RS0126057 – OGH Rechtssatz

…StPO). [11] Mit ihren Berufungen waren die Staatsanwaltschaft und die Angeklagten auf die Kassation zu verweisen. [12] Die Beschwerden sind damit gleichermaßen erledigt (RIS-Justiz RS0126057). [13] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…inhaltliche Erwiderung – durch die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde erledigt, weil sie sich auf keine für den Erfolg derselben wesentlichen Tatsachen bezog (vgl RIS-Justiz RS0126057 [T2, T5]). [13] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. [14] Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter…

…den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde wesentlichen Umstände bezieht, war vom Obersten Gerichtshof zufolge Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285i StPO), nicht zu entscheiden (vgl RIS-Justiz RS0126057 [T2, T5], RS0120683 [T14]). [9] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§§ 285d…

…die angestrebte Protokolländerung ihren Zweck, weil das Rechtsmittel auch im Fall der beantragten Berichtigung erfolglos bleiben würde, erübrigt sich die Erledigung der Beschwerde (RIS Justiz RS0126057 [T2]; Danek/Mann , WK StPO § 271 Rz 48/1). [7] In der Beschwerde wird die Ablehnung einer (mit dem Berichtigungsantrag begehrten) Protokollergänzung…

…Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bestätigende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (für diesen) gegenstandslos ( Danek/Mann , WK-StPO § 271 Rz 57 ; vgl auch RIS-Justiz RS0126057, RS0120683). [13] Das Landesgericht für Strafsachen Graz wird dem Oberlandesgericht Graz als zur Entscheidung über die (verbleibende) Urteilsanfechtung berufenem Rechtsmittelgericht die Akten zur Entscheidung über…

…Die gegen den Protokollsberichtigungsbeschluss vom 30. September 2015 (ON 241) gerichtete Beschwerde ist durch die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde miterledigt (RIS-Justiz RS0126057, RS0120683).…

…damit zugleich erledigte – Beschwerde ins Leere geht (vgl Danek/Mann , WK-StPO § 271 Rz 48/1, 57 [in Druck]; RIS-Justiz RS0126057 [T2]). Die Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall) übersieht, dass ein Erkenntnis nur auf der Begründungs , aber nicht auf der Feststellungsebene aktenwidrig sein kann (RIS…

…November 2014 auf „Berichtigung“ des Hauptverhandlungsprotokolls und der Urteilsausfertigung (ON 101) erledigt, ohne dass sie einer inhaltlichen Erwiderung bedürfen (RIS Justiz RS0126057).…

…ist damit – ohne einer inhaltlichen Erwiderung zu bedürfen – erledigt, weil die Nichtigkeitsbeschwerde auch im Fall der begehrten Berichtigung erfolglos geblieben wäre (RIS Justiz RS0126057 [T2]). Beantragt wurde nämlich lediglich die Protokollierung einer ausführlicheren Begründung des von der Verfahrensrüge thematisierten Beweisantrags, dem durch Vortrag der vorgelegten Unterlagen ohnehin entsprochen wurde…

…Antrag mit Beschluss vom 25. März 2021 uneingeschränkt gefolgt (ON 37). Unter dem Aspekt der Anfechtung des Disziplinarerkenntnisses (vgl hiezu RIS Justiz RS0126057) hat das diesbezügliche Vorbringen daher auf sich zu beruhen. [21] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt.…

…insoweit durch die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hannes K***** miterledigt (14 Os 10/10t, EvBl 2010/99, 675; RIS Justiz RS0126057). Indem die Beschwerde die Berufung gegen den Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz anspricht, geht sie mit Blick auf die Aufhebung dieses Ausspruchs von vornherein ins Leere…

…durch die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde miterledigt (14 Os 10/10t [14 Os 11/10i], SSt 2010/24; RIS-Justiz RS0126057, RS0120683). Im Übrigen ist im Hauptverhandlungsprotokoll ohnehin festgehalten, dass der Schriftsatz einverständlich verlesen wurde (vgl § 271 Abs 1 Z 4 und 5 StPO…

…mit welchem der Antrag auf Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls (ON 56) abgewiesen wurde (ON 67) ohne einer inhaltlichen Erwiderung zu bedürfen erledigt (RIS Justiz RS0126057). Mit ihren Berufungen waren die Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen.…

…Abweisung des Protokollberichtigungsantrags, der sich auf keine für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde wesentlichen Umstände bezog, erledigt, ohne dass es einer inhaltlichen Antwort bedurfte (RIS-Justiz RS0126057 [T2], RS0120683). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss (§§ 285i, 498 Abs…

