RS0013205 – OGH Rechtssatz

…wenn durch eine Widmungsänderung oder einen Eingriff in die Substanz in die Rechtssphäre der übrigen Teilhaber eingegriffen und deren wichtige Interessen berührt werden (RIS Justiz RS0013205; 1 Ob 47/04z; Gamerith in Rummel , ABGB³ § 828 Rz 4; Gruber/Sprohar-Heimlich in Schwimann/Kodek , ABGB 4…

…an den ihm zur ausschließlichen Benützung überlassenen Teilen des gemeinsamen Guts vornimmt, wenn er dadurch in die Rechtssphäre der übrigen Miteigentümer eing reift (RIS Justiz RS0013205). Es darf also kein Teilhaber einer gemeinsamen Sache bei Uneinigkeit der Miteigentümer Substanzveränderungen vornehmen (RS0013205 [T7]). Liegt ein eigenmächtiger Eingriff vor, kann jeder Miteigentümer (Wohnungseigentümer…

…werden, weil derartige Änderungen die Substanz der Gemeinschafts- oder Anteilsrechte betreffen und deshalb einem richterlichen Eingriff entzogen sind (9 Ob 8/17p; RS0117159; RS0013205). Die Rechtmäßigkeit einer solchen Substanzveränderung setzt daher eine einhellige Willensbildung der Miteigentümer voraus (RS0117159 [T2]). [41] 4.1. Damit ist im gegebenen Zusammenhang die Unterscheidung zunächst…

…Veränderungen vornehmen darf, nur dann entgegen, wenn durch die Substanzveränderungen in die Rechtssphäre der übrigen Teilhaber eingegriffen und deren wichtige Interessen berührt werden (RIS Justiz RS0013205; 6 Ob 63/98b; 1 Ob 47/04z; 5 Ob 40/12m). Ob ein solcher Fall vorliegt, ist eine…

…darf nämlich kein Miteigentümer gegen den Willen der übrigen an der gemeinschaftlichen Sache Veränderungen vornehmen, wodurch über den Anteil der anderen verfügt würde (RIS-Justiz RS0013205 [T10]). Die Verfügung über die gemeinschaftliche Sache (Sachverfügung) steht nur allen Teilhabern gemeinsam zu, für diese verlangt § 828 Abs 1 ABGB die…

… 50/02t [ zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 13 Abs 2 WEG 1975]). Ergänzend erwähnt sei, dass nach der Judikatur des Fachsenats (RS0013205; 5 Ob 84/18s) einem Miteigentümer, dem der physische Besitz eines Teils der Liegenschaft zur alleinigen Nutzung überlassen wurde, auch die alleinige rechtliche…

…Veränderungen vornehmen darf, nur dann entgegen, wenn durch die Substanzveränderungen in die Rechtssphäre der übrigen Teilhaber eingegriffen und deren wichtige Interessen berührt werden (RIS Justiz RS0013205; 6 Ob 63/98b; 1 Ob 47/04z; Gamerith aaO § 828 Rz 4; Egglmeier/Gruber/Sprohar aaO §…

… Ob 73/14t; 8 Ob 130/13w; 5 Ob 7/13k; 5 Ob 40/12m; RIS-Justiz RS0013205; RS0013604). 2.3. Widmungsänderungen sind, auch wenn sie die einzelnen Teilhabern zur Sondernutzung zugewiesenen Teile des Gemeinschaftsguts betreffen, als Veränderung in der Rechtssphäre der Anderen und…

…wenn durch eine Widmungsänderung oder einen Eingriff in die Substanz in die Rechtssphäre der übrigen Teilhaber eingegriffen und deren wichtige Interessen berührt werden (RIS Justiz RS0013205; 1 Ob 47/04z; 6 Ob 63/98b; Gamerith in Rummel , ABGB³ § 828 Rz 4; Gruber/Sprohar…

…oder ein Eingriff in die Substanz in die Rechtssphäre der übrigen Miteigentümer e ingriffe und deren wichtige Interessen berührte (5 Ob 41/18t; RS0013205; RS0013604). [15] 2.5. Das Änderungsrecht des § 16 Abs 2 WEG 2002 betrifft nur Wohnungseigentümer, nicht aber schlichte Miteigentümer in Mischhäusern…

…bei Stattgebung des Klagebegehrens keine rechtliche Möglichkeit mehr, einen entsprechenden Feststellungsbescheid zu erlangen. Damit ist die gewünschte Zustimmung im Sinn der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0013205) jedenfalls als Veränderung im Sinn des § 828 ABGB zu werten, wodurch (auch) über den Anteil der Anderen verfügt wird. 3.3. Dass die…

