Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1. L*, und 2. Dr. K*, beide vertreten durch die Dr. Lechner&MMag. Niedrist Rechtsanwalts KG in Innsbruck, gegen den Antragsgegner Dipl.-Ing. K*, vertreten durch Mag. Egon Lechner, Rechtsanwalt in Münster, wegen § 835 ABGB, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 22. Juli 2026, GZ 5 R 43/26y-77, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 2. Februar 2026, GZ 17 MSch 13/21f-71, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Außerstreitsache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Begründung:
[1] Die Parteien sind schlichte Miteigentümer der Liegenschaft EZ *, KG * mit der Adresse *, wobei auf den Erstantragsteller 1/6, auf die Zweitantragstellerin 2/6 und den Antragsgegner die Hälfte der Miteigentumsanteile entfallen. Auf der Liegenschaft befindet sich ein vor dem Jahr 1940 errichtetes Gebäude mit acht Wohneinheiten, von denen gemäß einer Benützungsvereinbarung drei den Antragstellern und die restlichen fünf dem Antragsgegner zugewiesen sind.
[2] Aufgrund der unterschiedlichen Beschaffenheit des Mauerwerks in Verbindung mit dem Fehlen einer Horizontalsperre kommt es bei den Objekten des Erstantragstellers, nicht jedoch bei denen des Antragsgegners zu massiven Feuchtigkeitseintritten. Diese können durch umfangreiche, vom Erstgericht im Einzelnen festgestellte Sanierungsarbeiten behoben werden.
[3] Die Antragstellerbegehren, gestützt auf § 835 ABGB, die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zu diesen Maßnahmen, an denen er sich gemäß seinen Miteigentumsanteilen (gemeint: finanziell) zu beteiligen habe, gerichtlich zu ersetzen. Sie seien notwendig, um (weiteren) Schaden vom Gebäude abzuhalten und zum offenbaren Vorteil aller Miteigentümer.
[4] Der Antragsgegner bestritt und beantragte die Abweisung des Antrags. Die Feuchtigkeitsschäden gingen auf andere Ursachen zurück und ein Erfolg der Sanierung sei nicht sichergestellt.
[5] Das Erstgericht gab dem Begehren statt. Über den Eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus stellte es – soweit im Revisionsrekursverfahren relevant – fest, dass die Arbeiten dringend erforderlich seien, um für das Gebäude schädliche Feuchtigkeitsanreicherungen zu unterbinden. Es handle sich um „wirtschaftlich sinnvolle“ Sanierungsmaßnahmen, die zu einer Verlängerung der restlichen Nutzungsdauer des Gebäudes führen „können“ und eine Wertsteigerung der Liegenschaft „erwarten ließen“. Ohne diese Sanierung „könne“ sich Schimmel bilden; auch Schäden an der Holztramdecke seien „nicht auszuschließen“. Im weiteren traf es aber eine Reihe von Negativfeststellungen. Insbesondere die Kosten der notwendigen Arbeiten konnte das Erstgericht nicht einmal „der Größenordnung nach“ feststellen, ebenso wenig das „ungefähre Ausmaß“ der Wertsteigerung und um wie lange sich die Lebensdauer des Gebäudes erhöhen werde.
[6] Rechtlich folgerte es, es handle sich um Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung, die dringend zur Sanierung erforderlich seien. Da der Antragsgegner die ihm zugewiesenen Objekte vermietet habe, wäre es ihm zumutbar gewesen, während des laufenden Verfahrens aus den Erträgnissen entsprechende Rücklagen für die Arbeiten zu bilden.
[7] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Ob die Zustimmung eines Miteigentümers zu ersetzen sei, sei eine Ermessensentscheidung, für die das Gesetz keine bindenden Richtlinien aufstelle. Im Rahmen der vorzunehmenden Billigkeitsabwägung seien nicht nur die finanziellen Interessen der Miteigentümer, sondern auch ihre persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Dabei falle ins Gewicht, dass der Erstantragsteller die von der Durchfeuchtung betroffenen Objekte selbst bewohne, weshalb ihm ein durchschlagendes Interesse an der Sanierung zuzubilligen und die Zustimmung des Antragsgegners zu den Maßnahmen zu ersetzen sei.
