigkeitsgrund (Z 4) taxativ (RIS Justiz RS0099118) angeführten Bestimmungen verletzt worden sein soll. Der Verfahrensrüge zuwider (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 57 S 12) des in der…

…Bezugnahme auf Bestimmungen, deren Einhaltung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit anordnet, zeigt die Verfahrensrüge (Z 3) den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht auf (RIS Justiz RS0099118). Demzufolge geht der Einwand einer ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgten verdeckten Ermittlung im Ausland ins Leere. Eine unter Verstoß gegen §§ 131 Abs…

…Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden Bestimmungen geltend, die (ausschließlich) den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (RIS Justiz RS0099118, RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Die Bekämpfung aus Z 4 scheitert wiederum schon am Unterlassen einer entsprechenden, gegen das…

…Inkrafttreten der StPO erlassenen Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden) Bestimmung anspricht, die (ausschließlich) den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (RIS Justiz RS0099118, RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Dasselbe gilt für die (auch) auf Z 3 gestützten Behauptungen, die Beschwerdeführerin sei zu…

…aufgezählten – oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen nicht geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0099118, RS0099088, RS0098459; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Das Recht eines der Gerichtssprache unkundigen Angeklagten auf Übersetzung verlesener Aktenbestandteile und das Anhörungsrecht…

…nicht zu den mit ausdrücklicher Nichtigkeitsdrohung versehenen Bestimmungen im Sinn des § 281 Abs 1 Z 3 StPO zählt (vgl RIS-Justiz RS0099118). Insoweit wäre es am (vertretenen) Angeklagten gelegen, einen (aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO bewehrten) Antrag auf entsprechende Übersetzungshilfe zu…

…der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen geltend, die (ausschließlich) den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (RIS-Justiz RS0099118, RS0099088; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 193). Bleibt mit Blick auf die Kritik am (alleinigen) Vorgehen der Vorsitzenden anzumerken, dass eine Anordnung…

…also Bestimmungen, deren Einhaltung die Strafprozessordnung nicht bei sonstiger Nichtigkeit anordnet, zeigt die Verfahrensrüge (Z 3) den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht auf (RIS Justiz RS0099118, RS0099088). Dem weiteren Vorbringen zuwider kann vom Vorliegen einer das Abwesenheitsverfahren betreffenden Gesetzeslücke, die durch Anwendung des § 427 StPO auf Haftungsbeteiligte zu schließen…

…dieser Gesetzesstelle taxativ aufgezählten – oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen vor (RIS Justiz RS0099118, RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Eine solche spricht die Verfahrensrüge (Z 3) nicht an, indem sie (bloß) kritisiert, dass…

…des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Keine Verletzung einer von § 281 Abs 1 Z 3 StPO in taxativer Aufzählung (RIS-Justiz RS0099118; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193) erfassten Bestimmung, deren Einhaltung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt, zeigt die Verfahrensrüge auf, indem sie…

…3 StPO nicht auf. Denn die Beschwerde macht keine Verletzung einer Verfahrensvorschrift geltend, deren Einhaltung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit anordnet (vgl RIS Justiz RS0099118). Bleibt zu den weiteren Überlegungen des Beschwerdeführers anzumerken, dass eine analoge Anwendung des Nichtigkeitsgrundes auf (selbst) gesetzwidrige, allerdings nicht ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohte Verfahrensverstöße nicht…

…§ 281 Abs 1 Z 3 StPO taxativ aufgezählten Bestimmungen an, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (RIS Justiz RS0099118, RS0099128). Hinzugefügt sei, dass die praktische Bedeutung des Austauschs der Anklage (§ 227 Abs 2 StPO, hier iVm § 429 Abs …

…§ 281 Abs 1 Z 3 StPO eine taxative und dementsprechend einer Ausdehnung im Weg der Analogie nicht zugänglich ist (RIS Justiz RS0099118). Der Sache nach angesprochene Ausgeschlossenheit des Sachverständigen im Sinn des § 43 Abs 1 Z 3 StPO – deren Nichtbeachtung durch das…

…dieser Gesetzesstelle taxativ aufgezählten – oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen vor (RIS Justiz RS0099118; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Eine solche sprechen die Verfahrensrügen (Z 3) m it den Vorwürfen einer Missachtung von §…

… 281 Abs 1 Z 3 StPO taxativ aufgezählten Bestimmungen an, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (RIS Justiz RS0099128, RS0099118). Im Übrigen liegt ein nichtigkeitsbegründendes Unmittelbarkeitssurrogat iSd § 252 Abs 1 StPO nicht vor, wenn sich ein Zeuge bei seiner Vernehmung in der…

…müssen, wird Nichtigkeit aus Z 3 nicht aufgezeigt (vgl §§ 157 Abs 2, 159 Abs 3 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0099118). Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) legt nicht dar, weshalb die von M***** B***** jeweils am 3. September 2016 unterzeichneten Urkunden –…

…Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorsieht (RIS-Justiz RS0099128); eine analoge Anwendung auf andere, nicht in der taxativen Aufzählung enthaltene Bestimmungen ist ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0099118). Die vorliegende Rüge bezeichnet die „einzige“ und „nur rund 1 stündige“ Vernehmung des Angeklagten vor den Polizeibeamten sowie die Vernehmung…

…oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – gegenständlich gar nicht angesprochenen – Bestimmungen vor (RIS Justiz RS0099118; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). [8] Mit der bloßen Behauptung (nominell Z 3 und 4, der Sache nach nur Z…