…Ausspruchs über die Strafe (§ 285i StPO). Damit ist die Beschwerde gegen den schon angesprochenen, das konkrete Ausfuhrland betreffenden Urteilsberichtigungsbeschluss gleichermaßen miterledigt (RIS Justiz RS0126057, RS0120683). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Damit ist auch die Beschwerde gegen die Abweisung des Protokollberichtigungsantrags, der sich auf keine für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde wesentlichen Umstände bezog, erledigt (RIS Justiz RS0126057). Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des zum Gerichtstag nicht erschienenen Leotrim Z***** waren die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Graz zuzuleiten.…

…befinden, was er als erheblichen Umstand oder Vorgang bei der Urteilsanfechtung geltend macht, scheidet inhaltliche Beschwerdeerledigung vor der Entscheidung über die Urteilsanfechtung aus (RIS Justiz RS0126057; zuletzt 15 Os 69/11b). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Aus Z 3 rügt der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen § 240a StPO…

…Ausgeführten nicht auf für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde wesentliche Umstände bezieht, ist sie – über den zu 1./ behandelten Umfang hinaus – miterledigt (RIS Justiz RS0126057 [T2, T5], RS0120683). [79] Die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher…

…im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde als Urteilsanfechtungsgrund geltend gemacht wurde, ist sie ohne inhaltliche Erwiderung erledigt (15 Os 83/16v, 84/16s; RIS Justiz RS0126057 [T4]). Hinzugefügt sei, dass die Staatsanwaltschaft ihre Nichtigkeitsbeschwerde und ihre Berufung zurückgezogen hat (ON 1 S 25). Die Entscheidung über die Berufung des…

…hergestellt. Grundlage der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof war daher die vorliegende Urteilsurschrift (ON 74), womit auch die Beschwerde erledigt ist (vgl RIS Justiz RS0126057).…

…oder Vorgänge für den Rechtsmittelerfolg bei der Urteilsanfechtung erheblich sind, kann nur jenes Gericht entscheiden, das darüber befindet (vgl 14 Os 10/10t; RIS Justiz RS0126057). Da sich die Beschwerde der Privatbeteiligten F***** GmbH ausschließlich gegen die Ablehnung der Ergänzung des Hauptverhandlungsprotokolls vom 24. Juni 2009 (ON 61) hinsichtlich der Begründung…

…auch im Fall der beantragten Berichtigungen erfolglos geblieben wäre, verfehlte die angestrebte Protokolländerung ihren Zweck und konnte die Erledigung beider Beschwerden dahinstehen (vgl RIS Justiz RS0126057 [T2]).…

…wurde (ON 156), ist somit durch die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde miterledigt (14 Os 10/10t, SSt 2010/24; RIS Justiz RS0126057). Ergänzt sei, dass die dem (abweisenden) Beschluss vom 16. Jänner 2014 zu Grunde liegende Erhebung, nämlich der Vergleich des schriftlichen Protokolls über die…

…die nicht im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde als Urteilsanfechtungsgründe geltend gemacht werden. Sie ist damit – ohne einer inhaltlichen Erwiderung zu bedürfen – erledigt (RIS Justiz RS0126057). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…die nicht im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde als Urteilsanfechtungsgründe geltend gemacht werden. Sie ist damit – ohne einer inhaltlichen Erwiderung zu bedürfen – erledigt (RIS-Justiz RS0126057 [T1 und T2]).…

…– ohne dass es einer inhaltlichen Erwiderung bedürfte – erledigt, weil sie sich auf keine für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde wesentlichen Umstände bezog (RIS Justiz RS0126057 [T2, T5] und RS0120683). [12] Hinzugefügt sei, dass das Verhalten der Verteidigerin in der Hauptverhandlung und die bezughabende Reaktion des Vorsitzenden des Schöffengerichts keine Umstände…

…erheblicher Umstand oder Vorgang bei der Urteilsanfechtung geltend gemacht wird, scheidet die inhaltliche Erledigung der Beschwerde vor der Entscheidung über die Urteilsanfechtung aus (RIS Justiz RS0126057, RS0120683). Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 4), wonach die Obfrau der Geschworenen entgegen § 340 Abs 2 StPO nicht den…