[8] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners.
[9] Die Antragsteller beantragen in der ihnen frei gestellten Revisionsrekursbeantwortung, dem Rechtsmittel nicht Folge zu geben.
[10] Der Revisionsrekurs ist zulässig und mit seinem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag auch berechtigt .
[11]1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 73 Abs 3 AußStrG). Soweit sich in diesem Abschnitt des Revisionsrekurses überdies – nicht getrennt dargestellte (vgl aber RS0041761 ) und überwiegend nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgehende – Rechtsausführungen gegen die Einordnung der Sanierung als Verwaltungsmaßnahmen finden, genügt als kurze Erwiderung, dass notwendige Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten grundsätzlich zur Verwaltung zählen ( 7 Ob 35/23g[Rz 14]) und auch dann keine Verfügung iSd § 828 ABGB darstellen, wenn sie an die Substanz der Sache gehen ( 5 Ob 38/25m [Rz 18]). Die Vorinstanzen haben rechtsfehlerfrei erkannt, dass die strittigen, zur Schadensbehebung notwendigen Arbeiten, obwohl sie mit invasiven Eingriffen in das Mauerwerk zur Errichtung einer Feuchtigkeitssperre verbunden sind, den Wesenskern des Gemeinschaftsrechts nicht verändern (vgl RS0131875 ) und daher keine der Kognition des Außerstreitrichters entzogene Verfügung (vglRS0117159; RS0013205 [T15]), sondern eine Verwaltungsmaßnahme (vgl 5 Ob 221/19i [Pkt 2.2]) begründen.
[12] 2. Liegt eine Maßnahme der ordentlichen oder außerordentlichen Verwaltung vor, kann bei Stimmengleichheit zwischen den Miteigentümern der Außerstreitrichter angerufen werden (RS0013734; RS0013393 [T2] ). Er hat zu prüfen, obdie Veränderung vom Standpunkt aller Miteigentümer aus betrachtet offenbar (also eindeutig) vorteilhaft, bedenklich oder nachteilig ist (RS0013703; 5 Ob 38/25m [Rz 22]). Nur, wenn sie offenbar vorteilhaft ist, ist die Zustimmung der sich Weigernden vorbehaltlos zu ersetzen. Dabei handelt es sich um eine im Wesentlichen von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RS0013650 [T2]; RS0013440 [T4]), für die das Gesetz keine bindenden Richtlinien aufstellt (RS0013703 [T3]; 5 Ob 38/25m [Rz 22]). Eine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigende erhebliche Rechtsfrage liegt aber vor, wenn den Vorinstanzen – wie hier – eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (5 Ob 8/09a [Pkt 3]).
[13] 3. Grundsätzlich zutreffend hat das Rekursgericht zwar ausgeführt, dass es bei der Beurteilung der offenbaren Vorteilhaftigkeit nicht nur auf die finanziellen Interessen ankommt (RS0013690 [T1]), sondern auch auf die subjektive Lage der einzelnen Teilhaber, also ihre persönlichen (immateriellen) Verhältnisse und Bedürfnisse (RS0013701; Painsi in KBB 8§ 835 ABGB Rz 5) wie insbesondere auch ein persönliches oder familiäres Interesse am Fortbestehen einer Wohnmöglichkeit (RS0013703 [T5]; 5 Ob 244/21z [Rz 39]; 6 Ob 40/21g [Rz 4]). Daraus folgt aber nicht, dass die finanziellen Auswirkungen zu vernachlässigen wären; im Gegenteil kommt ihnen regelmäßig hohe Bedeutung zu (6 Ob 341/97h). Auch das nachvollziehbare Interesse eines Miteigentümers an der Beibehaltung seiner Wohnmöglichkeit kann es daher nicht rechtfertigen, die Gemeinschaft zu Sanierungsmaßnahmen zu verpflichten, deren exorbitante Kosten ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen (1 Ob 250/05d; Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas 4§ 835 ABGB Rz 4).