…die ein Miteigentümer an den ihm zur ausschließlichen Benützung überlassenen Teilen des gemeinsamen Guts vornimmt, wenn er dadurch in die Rechtssphäre der übrigen Miteigentümer eingreift (RS0013205). Es darf also kein Teilhaber einer gemeinsamen Sache bei Uneinigkeit der Miteigentümer Substanzveränderungen vornehmen (RS0013205 [T7]). Liegt ein eigenmächtiger Eingriff vor, kann jeder Miteigentümer (Wohnungseigentümer…

…Gemeinschafts- oder Anteilsrechte betreffen und deshalb einem richterlichen Eingriff entzogen sind ( RS0117159 ). Die Rechtmäßigkeit einer Substanzveränderung setzt eine einhellige Willensbildung der Miteigentümer voraus ( RS0117159 [T2]; RS0013205 ). Damit ist hier die Unterscheidung zwischen Verfügungen im Sinne des § 828 ABGB und Maßnahmen der (ordentlichen oder außerordentlichen) Verwaltung maßgebend, weil nur Letztere…

…Nach ständiger Rechtsprechung hat der Miteigentümer eines Hauses das Recht, von jedem anderen Miteigentümer die Beseitigung von rechtswidrig vorgenommenen Veränderungen zu verlangen (vgl RIS Justiz RS0013205 [T2]). Diese Eigentumsfreiheitsklage ist auf Beseitigung und Wiederherstellung des vorigen Zustands gerichtet (RIS Justiz RS0012112). 3.3. Entgegen den Revisionsausführungen ist das Begehren des Klägers auch…

…ABGB darf kein Miteigentümer gegen den Willen der übrigen an der gemeinschaftlichen Sache Veränderungen vornehmen, wodurch über den Anteil der anderen verfügt würde (RIS-Justiz RS0013205). Substanzveränderungen ohne Einstimmigkeit sind selbst dann unzulässig, wenn sie einen zur ausschließlichen Benutzung durch einen Teilhaber zugewiesenen Teil des Gemeinschaftsguts betreffen, sofern dadurch in die…

…hat dazu bereits ausgesprochen (5 Ob 73/14t = immolex 2015/16 [ Klein ]; 5 Ob 40/12m; vgl auch RIS Justiz RS0013205), dass einem Miteigentümer, dem der physische Besitz eines Teils der Liegenschaft zur alleinigen Nutzung überlassen wurde, die alleinige rechtliche Verfügungsgewalt über diesen Teil zukommt und…

…der Klägerin wird jedenfalls insoweit nicht eingegriffen, als entgegen ihrer Darstellung mit den Gartengestaltungsmaßnahmen keine bleibenden Substanzveränderungen iSd § 828 ABGB (vgl RIS-Justiz RS0013205 [T4; T5]) vorgenommen wurden. Wird ein zu einer Liegenschaft gehörender Garten, der in diesem Zeitpunkt nur als Wiese gestaltet ist, durch Benützungsregelung geteilt und werden…

…ob die fehlende Zustimmung eines Miteigentümers zu einer Verwaltungsmaßnahme gerichtlich zu ersetzen ist, ist zwar von den jeweiligen Umständen des Falles abhängig (s RIS Justiz RS0013205 [T9]; RS0013198 [T12]), sodass damit für gewöhnlich keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 62 Abs 1 AußStrG begründet wird. Im vorliegenden Fall…

…ABGB darf kein Miteigentümer gegen den Willen der übrigen an der gemeinschaftlichen Sache Veränderungen vornehmen, wodurch über den Anteil der anderen verfügt würde (RIS Justiz RS0013205 [T10]). Substanzveränderungen ohne Einstimmigkeit sind selbst dann unzulässig, wenn sie einen zur ausschließlichen Benutzung durch einen Teilhaber zugewiesenen Teil des Gemeinschaftsguts betreffen, sofern dadurch in…

…ABGB darf kein Miteigentümer gegen den Willen der übrigen an der gemeinschaftlichen Sache Veränderungen vornehmen, wodurch über den Anteil der anderen verfügt würde (RIS-Justiz RS0013205 [T10]). Substanzielle tatsächliche und rechtliche Veränderungen ohne Einstimmigkeit sind demnach unzulässig. Die fehlende Zustimmung eines Teilhabers kann – im schlichten Miteigentum – nicht durch einen…