…die Nichtigkeitsbeschwerde wäre auch im Fall der beantragten Berichtigung, welche lediglich darauf abzielte, Protokollierungsfehler in nicht entscheidende Tatsachen betreffenden Aussagepassagen aufzuzeigen, erfolglos geblieben (RIS Justiz RS0126057 [T2, T5], RS0120683). [14] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…werden, und ist damit ohne einer inhaltlichen Erwiderung zu bedürfen (15 Os 76/10f, 15 Os 69/11b) erledigt (RIS Justiz RS0126057). Zur Klarstellung sei angefügt, dass die Kapitalertragsteuer (B) eine selbst zu berechnende Abgabe ist, womit die Abgabenschuld (anders als bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben) nicht infolge…

…des Vorsitzenden des Disziplinarrats nach dem oben Ausgeführten nicht auf für den Erfolg der Berufung wesentliche Aspekte bezieht, ist sie als miterledigt anzusehen (RIS Justiz RS0126057 [T2, T5], RS0120683). [35] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 54 Abs 5 DSt.…

…die Ausführungen bei Erledigung der Verfahrensrüge [Z 4] des Beschwerdeführers). Sie ist damit – ohne einer inhaltlichen Erwiderung zu bedürfen – erledigt (RIS Justiz RS0126057 [T1 f]). Es waren daher die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mag. (FH) Sylvia G*****, Else G*****, Peter M***** und Gerhard G***** bereits in nichtöffentlicher…

…ist damit – ohne einer inhaltlichen Erwiderung zu bedürfen – erledigt, weil die Nichtigkeitsbeschwerde auch im Fall der beantragten Berichtigung erfolglos geblieben wäre (RIS-Justiz RS0126057 [T2]).…

…Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde wesentlichen Umstand bezog, erledigt. Die Verfahrensrüge bleibt nämlich in jedem Fall erfolglos, daran könnte auch die angestrebte Protokollberichtigung nichts ändern (RIS Justiz RS0126057 [T2]). Soweit die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet, das Schöffengericht hätte betreffend die Punkte 4./, 5./, 7./, und 11./ keine Begründung angeführt…

…ist auch die Beschwerde gegen die (teilweise) Ablehnung des Protokollberichtigungsantrags, der sich auf keinen auf den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde wesentlichen Umstand bezog, erledigt (RIS Justiz RS0126057 [T2]). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…2017, GZ 11 Hv 35/14g 207, erledigt, weil die Nichtigkeitsbeschwerde auch im Fall der beantragten Berichtigungen erfolglos bleiben würde (RIS Justiz RS0126057 [insbesondere T2]). Das weitere, auf Z 5 und Z 9 lit a gestützte Vorbringen verkennt die Verschiedenheit der Anfechtungskalküle (vgl RIS Justiz…

…erheblicher Umstand oder Vorgang bei der Urteilsanfechtung geltend gemacht wird, scheidet die inhaltliche Erledigung der Beschwerde vor der Entscheidung über die Urteilsanfechtung aus (RIS-Justiz RS0126057). Mit der Verfahrensrüge (Z 3) macht der Angeklagte geltend, dass die schriftliche Urteilsausfertigung im Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z …

…das Rechtsmittel gegen das Urteil (ON 735) auch im Fall der beantragten Berichtigung erfolglos bleiben würde, erübrigt sich die Erledigung der Beschwerde (RIS-Justiz RS0126057, RS0120683). Ob der begehrte Inhalt in das Protokoll über die Hauptverhandlung aufzunehmen war, kann im konkreten Fall dahinstehen, weil der Nichtigkeitsbeschwerde aus den bereits dargelegten…

…Umstände, die somit kein Gegenstand der vorliegenden Beschwerde sind. Dieses Rechtsmittel ist damit – ohne einer inhaltlichen Erwiderung zu bedürfen – erledigt (vgl RIS-Justiz RS0126057 [T1 und T2]). Da somit von der Subsidiaranklägerin weder bei der Anmeldung noch der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurden (§ …

…Zurückweisung des Protokollberichtigungsantrags (ON 1141) schon deshalb erledigt, weil sie sich auf keine für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde wesentlichen Umstände bezog (vgl RIS Justiz RS0126057 [T2 und T5]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde und zur Berufung des Amts für Betrugsbekämpfung: [55] Da das Amt für Betrugsbekämpfung binnen vier Wochen nach der Zustellung einer…

…Beschwerden] Ratz , WK StPO Vor §§ 280 296a Rz 6 f), was durch Erledigung im Spruch klargestellt wurde (vgl RIS Justiz RS0126057). Gründe für die Annahme, dass das berichtigte Hauptverhandlungsprotokoll nicht den Inhalt der (tatsächlich erfolgten) Urteilsverkündung wiedergäbe, zeigt weder die (nicht begründete) Beschwerde auf, noch sind…