[14] 4. Die Behauptungs- und Beweislast für diejenigen Tatsachen, aus denen sich die offenbare Vorteilhaftigkeit der von ihnen angestrebten Sanierungsmaßnahmen ergibt, traf die Antragsteller (2 Ob 56/23h [Rz 13]). Wie der Revisionsrekurswerber zutreffend aufzeigt, ist ihnen dieser Beweis nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens nicht gelungen.
[15] 4.1 Zwar geht die Rechtsrüge in Teilen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (RS0043312). So trifft es etwa nicht zu, dass der Erfolg der Maßnahmen – sofern sie sämtlich durchführbar sind – nach den Feststellungen ungewiss wäre.
[16] 4.2 Im Übrigen erweisen sich seine Argumente aber als berechtigt. Insbesondere konnte das Erstgericht die Kosten der Baumaßnahmen nicht einmal der Größenordnung nach feststellen. Es geht aber nicht an, einen Miteigentümer zur ungedeckelten anteilsmäßigen Übernahme vollkommen unbestimmter Sanierungskosten (möglicherweise in exorbitanter Höhe) zu verpflichten, denen nach der zu Lasten der Antragsteller gehenden weiteren Negativfeststellung nur eine nicht einmal ungefähr feststellbare Wertsteigerung der Liegenschaft und eine ebenso unbestimmte (allenfalls nur minimale) Verlängerung der Nutzungsdauer des Gebäudes gegenübersteht (vgl 4 Ob 120/01b; 7 Ob 35/23g [Rz 20]). Die Annahme des Erstgerichts, der Antragsgegner hätte während des laufenden Rechtsstreits aus den Mieterträgnissen dafür ausreichend Rücklagen bilden können und müssen, ist einerseits nicht durch tatsächliche Feststellungen zu diesen Einnahmen gedeckt und steht andererseits im Widerspruch zur Negativfeststellung über die zu erwartenden Kosten.
[17] Hinzu tritt – wie der Revisionsrekurswerber ebenfalls zutreffend rügt –, dass ernstere Folgeschäden wie insbesondere Schimmelbildung und eine Vermorschung der Holztramdecke auftreten „können“ oder „nicht auszuschließen“ sind. Dass sie (mit hoher Wahrscheinlichkeit) eintreten werden, sollten die Maßnahmen unterbleiben, ist also nicht erwiesen. Zudem ist festgestellt, dass die Sanierungsarbeiten am Mauerwerk nur mit einem „erhöhten Risiko für den Bestand“ durchführbar sind.
[18] Letztlich hat das Erstgericht zwar festgestellt, dass „sämtliche“ Arbeiten, jedenfalls aber die am Mauerwerk notwendig sind und eine „Quantifizierung“ der einzelnen Teilverrichtungen für den Erfolg der Trockenlegung ex antenicht möglich ist, jedoch auch ein abgestuftes Vorgehen in Betracht käme, bei dem zunächst nur die Arbeiten an den Wänden vorgenommen werden und danach evaluiert wird, ob sie ausreichend waren. Überdies steht nicht fest, ob die – jedenfalls erforderlichen – Injektionen in die Außenmauern überhaupt durchgeführt werden können; das Erstgericht hat die Zustimmung des Antragsgegners zu diesen Arbeiten auch nur unter der Bedingung ersetzt, dass „sie aufgrund der Beschaffenheit möglich bzw zielführend sind“. Dennoch hat es den Antragsgegner sogleich verpflichtet, sämtliche Arbeiten mitzufinanzieren. Er muss also die Fußbodenerneuerung des Erstantragstellers auch dann mittragen, wenn bereits die anderen Sanierungsarbeiten ausreichend waren, aber auch dann, wenn sich die jedenfalls notwendigen Arbeiten an den Außenwänden als undurchführbar herausstellen sollten und deswegen jede weitere Maßnahme aussichtslos wäre, den gewünschten Erfolg herbeizuführen (vgl RS0013389).
