RS0043235 – OGH Rechtssatz

…zur Last fiele und ohne dass ihm hätte erkennbar werden müssen, dass der Sachverständige nur unter Außerachtlassung erheblichen Verhandlungsstoffes zu dem Ergebnis gelangt sein könne (RS0043235). Das Gericht ist nicht verpflichtet, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten, auch wenn dieser Gutachter generell gerichtlich beeidet ist, und dem Gutachten eines vom Gericht herangezogenen…

…Beweismittels, insbesondere auch der Zuziehung eines Sachverständigen, bedienen und selbst dann Beweise aufnehmen und Erkundigungen einholen, wenn sich alle Parteien dagegen aussprechen (vgl RIS-Justiz RS0043235 [T1], RS0040563). Es ist nach § 31 Abs 3 AußStrG zwar berechtigt, vorhandene Fachkenntnisse anstelle der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu verwerten, dazu aber keineswegs verpflichtet…

…Einklang, wonach auch d er Tatrichter immer nur befugt ist, dem Gutachten eines Sachverständigen zu folgen, sofern ihm dessen Darlegungen schlüssig und überzeugend erscheinen dürfen (RS0043235). Dass sich ein Treuhänder auch bei offenbarer Unrichtigkeit und/oder Unschlüssigkeit einer Baufortschrittsfeststellung auf diese verlassen dürfe, ist entgegen der erkennbaren Ansicht der Beklagten keine…

…eines Sachverständigen zu folgen; Grenze sei nur ein Verstoß gegen die Denkgesetze. [22] Solche Formulierungen finden sich tatsächlich in höchstgerichtlichen Entscheidungen (vgl nur RS0043404, RS0043168, RS0043235). Sie betreffen aber immer den Versuch einer Partei, das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens mit Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof in Zweifel zu ziehen. Insofern trifft zu…

…die erforderliche Fachkunde zur Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen aufweist, fällt in das Gebiet der Beweiswürdigung, die in dritter Instanz nicht angefochten werden kann (RS0043235 [T13]; RS0043320 [T25]). 1.1.3. Entgegen der Revision liegt daher kein Verfahrensmangel vor, sondern die Rechtsmittelwerberin bekämpft unzulässigerweise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Es ist auch…

…RS0113643 [T7]; RS0043320 [T12]). Das gilt auch für die in der Revision ferner relevierten Fragen, ob der Sachverständige über das notwendige Fachwissen verfügt (RS0040586 [T4]; RS0043235 [T13]), sein Gutachten die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt (RS0043163; RS0043320 [T21]) oder ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll (RS0043320; RS0043414 [T6, T17…

…auf Einholung eines Fakultätsgutachtens (im Sinne des § 126 StPO). [19] 4.1. Die Fragen, ob der Sachverständige über das notwendige Fachwissen verfügt (RS0040586 [T4]; RS0043235 [T13]) und ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll (RS0043320; RS0043414 [T6, T17, T18]), fallen jedoch ebenso in das Gebiet der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren…

…21m ErwGr 6.3.; vgl 10 ObS 138/14p ErwGr 3.; vgl für das Revisionsverfahren RIS Justiz RS0043404 [insb T4]; RS0043168 [insb T14]; RS0043235; siehe auch Schumacher Das Fachwissen des Richters, ÖJZ 1999, 132 [insb 135 bei FN 50]). Auch dieser Teil der Ersatzfeststellungen kann daher aus…

…einzuholen gewesen wäre (RS0043320 [insb T1, T27]; RS0043163 [T16]), fallen nämlich ebenso wie die Beurteilung, ob der Sachverständige über das notwendige Fachwissen verfügt (RS0040586 [T4]; RS0043235 [T13]), in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung. Dass das Berufungsgericht den Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen aus einem anderen medizinischen…

…Last fiele und ohne dass ihm hätte erkennbar werden müssen, dass der Sachverständige nur unter Außerachtlassung erheblichen Verhandlungsstoffes zu dem Ergebnis gelangt sein könne (stRsp, RS0043235). Entgegen der Berufung ist das Liegenschaftsbewertungsgutachten des Sachverständigen Ing. H* in seiner Gesamtheit (schriftliches Gutachten ON 27, Ergänzung im Protokoll ON 37…

…fällt ebenso in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung wie die Frage, ob der Sachverständige über das notwendige Fachwissen verfügt (RS0040586 [T4]; RS0043235 [T13]). [10] 4. Es trifft zu, dass ein Versicherter nicht auf eine Tätigkeit verwiesen werden darf, durch die er den Berufsschutz nach § …

…Das Gericht ist nicht verpflichtet, einen weiteren Sachverständigen beizuziehen, wenn es von der Vollständigkeit und Richtigkeit des bereits vorliegenden Sachverständigengutachtens überzeugt ist (vgl RIS-Justiz RS0043235). 1.4. Dass das Erstgericht seine Entscheidung auf das Gutachten der Sachverständigen Dr. H* stützte und nicht zusätzlich das beantragte Gutachten aus dem Fachgebiet der…

…zur Last fiele, und ohne dass ihm hätte erkennbar werden müssen, dass der Sachverständige nur unter Außerachtlassung erheblichen Verhandlungsstoffes zu dem Ergebnis gelangt sein könne (RS0043235). Das Erstgericht übernimmt daher die bekämpfte Feststellung und legt sie gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 498 Abs 1 ZPO seiner rechtlichen…

…das mündliche Ergänzungsgutachten des orthopädischen Sachverständigen (ON 40, S 16 f), das es für schlüssig und nachvollziehbar befand. Dagegen bestehen grundsätzlich keine Bedenken (RS0043235), und sie werden auch vom Berufungswerber im konkreten Fall nicht aufgezeigt. Er lässt es nämlich bei der bloßen Behauptung bewenden, die Operation sei untauglich gewesen…

…zur Last fiele, und ohne dass ihm hätte erkennbar werden müssen, dass der Sachverständige nur unter Außerachtlassung erheblichen Verhandlungsstoffes zu dem Ergebnis gelangt sein könne (RS0043235). Schon der Umstand, dass der Sachverständige wie dargelegt den von der Klägerin vorgelegten Befund, in dem der Verdacht einer Schlafapnoe gestellt wird, in seinem Gutachten…

…RS0098078). Das Gericht ist somit nicht verpflichtet, einen weiteren Sachverständigen beizuziehen, wenn es von der Vollständigkeit und Richtigkeit des bereits vorliegenden Sachverständigengutachtens überzeugt ist (vgl RS0043235). 6. Unter Berücksichtigung dieser ständigen Rechtsprechung vermag die Klägerin keinen gutachtensbezogenen Stoffsammlungsmangel aufzuzeigen, der die Einholung eines weiteren Gutachtens aus dem Fachbereich der Radiologie erfordert…

…Fall auch ohne notwendige Fachkunde eines Sachverständigen zu treffen, weil für die Beurteilung der diesbezüglichen Aussagen und Urkunden kein spezifisches Expertenwissen gefordert war (vgl RS0119439; RS0043235). Dies gilt auch für die Frage einer (ausreichenden) Beleuchtung. Ob die Beklagte eine Handlungspflicht zur Sanierung der Vertiefung im Schotterweg und im Umkehrschluss eine Haftung…

…zur Last fiele und ohne dass ihm hätte erkennbar werden müssen, dass der Sachverständige nur unter Außerachtlassung erheblichen Verfahrensstoffes zu dem Ergebnis gelangt sein könne (RS0043235). Letztlich ist es auch unerheblich, ob dem Kläger die Tätigkeit in einem Call-Center möglich ist, kann er doch nach den Feststellungen auch auf die…