[19] 4.3 Bei dieser Feststellungsgrundlage ist es aber auch unter Berücksichtigung des (nachvollziehbaren) persönlichen Interesses des Erstantragstellers an der dauerhaften Trockenlegung seiner Wohnräume unvertretbar, eine offenbare – also eindeutige – Vorteilhaftigkeit der Arbeiten für alle Miteigentümer anzunehmen, zumal auch nicht feststeht, dass die bestehenden Feuchtigkeitsschäden die Bewohnbarkeit hindern.
[20] 5. Eine abschließende Beurteilung des Falls ist allerdings noch nicht möglich. Das Erstgericht hat nämlich auch (positiv) „festgestellt“, dass es sich um eine wirtschaftlich sinnvolle Sanierung handelt. Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Erhaltungsmaßnahme ist wegen der dahinterstehenden, normativ-wertenden Annahmen zwar grundsätzlich eine Rechtsfrage; feststellungsfähig sind nur die vorgelagerten Tatfragen (vgl 5 Ob 128/23v [Rz 11 mwN]). Der erkennbare Feststellungswille des Erstgerichts ging aber offenbar auch dahin, zumindest eine bestimmbare Relation zwischen Kostenaufwand und geldwertem Nutzen feststellen zu können. Darin liegt nun aber ein Widerspruch zu den Negativfeststellungen über die Höhe der Kosten, dem Ausmaß der Wertsteigerung und der Verlängerung der Nutzungsdauer, weil nicht nachvollziehbar ist, wie ohne Kenntnis absoluter Zahlen eine gesicherte Verhältnismäßigkeitsrechnung angestellt werden konnte. Diese widersprüchlichen Feststellungen begründen einen sekundären Feststellungsmangel (RS0043182; RS0042744). Ebenso unzureichend ist die Feststellungsgrundlage zu den Risiken, die mit den Arbeiten am Mauerwerk für das Gebäude einhergehen. Insbesondere bedarf es konkreter Feststellungen dazu, um welche Risiken es sich handelt, wie schwer sie wiegen und welche Schäden bei ihrem Eintritt entstehen können. Diese Feststellungsmängel zwingen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, weil nicht auszuschließen ist, dass bei einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage ein offenbarer Vorteil für die Gemeinschaft zumindest bei einem gestuften Vorgehen noch bejaht werden kann.
[21] 6. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht die Feststellungsgrundlage daher wie aufgezeigt zu ergänzen und widerspruchsfrei zu stellen haben. Auch wenn die Entscheidung darüber ausschließlich den Tatsacheninstanzen obliegt (RS0043320; RS0043235 [T13]) scheint aufgrund der mehrfachen, jedoch unberücksichtigt gebliebenen Empfehlungen des bislang beigezogenen Sachverständigen, für die nicht in seine Fachkompetenz fallende Kostenabschätzung einen Subgutachter zu bestellen, überdies der Hinweis angebracht, dass im Außerstreitverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt und – auch ohne Antrag der Parteien oder sogar gegen einen ausdrücklich erklärten Verzicht (5 Ob 145/09y [Pkt 2.2]) – alle Beweismittel aufzunehmen sind, ohne die eine verlässliche Klärung des Sachverhalts nicht möglich ist (RS0006319 [T10]).
[22] 7. Der Kostenvorbehalt beruht darauf, dass noch keine die Sache zur Gänze erledigende Entscheidung im Sinn des § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG vorliegt (7 Ob 35/23g [Rz 23]).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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